Beiträge von Utan

    Rede von Bundeskanzler Merz bei der Münchner Sicherheitskonferenz - „Unsere Freiheit behaupten wir mit unseren Nachbarn“

    In einer Welt zunehmender Spannungen müsse Europa seine eigenen Werte bewahren, seine Freiheit schützen und seine Stärken ausbauen, betonte Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Europa sei heute wertvoller denn je.


    "[...] Europa – so hat es Peter Sloterdijk vor einigen Wochen geschrieben – hat einen langen Urlaub von der Weltgeschichte beendet. Wir haben gemeinsam die Schwelle in eine Zeit überschritten, die wieder einmal offen von Macht und vor allem Großmachtpolitik geprägt ist.

    Da steht zu allererst Russlands gewalttätiger Revisionismus, ein brutaler Krieg gegen die Ukraine, gegen unsere politische Ordnung, mit täglichen schwersten Kriegsverbrechen. Aber dies ist nur der grellste Ausdruck, den wir täglich sehen. Wir erleben andere Entwicklungen auf der Welt, die anders sind, als wir sie auch hier in diesem Saal in den letzten Jahren und Jahrzehnten oft besprochen haben. China erhebt einen globalen Gestaltungsanspruch. Die Grundlagen dafür hat China über viele Jahre mit strategischer Geduld gelegt. In absehbarer Zeit könnte Peking den Vereinigten Staaten militärisch auf Augenhöhe begegnen. Abhängigkeiten anderer nutzt China systematisch aus. Die internationale Ordnung deutet China in seinem Sinne neu.

    Wenn es nach dem Fall der Berliner Mauer einen unipolaren Moment in der Geschichte gegeben hat, dann ist er lange vorbei. Der Führungsanspruch der Vereinigten Staaten jedenfalls ist angefochten, vielleicht schon verspielt.

    Die Rückbesinnung auf Machtpolitik erklärt sich aber nicht nur aus der Rivalität großer Staaten. Meine Damen und Herren, sie ist auch Spiegel unruhiger, getriebener Gesellschaften in Zeiten großer Umbrüche. Sie ist Ausdruck eines Bedürfnisses auch in vielen demokratischen Staaten nach starker Führung in einer Welt, in der gerade demokratisch verfasste Staaten hart an die Grenze ihrer Handlungsfähigkeit stoßen. Großmachtpolitik – so scheint es jedenfalls – gibt starke, einfache Antworten, jedenfalls den Großen und jedenfalls zunächst. Desillusioniert wendet sich Großmachtpolitik von einer Welt ab, deren fortschreitende Vernetzung in Verrechtlichung und Befriedung der Verhältnisse zwischen den Staaten übersetzt wurde. Großmachtpolitik funktioniert nach eigenen Gesetzen. Sie ist schnell, hart und oftmals unberechenbar. Sie fürchtet eigene Abhängigkeiten. Die Abhängigkeiten anderer aber nutzt sie, und wenn nötig, nutzt sie sie aus. Ins Zentrum rückt der Kampf um Einflusssphären, um Abhängigkeiten und um Gefolgschaft. Rohstoffe, Technologien und Lieferketten werden Machtmittel im Nullsummenspiel der Großen. Das ist ein gefährliches Spiel, zuerst für die Kleinen, später aber wahrscheinlich auch für die Großen.

    Darauf stellen sich unsere Freunde in den Vereinigten Staaten mit hohem Tempo ein. Sie haben den eigenen Nachholbedarf gegenüber China erkannt. In ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie ziehen sie radikale Konsequenzen. Sie tun dies in einer Weise, die den Trend nicht bremst, sondern eher noch beschleunigt.

    Auch wir, wir Europäer, treffen unsere Vorkehrungen. Wir treffen unsere Vorkehrungen für diese neue Zeit. Dabei kommen wir zu anderen Ergebnissen als etwa die Administration in Washington.

    Unsere erste Aufgabe, unsere Aufgabe als Europäer und natürlich auch als Deutsche, ist es heute zunächst einmal, diese neue Realität anzuerkennen. Das bedeutet nicht, dass wir sie als ein unabänderliches Schicksal einfach hinnehmen. Wir sind dieser Welt nicht ausgeliefert. Wir können sie gestalten. Ich habe keinen Zweifel: Wir werden in dieser Welt unsere Interessen und unsere Werte bewahren, zumindest dann, wenn wir entschieden, gemeinsam und mit Selbstvertrauen auf die eigene Stärke setzen. So werden wir dem rauen Wind trotzen und unsere Freiheit bewahren. Wir werden neue Türen aufstoßen, neue Chancen ergreifen und, wenn wir es richtig machen, sogar gestärkt aus dieser Probe hervorgehen. [...]"


    "[...] Das Wichtigste ist deshalb nun Folgendes: Wir legen den Schalter im Kopf um. – Wir haben begriffen: In der Ära der Großmächte ist unsere Freiheit nicht mehr einfach so gegeben. Sie ist gefährdet. Es wird Festigkeit und Willenskraft brauchen, um diese Freiheit zu behaupten. Das wird uns die Bereitschaft zu Aufbruch, Veränderung und, ja, auch zu Opfern abverlangen, und zwar nicht eines Tages, sondern jetzt.

    Aus gewichtigen Gründen tun wir uns in Deutschland mit staatlicher Macht nicht leicht. Seit 1945 ist fest in unserem Denken verankert: Wir müssen diese Macht einhegen. –Lassen Sie mich hinzufügen: Nicht nur zu viel staatliche Macht zerstört das Fundament unserer Freiheit; zu wenig staatliche Macht führt auf anderem Weg zum selben Ergebnis. – Diese Frage hat eine zutiefst europäische Dimension. Schon vor 15 Jahren hat Radek Sikorski Deutschland ins Stammbuch geschrieben – ich darf ihn zitieren –: Ich fürchte deutsche Macht weniger als deutsche Untätigkeit. – Auch dies ist Teil unser Verantwortung, die sich aus Grundgesetz, Geschichte und Geografie ergibt. Wir nehmen diese Verantwortung an.

    Dazu brauchen wir eine Strategie, die ein offenkundiges Dilemma auflöst. Die Neuordnung der Welt durch große Mächte vollzieht sich schneller und tiefgreifender, als wir uns selbst stärken können. Schon deshalb überzeugt es mich nicht, wenn manchmal allzu reflexhaft danach gerufen wird, Europa solle die Vereinigten Staaten als Partner doch abschreiben. Meine Damen und Herren, ich verstehe das Unwohlsein und die Zweifel, die sich in solchen Forderungen Bahn brechen. Ich teile sogar einiges davon. Und doch sind diese Forderungen nicht zu Ende gedacht. Sie blenden harte geopolitische Realitäten in Europa einfach aus, und sie unterschätzen das Potenzial, das unsere Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten bei allen Schwierigkeiten weiterhin hat.

    Es wird also nicht genügen, rhetorisch möglichst klug auf die Manöver und Launen der Großen zu reagieren. Wir setzen in dieser Zeit der Anfechtung unsere eigene Agenda. Wir besinnen uns auf uns selbst. Diese Agenda ist im Werden. Wie sollte es auch anders sein? Und doch ist ihre Verwirklichung in vollem Gang. Wir nutzen den Druck, unter den wir gekommen sind, um Neues und hoffentlich Gutes zu schaffen.

    Großmachtpolitik in Europa ist für Deutschland allerdings keine Option. Partnerschaftliche Führung – ja; hegemoniale Phantasien – nein. Nie wieder werden wir Deutsche allein gehen. Das ist bleibende Lehre aus unserer Geschichte. Unsere Freiheit behaupten wir mit unseren Nachbarn, nur mit unseren Nachbarn, unseren Verbündeten und unseren Partnern. Wir bauen auf unsere Stärke, unsere Souveränität und unsere Fähigkeit zu gegenseitiger Solidarität in Europa. Wir tun es mit prinzipienfestem Realismus. [...]"


    [...] Wir haben große konventionelle Beschaffungsvorhaben angestoßen: in der Luftabwehr, zu Deep Precision Strikes, in der Satellitentechnik. Wir erwecken unsere Verteidigungsindustrie zu neuem Leben. Neue Werke öffnen, neue Arbeitsplätze entstehen, neue Technologien kommen hinzu. Der bayerische Ministerpräsident hat es gesagt: Hier um München herum zum Beispiel boomt ein Cluster hochinnovativer Defence-Tech-Unternehmen, die disruptive Technologien entwickeln, zum Teil in enger Kooperation mit der Ukraine.

    Herr Verteidigungsminister, die Reform unseres Wehrdienstes ist auf den Weg gebracht. Wenn es erforderlich ist, steuern wir nach.

    Wir stärken die Ostflanke der NATO. Dafür entsteht unsere Brigade in Litauen – das erste Mal in der Geschichte der Bundeswehr, dass ein ganzer Großverband außerhalb unseres eigenen Territoriums aufgestellt wird.

    Wir werden für mehr Sicherheit des hohen Nordens sorgen. Die ersten deutschen Eurofighter sind gemeldet, und es wird mehr kommen.

    Die Bundeswehr werden wir – ich habe es häufig gesagt und wiederhole es hier ‑ schnellstmöglich zur stärksten konventionellen Armee Europas machen – einer Armee, die standhält, wenn sie muss.

    Gleichzeitig machen wir unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft widerstandsfähiger. Wir bringen neue Gesetze auf den Weg, um unsere Netze und unsere kritische Infrastruktur gegen hybride Schläge zu härten. Wir schmieden widerstandsfähige Lieferketten und bauen einseitige Abhängigkeiten von Rohstoffen, Schlüsselprodukten und Technologien ab. Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen wir gegen ihre Feinde im Inneren und Äußeren. Unter anderem werden wir unsere Nachrichtendienste stärken.

    In dieser neuen Welt ist Wettbewerbspolitik Sicherheitspolitik und Sicherheitspolitik Wettbewerbspolitik. Beides dient unserer Freiheit. Genau deshalb wollen wir Treiber des Fortschrittes in den Zukunftstechnologien sein. Künstliche Intelligenz wird dabei eine Schlüsselrolle einnehmen. [...]"


    (Wer da irgendeinen Widerspruch zwischen einer deutschen "Großmachtsucht" zum Aufbau der größten konventionellen Streitmacht Europas und dem unbedingten Willen zur rein partnerschaftlichen, gesamteuropäischen Verantwortungsübernahme der Deutschen Staats- und Militärführung vermutet, ist entweder russischer Desinformation aufgesessen, oder betätigt sich selbst als hybrider Wegwerfagent.)

    Als die gorßartige Maria Callas Kaja "KaKa" Kallas gestern auf der Werkstattbühne meinte, die USA bräuchten die NATO-Partner, damit sie nicht, wie so ein armer, zerlumpter Russe, ganz alleine Krieg gegen den Rest der Welt führen müssen, sprach sie übrigens unserem Regimeführer Fritz aus dem Herzen, der ebenfalls bereits gestern zur Premiere seine Festrede vor der Weltöffentlichkeit gehalten, und dort schon im Vorgriff auf den heutigen Auftritt des amerikanischen Wertepartners seinerseits die Notwendigkeit des transatlantischen Bündnisses auch im Sinne der USA betont hatte, um sich in dieser neuen Welt der Großmächte gegenüber der russischen Barbarei und dem Chinesen zu behaupten, der einfach seine wirtschaftliche Überlegenheit zum eigenen Vorteil ausnutzt, wie es einer deutschen Bundeswerterepublikführung in all den Jahren des wachsenden Exportüberschusses seit Ende des zweiten Weltkrieges unter dem Schutz des amerikanischen Imperiums selbstverständlich niemals in den Sinn gekommen wäre.



    Es ist mir leider nicht möglich, meinem führenden Demokraten länger als ein paar Minuten aufmerksam zuzuhören, weil der einfach alle zwei Sekunden ohne Sinn völlig unmotivierte Pausen in seine ohnehin nicht besonders gut geschriebenen Reden einbaut, die es mir leider unmöglich machen, dem verquasten Inhalt zu folgen. Aber zum Glück schreibt das immer einer mit:


    Auszugsweise:

    Ratet mal wer heute Mittag seinen sicher nicht weniger beeindruckenden Monolog in München hält:



    Gestern war auch schon eine Sondervorstellung für die VIP-Loge, bei der es endlich wieder mal die Gelegenheit gab, einen echten Heldenvolksführer vor laufenden Kameras anzufassen und zu umarmen, ihm auf die Schulter zu klopfen und ihm beide Hände gleichzeitig zu drücken...:



    Also wirklich wieder gaaanz tolle Bilder! :love:

    Marco Rubio hat gerade eine meiner Ansicht nach vollkommen wahnsinnige Rede auf der Münchener RüstungsSicherheitskonferenz gehalten.



    Er beginnt mit einer Beschwörung des Geistes der ersten Münchener RüstungsSicherheitskonferenz zu Zeiten der Kuba-Krise, als Amerika und Westeuropa noch traut vereint gegen den Vormarsch des sowjetischen Kommunismus in Europa kämpften, und geht dann dazu über, dass der freie Westen sich nach dem Ende der Blockkonfrontation mit den gottlosen Kommunisten (er sagt wirklich an einer Stelle "godless communist revolutions") einer "törichten" (foolish) Vorstellung von "offenen Grenzen" und ökologischer Nachhaltigkeit hingegeben habe, die der "Menschlichen Natur" und fünftausend Jahren menschlicher Gechichtsschreibung zuwider gelaufen seien, und von denen sich die USA nun zum Schutz ihrer eigenen europäischstämmigen kulturellen Identität wieder verabschieden, und dies auch notfalls im Alleingang tun würden, wenn Europa es ihnen nicht gleichtäte und zurück zur Kooperation kulturell und politisch souveräner Einzelstaaten fände.


    Dass er damit im Prinzip von einer Auflösung der EU in ihrer jetzigen Form als Bedingung für weitere Partnerschaft mit dem amerikanischen Imperium spricht, ist schon irre genug, aber er schliesst die Rede dann auch noch mit einer heuchlerisch "versöhnlichen" Note ab, indem er anhand seines eigenen Stammbaums über Kuba und Spanien bis nach Italien im 15. Jahrhundert nachzeichnet, wie wichtig den heutigen (christlichen) Amerikanern ihre kulturellen (christlichen) Wurzeln im christlichen Europa, und die gemeinsame westliche Zivilisation sei.


    Dabei zeigt er nicht den Hauch einer Erkenntnis von der Widersprüchlichkeit einer Nation, die mit brutaler Gewalt von europäischen Eroberern gegründet, und dann unter anderem mit Hilfe afrikanischer und asiatischer Zwangsarbeitskräfte aufgebaut wurde, und die jetzt nichts mehr davon wissen will, dass das großartige, christlich-kulturelle europäische Erbe, auf das er und seine Gesinnungsgenossen sich nun so viel einbilden, nicht zuletzt in einem Völkermord an den schon seit Jahrtausenden vor seinen eigenen Vorfahren dort angesiedelten Ureinwohnern, und in der gnadenlosen Versklavung und Ausbeutung anderer Völker bestand.


    Das stört natürlich das - offenbar fast komplett mit rückgratlosen Stiefellecker*innen besetzte - Publikum im königlich Bayerischen Hof, das dem Abgesandten seiner güldenen Majestät im Anschluss fast geschlossen stehende Ovationen offeriert, genau so wenig, wie den obersten RüstungsSicherheitsconferencier Ischinger, der ihm im Anschluss noch auf dem Podium ein paar Minuten lang bis zu den Fußknöcheln in den Arsch kriecht und sich bei ihm bedankt, weil Rubio bei all dem ethnoreligiösen christlich-weißen Chauvinusmus, den er in seiner Rede abgesondert hat, immerhin auch den anwesenden europäischen Wertepartnern am Ende erkärte, dass man durchaus an einer weiteren ökonomisch-militärischen Zusammenarbeit gegen gottlose Kommunisten und anderes unchristlich minderwertiges Menschenmaterial interessiert sei, sofern man sich in Europa nun auch endlich wieder zur Überlegenheit der christlichen weißen Herrenrasse zum eigenen kulturellen Erbe bekenne.

    Wie gesagt in bestimmten Bereichen sind auch beim Militär Leistungen vergleichbar dem Spitzensport erforderlich, aber ansonsten gibt es keine besondere Überschneidung mit der Tätigkeit als Soldat (jedenfalls nicht mehr als bei anderen Berufen, wo körperliche Fitness erforderlich ist).

    Das würde ich so nicht sagen. Der österreichische Erkläroberst Reisner würde Dir jetzt vermutlich erklären, dass die bundesweit immerhin 890 Dienstposten in 14 Sportfördergruppen der Bundeswehr vor allem der Kriegsertüchtigung "im Informationsraum" dienen.


    Ich als Wehrdienstverweigerer und Wehrkraftzersetzer würde es hingegen so beschreiben, dass das einfach aktive Militärpropaganda ist, und dass sich Unser Bundeskriegsminister, der Obergefreite Pistolius, genau deshalb so darüber aufregt, dass man den Beitrag der Bundeswehr zu deutschen Spitzenleistungen im olympischen Wettstreit mit anderen Nationen in der deutschen Öffentlichkeit nicht angemessen zu würdigen weiß, weil sein Ministerium einen Haufen Geld für derlei Propaganda ausgibt.

    Nein, keine Sorge. Unsere #Werte sind sicher und es ist immer noch Waffenstillstand.



    Disturbing Footage

    Israel’s National Security Minister Itamar Ben-Gvir alongside his IPS Commissioner Kobi Yaakobi stormed Ofer Prison ahead of the Muslim holy month of Ramadan, detonating stun grenades near Palestinian detainees and boasting conditions are now “the opposite of an all-inclusive hotel.” Ben-Gvir remarked that his brutal prison conditions are still “not enough,” as he pushes for the ability to mass execute Palestinian prisoners. In November 2025, the Knesset advanced at first reading a bill from his Otzma Yehudit party allowing the death penalty for Palestinians convicted* of killing Israelis. The footage shows detainees forced face down, bodies lined up with hands bound behind their backs as armed forces move through the cells.

    More than 9,300 Palestinians, including about 350 children, remain jailed as rights groups and the United Nations document systematic torture, starvation, sexual violence, and medical neglect in the Israeli prison system. Only a little over 1200 of the detainees have been convicted of any charge. Israel’s military courts have a 99.7% conviction rate for Palestinians.

    Außerdem natürlich, wie immer, alles ganz transparent, denn die vierte Gewalt der einzigen Demokratie im Nahen Osten war mit wachsamem Kamerablick dabei, um den Mächtigen auf die Finger zu schauen!

    Noch...

    Mehr Schwachsinn von schwachsinigen Dummköpfen:

    Gerade als ich dachte, der designierte Thronfolger des letzten persischen Erbdiktators könnte mir gar nicht noch sympathischer werden, als er sich mit seinem unermüdlichen Einsatz für die Befreiung seiner potenziellen künftigen Untertanen durch amerikanisches Bombardement in den letzten Wochen bereits gemacht hat, kommt es auf einer Premierenfeier der münchener RüstungsSicherheitstheaterfestspiele zu einem denkwürdigen Treffen des Kronprinzen mit einer regelrechten Ikone der Europäischen #Freiheit:



    [...] Für mich ist klar: Wer über Sicherheit im Nahen und Mittleren Osten spricht, darf die Menschen im Iran nicht vergessen. Sie kämpfen seit Jahren unter enormem persönlichen Risiko für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Würde. Ihnen gilt unsere Solidarität, nicht dem Mullah-Regime in Teheran.

    Ein Deal zwischen dem iranischen Regime und den USA kann unter den aktuellen Umständen nur ein schlechter Deal sein. Jede Lockerung von Sanktionen verschafft dem Regime neue finanzielle Spielräume. Dieses Geld landet nicht bei der Bevölkerung, sondern bei den Revolutionsgarden und ihren Proxys in der Region.

    Wir wissen, was das bedeutet: mehr Destabilisierung, mehr Unterstützung extremistischer Struktur und am Ende auch mehr Gefahr für Europa. Wer glaubt, man könne das Regime durch Zugeständnisse mäßigen, verkennt seine ideologische und machtpolitische Logik.

    Deshalb braucht es Klarheit statt Illusionen. Druck auf das Regime, konsequente Sanktionen und eine robuste Unterstützung der demokratischen Opposition sind der richtige Weg. Sicherheit entsteht nicht durch Beschwichtigung, sondern durch Haltung und echte Taten.

    Und wer könnte geeigneter dazu sein, die demokratische Opposition in Iran anzuführen, als der Erbe eines Feudalherren, dessen Machtanspruch so totalitär war, dass er selbst bei einem Staatsbesuch in West-Berlin noch eigene Geheimpolizisten mitbrachte, die ihm zujubeln, und für ihn den linken Protest-Pöbel von der Straße prügeln sollten?

    Also, der Betreiber einer kriegstreiberischenfreiheitsliebenden deutschen IdeologiefabrikNGO, die sich Zentrum Liberale Moderne nennt, hält eine moderat linke Sozialdemokratin aus dem US-Repräsentantenhaus, deren ParteigenossInnen unter halbwegs normalen konservativen Amerikanern als liberals gelten, und unter den rechtsradikalen Anhängern des amtierenden US-Autokraten als the radical left, für ebenso gefährlich wie jenen US-Autokraten und Imperator des Heiligen Christlichen Reiches Amerikanischer Nation, weil sie bei den münchener RüstungsSichereheitstheaterfestspielen auf offener Bühne die linksextreme Ansicht vertrat, die globale Monopolbildung durch Megakonzerne und die wachsende Ungleichheit in den Gesellschaften des freien Westens treibe dort die Angehörigen der Arbeitenden Klasse in die Ablehung der herrschenden politischen Ordnung, und somit rechtspopulistischen Autokraten in die Arme, anstatt sich - wie eine vernünftige modernliberale Zentraldemokratin - darum zu sorgen, dass die nationale Ökonomie wieder wettbewerbsfähig, und der Pöbel in den Munitionsfabriken wieder kriegstüchtig wird, damit Putin nicht gewinnt.


    Ich muss sagen, ein bisschen irritiert es mich, dass die Ukrainer noch so viel Unterstützung im Bereich Luftabwehr einwerben

    Wieso irritiert Dich das?


    Wie sollen Selenskyj und seine Leute denn sonst ihren Untertanen weiß machen, dass sie nicht schuld daran sind, wenn sie den Krieg nicht wie versprochen gewinnen, und dass deren Ehemänner, Lebenspartner, Väter, Söhne, Brüder, Onkel und Großväter nicht ganz umsonst in irgendwelchen verschissenen Schützengräben an der Front verreckt sind?

    A propos...:

    teures Theater

    In München sind gerade wieder die RüstungsSicherheitstheaterfestspiele angelaufen, und da hat die Gastgeberin und Europäische Führungsnation Deutschland mal wieder richtig doll Stärke gezeigt!


    "Ja gut", denkt Ihr jetzt vielleicht, "der Joe vom Außendienst kriegt auch nicht immer gleich mit was in der Zentrale so alles passiert, und deshalb weiß der vielleicht noch nicht, dass wir demnächst Grönland gegen die US-Army verteidigen müssen".


    Andererseits...:


    Auf der Werkstattbühne tritt währenddessen die großartige KaKa mit einem mitreißenden Monolog auf:



    Was für ein Schauspiel!

    Es ist wirklich absolut gaga, so zu tun als wäre Spanisch auf einem Kontinent der von Spaniern erobert und Jahrhunderte lang kolonialsiert wurde, und in einem Land, in dem es Bundesstaaten gibt, die zum Beispiel New Mexico, Texas, Arizona, California, Nevada oder Colorado, und Großstädte, die Los Angeles, San Francisco, oder Las Vegas heißen, eine vollkommen exotische Sprache, die kein Einheimischer verstehen kann.