BSW - Team Wagenknecht

    Wie ich sagte...


    Zitat von Schilli_Burger

    Wie ich sagte...


    Ein echter Albrecht Müller. Seine größte Sorge ist die Unterwanderung durch die CIA - als hätten deutsche PolitikerInnen aus beiden Flügeln der bürgerlichen Mitte bei ihrer Beteiligung an Kriegseinsätzen oder der Genehmigung von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete noch nie ganz eigene nationale Interessen vertreten oder geopolitische Ambitionen auf die Führung einer europäischen Führungsmacht an den Tag gelegt.


    Ich glaube da hat er seine Familienfreundin Wagenknecht jedenfalls nicht richtig verstanden, denn wenn dieses neue Bündnis deutscher Sozialdemokraten für den Unternehmerischen Mittelstand eine Unterwanderung befürchten muss, dann eine durch demokratiemüde Konspiratisten und antidemokratische Rechtsnationalisten.


    Sie sagt ja sogar selbst in der BPK, dass sie keine Leute aufnehmen will, die bisher AfD-Mitglieder waren.

    Zitat von Tilo

    Sie hat gesagt, dass es keinen DIREKTEN Wechsel von der AfD geben darf

    Ja klar, aber die sind ja auch mit dem Anspruch angetreten, Leute von der AfD weg zu holen.


    Jetzt kann man natürlich nach dem Motto "einmal 'Nazi' immer 'Nazi'" verfahren, und keinem Ex-AfD-Mitglied zugestehen, dass es sich dann doch noch ehrlich vom völkischen zum demokratischen Nationalismus zurück bekehren lässt, aber das wäre mir persönlich dann doch zu pauschal, bzw. ist der Unterschied ja ohnehin recht fliessend, heutzutage.

    Ich denke schon, dass man Leute pauschal ausschliessen sollte, die zB in den letzten 2 (?) Jahren noch afd Mitglied waren. Keine Ahnung ab wann genau, aber die innerparteiliche Purge von gesinningsfremden Freakos ist ja schon seit einiger Zeit abgeschlossen.


    Ob man es jetzt hier der Wagenknecht auch vorwerfen möchte, wenn zB eine Jenny (Friend of the Show und Ex-Afdlerin) aufgenommen werden würde, weiß ich nicht. Auf der anderen Seite dreht sich das Sympathierrad recht schnell heutzutage, wie man bei der Personalie (de) Masi sieht.

    Es läuft in den Parteien wie in der Wählerschaft, spalten, spalten, spalten bis es nicht weiter geht, bis es nur noch Splittergrüppchen sind die den Rest ignorieren oder beleidigen.


    Merkel hätte von 16 Jahren 8 Jahre an eine Linke Mehrheit verlieren können, die gab es rechnerisch bei 2 Bundestag Wahlen, aber Schröder konnte nicht mit Lafo - da muß das Land zurückstehen und man macht lieber den Steigbügelhalter für die CDU.


    Die Spaltungen gehen weiter und am Ende müssen 6 inkompatible Parteien eine Regierung bilden, mit Null gemeinsamer Schnittmenge.


    Der einzige brauchbare Weg sind Zuammenschlüsse, Bündnis90/Grüne, WASG/PDS, Linke/SPD, alles ins Boot holen was zu 90% auf der eigenen Linie ist.


    Die Zahl der Demokratien sinkt weltweit, wundert mich nicht.


    Zitat von WUtan Clan

    ich finde es ja ganz interessant, dass man sich dann an irgendwelchen nicht so ganz optimalen Aussagen zur Asylpolitik aufhängt, während da diesbezüglich wirklich nichts Rechteres gesagt wurde, als auf diversen Pressekoferenzen anderer Parteien zum kürzlich in Brüssel verschärften EU-Asylrecht, oder in Bayerischen Bierzelten..


    Man muss dem Wagenknechtverein dabei ja nicht zustimmen - ich tue es auch nicht - aber ich habe da nicht gehört, dass man das Asylrecht abschaffen will. Und mit ihrer Position zur Begrenzung der Zuwanderung bewegen die sich immer noch deutlich links von der AfD, und dem "demokratischen" Parteienspektrum mit Freien Wählern, den rechten Flügeln von CSU/CDU, oder Georg Maaßens neuer Werteunion.

    ich finde es interessant dass du bei der göpel die Messlatte relativ hoch ansetzt, weil sie nicht bei der radikalen Kapitalismuskritik einsteigt, aber der Wagenknecht zugestehst, dass sie deutsche Arbeiter Belange gegen die von nicht deutschen Arbeitern im allgemeinen und Asylanten im speziellen ausspielt, und zwar weil das ja rechts konservative noch viel stärker machen.

    Besonders wenn man bedenkt dass es von einer Frau kommt die sich von woken Linken als real links abgrenzt

    Wo bleibt dein Anspruch an Wagenknecht, dass sie zu allererst die kapitalistischen Strukturen in der Öffentlichkeit explizit in den Vordergrund ihrer Kommunikation stellt. Wäre dieser Anspruch einer Politikerin gegenüber nicht mindestens genauso angebracht wie gegenüber einer Ökonomin?

    Zitat von telosboy

    ich finde es interessant dass du bei der göpel die Messlatte relativ hoch ansetzt, weil sie nicht bei der radikalen Kapitalismuskritik einsteigt, aber der Wagenknecht zugestehst, dass sie deutsche Arbeiter Belange gegen die von nicht deutschen Arbeitern im allgemeinen und Asylanten im speziellen ausspielt, und zwar weil das ja rechts konservative noch viel stärker machen.

    Besonders wenn man bedenkt dass es von einer Frau kommt die sich von woken Linken als real links abgrenzt

    Wo bleibt dein Anspruch an Wagenknecht, dass sie zu allererst die kapitalistischen Strukturen in der Öffentlichkeit explizit in den Vordergrund ihrer Kommunikation stellt. Wäre dieser Anspruch einer Politikerin gegenüber nicht mindestens genauso angebracht wie gegenüber einer Ökonomin?

    Wenn der Elfenbeinturm der Revoluzzerei nicht nur der Distinktion dient, sondern im delegierenden noli-me-tangere verharrt, dann ist doch nachvollziehbar, dass derlei Großzügig- bzw. Nachlässigkeit als exkulpierende Besitzstandswahrung sich nicht immer nur als shitstorm verwirklicht.

    Zitat von telosboy

    ich finde es interessant dass du bei der göpel die Messlatte relativ hoch ansetzt, weil sie nicht bei der radikalen Kapitalismuskritik einsteigt, aber der Wagenknecht zugestehst, dass sie deutsche Arbeiter Belange gegen die von nicht deutschen Arbeitern im allgemeinen und Asylanten im speziellen ausspielt, und zwar weil das ja rechts konservative noch viel stärker machen.

    Besonders wenn man bedenkt dass es von einer Frau kommt die sich von woken Linken als real links abgrenzt

    Wo bleibt dein Anspruch an Wagenknecht, dass sie zu allererst die kapitalistischen Strukturen in der Öffentlichkeit explizit in den Vordergrund ihrer Kommunikation stellt. Wäre dieser Anspruch einer Politikerin gegenüber nicht mindestens genauso angebracht wie gegenüber einer Ökonomin?

    Also zum Einen habe ich schon geschrieben...

    Zitat von WUtan Clan

    Man muss dem Wagenknechtverein dabei ja nicht zustimmen - ich tue es auch nicht - aber ich habe da nicht gehört, dass man das Asylrecht abschaffen will.

    ...dass ich denen nicht zustimme.


    Und zum Anderen schreibe ich es auch gerne nochmal konkreter und in länglicher Ausführung auf:


    Ich halte die Vorstellung, man müsse die Zuwanderung begrenzen, um den rechten Ausländerfeinden den politischen Zulauf abzugraben für ebenso falsch, und für das propagierte Ziel einer Verhinderung der Machtübernahme durch völkische Nationalisten letztendlich ebenso kontraproduktiv, wie ich Maja Göpels Weigerung, die kapitalistische Produktionsweise als Ursache für den Klimawandel zu behandeln als falsch und kontraproduktiv für den nachhaltigen Klimaschutz erachte.


    Wagenknecht und ihre UnterstützerInnen begehen genau wie Göpel und sämtliche Fridays und Scientists for Future den selben grundsätzlichen Kardinalfehler, dass sie zwar Probleme ansprechen - die es in diesem Land mit der Zuwanderung zweifellos gibt - aber bei der Lösung derselben ebenfalls nur am Symptom ansetzen und nicht an der Ursache. Sie behandeln die ausländerfeindlichen Ressentiments in immer größeren Teilen der deutschen Bevölkerung wie einen gesetzten Sachzwang, auf den verantwortungsvolle Politik nur reagieren kann, und nicht wie ein durch die gesellschaftlichen Verhältnisse, die herrschende bürgerliche Ideologie und ihr politisches System selbst erst geschaffenes Phänomen.


    Allerdings tun sie damit auch nichts Schlimmeres als alle anderen im Bundestag - oder in den Parlamenten anderer demokratischer Nationen - vertretenen Parteien, indem sie einen demokratischen Nationalismus bedienen, der in letzter Konsequenz immer das Wohl des deutschen Staates und seines Volkes über jenes der restlichen Weltgemeinschaft stellt, und die Zuwanderung größerer Mengen undeutscher Menschen allenfalls dann für gesellschaftlich tolerabel hält, wenn sie sich für die nationale Ökonomie und ihren möglichst guten Stand in der internationalen Konkurrenz der Wirtschaftsstandorte als nützlich erweisen, und sich ansonsten den hier üblichen kulturellen Gepflogenheiten und bürgerlichen Traditionen fügen, ohne mit volksfremder Kultur allzu auffällig zu werden.


    Was man am Bündnis Sahra Wagenknecht - inklusive des neuen Star-Mitglieds De Masi - viel stärker kritisieren müsste, als es auch der linksliberale Teil der versammelten Journaille auf dieser Pressekonferenz für geboten hielt, ist der Umstand, dass es sich ganz offen und deutlich als Partei des deutschen unternehmerischen Mittelstandes verkauft.

    Wagenknecht selbst hat sich längst von ihrer antikapitalistischen Vergangenheit distanziert und sich einer etwas sozialeren Version des deutschen Ordoliberalismus verschrieben, der wiederum selbst eine spezifisch deutsche Variante des ursprünglichen Neoliberalismus mit stärkerem Fokus auf die ausgleichende Macht der Staatsgewalt bei der Einrichtung und Erhaltung der marktwirtschaftlichen Konkurrenz und des Sozialstaates zum Erhalt der allgemeinen Arbeits- und Reproduktionsfähigkeit der nationalen Verfügungsmasse an lohnabhängig Beschäftigten ist.


    Der in Westdeutschland schon seit der Zeit des "Wirtschaftswunders" vorherrschenden wirtschaftspolitischen Doktrin des Ordoliberalismus liegt jedoch als ideologischer Kern genau die selbe Wettbewerbslogik zugrunde, auf welcher auch die im restlichen goldenen Westen erst später ab Ende der 70er Jahre vollzogene neoliberale Fokussierung auf den "freien" Markt als Motor allen Fortschritts und Wohlstandes der Nation basiert.

    Vornehmste Aufgabe ordoliberaler Wirtschaftspolitik ist es dabei, dafür zu sorgen, dass unter den privaten Unternehmen der Nation ein möglichst fairer Wettbewerb um die innovativste und produktivste Wertschöpfung besteht. Wagenknecht und ihre Leute sehen diesen Wettbewerb vor allem durch den Einfluss globalisierter Finanzmärkte und internationaler Großkonzerne gefährdet, die sich schamlos der politischen Klasse bedienen, um ehrbare deutsche Kaufleute, traditionsbewusste FamilienunternehmerInnen und die "hidden Champions" der kreativen Entrepreneure (zu denen natürlich auch Maja Göpels "junges wertvolles Unternehmer*innentum gehört) vom Markt zu verdrängen.


    Auch dabei beschreiben sie ein für deutsche Unternehmen durchaus reales Problem, ziehen daraus aber den falschen Schluss, die Finanzialisierung und Globalisierung der kapitalistischen Marktwirtschaft als dessen eigentliche Ursache zu behandeln, und nicht die kapitalistische Marktwirtschaft als solche, oder gar den Umstand, dass es überhaupt privater UnternehmenseigentümerInnen und InvestorInnen bedarf, um in einer solchen ein stetig wachsendes Bruttoinlandsprodukt zu erwirtschaften.

    Auch darin sind sie sich nicht nur mit der AfD, sondern auch auch mit allen anderen Parteien des "links"-liberalen bis konservativen, und allgemein als "demokratisch" erachteten Spektrums - inklusive der Führung der Linkspartei - einig.


    1/2

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    Der Denkfehler, der hinter der Fokussierung auf die Migration steht, liegt nicht nur darin, dass man mit immer lauteren Forderungen nach deren Begrenzung genau die Ressentiments befördert und salonfähig macht, die den BürgerInnen die Wahl einer völkisch-nationalistischen "Alternative" attraktiv machen, sondern auch darin, dass der kapitalistische Wettbewerb nicht nur die Unternehmen in ein permanentes Konkurrenzverhältnis setzt, welches sie dazu zwingt sich bei Strafe des unternehmerischen Ruins im Fall des Misserfolges immer produktiver und profitabler zu machen, und damit jenes quantitative Wachstum voran zu treiben, über das sich die KlimaschützerInnen beschweren und dessen nationale Steigerung in Form einer jährlichen Erhöhung des Bruttoinlandsproduktes sich ausnahmslos alle politischen Parteien als unabdingbarem Sachzwang verschreiben müssen, sofern sie sich in den Augen der veröffentlichten Meinung als "Regierungsfähig" anpreisen wollen, und sofern sie nicht explizit antikapitalistisch sind.


    Dieser Wettbewerb gilt analog auch am Arbeitsmarkt, wo sich die AnbieterInnen von Arbeitskraft für eine um stetige Produktivitätssteigerung bemühte Wirtschaft privater Arbeitsplatzeigentümer als konkurrenzfähig erweisen müssen, wenn sie nicht materiell verarmen und sozial aus der bürgerlichen Gesellschaft ausgeschlossen werden wollen.

    Auch die Zuwanderung potenzieller Arbeitskräfte unterliegt dieser Wettbewerbslogik am Arbeitsmarkt. Wer sich als Ausländer dort nicht wettbewerbsfähig zeigt, findet keinen gesellschaftlichen Anschluss an das autochthone Volk, und wird in ein prekäres Armuts- und Bittstellerverhältnis gezwungen, das ihn von staatlicher Unterstützung abhängig macht, und aus dem er sich oft nur noch dadurch ein Stück weit emanzipieren kann, dass er sich dem kriminellen Gelderwerb zuwendet und damit natürlich erst recht zum Hassobjekt bürgerlicher Moralisten wird.

    Braven deutschen StaatsbürgerInnen der brüchigen Mittelschicht, denen die herrschende Staatsideologie und ein daran ausgerichteter staatstragender Medienapparat permanent weißzumachen versucht, dass ihr täglicher Dienst am Profit ihrer privaten ArbeitgeberInnen auch ein wertvoller Beitrag zum Wohl der ganzen Nation sei, erscheint leistungsloser Müssiggang auch bei ihren eingeborenen MitbürgerInnen schon als ungerechte Bereicherung auf ihre Kosten und als daher moralisch verwerflich und verantwortungslos. Bei der selben moralischen Verfehlung durch kulturfremde Mitmenschen anderer Nationalität werden sie zu staatsbürgerlichen NationalistInnen.


    Die Einteilung von nutzlosen Mitessern und Leistungsschmarotzern in deutsche und undeutsche, und somit im Fall einer Lohnerwerbslosigkeit der Solidarität der deutschen Volksgemeinschaft würdigen oder unwürdigen Subjekte, machen allerdings nicht nur die explizit völkischen, sondern auch die demokratischen Nationalist*innen.

    Nur dem deutschen Staatsbürger ist es grundgesetzlich erlaubt, überhaupt darüber abzustimmen, von wem das Land in dem er lebt und arbeitet beherrscht werden soll und wer die Gesetze macht, mit denen das Maß an die Würde oder Unwürde des Menschen bei der Unterstützung seines materiellen und sozialen Lebensunterhaltes gelegt wird.

    Der Staat der ihm dieses Recht großzügig gewährt und ihn immer wieder daran gemahnt, dass die BürgerInnen vieler anderer Staaten es gar nicht haben, besteht allerdings völlig unabhängig davon, ob er seiner politischen Führung zustimmt oder nicht. Dass er sein Staatsbürger ist, ist auch nicht sein eigenes Verdienst, sondern reiner Zufall. Wäre er zwei Kilometer jenseits der nach dem Letzten Krieg mit Gewalt durch die Landschaft gezogenen Staatsgrenze als Kind anderer StaatsbürgerInnen geboren worden, hätte er weder die Rechte noch die Pflichten eines deutschen Staatsbürgers in die Wiege gelegt bekommen und wäre in Deutschland selbst ein Ausländer.


    Gut an der Migrationspolitischen Position des BSW ist, dass sich Wagenknecht und ihre MitstreiterInnen nicht davor scheuen, immer wieder anzsusprechen, dass die Gründe für die wachsende Migrationsbewegung aus den Ländern des globalen Südens vor allem auf deren Ausbeutung durch den globalen Norden und auf die klimatischen Veränderungen zurück zu führen ist, die dessen Industrialisierung auf Kosten der restlichen Welt in den letzten 200 Jahren verursacht hat.

    Schlecht daran ist, dass sie dieses Faktum vor allem dazu benutzen, den Fokus auf die Bekämpfung von Fluchtursachen in den Herkunftsländern der MigrantInnen zu lenken, und dabei auch damit gegen deren Aufnahme in Europa zu argumentieren, dass man damit einen brain drain dringend benötigter Fachkräfte befördere, und somit die Situation in armen Entwicklungsländern noch schlimmer mache.


    Gänzlich widersprüchlich ist dann auch die Argumentation der "linken" FlüchtlngsbekämpferInnen, dass mit dem Zuzug jener Fachkräfte die Löhne am deutschen Arbeitsmarkt noch schlechter und die Mieten am von eklatanter Angebotsknappheit geplagten deutschen Wohnungsmarkt noch höher würden, und dass damit noch mehr Ausländerhass in der deutschen Arbeiterklasse erzeugt werde, weil damit die Zustände an beiden Märkten wiederum wie gesetzte Sachzwänge behandelt werden, auf welche die politische Führung - derer die Bündnisgenossen ja immerhin irgendwann habhaft werden wollen - nur reaktiv und nicht aktiv einwirken könne, und nicht als Resultat kapitalistischer Wetbewerbs- und Verwertungslogik, die auch völlig ohne kulturfremde Zuwanderung betrieben würde, weil sie eben essenzieller Bestandteil dieser kapitalistischen Gesellschaft ist.


    Das alles kann und soll man gerne kritisieren. Aber das tut man halt bestenfalls oberflächlich und nur für jenen Teil des Publikums nachvollziehbar, der sowieso schon der selben Ansicht ist, indem man mit Wagenknecht und ihren Mitstreitern "such-den-Russen-Nazi" spielt und versucht, denen irgendwelche rassistischen Verwerflichkeiten, oder antidemokratischen und volksverräterischen Umtriebe anzuhängen.

    Wenn man als Linker - oder wenigstens Linksliberaler - Journalist oder Aktivist mit deren Programm inhaltlich so über Kreuz liegt, dass man es als seine staatsbürgerliche Pflicht ansieht, ihren politischen Erfolg zu verhindern, dann tut man seiner guten Sache keinen Gefallen damit, wenn man seine Kritik auf genau die moralische Empörerei kapriziert, von der sich gerade jener wachsende Teil der WählerInnen elitär bevormundet und abgestoßen fühlt, dem alles recht ist, so lange es nicht "links" und "woke" ist, und die ausgerchnet jenen rechten Demagogen eine propagandistische Steilvorlage liefert., die alles was ihrem völkischen Nationalismus zuwider läuft für "links" und "woke" erklären, um sich als die wahren Vertreter des Volkes gegen elitäre Bevormunder zu produzieren

    Zitat von septembersonne

    Wenn der Elfenbeinturm der Revoluzzerei nicht nur der Distinktion dient, sondern im delegierenden noli-me-tangere verharrt, dann ist doch nachvollziehbar, dass derlei Großzügig- bzw. Nachlässigkeit als exkulpierende Besitzstandswahrung sich nicht immer nur als shitstorm verwirklicht.

    Wenn man über dem Forum schwebt wie eine unantastbare höhere Intelligenz, die es gar nicht nötig hat, ihren überlegenen Intellekt durch profane argumentative Ausführung einer eigenen Position zu den dort vom gemeinen Forumspöbel verhandelten Sachverhalten unter Beweis zu stellen, dann ist doch nachvollziehbar, dass man sich allenfalls gelegentlich in dessen geistige Niederungen herab lässt, um ihn daran zu erinnern, dass er unter Beobachtung edlerer Wesen steht.

    Utan


    Danke.

    Mit dieser Einordnung verliert der, vorher für sich stehende, Einwand das Gewand der Relativierung.


    Ich gebe in diesem Fall zu , dass das Festbeißen auf das ob und überhaupt zu einer nationalistischen Position von der eigentlichen zu fokussieren Kritik ablenkt, dass bei ihr die strukturellen Grundmechanismen nicht(mehr) auf der Tagesordnung stehen.

    Zitat von telosboy

    ich finde es interessant dass du bei der göpel die Messlatte relativ hoch ansetzt, weil sie nicht bei der radikalen Kapitalismuskritik einsteigt, aber der Wagenknecht zugestehst, dass sie deutsche Arbeiter Belange gegen die von nicht deutschen Arbeitern im allgemeinen und Asylanten im speziellen ausspielt, und zwar weil das ja rechts konservative noch viel stärker machen.

    Besonders wenn man bedenkt dass es von einer Frau kommt die sich von woken Linken als real links abgrenzt

    Wo bleibt dein Anspruch an Wagenknecht, dass sie zu allererst die kapitalistischen Strukturen in der Öffentlichkeit explizit in den Vordergrund ihrer Kommunikation stellt. Wäre dieser Anspruch einer Politikerin gegenüber nicht mindestens genauso angebracht wie gegenüber einer Ökonomin?

    imho:

    die Göpel könnte hier frei von der Leber babbeln (zu fürchten bräuchte sie nichts)

    die Wagenknecht sollte Wahlen gewinnen. Kritisiert wird sie derzeit bestimmt genug

    Zitat von AlxBedn

    "Am Montag hat sich das neue "Bündnis Sahra Wagenknecht" gegründet. Der ehemalige Linken-Abgeordnete Fabio De Masi ist der Spitzenkandidat für die Europawahl. t-online hat er sein erstes Interview nach Parteigründung gegeben."


    Klick

    Erste Frage:

    Zitat

    Herr De Masi, sind Sie ein "Putin-Versteher", wie viele Ihnen jetzt wegen Sahra Wagenknechts angeblicher Nähe zum russischen Präsidenten vorwerfen?

    :thumbup:

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