HG Maaßen und Gerhard Schindler, ehemalige Chefs des Innlands- und des Auslandsnachrichtendienst werden über den Ukrainekrieg interviewt. Auch wenn ich bei Maaßen ganz bestimmt und bei Schindler wahrscheinlich ihre Innenpolitischen Vorstellungen ganz und gar nicht teile, bin ich den beiden in Sachen Ukraine wesentlich näher als dem was Politiker in Talkshows so von sich geben, da beide ihre Handlungsvorschläge auf Basis von Fakten ableiten und nicht nur auf Basis von Moral, Wunschvorstellungen äußern.
Schindler: Die Ukraine kann den Krieg alleine offensichtlich nicht gewinnen. Um sich zu verteidigen will sie mitlitärische Unterstützung, aber auch die Nato direkt in den Krieg hineinzuziehen würde ihre Position verbessern. Da haben wir und die Ukraine unterschiedliche Ziele.
Maaßen: Russland macht langsam, aber macht Landgewinne, die Verhandlungsbasis der Ukraine verschlechtert sich mit der Fortdauer des Krieges. Wenn wir nicht bereit sind, direkt Einzugreifen, sollten wir auf Verhandlungen drängen, auch über den Kopf der Ukraine hinweg, da es zum einen unser Interesse ist, dass der Krieg nicht länger andauere und für die Ukrainer auch, auch wenn sie das nicht wahrhaben möchten.
Beide:
Wenn Russland sich in der Ukraine schon schwertut sei die Eroberung von Territorium im Baltikum oder irgendeinem anderen Nato Staat unrealistisch. Ein Verhandlungsfrieden würde dementsprechend nicht die Wahrscheinlichkeit erhöhen dass Russland uns als nächstes Angreift.
Trotzdem sei die Beschlossene Stärkung der Bundeswehr richtig. Wichtig sei aber das der Beschluss mit Leben gefüllt werde (wie alle Gesetze die der Bundestag verabschiede), ohne eine Richtige Umsetzung seien Beschlüsse nichts wert (Minsk). Die Stärkung der Bundeswehr diene zum einen der noch stärkeren Abschreckung Russlands im Rahmen der Nato (um einen russischen Apettit auf das Baltikum oder ähnliches noch weiter zu veringern), zum anderen der Emanzipation von den USA.
Maaßen: Die Weltordung war nie vom Völkerrecht geprägt, dass hieße alle Staaten wären auf Augenhöhe. Das war bisher nicht der Fall, da Amerika Weltpolizei und wir Hilfssheriffs spielten.
Unipolar sei die Weltordnung aber auch nicht mehr, da Russland, China, Indien und China jetzt in der Lage seien sich wie wir zu verhalten und zumindest unter BRICS und G7 so etwas wie Augenhöhe einfordern könnten.
Maaßen: Hunger sei schon immer eine Waffe gewesen. Im Westen könnten wir uns die höheren Lebensmittelpreise leisten, wo anders nicht. Wir sollten alles tun um Druck vom Getreidemarkt zu nehmen, zum einen ernsthaft bei beiden Seiten darauf drängen Getreideexporte zu ermöglichen, zum anderen wesentlich mehr übers Außenministerium, Entwicklungsministerium und den Welternährungsfonds tun.
(Anmerkung: Er sorgt sich meiner Meinung nach nicht wirklich um den Hunger, sondern eher vor dessen Folgen. Instabile Staaten, Bürgerkriege und Flüchtlinge aus Afrika und dann auch instabile Verhältnisse und Wohlstandsverlust dadurch hier.)
