Populismus - Freund oder Feind der Linken?

  • (Ich mach' das mal hier auf, damit wir nicht immer die Threads zu den J&N-Folgen damit zuspammen müssen:)


    Während ihrer Kampagne als erste weibliche Kandidatin der Demokraten zur bevorstehenden US-Präsidentschaftswahl hielt die Ex-First Lady, ehemalige US-Außenministerin und Senatorin für den Bundesstaat New York, Hillary R. Clinton am 13. Februar 2016 in Las Vegas eine Wahlkampfrede, in welcher sie Folgendes zum Besten gab (Zitat Washington Post, 13.02.2016 )


    "Not everything is about an economic theory, right?" Clinton asked her audience of a few hundred activists, most of them wearing T-shirts from the unions that had promoted the rally. "If we broke up the big banks tomorrow — and I will, if they deserve it, if they pose a systemic risk, I will — would that end racism?"
    "No!" shouted her audience.
    "Would that end sexism?"
    "No!"
    "Would that end discrimination against the LGBT community?"
    "No!"
    "Would that make people feel more welcoming to immigrants overnight?"
    "No!"
    "Would that solve our problem with voting rights, and Republicans who are trying to strip them away from people of color, the elderly, and the young?"
    "No!"
    "Would that give us a real shot at ensuring our political system works better because we get rid of gerrymandering and redistricting and all of these gimmicks Republicans use to give themselves safe seats, so they can undo the progress we have made?"
    "No!"
    The entire rally was crafted to push the "single issue" attack on Sanders, a sort of attempt to rewind the clock, and define the surging progressive candidate less as an idealist with bold solutions and more as a naif who isn't familiar enough with the causes of the rising left.


    Diese Rede war weniger dazu gedacht, das Publikum von der Wichtigkeit einer Beendigung der strukturellen und gesellschaftlichen Ungleichbehandlung von People of Color, MigrantInnen, Frauen, oder Angehörigen der LGBTQ-Community zu überzeugen, als vielmehr Clintons Versuch, ihren größten Konkurrenten um die Kandidatur, den sich selbst als (demokratischen) "Sozialisten" bezeichnenden Senator Bernie Sanders, bei jungen, linksliberalen WählerInnen als "alten weißen Mann" darzustellen, der sich "nur" mit dem ökonomischen Problem der grassierenden materiellen Ungleichheit in den USA beschäftige, und dabei für diese Zielgruppe so wichtige identitätspolitische Fragen vernachlässige.

    Clinton hatte sich auch zuvor schon als Speerspitze der feministischen Bewegung dargestellt und MitarbeiterInnen ihrer Kampagne beschuldigten Sanders-UnterstützerInnen in besonders über soziale Medien hitzig geführten Debatten als "bernie bros" - als männerbündlerische, sexistisch motivierte Verhinderer der ersten weiblichen Präsidentin in der Geschichte des Landes.


    Auch in der schwarzen Bürgerrechtsbewegung in den USA, die zu Zeiten von Martin Luther King noch eine starke Betonung auf die ökonomischen Aspekte der rassistischen Benachteiligung gelegt, und darüber zum Teil auch den Anschluss an unterprivilegierte weiße Schichten gesucht und gefunden hatte, lässt sich heute eine Spaltung in zwei Lager beobachten, die dazu führte, dass der eher um ökonomische Gleichberechtigung und Klassensolidarität bemühte, kapitalismuskritische Teil gegenüber einer den Rassimus selbst als alleinige Ursache für die Benachteiligung ausmachenden Bewegung ins hintertreffen geriet, die wiederum anschlussfähiger an die gehobene Mittelschicht, das urbane Großbürgertum und das Kapital ist, welche auch schon hinter der Kandidatin Clinton und der demokratischen Parteiführung als Großspender und ZuarbeiterInnen aus dem Wissenschafts- und Medienbetrieb standen.


    Der Blick auf die USA mag hinsichtlich eines Threads über die Möglichkeit eines linken Populismus in Deutschland zunächst abwegig erscheinen, weil deren politisches System fast 250 Jahre alt, und sehr anders konstruiert ist, als das der meisten europäischen Länder - insbesondere das der noch sehr jungen deutschen Demokratie - und weil dort zum anderen eine ungleich größere Verteilungsungerechtigkeit herrscht, sowie eine bereits beginnende Verelendung der ehemaligen unteren Mittelschicht vonstatten geht, von der wir hier bisher noch halbwegs verschont geblieben sind, und weil die Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika natürlich untrennbar mit der Sklaverei und der rassistischen Diskriminierung der nicht-weißen Bevölkerung durch die weiße Oberschicht verbunden ist.


    Ich halte das aber deshalb für einen guten (erneuten) Einstieg in das Thema, weil die USA als kapitalistisches Imperium und höchste Entwicklungsstufe des seit dem 18. Jahrhundert entwickelten westlichen Kapitalismus aus europäischer Sicht - etwas zynisch betrachtet - gewissermaßen das Versuchslabor dafür darstellt, wohin auch bei uns die Reise noch gehen kann. Und weil man anhand der Verhältnisse dort vielleicht etwas neutraler aufzeigen kann als anhand der hiesigen, uns stärker direkt betreffenden politischen Situation, wie sich im neoliberalen Spätkapitalismus populistische Strömungen - auf der einen Seite vielleicht als Gegenentwurf zur völligen Übernahme des politischen Systems und der politischen Klasse durch Kapitalinteressen, wie auf der anderen Seite als deren Speerspitze zur Unterwerfung der Demokratie - entfalten können.

    Für Letzteres haben wir die Beispiele direkt vor der Haustür im Europa des frühen zwanzigsten Jahrhunderts mit den faschistischen "Populismen" unter Hitler, Mussolini, Franco et al. und ihren Schulterschlüssen mit dem Großkapital und seinen politischen Interessenvertretungen. Aber ist die Zuordnung jeglicher Form von Populismus zur rechten, antidemokratischen Seite des politischen Spektrums wirklich die einzig mögliche, oder kommt uns da unsere eigene Vergangenheit - insbesondere die deutsche - bei der rationalen Analyse und den daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen in die Quere?


    Meine These dazu könnte vielleicht lauten: Der Populismus an sich ist nicht zwingend rechts, aber die rechte Seite hat es sehr viel leichter, ihn als politische Waffe zu instrumentalisieren.


    Allerdings muss dazu auch die Frage beantwortet werden, wie "Rechts" in diesem Zusammenhang zu definieren sei. Aus einer liberalen, eher "positivistischen" Sicht, war Hillary Clinton sicher keine "rechte" Kandidatin, sondern vielmehr die linke Alternative zum offen rechtspopulistisch auftretenden Ungetüm Trump. Aus linker Sicht repräsentierte sie allerdings eine ökonomisch absolut rechte Position, indem sie eine wirtschafts- und sozialpolitische Programmatik vertrat, die dem neoliberalen Konsens zwischen Demokraten und Republikanern, bzw. zwischen ihren Großsspendern aus der privaten Wirtschaft und dem Militärisch industriellen Komplex in die Hände spielte.


    Die Demokratie, welche die GegenerInnen des Populismus - egal ob er von links kommt oder von rechts - durch ihn gefährdet sehen, wird allerdings vom Neoliberalismus nicht ohne Grund ebenfalls massiv ausgehöhlt. Seine Vordenker hatten explizite Zweifel daran, dass die marktwirtschaftliche Wettbewerbsordnung, der "freie" Austausch von Gütern und Dienstleistungen, und vor allem der Wettkampf um die "besten" Ideen auf dem marketplace of ideas, deren Erhalt sie als höchste Aufgabe des Staates sahen, sich mit dem "Terror" demokratischer Merheitsentscheidungen gegen die unterlegene Minderheit tatsächlich umsetzen liesse. Und selbstverständlich ist - aus kapitalismuskritischer Sicht - der Kapitalismus selbst zutiefst undemokratisch, indem er Mensch und Natur ausbeutet und die Erträge der Ausbeutung bei der kleinen Minderheit der ProduktionsmitteleigentümerInnen ansammelt.


    Clinton selbst bediente sich während ihres Wahlkampfes vorzugsweise selbst "populistischer" Methoden, um in ihrer eigenen Zielgruppe aus der - vorwiegend weißen - oberen Mittelschicht und aus deren studierendem Nachwuchs, sowie unter älteren nicht-weißen BürgerInnen Stimmung gegen den "single issue"-Kandidaten Sanders und seinen Schwerpunkt auf die ökonomische Verteilungsfrage zu machen, indem sie ihm - der bei Teilen der außerparlamentarischen Linken wiederum selbst positiv als left populist gesetzt wurde - unterstellte, er interessiere sich nicht für Diskrimierung benachteiligter Minderheiten und handele gegen die Interessen der gerade erst durch die #metoo -Debatte neu befeuerten feministischen Emanzipationsbewegung.

    Der Erfolg schien ihr und ihre Kampagnenstrategie zunächst recht zu geben. Sie gewann schliesslich die Vorwahl der Demokraten zur Präsidentschaftskandidatin und zwang Bernie Sanders und seine AnhängerInnen, sie und das demokratische Parteiestablishment im Endkampf gegen den mittlerweile aus den republikanischen Vorwahlen als Sieger hervorgegangenen, und noch viel skrupelloser, amoralischer, und - vor allem - populistischer auftretenden Ex-Gameshowhost und Multimiliardär Donald Trump zu unterstützen. Der Rest ist Geschichte.


    Ein paar weiterführende Texte (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):


    Fabio de Masi (MdB, Die Linke): Ich werde nicht wieder antreten


    Wikipedia - Populismus


    Bundeszentrale für Politische Bildung - Populismus


    Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler - Populismus Verstehen


    Süddeutsche Zeitung: Intellektuelle missverstehen den neuen Populismus


    The Guardian - Why copying the populist right isn't going to save the left


    Chantal Mouffe - The controversy over left wing populism (Le Monde Diplomatique)

    C. Mouffe hat auch ein vielbeachtetes Buch darüber gschrieben: "For a left Populism", das ich aber nicht gelesen habe.


    Gegenrede zu ihrer Idee eines Linken Populismus:

    IPG - Tobias Dürr: Gegen eine Völkische linke!

  • Ich werde mich mal ganz neugierig gier vorne hinsetzen.

    Weil ich nicht hin bekomme das Thema zu abonnieren ohne was zu schreiben-mach ich das mit Kommi-

    Der aber-sorry- nicht gehaltvoll ist, weil ich echt viel zu wenig Ahnung von der USA habe um etwas sinnvolles beizutragen.

  • Soll ja nicht um die USA gehen, sondern generell um die Möglichkeit eines linken Populismus.


    Ich habe nur das Beispiel Clinton vs. Sanders gebracht, weil man sich darüber nicht gleich wieder übelst über DIE LINKE und ihrer Parteiinternen Querelen zerstreiten muss.


    P.s.:



    Das kleine Bookmark-Zeichen oben rechts am Seitenanfang abonniert das Thema.

  • Aus meiner bescheidenen Sicht betrachtet, sind auch Gendersternchen und Klimafragen populistische Politik für eine bestimmte Zielgruppe, um die sich Grüne Linke und Jusos bemühen. Es ist ohne großen Einsatz und Widerstand erzielbare moralische Wirkung damit verbunden.

    Problematisch dabei ist nur, dass die Grünen dabei die Urheberschaft beanspruchen können und die anderen beiden eigentlich nur durch die Verknüpfungen mit ihrem ursprünglichen immer mehr vernachlässigten politischen Kern daraus Kapital schlagen können. Je weiter man sich davon entfernt, umso mehr profitieren zwar die Grünen und ihre Inhalte, verlieren auf der anderen Seite aber jene, die für sozialen Frieden stehen.

    Soziale Gerechtigkeit hat zudem auch immer das Problem, dass sie realistisch an die Grenzen des Sozialsystems gebunden ist und damit in sich moralisch Begrenztheit besitzt. Nur kommt man ohne diesen Umweg auch nicht zum Ziel. Diesen Widerspruch kann ein ernstzunehmender linker Populismus nicht auflösen. Der Populismus des jungen urbanen grünen Milieus hat aber diesen Anspruch.


    Populismus ist eher eine Strategie zur Vermittlung von Inhalten, auf die es letztlich aber doch ankommt. Letztlich entsteht durch die selbst aufoktroyierte Verengung auf wenige ökoliberale Positionen ein Vakuum bezogen auf jene Themen, welche die DNA der Linken und einst der SPD ausmachten.


    Dieses Vakuum wird dann dankend von rechten Kräften gefüllt. Man denke nur an Trumps Appeal bei der Arbeiterklasse, die Sozialreformen in Polen, Vorschläge zur Rente von der Ost-AFD oder - Trommelwirbel - Tucker Carlson.


    Es ist im Grunde kein Wunder, dass die Bruchlinie innerhalb der Partei die Linke sich daher immer ausgerechnet da auftut, wo jene Kräfte um Vorherrschaft ringen, die entweder den Markenkern fokussieren wollen und jene, die das urbane Jungwählertum im Blick haben. Populismus betreiben beide, nur das Ziel unterscheidet sich.


    Für letzteren sind die durch die Vernachlässigung der alten Kernthemen selbst erzeugten von rechts besetzen offenen Flanken dann oft genug Anlass, diejenigen zu verurteilen, die noch darum kämpfen.


    Ich würde auch allen beteiligten gute Absichten unterstellen. Strategisch betrachtet ist die Vernachlässigung des linken Kerngedankens aber hochgradig gefährlich. Nicht nur für die beiden Parteien selbst, sondern eben auch für das linke Lager an sich. Denn die fehlende inhaltliche Präsenz wirkt sich eben auch auf die Entwicklung der Grünen aus, welche langfristig Gewinner im Kampf um die urbane Wählerschaft sein werden.


    Aus den USA, dem UK, Portugal usw. können wir lernen, das Populismus fokussiert auf soziale Gerechtigkeit extrem sexy und erfolgreich ist. Leider braucht man dazu überzeugende linke Populisten und diese Rückendeckung in den eigenen Reihen. Damit ließe sich dann auch erfolgreich sowohl ökologische, sozial liberale als auch sozial gerechte Politik voranbringen.

  • Im Fall von Jeremy Corbyn kam da übrigens noch eine ziemlich üble Schmierkampagne hinzu, bei der etwas ganz ähnliches - nur noch übler - gemacht wurde, wie bei den "bernie bros", und mittels der man Corbyn aus der eigenen Partei permanent mit Antisemitismus-Vorwürfen assoziiert hat.


    Und eine alte Propagandisten-Regel besagt, dass da wo man nur immer wieder genug Dreck hinwirft am Ende auch genug hängen bleibt, um damit eine Schmutzkampagne zu rechtfertigen.

  • Nee. Die Begeisterung war da. Aber "Die anderen sind Schuld" ist mir als Erklärung für das Scheitern zu simpel.

    Beide sind gescheitert, weil sie versucht haben ihre demokratisch sozialistische Agenda in einer konservativ sozialdemokratischen bzw einer liberalen Partei durchzusetzen.

    Und gegen die Widerstände der eigenen Organisation ist keine Politik zu machen. Dagegen hilft nur eigene Organisationen aufzubauen aber das ist schwierig und dauert lange.

  • Nee. Die Begeisterung war da. Aber "Die anderen sind Schuld" ist mir als Erklärung für das Scheitern zu simpel.

    Beide sind gescheitert, weil sie versucht haben ihre demokratisch sozialistische Agenda in einer konservativ sozialdemokratischen bzw einer liberalen Partei durchzusetzen.

    Und gegen die Widerstände der eigenen Organisation ist keine Politik zu machen. Dagegen hilft nur eigene Organisationen aufzubauen aber das ist schwierig und dauert lange.

    Wenn du das nicht als Erfolg für linke Themen wertest schön. Aber gescheitert sind beider erstmal nur an der Hürde um das Amt des bersten Staatenlenkers. Gründe sind sicher vielfältig, aber z.B. Sanders Kampagne hat langfristig sicher viel mehr bewirkt, als er als Präsident je hätte umsetzen können. Mit solchen vom Wahlsystem herrührenden Hürden muss sich die Linke gar nicht auseinandersetzen, oder will man neuerdings den Kanzlerkandidaten stellen? Die naheliegendste Rolle außerhalb der Opposition ist doch wohl eher ein Bündnis mit Grünen und SPD und das erreicht man nicht, wenn alle die gleiche Klientel ansprechen.

  • Ein Blick in den Biden Thread sagt mit, von Sanders Kampagne wurde gar nichts umgesetzt und jetzt ist der Zug auch schon wieder abgefahren.

    Sanders ist wohl zu alt für eine weitere Kampagne. Nachfolger sind nicht in Sicht. The Squad hat sich selbst demontiert. Ist das ein Erfolg für linke Themen? Weiß nicht.


    Was glaubst du denn, was die Sanders Kampagne bewirkt hat?

  • Ein Blick in den Biden Thread sagt mit, von Sanders Kampagne wurde gar nichts umgesetzt und jetzt ist der Zug auch schon wieder abgefahren.

    Sanders ist wohl zu alt für eine weitere Kampagne. Nachfolger sind nicht in Sicht. The Squad hat sich selbst demontiert. Ist das ein Erfolg für linke Themen? Weiß nicht.


    Was glaubst du denn, was die Sanders Kampagne bewirkt hat?

    Sanders ist nicht nur zu alt, sondern hat sich auch als unfähig für den Umgang mit der Macht erwiesen, die er mit seiner Bewegung im Rücken hatte. Das hat aber eher etwas mit seinem Charakter, als mit den Inhalten zu tun.

    Das Bewusstsein in der Wählerschaft ist aber geweckt. Es liegt jedenfalls sicher nicht am Fokus auf dessen Inhalte, sondern der konsequenten Weigerung der Demokraten, genau diese zu vertreten und stattdessen z.B. mit pseudoemanzipatorischen Identitätsgeblubber die eigene Heuchelei zu verschleiern. Dass sie damit immer noch Erfolg haben, liegt u.A. am Zweiparteiensystem.


    In diesem Thread geht es allerdings um linken Populismus. Wie der erfolgreich Menschen für klassische linke Inhalte begeistern kann, dafür ist vor allem die erste Sanders-Kampagne ein prima Beispiel. Sicherlich erreicht man damit mehr, als wenn man versucht, den Grünen mit dem Priorisieren von deren Themen die Wähler abzugraben. Der gestern von Utan verlinkte Artikel zeigt auch diesen Zusammenhang mit Beliebtheit bestimmter beim Wähler für Die Linke auf.

  • Es liegt jedenfalls sicher nicht am Fokus auf dessen Inhalte, sondern der konsequenten Weigerung der Demokraten, genau diese zu vertreten

    Man kann es einer liberalen Partei schlecht vorwerfen, wenn sie keine demokratisch sozialistische Kampagne unterstützen möchte. Warum sollte sie das tun? Der Fehler war also von Anfang an, das ganze innerhalb der demokratischen Partei umsetzen zu wollen. Also davon auszugehen, dass man deren Infrastruktur ohne Widerstände kapern könnte.

    So wurde letztlich versäumt eigene Strukturen aufzubauen, die unabhängig von der Person Bernie Sanders funktionieren können. Und ohne Bernie Sanders hat man dann gar keine Plattform für die linken Themen mehr.

    Leider eignet sich der auf eine Person und ein Thema fixierte, also autoritäre, Populismus nicht für den Aufbau einer linken Organisation. Dafür sind die Personen die man dazu organisieren muss zu vielfältig und die Interessen zu unterschiedlich.


    Jetzt geh ich aber in die Sonne 8)

  • Ein Blick in den Biden Thread sagt mit, von Sanders Kampagne wurde gar nichts umgesetzt und jetzt ist der Zug auch schon wieder abgefahren.

    Sanders ist wohl zu alt für eine weitere Kampagne. Nachfolger sind nicht in Sicht. The Squad hat sich selbst demontiert. Ist das ein Erfolg für linke Themen? Weiß nicht.

    Ja sicher. Alleine dass man da überhaupt über Medicare4All öffentlich und im Fernsehen geredet hat - und zwar auch durchaus unter republikanischen WählerInnen (natürlich nicht in der Partei) war schon ein Erfolg der Sanders-Kampagne.

    Das sieht natürlich von hier aus betrachtet nach nichts aus, aber für die Amis war das ein ziemlich großer Bewusstseinswandel. Man darf halt die massive und absolut skrupellose Gegenwehr aus den beiden Parteien und aus den nicht minder parteiischen, und von den Werbeaufträgen der großen Unternehmen abhängigen Mainstream-Sendern nicht mit einer mangelnden Zustimmung durch die WählerInnen verwechseln.


    Sanders wurde letztendlich auch nicht deshalb als Kandidat abgesägt, weil die demokratische Wählerbasis Joe Bidens Programm besser fand, sondern weil der selbe Apparat den WählerInnen, die eigentlich viel näher an Sanders' Forderungen waren (und nebenbei auch der Mehheit der deutschen US-KorrespondentInnen) erfolgreich eingeredet hat, dass Bernie keine Chance gegen Trump gehabt hätte, und weil seine sämtlichen Mit-KandidatInnen - inklusive der "linken" Elisabeth Warren - sich am Ende kurz vor dem wichtigen Super-Tuesday gegen ihn verschworen haben.


    Wenn natürlich ein Politiker wie z.B. der demokratische Senator Joe Manchin zu einer Erhöhung des Mindestlohnes auf 15$ pro Stunde im Senat genau anders herum abstimmt, als siebzig Prozent der WählerInnen in seinem Bundesstaat es für richtig hielten, dann hat das nichts mit mangelnder Überzeugungskraft populärer linker Ideen zu tun, sondern einfach mit seiner eigenen knallharten Interessenpolitik und einer bereits in antidemokratische Verhältnisse umschlagenden Korrumption des dortigen politischen Systems durch Kapitalinteressen.


    Ganz so weit sind wir ja hier zum Glück noch nicht.


    (Vielleicht war es doch keine so gute Idee, ein Beispiel aus den USA als Einstieg zu wählen...:/)

  • Ist jetzt aber auch komisch, dass du so die US-Verhältnisse einerseits als Rechtfertigung nutzt, sie gleichzeitig ignorierst und ihm jetzt noch vorwirfst ein Autoritärer zu sein, weil er nun mal nur als eine Einzelperson für ein Amt kandidieren konnte. Und daraus soll man dann den Schluss ziehen, linker Populismus funktioniere nicht, obwohl er es ja offensichtlich tat. Das ist doch ziemlich abenteuerlich.

  • Corbyn war ein Judenhasser und Antisemit.

    Es ist unendlich traurig, dass man die Begeisterung, die er entfacht hat, als positives Zeichen sieht. Corbyn gehört zu den dunkelsten Kapiteln des 21. Jahrhunderts, zum Glück wurde seine Machtergreifung verhindert, sonst hätte er garantiert verhindert, dass Israel Impfstoff von AstraZeneca bekommt und Zehntausende Juden wären nun tot.

    Ja mazeltov, Indi!


    Da hast Du jetzt aber gleich mal den ultimativen Rundumschlag des Holocaust-für-politische-Zwecke-Missbrauchs mit Deiner ganz eigenen Note Humor angereichert - nur um gegen einen Linken Kandidaten zu hetzen, der sowieso schon längst weg vom Fenster ist.


    Alle Achtung! Das muss man erst mal hinbekommen.

  • Gerade wir Deutschen haben eine Verantwortung, alles, aber wirklich alles zu tun, dass Judenhass nicht bagatellisiert wird und dass immer wieder genau hingeschaut wird und die Übeltäter nicht einfach aus ihrer Verantwortung entlassen werden.

    Jawoll, Indi!


    Wir haben in der Tat eine Verantwortung dafür, dass Judenhass nicht bagatellisiert wird.


    Zum Beispiel, indem man ihn - so rein aus purer Lust am Linkenhass - einem Linken Politiker andichtet, um ihn zu diskreditieren, obwohl sich das längst als haltlos erwiesen hat.


    Da wäre ich sehr dafür, dass wir das gerade aus unserer historischen Verantwortung heraus lieber sein lassen.

  • Du bist so lächerlich.

    Dass Corbyn ein Judenhasser ist, ist nicht meine Aussage, sondern die Einschätzung fast jeder jüdischen Interessenvertretung, die sich mit dem Thema auseinandergesetzt hat.


    Wenn du dem widersprichst, bist du wahrscheinlich selbst ein Antisemit!

Jetzt mitmachen!

Du hast noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registriere dich kostenlos und nimm an unserer Community teil!