Beiträge von Wemir

    Ist das als eine kühne These gemeint? Oder gibts da Belege dafür?


    Gut, die Verteidigung der NATO basiert in erster Linie auf Abschreckung. Insofern klar das demonstrierte US-Engagement, als Zahl von Truppen auf dem Papier, ist Teil dieser Abschreckung und dient in dem Sinne der Verteidigung, aber das war bisher nicht die eigentliche Aufgabe dieser Militärpräsenz. Wir sind vielmehr als imperiale Peripherie das freundliche Hinterland für die US-Operationen in den noch nicht befriedeten Teilen der Weltregionen an unserer Grenze. Die Präsenz sorgt natürlich auch dafür, dass wir freundlich bleiben, weil wir uns abhängig fühlen.


    Wenn ich es richtig verstehe, hat sich die Truppenpräsenz in Europa zuletzt um 50% erhöht, von 65 K auf 100 K und diese zusätzlichen Kräfte werden tatsächlich primär gegen Russland aufgestellt. Die Vorstellung, dass man sie in den nächsten Jahren wieder auf 65 K runterfährt (außer es käme zu einer Deskalation), weil die Bundeswehr als ausreichende Ersatzabschreckung fungiert, halte ich schon für fragwürdig. Dass man sie in den nächsten Jahren zum Beispiel auf 30 K runterfahren kann, was meines Erachtens die US-Position in Europa schwächen und den Betrieb der etablierten militärischen Infrastruktur einschränken würde (30 K ist die Präsenz alleine in Deutschland), ergibt eigentlich nur Sinn, wenn man seine Aktivitäten in Afrika und Südwestasien zurückfahren will (die aber ebenso Regionen der Konkurrenz mit China darstellen).


    (Wobei diese Überlegungen alle die Stabilität des US-Systems voraussetzen.)

    Hm.


    https://de.wikipedia.org/w/ind…ment_Asow&oldid=212516108


    Zitat

    Eine gesichtete Version dieser Seite, die am 30. Mai 2021 freigegeben wurde, basiert auf dieser Version.


    Das Regiment Asow (ukrainisch Полк Азов) ist eines von etwa 80 paramilitärischen Freiwilligenbataillonen, die im Ukraine-Konflikt gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes kämpfen und dabei dem ukrainischen Innenministerium unterstehen. Der von nationalistischen Politikern gegründete Verband ist wegen der teilweise offen rechtsextremen politischen Positionen vieler seiner Anführer und Angehöriger sowie der Verwendung entsprechender Symbole, sowie in Deutschland durch Verbindungen und Austausch mit dem ebenso rechtsextremen III. Weg oder der Identitären Bewegung, stark umstritten. Insgesamt zählte das Regiment Asow 2014 etwa 850 Soldaten.


    https://de.wikipedia.org/w/ind…ment_Asow&oldid=222944325


    Zitat

    Eine gesichtete Version dieser Seite, die am 17. Mai 2022 freigegeben wurde, basiert auf dieser Version.


    Das Regiment Asow (ukrainisch Полк Азов), anfangs Bataillon Asow, ist eines von mehreren Freiwilligenbataillonen, die im Ukraine-Konflikt seit 2014 gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes kämpfen. Im Mai 2014 als Bataillon Asow aufgestellt, wurde es noch im selben Jahr als Regiment Teil der Nationalgarde des Innenministeriums der Ukraine. Der mehrheitlich russischsprachige Verband galt außerhalb der Ukraine lange als ultranationalistisch und ist wegen der früher teilweise offen geäußerten rechtsextremen politischen Positionen vieler seiner ehemaligen Anführer und Angehörigen stark umstritten gewesen; seit Eingliederung in die Nationalgarde gelten die rechtsextremen Strömungen im Verband weitgehend als überwunden. Jedoch benutzt das Regiment weiterhin als Abzeichen die Wolfsangel, und es dient weiterhin als Vorwand für die russische Propaganda, um eine angeblich verbreitete nationalsozialistische Gesinnung in der Bevölkerung und in den staatlichen Organen der Ukraine zu beweisen.


    Muss irgendwann im letzten Jahr passiert sein.

    Also es mag fordernder klingen, aber ich würde sagen "schulden" hat überhaupt keine Verbindlichkeit. Artikel 5 bedeutet dagegen, dass man sich selbst als angegriffen ansieht und Maßnahmen ergreifen muss und nur durch die Ermessensklausel, was diese Maßnahmen sind, wird das dann abgeschwächt. Der Verweis auf die UN Charta zeigt, dass es letztlich nur um das dort anerkannte Recht auf kollektive Verteidigung geht, was hier Anwendung finden sollte. Das ist praktisch eine Empfehlung.

    Zitat

    Beide EU-Länder fürchten russische Repressalien, wenn sie wie geplant in den nächsten Tagen ihren Beitrittsantrag bei der Nato stellen. In der Zeit zwischen dem Antrag und der Aufnahme wären sie aber nicht durch die Militärallianz geschützt.


    Der Artikel 5 des Nordatlantikvertrags gilt nämlich nur für Mitglieder, nicht für Anwärter. Hier könnte die EU ins Spiel kommen. Sie hat eine eigene, kaum bekannte Beistandsklausel, den Artikel 42.7 des EU-Vertrags. Er könnte zum Zuge kommen, falls Russland Ärger macht.[...]


    Bei Artikel 42 Absatz 7 geht es um bewaffnete Angriffe:


    https://dejure.org/gesetze/EU/42.html


    Zitat

    (7) Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt.


    Die Verpflichtungen und die Zusammenarbeit in diesem Bereich bleiben im Einklang mit den im Rahmen der Nordatlantikvertrags-Organisation eingegangenen Verpflichtungen, die für die ihr angehörenden Staaten weiterhin das Fundament ihrer kollektiven Verteidigung und das Instrument für deren Verwirklichung ist.


    Also "russische Repressalien", "falls Russland Ärger macht" das ist ja kurz vor militärische Spezialoperation.


    Wusste übrigens gar nicht, dass die Beistandsklausel im EU-Vertrag so schwach ist. Das ist ja bloß ein Verweis auf die UN-Charta. Gut Nordatlantikvertrag Artikel 5 ist auch schwächer als viele glauben.

    Ich halte es immer noch für möglich, dass da die vorangegangenen innenpolitischen Verwerfungen durch den Trump-Schock auch im amerikanischen Militär- und Geheimdienstapparat für eine Menge Verwirrung gesorgt haben, und dass da nach einigem Personalwechsel unter Biden eine relativ junge, unerfahrene Truppe an die entsprechenden Schaltstellen kam, die einfach nicht so wirklich weiß was sie tut.


    Was mir vorallem auffällt, dass die derzeitige Besetzung offenbar nur Eskalation im Werkzeugkasten hat. Ich würde also nicht denken, dass es Unerfahrenheit ist, sondern eher das Gegenteil. Mein Eindruck ist unter Trump hat man aus Sicht dieser Leute viel Zeit verloren und deswegen sind sie in Aktionismus verfallen, um endlich dort Fortschritte zu erzielen, wo sie die empire-Politik unterbrochen sehen. Ein Element davon war wohl die Intensivierung der Unterstützung für die Ukraine. (Zumal es in dem Fall sowohl das persönliche Interesse von Leuten wie Blinken, als auch über den versuchten Wahlkampfeingriff von Trump die merkwürdige persönliche Verwicklung von Biden in die Ukraine-Politik gibt.)


    Ich denke mal, das empire arbeitet in seiner Diplomatie normalerweise auch graduell und stetig. Aber wenn sowas mal abbricht, wie durch Trumps Schleifung des State Department geschehen, wenn man einen wahrgenommenen Rückstand aufholen will und wenn man sowieso schon die Mentalität hat, dass alles nach den eigenen Erwartungen zu laufen hat, erzeugt das mehr Widerstand als typisch. Ich glaube das erklärt einige der Vorgänge in den internationalen Beziehungen gerade.


    Aktuelles Beispiel übrigens der NATO-Beitritt von Finnland und Schweden. Gestern hatte ich von den Äußerungen aus dem NATO-Treffen (ich glaube hier in Deutschland) den Eindruck, dass der Vorgang praktisch durch ist und auch der türkische Einwand, dem letztlich nicht entgegen steht.


    Wenn ich jetzt diese ziemliche scharfe Zurückweisung von Erdogan lese:


    https://www.reuters.com/world/…coming-turkey-2022-05-16/



    Scheint mir, dass sich die türkische Regierung von genau solchen Äußerungen übergangen sieht:


    Zitat

    NATO and the United States said they were confident Turkey would not hold up membership of Finland and Sweden.


    Ich denke auch nachdem die Griechen den nordmazedonischen Beitritt jahrelang aufgehalten haben, weil ihnen der Landesname nicht zugesagt hat, ist es für die Türken Ehrensache, dass sie den Beitritt der nordischen Staaten zumindestens eine Weile herauszögern müssen. ^^

    Also abgesehen davon, dass das eine gefährliche Ignoranz gegenüber den Gefahrensignalen für die Weltwirtschaftslage andeutet - sollen die mal zuschauen, wie schnell sich Deutschland bei abnehmender Wirtschaftsleistung seine Rüstungsausgaben runterrechnet - scheinen sie ihren eigenen imperialen Aufbau nicht zu verstehen. Die US-Truppenpräsenz hier hat nicht den Zweck Europa zu verteidigen. Sie ist Teil der Projektionsfähigkeit gegenüber Afrika und Südwestasien. Die Verbündeten in Osteuropa werden weiter nach mehr US-Engagement rufen, also eine Präsenz in ihren Ländern, schon allein, weil die da nicht den Eindruck gewonnen haben, dass Deutsche und Franzosen wirklich auf ihrer Seite stehen.


    Eine langfristige wirtschaftliche Schwächung Europas ließe sich sowieso nur abwenden, wenn man mit Russland wieder zu einer Einigung kommt, dagegen wird China vermutlich durch erweiterten Zugriff auf russische Rohstoffe, aber zum Beispiel auch durch militärische Kooperation weiter gestärkt werden. Auch wenn die EU-Kommission gerade Sprüche klopft, dass wir jetzt ebenfalls den Pazifikraum mit unseren Vorstellungen von Frieden und Wohlstand beglücken wollen, werden die EU-Staaten, auch das United Kingdom, eher als deutlich geschwächte Verbündete aus diesem Konflikt rausgehen.

    Hm, also wenn ich das so lese:


    https://tass.com/world/1451145


    Zitat

    "What Russia has always been seeking to prevent has led to a situation when these two countries are highly likely to join NATO," [Baerbock] said. "NATO’s doors are open for them. And if they decide to enter by them, they will be welcome. No doubts, Finland and Sweden are ready for than from the political and military points of view."


    "Their armed forces are integrated into NATO structures to a larger extent, both countries meet NATO standards and are already participating in NATO missions," the German top diplomat stressed. "Their accession will considerably reinforce our alliance."


    She noted that the two countries are de facto NATO members already although they are not such de jure. "Foe the first time, all north European countries will be under the common security umbrella," she stressed.


    Und nochmal einen Blick auf die bestehende Kooperation werfe:


    https://www.nato.int/cps/en/natohq/topics_49594.htm


    https://www.nato.int/cps/en/natohq/topics_52535.htm


    Kann ich verstehen, warum es die Einschätzung gibt, dass die Beitritte aus russischer Sicht zwar keine optimale Entwicklung sind, aber dann doch die Fronten klären und man auf die erodierte Neutralität dieser Länder keine Rücksicht mehr nehmen muss, sondern sie als Teil des Feindes behandeln kann. (Die Frage ist natürlich auch, ob Finnland so schnell den Schritt geht, NATO-Truppen im eigenen Land zu erlauben oder ob es überhaupt diese zusätzlichen Truppen gibt, die dort in einem erheblichen Außmaß stationiert werden können.)


    Man kann also hoffen, dass Russland Finnland nicht angreifen wird. Wovon ich persönlich sowieso ausgehe, aber ich dachte ja auch nicht, dass es zum Ukraine-Krieg kommt. Bleibt vermutlich die Frage, ob die Finnen und Schweden sofort die Kurden vor den Bus werfen oder ob es deshalb Verzögerungen gibt. Und die Frage, ob noch Opposition von weiteren NATO-Ländern kommt. Die Äußerungen des kroatischen Präsidenten scheint ja im Gegensatz zu den Türken keiner ernst zu nehmen.

    Mélenchon soll wohl im französischen Fernsehen im Wahlkampf behauptet haben, Westdeutschland hätte die DDR gegen ihren Wille annektiert oder so. Scheint nicht die hellste Kerze auf der Torte zu sein.


    Also wenn ich mich nicht irre, stimmt das zwar nicht, was die Bevölkerung angeht (nachdem sie Wahlkampfpropaganda ausgesetzt war), aber es stimmt aus der Sicht von größeren Teilen der DDR-Bürgerrechtsbewegung, die eigentlich den Staat reformieren wollten.

    Zitat

    Andrjuschtschenko veröffentlichte dazu ein Video mit Luftaufnahmen, auf denen ein Feuerregen zu sehen ist, der auf das Stahlwerk niedergeht. Auf den zunächst nicht überprüfbaren Aufnahmen unklarer Herkunft war zudem Artilleriebeschuss der Industriezone zu sehen.

    Andrjuschtschenko veröffentlichte zudem Bilder, die Aufschriften auf Bomben zeigen. Demnach soll das russische Militär damit auf den Sieg der Ukraine beim Eurovision Song Contest (ESC) reagiert haben. Es war zunächst nicht klar, woher diese Fotos stammten. Auf den mutmaßlichen Bomben war demnach auf Russisch zu lesen: „Kalusha, wie gewünscht! Auf Azovstal“ und auf Englisch „Help Mariupol – Help Azovstal right now“ (auf Deutsch: Helft Mariupol – Helft Azovstal sofort) mit dem Datum 14. Mai. Der Sänger der beim ESC siegreichen Band Kalusha Orchestra hatte auf der Bühne in Turin diese Worte in einem Appell gesagt.[...]


    Die melken echt jedes Ding - aber was sollen sie auch sonst tun.

    Übrigens hatten die Sieger diese Botschaft: "Please, help Ukraine, Mariupol, help Azovstal right now!"


    Dass eine Gruppierung von Neonazis zu den Verteidigern europäischer Werte gemacht wurde, ist eine absolute Farce. Oder vielleicht ist es auch konsequent...

    Ach shit, war das schon? Wie hat Russland beim talentwettbewerb abgeschnitten?


    Russland wurde von der European Broadcasting Union von der Teilnahme ausgeschlossen. (Weißrussland darf schon seit letztem Jahr nicht mitmachen.)


    Nächstes Jahr Schlagerkarneval in Kiew. Rechtzeitig zum Endsieg.


    Hm, stimmt. Hatte ich gar nicht dran gedacht. Vielleicht eher in Lemberg in Polen.

    Ich sehe, was hier vor sich geht!


    https://www.eurovision.de/news…-Finale-,italien1280.html



    Ich würde sagen bei unser lokalen Version der "liberals" hat die Kriegspropaganda gut angeschlagen.

    Ich glaube, man (also nicht ich) kann sich im Moment kaum vorstellen, dass NATO-Länder sich gegen die Aufnahme aussprechen werden, aber ich vermute, wenn es erstmal zu einem finnischen Antrag käme, wird das der Fall sein.

    https://hr.n1info.com/english/…-election-law-is-changed/


    Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob das ein substantieller Einwand ist oder einfach nur ein Preis.


    Das nächste:


    https://www.reuters.com/world/…-joining-nato-2022-05-13/


    Zitat

    President Tayyip Erdogan said on Friday it was not possible for NATO-member Turkey to support plans by Sweden and Finland to join the pact given that the Nordic countries were "home to many terrorist organisations".