Das mit dem Respekt, der nichts kostet ist ja durchaus ein Argument.
Aber als der Herr Admiral dann anfängt davon herum zu fantasieren, dass man sich als Christ lieber mit den christlichen Russen verbünden solle, um gemeinsam die (gottlosen, kommunistischen?) Chinesen abzuwehren, hört's bei mir auch schon wieder auf mit der Bewunderung für militärischen Pragmatismus.
Zweite Amtszeit: Der Bundespräsident wird als nett und warmherzig empfunden. Doch der Sozialdemokrat ist ein neoliberaler Machtmensch.
Das gab es noch nie: Gleich zwei Experten für das Thema Obdachlosigkeit bewerben sich um das Amt des Bundespräsidenten. Beim Kandidaten der Linken, Medizinprofessor Gerhard Trabert aus Mainz, ist allgemein bekannt, dass er sich um die Ärmsten und um Flüchtlinge kümmert. Bei Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier hingegen dürften nur die wenigsten wissen, dass er 1991 über „Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit“ promoviert hat.
Der Unterschied zwischen den beiden Kandidaten ist allerdings, dass Trabert seinen Überzeugungen stets treu geblieben ist, während sich Steinmeier vom linken Juso zum neoliberalen Machtmenschen gewandelt hat. Diese bedingungslose Härte nehmen die meisten Bundesbürger nicht wahr, weil Steinmeier besonders rabiat agiert hat, als er im Hintergrund wirkte – von 1998 bis 2005, als er Kanzleramtschef von Gerhard Schröder war.
Damals hat Steinmeier die rot-grünen Steuerreformen orchestriert, die bis heute mehr als 60 Milliarden Euro jährlich kosten und von denen vor allem die Reichen profitieren. Zugleich hat Steinmeier auch die „Agenda 2010“ erfunden, die Millionen von Menschen in den Niedriglohnsektor zwingt. Es ist also höchst passend, dass nun Trabert und Steinmeier gegeneinander antreten, denn Steinmeier hat einen großen Teil jener Armut erzeugt, die Trabert anprangert.[...]
A propos Grünen-Vorstandsboni:
Kurz nach dem Moskau-Besuch der deutschen Außenministerin wurden staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen sie und den gesamten Parteivorstand der Grünen bekannt
[...] Die Corona-Zulagen waren bereits im vorigen Jahr bekannt geworden. Mitten im Wahlkampf war die Baerbock als Kanzlerkandidatin in die Kritik geraten, weil sie es versäumt hatte, Sonderzahlungen der Partei beim Bundestag als Nebeneinkünfte zu deklarieren. Der Fehler war nach Angaben der Grünen in den eigenen Reihen im März aufgefallen. Habeck erwartet nun keine neuen Erkenntnisse von den Ermittlungen. "Die Corona-Boni sind längst zurückgezahlt", sagte er laut einem Bericht der Zeit online am Donnerstag.
"Bitte die nächsten 48 Stunden keine Baerbock-Häme", hatte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sara Nanni, am Montag anlässlich des Moskau-Besuchs der Außenministerin via Twitter gebeten. "Außer, ihr wollt Putin einen Gefallen tun." Zufall oder nicht, immerhin wurde diese Frist bei der Berichterstattung über das Ermittlungsverfahren in etwa "eingehalten".
Bedenklich ist aber die Schützengraben-Mentalität mancher Abgeordneter der Grünen. Unbestritten gibt es im rechten Lager auch immer wieder "Baerbock-Häme" mit sexistischen Untertönen, denen selbst dann widersprochen werden sollte, wenn man von ihrer Politik aus handfesten Sachgründen nichts hält.
Aber die deutsche Außenministerin während eines Besuchs in Russland quasi für sakrosankt zu erklären, weil alles andere Feindbegünstigung wäre, zeigt, wo die Grünen als ehemalige Friedenspartei inzwischen gelandet sind. Entspannungspolitik geht anders; und nur um Entspannungspolitik kann es bei weltweiten Herausforderungen wie der Umwelt- und Klimakrise sowie den Folgen der Corona-Infektionswellen gehen. Immunität gegen Kritik darf es daher auch und gerade für die Grünen nicht geben.
DIeser Putin hat seine Finger aber auch wirklich überall drin...
Reichsflagge, fragliche Rhetorik oder gelbe Sterne sind gar nicht sooo schwer zu erkennen.
Ich gehe auch immer woanders hin, wenn der schwarze Block in der linken Demo kommt. Allerdings mache ich das nicht, um mich inhaltlich von linken Anarchisten zu distanzieren, sondern um ganz physisch möglichst weit weg von der Polizei zu kommen, die alles was mit linksexremen Elementen assoziiert wird niederknüppelt, einkesselt und mit Tränengas und Waserwerfer auf volle Kraft dagegen ballert.
Wenn ich bei einer Demo einen Block von Nazis sehe, dann gehe ich nicht deshalb woanders hin, weil ich Angst vor der Polizei habe, die größtentelis eher entspannt daneben steht und mit den DemonstrantInnen diskutiert, während die KollegInnen die linke Gegendemo aus dem Weg knüppeln, sondern weil ich Angst vor Nazis habe.
Ich habe schon vor einiger Zeit damit aufgehört, da noch nach rationalen Erklärungen zu suchen
Welche Funktion mediale Emotionalisierungen haben und wie der Rückgriff auf tatsächliche oder fiktive Ängste einen realistischen Blick auf die Welt vernebelt
Alles anzeigen[...] Gefahrenverkündigung, die garantiert schnell eine Menge an ausführlichen Rezepten zu ihrer Abwehr nach sich zieht, deutet immer auf Interessenlagen hin: In antagonistischen Gesellschaften ist des einen Gefahr des anderen Chance: Wo etwa der Arbeiter das Problem hat, seinen Job zu verlieren, bietet sich für den Unternehmer die Chance, Kosten einzusparen.
Wo wiederum für den Kapitalisten eine "Gefahr" – z.B. die der Existenz seines Unternehmens oder gar seiner gesamten Klasse – besteht, gibt das für den Lohnabhängigen die, zugegebenermaßen geringe, historisch aber schon umgesetzte Möglichkeit zur revolutionären Übernahme des Betriebs, des Streiks und anderer Formen von Klassenkampf.
Wiederum sind Bombenabwürfe über Syrien einerseits sicher höchst gefährlich für die dort lebenden Menschen – für die deutschen Waffenkonzerne hingegen eine Gelegenheit des Profits – und damit der Verzicht auf sie wiederum eine "Gefahr für die deutschen Arbeitsplätze" in eben jener Industrie.
Die einfache, undialektische Rede von der Gefahr beruht also auf der Vorstellung, es gebe eine Gesellschaft, in der keine grundlegenden Klassenunterschiede bestünden und daher alle ein und dasselbe Interesse teilten, dass also eine Sache für jeden und im gleichen Maße ein Problem oder eben eine Gefahr sein können. (Man muss wirklich mal darauf achten, wie oft auch Menschen von Gefahr reden, die gemeinhin als intelligent gelten.)
Es wird also gar nicht erst gefragt, für wen da eine Gefahr (oder ein Problem) besteht und ob eine solche nicht eventuell auch etwas Sinnvolles sein könnte, etwa für Leute, die an einer Überwindung der bürgerlichen, antagonistischen Verhältnisse interessiert sind.
Es wäre daher nicht zu viel erwartet, wenn Menschen, die Gefahren wittern, einmal eröffnen würden, für wen und worin diese denn bestehen sollen – und wer eventuell am stetigen Verkündigen von Gefahren profitierte (als SPD-Hypnopolitiker und Epidemiologe etwa kann man es auf diese Weise bis an die Spitze des Bundesgesundheitsministeriums schaffen). Das Bekunden von Gefahren durch die Regierung ist als solche schon die Message an die Untergebenen – und nicht etwa Anlass zum Finden einer Lösung.
Die Pauschal-Rechtfertigung für alle Versuche, Grundrechte einzuschränken, lautet heute "Gefahr für die Demokratie": Mit Demokratie dürfen sich immer alle mitgemeint fühlen, die auf dem Boden der staatlichen Grundordnung stehen, also an der bürgerlichen Gesellschaft nichts auszusetzen haben.
Das sind bedrückend viele, und so kann das Gerede von einer "Gefahr für die Demokratie" (wie sie nun etwa wieder in der Debatte ums Telegram-Verbot und das Einlenken von Ministerin Faeser bemüht wurde) ganz viele Menschen auf einmal erschrecken.[...]
Davon, dass diese Grundrechte in Wahrheit nie für alle gegolten haben, sondern sehr wohl von z.B. den weltanschaulichen Positionen abhängig sind, können viele BRD-Kommunisten ein Arbeiterlied singen. Daher ist es besonders rührend, dass einige der nun als Impf-Skeptiker auftretenden Anarcho-Liberalen und zu Virologen umgeschulten Ideologiekritiker sich von diesem Land erst jetzt in ihren Grundrechten eingeschränkt sehen.
(Dass schon das bloße Fernbleiben vom Impfarzt von einigen Bürgern hierzulande zu einem Widerstand gegen das System hochgeredet werden kann, sagt mehr über die Vorstellungen, die in Deutschland so über Widerstand, Streiks und Revolutionen kursieren, als über den realen Grad an staatlicher Repression.) [...]
Ob der als Gefahr gefürchtete, aber nur vermutete Schaden eintritt, interessiert jene nicht, deren Job die Gefahrenverkündigung ist. Die Warnungsindustrie hat sich insoweit als Selbstverständlichkeit etabliert, dass sie Teil des Wirtschaftsstandorts geworden ist und ihre Emotionswaren nun als Grundbedürfnis gelten. Ein Leben ohne tägliche Hiobsbotschaften scheint insbesondere dem deutschen Bürger schon unvorstellbar und wenig wünschenswert.
Bemerkenswert ist daran, wie sich in dieser Haltung zurzeit beide Stämme der ihre individuelle Panik öffentlichkeitskonform Verwertenden treffen: Die Impfgegner ebenso wie jene, die das gesamte Land möglichst schnell zu einer einzigen Intensivstation ummodeln wollen, obwohl es bisher doch als geschlossene Anstalt bereits nahezu reibungslos funktionierte.[...]
(Medienkompetenzhinweis: Die zitierten Passagen geben nur einen kleinen Ausschnitt der längeren Argumentationskette des Autors wieder. Eine vollständige Kritik kann sinnvoll nur aufgrund vollständiger Lektüre des Artikels erfolgen.)
Im Jahr 2020 hatte sich der Grünen-Bundesvorstand selbst einen "Corona-Bonus" bewilligt. Nach parteiinterner Kritik wurde das Geld zurückgezahlt. Nun befasst sich die Justiz mit dem Vorgang. Es gebe "den Anfangsverdacht der Untreue".
Wegen umstrittener Corona-Sonderzahlungen hat die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den gesamten Bundesvorstand der Grünen eingeleitet. Es gebe "den Anfangsverdacht der Untreue", sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Martin Steltner. Es gehe dabei um die niedrigste Verdachtsstufe. Anlass seien "mehrere Anzeigen" von Privatleuten. Steltner bestätigte damit einen Bericht des "Spiegel".
In dem Fall geht es um einen "Corona-Bonus" aus dem eigenen Parteivermögen, den sich der Bundesvorstand im Jahr 2020 selbst gewährt haben soll. Laut "Spiegel" beliefen sich die Sonderzahlungen auf jeweils 1500 Euro. Der Bonus sollte die Belastungen ausgleichen, die durch die Arbeit im Homeoffice und den Umbau des Gebäudes entstanden.[...]
Zusammen ganze 3.000 EUR und schon wieder zurück gezahlt. Pfft... Amateure!
Richtige Profis setzen ein paar hundert Millionen für unsinnige Verkehrsprojekte in den Sand, oder stecken sich sechsstellige Summen für diverse Deals in die Tasche.
Aber gut, dass mehrere "Privatleute" sowas anzeigen und dafür sorgen, dass ein öffentlicher Skandal daraus gemacht wird. Hat sich ja offenbar eingebürgert, politischen Gegnern einfach mal den Staatsanwalt an den Hals zu hetzen, auch wenn völlig klar ist, dass nichts dabei heraus kommt. Für irgendwas muss so ein steuerfinanzierter Beamtenapparat ja gut sein.
Kaiser hat einfach das Glück gehabt. Er ist in der Tat sehr belesen und intelligent
wenn ich da kurz korrigieren dürfte...
Kaiser hat einfach das Glück gehabt. Er ist in der Tat sehr belesen und sehr talentiert darin intelligent zu wirken, während er banales, pseudophilospohisches Zeug daher schwafelt.
FTFY!
Interessant finde ich auch, dass ausgerechnet beim Corona-Thema Menschen aufgrund ihrer Haltung in zwei Lager (vernünftig und unvernünftig) eingeteilt werden. Bei anderen Themen in der Vergangenheit war das nicht so
Na ja.
Das würden eine Menge linke KapitalismuskritikerInnen oder HausbesetzerInnen, sowie frühere AtomkraftgegnerInnen, Friedensbewegte, UmweltaktivistInnen, etc. - die schon ein paar Jahrzehnte mehr Erfahrung damit haben, wie das aussieht und in welche "irrationalen" Ecken man gestellt wird, wenn man sich gegen einen vom politischen Mainstream und der bürgerlichen Presse behaupteten gesellschaftlichen Konsens stellt - wahrscheinlich etwas anders sehen.
Aber die gingen ja in der veröffentichten Meinung alle nie so richtig als "Mitte der Gesellschaft" durch.
[x] Twerk done
Okay. So far so good.
Aber beim Nächsten Punkt wird's anspruchsvoll.
Ja mensch - Jetzt wollen diese Sozialisten schon Uschis PRIVATE Nachrichten an ihre PRIVATEN Freunde bei Pfizer & Biontech enteignen!
Aber nicht mit der EU-Kommission und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, ihr Stasi-Spitzel!
Demonstration "Friedlich zusammen": Stärkeres Bemühen um Abgrenzung nach rechts als bei "Querdenkern", aber auch kaum soziale Forderungen – und dafür Herzchen
[...] Man könnte das zuspitzen auf die These, wer ständig vor der Spaltung der Gesellschaft warnt, will vergessen machen, dass wir in einer Klassengesellschaft leben, weil er will, dass sie unverändert bleibt. Das ist natürlich beim offiziellen Diskurs klar. Dort ist erst der Impfvordrängler, dann der Impfverweigerer die Gefahr. Dann muss nicht mehr über die gesellschaftlich Zustände geredet werden, durch die das Gesundheitssystem so heruntergewirtschaftet ist, dass es mit der Pandemie so schwer fertig wird.
Aber auch Impfkritiker wollen von den realen gesellschaftlichen Spaltungen einer kapitalistischen Welt nichts hören. Dafür warnt man ebenfalls vor der Spaltung der Gesellschaft, nur sind es hier die Regierung und wenn schon Konzerne, dann speziell die der Pharmaindustrie, die angeblich dafür verantwortlich sind. Wenn man auf der Demonstration nicht gerade "Friede, Freiheit, Selbstbestimmung" oder "Friedlich Zusammen" rief, dann hatte man vielleicht noch die Pharmaindustrie im Visier, deren Gewinninteressen angeblich dafür sorgen, dass die Pandemie nicht endet, wie uns ein Plakat belehrt.
Dabei wäre natürlich Kritik an der Profitlogik der Pharmaindustrie sinnvoll, wenn sie in eine Kritik am kapitalistischen System insgesamt eingeordnet würde. Schon lange kritisieren Organisationen wie Medico International die Rolle der Pharmaindustrie, die durch ihr Profitinteresse verhindert, dass Medikamente statt einer Ware lebenswichtiges Allgemeingut werden.
Wie immer, wenn man statt einer Kapitalismuskritik einzelne Branchen als besonders gefährlich anprangert, ist der Übergang zu irrationalen Erklärungsmustern nicht weit. Sehr aktiv auf der Demonstration waren junge Leute der Initiative "Studenten stehen auf", die auch sehr stark das bürgerliche Ideal der Selbstbestimmung und Eigenverantwortung hochhalten und sich gar nicht erst fragen, wie solche schönen Ansprache in einer kapitalistischen Gesellschaft umgesetzt werden sollen.
Wenn dann im Selbstverständnis vor einer Politisierung der Wissenschaft gewarnt und der Bürger als Souverän beschworen wird, dann hören sich die Studenten an, als würden sie das bürgerliche Selbstverständnis besonders ernst nehmen. Eine Kritik an kapitalistischer Gesellschaftsordnung und bürgerlicher Subjektbildung findet man in den Erklärungen nicht.[...]
Wollen diese ganzen Länder eigentlich wirklich deutsche Waffen, weil die besonders gut oder sowas, oder wollen sie damit die Russen ärgern, indem sie den Geist der Ostfront wieder heraufbeschwören?
Das ist einfach nur die Deutsche Außenwirtschaftspolitik ("restriktiv", natürlich).
Ob man da jetzt Waschmaschinen und Autos hinverkauft oder Panzer und Lenkwaffenzerstörer, ist erst mal egal. Da richtet sich das Angebot eben ausnahmsweise mal nach der Nachfrage.
Hauptsache es fließt Geld von unten nach oben.
Der Kapitalismus ist ja schliesslich schon immer ein ganz großes Friedensprojekt* gewesen.
Eigentlich müsste man mit Dys irgendwann mal einen Test machen, um zu prüfen, was er in der Pandemie gelernt hat. Könnte aufschlussreich sein.
Der einzige Test, den man mit diesem verlogenen Heuchler so langsam mal machen müsste, ist einer der überprüft, ob er nur ein relativ harmloser pathologischer Narzisst ist. der seinen übersteigerten Geltungsdrang mit manischer Trollerei befriedigt, oder ein gemeingefährlicher Psychopath, der in eine geschlossene Einrichtung gehört..
Zum Glück hat das Ukrainische Volk™ damals auf dem Maidan aus reiner Liebe zur Freiheit diesen korrupten Russenkolaborateur Janukowitsch aus dem Amt geputscht und einen lupenreinen Demokraten zum Präsidenten gemacht.
Petro Poroschenko ist in Kiew eingetroffen, dort soll er wegen Hochverrats vor Gericht gestellt werden. Dem Ex-Präsidenten der Ukraine drohen bis zu 15 Jahre Haft.
[...] Vor dem Flughafen wurde er von Fahnen schwenkenden Anhängern empfangen. "Wir sind nicht hier, um Poroschenko zu schützen, sondern um die Ukraine zu einen und zu schützen", rief der Ex-Präsident der Menge zu. Seine Partei warf der Regierung in Kiew vor, sie unterdrücke die politische Opposition. Seine Anhänger hielten Plakate mit der Aufschrift "Wir brauchen Demokratie" und "Stoppt Unterdrückung" in den Händen. "Jetzt gehe ich zum Gericht, wo wir ihnen einen Kampf liefern werden", kündigte er an. Der Ex-Präsident betonte, er sei zurückgekehrt, um die Ukraine angesichts der "wachsenden Bedrohung durch eine russische Invasion" zu unterstützen.
Poroschenko soll wegen Hochverrats vor Gericht gestellt werden, weil er während seiner Amtszeit Geschäfte mit prorussischen Separatisten in der Ostukraine gemacht haben soll. Zwischen 2014 und 2015 soll der Oligarch am illegalen Verkauf großer Mengen Kohle durch die Separatisten beteiligt gewesen sein und sie auf diese Weise finanziert haben. Dabei geht es um ein Volumen von rund 48 Millionen Euro. Poroschenko bezeichnet die Vorwürfe als Erfindung seines Amtsnachfolgers Wolodymyr Selenskyj.[...]
A propos...
Das Satz ergibt nur Sinn, wenn man die realen russischen Aussagen, durch das Narrativ ersetzt, dass Russland der Ukraine mit einer Invasion droht und vom Westen die Treffen erpresst hat.
Die ganze Diskussion ergibt - jedenfalls so wie sie im größten Teil des westlichen Wertejournalismus veröffentlicht wird - schon immer nur dann eine Art Sinn, wenn man dabei von der grundsätzlichen Annahme ausgeht, dass Vladimir Putin ein irrationaler, größenwahnsinniger James Bond-Superschurke ist, der zur Durschsetzung seines manischen Anspruches auf Restauration des verlorenen Imperiums einen Atomkrieg mit den USA riskieren würde.
Gleichzeitig muss man natürlich ebenfalls davon ausgehen, dass der Kreml-Herrscher zwar vollkommen irre und durchgeknallt, aber trotzdem ein teuflisch-genialer Großmeister des geopolitischen 3D-Schachspiels ist, der sämtliche Großstrategen in Washington, bei der NATO, in den diversen angeschlossenen transatlantischer Denkfabriken, und in den Redaktionen dieser leitmedialen Frontschreiber die sich einer außenpolitischen Expertise rühmen, seit nunmehr fast zwei Jahrzehnten immer wieder erfolgreich an der Nase herum führt, und der natürlich viel zu eiskalt und berechnend ist, um einen Atomkrieg mit den USA zu riskieren, den beide Seiten nur verlieren könnten.
Und dabei muss man trotzdem immer noch glauben, dass die Expertisen jener ExpertInnen völlig ausreichen, um ein akkurates Bild der Wirklichkeit im russischen Reich des Bösen und in dessen Moskauer Kommandozentrale abzubilden.
Diese höchst eigenartige Widersprüchlichkeit kann man als deutsche/r Leitmedienjournalist oder als transatlantisch beseelte Außenpolitikerin und Bewohnerin des potenziellen atomaren Endkampf-Schlachtfeldes Mitteleuropa wohl nur ohne schmerzhafte kognitive Dissonanzen nachvollziehen, wenn man sich ohnehin schon selbst erfolgreich eingeredet hat, dass es bei der ganzen Angelegenheit von Anfang an um einen heldenhaften Kampf der Mächte des Lichtes und ihrer moralischen Werte gegen menschenverachtende, amoralische Diener der Finsternis ging, und nicht - auf beiden Seiten - um ganz banale ökonomische Profitinteressen auf globalisierten Rohstoff- und Absatzmärkten, und um die innenpolitische Rechtfertigung politischer Machtstrukturen, die sich deren Durchsetzung gegen die ausländische Konkurrenz verschrieben haben.
Im kalten Krieg ging es - hinter der ganzen Rhetorik von Freiheit vs. Diktatur, oder von Kapital gegen Kollektiv - wenigstens im Kern noch um den fundamentalen Widerspruch zweier gegensätzlicher Gesellschaftssysteme, deren Ideologische Leitlinien man halbwegs klar definieren konnte. Der heutige veröffentlitche Diskurs zu diesem Thema dreht sich eigentlich nur noch um die Frage, welche Seite bei der Rechtfertigung ihrer Oligarchen-Herrschaft gegenüber den Beherrschten die moralische Deutungshoheit beanspruchen kann.
Kaholiken gegen Protestanten. Shia gegen Sunni.
Kapital gegen Kapital.
... nur so rein aus ästhetischen Gründen.
Vielleicht doch lieber blutige Revolution...
