Cold War Reloaded - Der neue Ost-West Konflikt

Zitat von Blechmann

Und den Unterschied hatte ich benannt. Russland will Teile der Ukraine annektieren, ihrem eigenen Staatsgebiet hinzufügen. Es ist ein Territorialkrieg um Blut und Boden. Russischstämmige Menschen und früher russisches Land soll wieder ins russische "Reich" aka Föderation. Die Geschichte soll revidiert werden. Das hat Putin ziemlich unverblümt gesagt, soweit ich seine Erklärungen, warum die Ukraine gar kein Staat ist, wegen Lenin und so, sondern Teil der russ. Geschichte, blabla, verstehe. Im Krieg der USA gegen Irak spielte all das keine Rolle.

Mir ist durchaus klar, was die offizielle westliche Linie ist. Die bekommt man schliesslich in diesen Tagen auf allen Kanälen - auch von vielen "Linken" - genau so wiedergegeben.

Ich frage aber nicht nach einer völkerrechtlichen Begründung für die weltweite Ablehnung des russischen Angriffskrieges. Auch die meisten nicht zum reichen Westen gehörenden Länder haben ihn mittlerweile zu recht abgelehnt.

Ich frage nach einer rationalen Begründung dafür, warum ich es moralisch verwerflicher finden soll, wenn Russland die Ukraine angreift, als wenn die USA den Irak angreifen?

Wenn man sich nicht mit Euphemismen wie etwa dem "War on Terror" oder mit nationalistischer Rhetorik oder völkischer Ideologie - wie man sie leider auch aus der Ukraine nun verstärkt zu hören bekommt - gemein machen will, dann kann eine ethisch-moralische Kritik an jedem Angriffskrieg eigentlich nur darauf begründet sein, wieviel Tod und Zerstörung er für die Bevölkerung und für die kämpfenden SoldatInnen bringt, die dabei für die Durchsetzung von politischer Macht und Kapitalinteressen geopfert werden, und nicht darauf, wie die politische Kriegführung den Angriff zurecht rationalisiert.

George W. Bush und seine Oligarchen (Sein mächtiger Vizepräsident und viele weitere wichtige Mitglieder der Bush-Administration waren auch persönlich an Unternehmen beteiligt, die vom Krieg profitierten) haben damals natürlich nicht aus Gründen der Erweiterung der nationalen Grenzen der USA gegen Saddam Hussein und seine Kamarilla ein paar hunderttausend Mann zur Invasion und Besetzung des irakischen Staatsgebietes befohlen. Aber ihr offensichtliches Ziel war es, den Irak nach Beendigung der Kampfhandlungen und des anschliessenden Besatzungsregimes einer ihnen gewogenen Marionettenregierung zu unterstellen und ihn so zu einem von Washington militärisch und ökonomisch abhängigen Vasallenstaat zu machen.

Das kann man sich dann vielleicht zur "soft power" zurecht euphemisieren, weil ja pro forma weiter ein unabhängiger Staat Irak innerhalb seiner nach dem Ende des 1. Weltkrieges und des Osmanischen Reiches von Britischen Imperialisten mit dem Lineal durch die arabische Wüste gezogenen Grenzen existiert, aber diese "weiche" Macht des Wertewestens war mit einer gewaltigen, brutalen Machtdemonstration verbunden, der - je nach Schätzung - unmittelbar an die 100.000 und inklusive der anschliessenden Konflikte bis zu einer Million Menschen zum Opfer fielen und die weitere Millionen in die Flucht getrieben hat.

Wenn man Putin und seinem Außenminister aufmerksam zuhört, dann war eine schnelle Eroberung Kievs und einer handvoll anderer Großstädte nach Vorbild des amerikanischen Vorstoßes auf Bagdad so ziemlich genau das, was man sich in Moskau offenbar als Lösung des Konfliktes mit der Ukraine vorgestellt hat.

Nur dass man eben glaubte, das "Brudervolk" werde sich nach ein paar Tagen ergeben, der Entmachtung seiner Regierung auch ohne die im Irak vom US-Militär durchgeführten Flächenbombardements und weiträumigen Zerstörungen der Infrastruktur zustimmen, und den russischen "Befreiern" für die "Entnazifizierung" dankbar sein.

Dass das ein völlig bescheuerter Plan war, der niemals hätte in Angriff genommen werden sollen, und der sich jetzt, wo er offensichtlich gescheitert ist, zu einer humantitären Katastrophe und massenhaften zivilen Opfern auszuweiten droht, weil Putin sich weigert, sein Scheitern einzugestehen, steht außer Frage. Aber auch die Eroberung des Irak durch die Amerikaner war ein menschenrechtliches und humanitäres Desaster, das sich bis heute - fast zwanzig Jahre nach dem Einmarsch - hinzieht und unter anderem die Gründung des sogenannten "Islamischen Staates" und dessen absolut grausame Eroberungsfeldzüge im Mittleren Osten als direkte Folge hatte.

Auch wenn man Putins völkische Historisierungen meiner Ansicht nach im Westen mit Absicht falsch versteht, um die Erzählung aufrecht zu erhalten, er habe vor, sein Herrschaftsgebiet mindestens bis an die ehemaligen Grenzen der Sowjetunion oder womöglich sogar auf die ehemaligen Mitglieder des Warschauer Vertrages auszudehnen, um ihn so in den Augen der empörten Öffentlichkeit zum neuen Hitler zu machen, ist Putins "Blut und Boden"-Rhetorik in erster Linie an die russische Bevölkerung gerichtet. Der Westen - und insbesondere Deutschland - tun selbstverständlich gut daran, darauf nicht einzugehen.

Der Kern der russischen Forderungen an die westliche Wertegemeinschaft ist es aber nicht, die Ukraine als Teil eines neuen russischen Reiches unter Zar Vladimir anzuerkennen, sondern sie nicht - auch nicht indirekt mit Waffenlieferungen und militärischer Beratung - durch die Hintertür zum Teil des US-Imperiums zu machen und statt dessen zu akzeptieren, dass Russland die Ukraine genauso als Subjekt seiner geostrategischen Einflusssphäre betrachtet, wie es die USA mit den Ländern Mittel- und Südamerikas für sich beanspruchen.

Das ist in beiden Fällen ein absolut imperialistischer Anspruch, den man als Linker nur radikal ablehnen kann. Aber den Imperialismus der einen Seite als moralisch verwerflicher zu betrachten als den der anderen Seite, nur weil man von letzterem als westliche Kapitalverwertungsgemeinschaft auch in Europa profitiert, ist die pure Heuchelei.

Immerhin wird in der ZEIT, die ja ansonsten in den letzten Jahren nicht gerade besonders kritisch gegenüber dem transatlantischen Machtverhältnis hervor getreten ist, mal eine wichtige Frage gestellt:

Die Sprache der Waffen

Die Angst vor einem drohenden Weltkrieg ist da. Dabei ist das nur ein Wort. Fast die ganze Welt ist doch bereits in den Krieg der Russen in der Ukraine verwickelt.

Zitat von Mely Kiyak - ZEIT (04.03.22)

[...] In der Summe ist die westliche Antwort auf den völkerrechtswidrigen Angriff eine Kriegserklärung ohne eigenen Waffeneinsatz. Auch sie dient dazu, russische Strukturen zu zerstören, in der Hoffnung, den Aggressor wirtschaftlich in die Enge zu treiben und damit zur Aufgabe zu bewegen. Vielleicht kann in einer zusammengerückten Welt die Grenze zwischen Krieg und Weltkrieg nicht mehr so gezogen werden wie zu Anfang des 20. Jahrhunderts. Was also ist ein Weltkrieg heute? Beziehungsweise wann?

Aus der ukrainischen Perspektive spielt es sicher keine Rolle, ob aus dem Krieg gegen ihr Land ein "Weltkrieg" wird. Das ukrainische Volk kämpft jetzt ums Überleben. Das gesamte soziale Gefüge der Ukraine, ihr Wohlstand, ihre Zukunft sind bereits zerstört. Ukrainische Menschen werden getötet, ukrainische Gebäude zerschossen.

Aber für diejenigen europäischen Länder, die ihre Nato-Soldaten rund um die Ukraine stationieren und sie eilig zu bewaffnen versuchen, ist die Frage nach einem Weltkrieg nicht nur eine semantische Tüftelei. Antworten darauf würden helfen, die politischen Maßnahmen in den einzelnen Ländern zu legitimieren, denn sie gehören dringend legitimiert, wenn so etwas wie Völkerrecht noch eine Rolle spielen soll.

Denn wenn noch kein Weltkrieg herrscht, gibt es – Bedrohung hin oder her – keinen wirklichen Grund, den deutschen Militäretat um die beschlossene horrende Milliardensumme aufzustocken. Wäre Deutschland in einen Weltkrieg verwickelt, wäre die Begründung für 100 Milliarden Euro Sonderausgaben für die Bundeswehr und die Erhöhung des Verteidigungsetats über die von der Nato geforderten jährlich zwei Prozent des Inlandsprodukts gegeben. Was aber doch hieße, dass in dem Moment, wo Weltfrieden herrscht, auf der Stelle das Geld gekürzt werden müsste. Zumal der deutsche Verteidigungsetat im Vergleich zu dem in anderen europäischen Ländern schon erstaunlich hoch ist. Wird darüber noch parlamentarisch, also öffentlich, beraten werden?

Noch gibt es ein deutsches Parlament und deutsche Parteien, und sie müssen jetzt diskutieren. Nicht irgendwann. Zumal, wenn der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion in einem Radiointerview eine Situation heraufbeschwört, in der "auch die Nato Entscheidungen treffen muss, Putin zu stoppen".

Jetzt benötigt die Bevölkerung eine Antwort darauf, wie man in Zukunft auf Situationen wie diese reagieren wird. Gerade in diesen Zeiten sieht man die Fronten so klar und unmissverständlich und deutlich, das ist sicher alles eine Katastrophe, natürlich, aber auch die Chance, bessere und nachhaltigere politische Entscheidungen zu treffen. Es ist der richtige Zeitpunkt darüber zu sprechen, wie man es künftig mit Abhängigkeiten, Deals und Geschäftchen halten will, egal ob mit Despoten außerhalb der Landesgrenzen oder deutschen Lobbyisten innerhalb Deutschlands, deren Politik eben nicht wertebasiert ist, sondern Ausdruck obszönster Geld- und Machtbesessenheit. Vielleicht täten ein paar Sanktionen wegen Korruption und Werteverfall auch Deutschland ganz gut. [...]

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Zitat von Tilman

Trotzdem gibt es einen Unterschied zum jetzigen Krieg, der ist für mich noch bedrohlicher, weil er mich selbst betrifft. Beim Irak-Krieg ging es mir vor allem um die Iraker, beim Ukraine-krieg wird die Europäische Friedensordnung über den Haufen geworfen, und es besteht zumindest die Gefahr eines Weltkriegs. Das fühlt sich viel bedrohlicher für mich persönlich an. Aber Putin, Lawrow und die Russische Regierung sind so unten durch wie Bush, Rumsfeld, Cheney, Rice und wie die ganzen Nasen damals hießen. Und Russland wird für mich dauerhaft ein rotes Tuch sein, bis zu einem Regime-Change, so wie es damals bei den USA für mich auch war.

Für mich persönlich, als Bürger eines westeuropäischen Landes ist dieser Krieg auch bedrohlicher als der krieg im Irak.

Aber das ändert überhaupt nichts an der Tatsache, dass die Europäische "Friedensordnung" von der auch ich profitiere, eine dem Rest der Welt seit dem Ende des kalten Krieges oktroyierte Ordnung ist, die bisher exklusiv Europäern und ihren NATO-Verbündeten zu gute kam, während Länder die nicht dazu gehören systematisch dafür ausgebeutet wurden und immer noch werden, dass unser westlicher Wohlstand es uns erlaubt, die Konflikte früherer Zeiten auf unseren eigenen Staatsgebieten zu beenden und sie gegen den ökonomischen Wettbewerb der Nationen auszutauschen.

Ohne seltene Erden aus Afrika und Südamerika, ohne billige Arbeitskräfte aus dem fernen Osten, ohne Öl aus arabischen Diktaturen oder ohne billiges Gas aus der russischen Autokratie sähe es in Europa heute wesentlich weniger friedlich aus.

In den USA kann man derzeit beobachten, wie schnell der demokratische Firniss über der kapitalistischen Ordnung Risse bekommt, wenn immer größere Teile der Bevölkerung verarmen, während die führende Oligarchie zum Spaß Geld verbrennt und damit in den Weltraum fliegt.