Diskussionen zu Interessanten News, Sendungen, Links und sonstigen Aufregern des Tages

    Zitat von WUtan Clan


    Ich würde sagen, der Kollege ist selbst ein einziges Fähnchen. aber immerhin folgt ihm eine unserer besten und moralisch integersten OsteuropapolitikforscherInnen. Er muss also auch sonst wichtiges zu sagen haben.

    Meine einzige Hoffnung ist, dass diese Militanten Spinner nicht im militärischen Sinne militant zu gebrauchen sind und es nie zu größeren Querelen mit denen kommt.

    Zitat von WUtan Clan


    Ich würde sagen, der Kollege ist selbst ein einziges Fähnchen. aber immerhin folgt ihm eine unserer besten und moralisch integersten OsteuropapolitikforscherInnen. Er muss also auch sonst wichtiges zu sagen haben.

    omg

    wenns nich so real dramatisch wäre, dann wäre das schon wieder irgendwie Kunst....

    Von der Dame glaube ich mich zu erinnern hier im Forum scho mal was mitbekommen zu haben und es wurde nicht als positiv abgespeichert..

    Zitat von JonnyMadFox

    Übrigens dieses "Regelbasiert"Ding, ist wahrscheinlich nur eine schlechte Übersetzung von Rule of Law.


    Ne, da gibt es einen eigenen Begriff für: "rules-based (international) order"


    https://en.wikipedia.org/wiki/Liberal_international_order


    Zitat

    In international relations, the liberal international order (LIO), also known as the rules-based international order (RBIO), or the rules-based order (RBO), [...]


    Die erste Revision, wo "rules-based" auftaucht ist von 2018:


    https://en.wikipedia.org/w/ind…tion=next&oldid=816647860


    Zitat

    In international relations, the liberal international economic order (LIEO), also known as the rules-based order or the US-led liberal international order, [...]


    Deckt sich damit, dass der Begriff vermutlich erst Mitte der 2010er prominenter wird:


    Das ist die Umsetzung von Rule of Law. Das soll praktisch ein System sein, dass auf Gesetzen basiert, anstatt auf Dekreten von irgendeinem Herrscher. Analoges Konzept ist der Rechtsstaat oder auch der Verfassungsstaat, wo das Gesetz "herrschen" soll.

    Wemir


    https://books.google.com/ngram…orpus=en-2019&smoothing=3



    Das passt genau zum Beginn der Nachkriegszeit, wo man sich auf so ein System geeinigt hat. Und dann wieder ab dem Beginn des Neoliberalismus mit seinem Washington-Consensus und den Supranationalen Institutionen.


    (kurzer niedergang wegen kalter krieg)

    Wemir


    Übrigens, das ist ja auch der clou am Neoliberalismus. Man schafft eine neoliberale Ordnung mit Rule of Law. Was aber einfach nur bedeutet, dass man politische Entscheidungen von demokratischen Institutionen ablöst und sie in eine von neoliberalen technokratisch gesteuerte übergeordnete Institution auslagert (wie IMF, WHO usw.) . Das ist im Grunde entdemokratisierung. Die EU ist ja auch so ein Konstrukt.


    Es kann schon sein, dass "rule of law" auch im Zusammenhang mit dem internationalen System verbreiteter wird, aber ich würde sagen hier sehen wir etwas anderes. Das zunehmende Vorkommen in den 1950ern und der Gipfel der Verwendung Anfang der 1960er Jahre sind sehr wahrscheinlich auf die US-amerikanische Bürgerrechtsbewegung zurückzuführen. Unter "rule of law" wurde die Durchsetzung bestehenden Rechts zugunsten der Afroamerikaner im Süden der USA diskutiert. Denn eigentlich hatten sie das Recht in verschiedenen Fragen auf ihrer Seite und nun wurde es erstmals durch Bundesrichter und -behörden gegen die illegale Praxis durchgesetzt.


    Der Anstieg in den Achtzigern bis heute könnte dann den zunehmenden Export oder zumindestens Anspruch auf Geltung westlicher Ordnungsvorstellungen abbilden.


    Vergleiche das mal mit "international order", da ist ein erster Gipfel Ende der 1910er, die Schaffung des Völkerbundes und dann in den 1940ern, als das heutige internationale System als Nachfolgeordnung geschaffen wurden.


    Zitat von Wemir

    Alle drei sind marginal gegenüber "international order" aber auch "international system":


    https://books.google.com/ngram…orpus=en-2019&smoothing=3



    Die "rules-based order" steht zwar von der inhaltlichen Beschreibung für ein Konzept wie "rule of law", aber anhand des Vorkommens erst in den neunziger Jahre, als die USA die Vorstellung einer von ihnen dominierten unipolaren Weltordnung entwickelt haben, ist die These, dass die Begrifflichkeit eigentlich eine Chiffre für westliche Vorherrschaft ist, durchaus bedenkenswert. (Immer die Repräsentativität des Textkorpus vorausgesetzt.)


    Es ergibt auch Sinn, dass der Begriff dann nach 2010 viel prominenter wird, denn ab da wurde diese Vorherrschaft auf eine Art in Frage gestellt, die aus Sicht des Westens / der USA auch eine Antwort erfordert hat.

    Zitat von Marner

    Bei der Demonstrationsfreiheit müsste man eigentlich nur die Landesgesetze zum Versammlungsrecht wieder auf den Boden des Grundgesetzes zurückstutzen, da ist das immernoch ein Deutschengrundrecht.

    Könntest du das ausführen?

    Bis du der Meinung, die Landesgesetze schränken das Recht auf freie Versammlung zu stark ein? Oder andersherum, die Landesgesetze erlauben zu viele Versammlungen, obwohl sie das gar nicht müssten? Oder ist das eine oder das andere Aiwangers oder Langs Position?

    Ich mache mir die im Forum zu diesem Thema mehrheitlich geäußerte Meinung nicht zu eigen und wiederspreche ihr hiermit ausdrücklich!

    Zitat von Adelheid

    Könntest du das ausführen?

    Bis du der Meinung, die Landesgesetze schränken das Recht auf freie Versammlung zu stark ein? Oder andersherum, die Landesgesetze erlauben zu viele Versammlungen, obwohl sie das gar nicht müssten? Oder ist das eine oder das andere Aiwangers oder Langs Position?


    Mir geht's speziell um die "propalästinensischen" Demos die oft ins reine Antiisraelische bis Antisemitische umschlagen. Ich halte die für scheiße, so scheiße dass ich die Argumentation des importierten Antisemitismus nachvollziehen kann und nicht einsehe warum man das zulassen sollte. Landesgesetze gewähren versammlungsrechtlich hier (oft) mehr, oder eben einem größeren Kreis an Personen, Rechte als das Grundgesetz.



    dagegen beispielsweise das bayerische Versammlungsgesetz:



    Da wird aus "Alle[n] Deutschen" auf "Jedermann" erweitert, etwas das man durch einfache Landesgesetzgebung ändern könnte. Dann könnte man mal schauen ob das alles Deutsche sind, wie es Ricarda insinuiert, oder ob man die eben nach Hause (hier nicht abschieben, sondern i.S.v. in ihre Wohnung) schickt von der Demo.



    Konkret deine einzelnen Fragen:

    1. ganz im Gegenteil landesgesetzlich wird der Personenkreis der sich versammeln darf erweitert.

    2. Die Zahl der Versammlungen wäre nicht betroffen, lediglich bei den Teilnehmern könnte man ohne Begründungsaufwand (wie z.B. über BayVersG Art 1 Abs 2) einfacher einschränken.

    3. Weder Hubsi noch Ricarda möchte ich eine komplette versammlungsrechtliche Interpretation der Demos in den Mund legen, dafür reichen die paar Minuten Maischberger nicht.

    Zitat von Marner

    Da wird aus "Alle[n] Deutschen" auf "Jedermann" erweitert, etwas das man durch einfache Landesgesetzgebung ändern könnte. Dann könnte man mal schauen ob das alles Deutsche sind, wie es Ricarda insinuiert, oder ob man die eben nach Hause (hier nicht abschieben, sondern i.S.v. in ihre Wohnung) schickt von der Demo.

    Du und der Mordhorst von der Freien Demokratischen Partei werden noch richtig dicke Freunde:



    Nur hinsichtlich der Zuständigkeit von Bund oder Land müsstet Ihr Euch nochmal abstimmen und dann kann's auch schon losgehen mit der Einschränkung von Grundrechten für Undeutsche, damit die die demokratische Freiheit nicht einfach dazu nutzen können, öffentlich ihren freien Willen kundzutun, obwohl Euch strammen Demokraten das gar nicht passt.

    Zitat von WUtan Clan

    Nur hinsichtlich der Zuständigekiet von Bund oder Land müsstet Ihr Euh nochmal abstimmen und dann kann's auch schon losgehen mit der Einschränkung von Grundrechten für Undeutsche, damit die die demokratische Freiheit nicht einfach dazu nutzen können, öffentlich ihren freien Willen kundzutun, obwohl Euch strammen Demokraten das gar nicht passt.


    Seit knapp 20 Jahren sind die Länder zuständig, manche lassen einfach das alte (Bundes-)Versammlungsgesetz weitergelten, andere Länder haben ihr eigenes.


    Zum Rest: Du mich auch.

    Zitat von Marner

    Schuldenbremse in action, und ein 60 Milliardenloch im Klima-Transformations-Fond vielleicht werden dann Pelletheizungen doch nicht mehr gefördert...


    Wie CDU und CSU sich für diesen Bullshit auch noch feiern lassen, ist völlig Banane. Dass da jetzt 60Mrd. € fehlen, wird einfach nur bedeuten, dass Förderprogramme für klimafreundliche, aber eben auch kostenintensive Techniken, gestrichen werden und demnach auch weniger in dieser Richtung stattfindet. Gleichzeitig kann sich Habeck sein Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung an die Backe nageln. Er kann ohne Kohle halt schlecht Verpflichtungen auferlegen. Normalerweise würde ich jetzt als Grüner Wirtschaftsminister sagen: „Dann muss es einen Weg geben um ans Sondervermögen der Bundeswehr zu gelangen“… aber spätestens seit NordStream wissen wir ja, dass es einem Grünen Politiker im Zweifel wichtiger ist der USA zu dienen und Krieg zu führen als priorisiert Klimaschutz zu betreiben. Diese Blödheit im Bundestag ist nur noch sehr schwer zu ertragen.

    Ich guck es mir vlt mal durch, aber er war furchtbar umstritten. Russland hat sein Vortrag verlinkt am Anfang des Ukrainekrieges und es wird auch gewertet als Rechtfertigung für den Krieg.


    Es gibt halt auch andere Theorie der internationale Beziehungen, die ein paar andere Ansichten habe.

    Zitat von WUtan Clan

    Trotz fehlender Mehrheit - Polens Präsident vereidigt "Zwei-Wochen-Regierung"

    Obwohl sie keine Mehrheit hat, kann in Polen die nationalkonservative PiS zunächst das Kabinett stellen. In Warschau vereidigte Präsident Duda Ministerpräsident Morawiecki. Dessen Regierung dürfte aber nur die nächsten 14 Tage überdauern.

    Zitat

    [...] Morawiecki muss nun innerhalb von 14 Tagen die Vertrauensfrage im Parlament stellen. Dort hat er jedoch keine Mehrheit und wird voraussichtlich scheitern. [...]

    Zitat

    [...] Doch auch angesichts dieser Parlamentsverhältnisse hatte Präsident Duda, der selbst aus den Reihen der PiS stammt, Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt. Vertreter der Opposition werfen Duda vor, er wolle so die politische Wende über Wochen verhindern.[...]


    Wollen die sich nochmal Sondergelder auszahlen oder was versprechen sie sich davon?

    Zitat von Marner

    Was das mit Zionismus zu tun haben soll kann mal dahin stehen, glaube kaum, dass er im Leipziger Hotelzimmer seinen privaten Gottesstaat ausrufen wollte.

    Was der Zionismus mit einem "Gottesstaat" zu tun haben soll, wäre hier allerdings mal zu klären.


    Der "Judenstaat" den die europäischen Zionisten seit Ende des 19. Jahrhunderts schon in der Theorie im Sinn hatten, und den sie dann ab Mitte des 20. Jahrhunderts auch ganz praktisch im heiligen Land errichteten, war eigentlich von Anfang an eine ziemlich säkulare Angelegenheit, und wird von manchen religiösen Juden heute noch als Missbrauch ihrer Religion und religiösen Tradition für die gewaltsame Errichtung eines ziemlich weltlichen Nationalstaates abgelehnt.

    Weltlicher Nationalstaat aber die defacto, halb dejure Staatsreligion ist dann schon eine Untermenge des Judentums. Den beiden großen konträren ethnischen Gruppen geschuldet vertreten durch ein geteiltes oberstes Rabbinat mit einem aschkenasischen und einem sephardischen Oberrabbiner.


    Das äußert sich dann zum Beispiel in sowas:


    https://de.wikipedia.org/wiki/…_und_s%C3%A4kularer_Staat


    Zitat

    Israel ist der einzige liberale Staat, der Religionsgemeinschaften ein Monopol im Eherecht einräumt. Im Gesetz über die Jurisdiktion rabbinischer Gerichte von 1953 heißt es hierzu: „1. Heirat und Scheidung zwischen jüdischen Bürgern oder Einwohnern von Israel sind unter alleiniger Jurisdiktion der rabbinischen Gerichte. 2. Heirat und Scheidung von Juden in Israel müssen nach jüdischem Religionsgesetz stattfinden.“ Zwar bezieht sich der zitierte Abschnitt nur auf Juden, das Gesetz insgesamt betrifft aber alle Bürger Israels und gibt den jeweiligen Religionsgemeinschaften ein Monopol, Heiraten und Scheidungen vorzunehmen. [...]


    Ein weiterer Grund, warum das Reformjudentum mit denen über Kreuz liegt.

    Zitat von Wemir

    Weltlicher Nationalstaat aber die defacto, halb dejure Staatsreligion ist dann schon eine Untermenge des Judentums. Den beiden großen konträren ethnischen Gruppen geschuldet vertreten durch ein geteiltes oberstes Rabbinat mit einem aschkenasischen und einem sephardischen Oberrabbiner.

    Ja schon, aber das ist halt auch dem Umstand geschuldet, dass "das jüdische Volk" so eigentlich gar nicht existiert - außer in den Köpfen tatsächlicher Antisemiten, die "jüdisch-sein" für eine biologische Eigenschaft oder das Judentum für eine eigene Ethnie halten - und die jüdische Religionsgemeinschaft nach 2000 Jahren Diaspora einfach eine sehr multiethnische ist, deren Angehörige - wie die Mitglieder anderer, weit verbreiteter Religionsgemeinschaften - zunächst gar nicht so viel verband, außer die gemeinsame Religionszugehörigkeit, vor allem seit zu den europäischen Einwanderern auch noch solche aus arabischen, zentralasiatischen und afrikanischen Ländern hinzu kamen.


    Man musste ja sogar das moderne Hebräisch als Landessprache erst aus der altertümlichen Lithurgie und modernen Elementen synthetisieren, um den Menschen, die aus Europa, Afrika, Asien und Amerika nach Israel einwanderten und eigentlich ganz andere Muttersprachen und Dialekte hatten, eine gemeinsame Sprache zu geben.


    Natürlich hat sich der Zionismus - also vor allem seine den Staat beherrschende Variante - auch mit der Zeit verändert, aber ursprünglich hatten die mit der Religion selbst eigentlich wenig zu tun und sie diente hauptsächlich als Instrument der gemeinsamen, nationalen Identitätsstiftung und nicht der tatsächlichen spirituellen Verbundenheit mit dem magischen Schöpferwesen des alten Testaments.

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