Beiträge von Tilman

    Ton anschalten 😁

    Man muss auch nochmal sagen, er ist Deutscher geworden 2021, legt die Türkische Staatsbürgerschaft ab, geht dann aber 2023 in die Türkei, gründet dort eine Firma, nutzt Privilegien die ihm als ehemaligen Türken zustehen. Er sagte im Interview, er hätte die Deutsche Staatsbürgerschaft angenommen, um Repressionen in der Türkei zu entgehen, ist dann aber dort als Geschäftsmann/Journalist tätig.


    Das hat eben auch Nachteile. Dadurch konnte seine Firma natürlich von der EU sanktioniert werden. Ich habe ehrlichgesagt kein Problem damit, dass eine türkische Firma sanktioniert wird, wenn die Behörden Kenntnis davon haben, dass da versucht wird Stimmung in Europa zu machen, oder wenn gar Geldflüsse aus Russland nachgewiesen sein sollten.


    Mein Problem ist allerdings, dass hier ein deutscher Staatsbürger der in der EU lebt, sanktioniert wird. Dafür ist dieses Instrument offensichtlich nicht gedacht und nicht geeignet. Ich finde auch, dass das unbedingt bis zu den höchsten Gerichten durchgefochten werden müsste, ich hoffe er kann das mit seinen finanziellen Mitteln tun.


    Das heißt aber nicht, dass er in meinen Augen nichts falsch gemacht hat, nur müsste er eben nach Gesetzen bestraft werden, und nicht durch so ein Sanktionsregime eingeschränkt. Man müsste ihm auferlegen, die Geschäftsführung der Türkischen Firma niederzulegen, jegliche Geldflüsse zwischen ihm und der Firma danach bzw. Russischen Kanälen müssten ihm nachgewiesen, und dann Strafrechtlich als Sanktionsumgehung angeklagt werden. Aber eben nicht diese diffusen Sanktionen. Und wenn man ihm nichts nachweisen kann, dann ist es auch nicht strafbar.

    Großer Applaus für Merz... xD


    Katharina Reiches Ministerium verbreitet INSM-Werbefilmchen, vielleicht was für die BPK Tilo


    Trump hat Taiwan komplett unter den Bus geworfen, geradezu eine Einladung an China.


    Dieses "weak on crime" und "macht schlechte Außenpolitik" ist halt der Käse, den er in jeder Rede über Gegner wie Biden und Obama sagt, der kommt aus seinen eigenen hohlen Phrasen nicht mehr raus. Fast komisch, dass er dem Papst nicht die Benutzung eines Autopens vorgeworfen hat xD