
Die Letzte Generation
-
- Jung & Live
- Tilo
-
-
Tempolimit auf der Startbahn, jetzt!
-
Mutig sind sie, und die Zielauswahl wird auch besser.
Nicht schlecht
-
Vllt kommt hier ja nochmal mehr Bewegung in die Sache das BayPAG verfassungsrechtlich betrachten und vllt ja sogar auch beurteilen zu lassen
https://verfassungsblog.de/gew…en-die-letzte-generation/
ZitatVerfassungs- und Konventionswidrigkeit der Regelung des bayerischen PAG aufgrund der Gesamtdauer
Insbesondere ist die zulässige Gesamtdauer, die über derjenigen der meisten anderen Bundesländer liegt, aus verfassungsrechtlicher und konventionsrechtlicher Sicht bedenklich. Ein präventiver Gewahrsam, der Monate dauert, kann – auch wenn er richterlich angeordnet wird – verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt werden. [...]
Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zwingt so dazu, die Voraussetzungen einschließlich der Erforderlichkeit, regelmäßig neu zu beurteilen. Dies wird durch die Möglichkeit eines ein- oder sogar zwei-monatigen Gewahrsams, wie sie das bayPAG vorsieht, unterlaufen.
Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte betont regelmäßig, dass die Dauer des Präventivgewahrsams in der Verhältnismäßigkeitsprüfung berücksichtigt werden muss. In seiner neueren Rechtsprechung hat er bereits bei einer Haftdauer von wenigen Stunden deren Verhältnismäßigkeit eingehend thematisiert (EGMR, Urteil vom 22.10.2018, S., V. u. A. ./. DEN, Nr. 35553/12 u. a., Rn. 161 ff.). Damit wird nochmals der enge zeitliche Rahmen betont, den der Gerichtshof dem Präventivgewahrsam zieht. Eine Haftdauer von mehreren Wochen oder gar Monaten wird diesen Rahmen kaum wahren können.
-
Wäre jetzt irgendwie interessant was mehr Zuspruch bekommt, Straßen und Autobahnen versperren oder Flughäfen.
Oder ob es vllt sogar nur den Zuspruch anders aufteilt.
Zumindest scheint es fefe zu mehr Zuspruch zu bewegen
https://blog.fefe.de/?ts=9d7e4f37
ZitatDie "Letzte Generation" hat sich auf dem BER auf der Rollbahn festgeklebt. Wenn das Ziel war, die Politik und Akteure in der Gesellschaft zu demaskieren, hat es hervorragend funktioniert. Die Faeser:
Den Hauptstadtflughafen zu blockieren, sei "eine erneute Eskalation und absolut inakzeptabel", schrieb Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beim Kurznachrichtendienst Twitter. "Diese Aktionen zerstören wichtige gesellschaftliche Akzeptanz für den Kampf gegen den Klimawandel."
Von welchem Kampf gegen den Klimawandel redet die Frau?! Der Protest war auf einem Flughafen, und Flugbenzin wird immer noch nicht besteuert! Das war schon genau der richtige Ort, um auf die aktive, vorsätzliche Verbrennung des Planeten hinzuweisen.Kommen wir zur FDP:
Bundesverkehrsminister Volker Wissing sagte, dass das Demonstrationsrecht zwar ein Grundrecht sei. Doch die Aktionen der Gruppe "Letzte Generation" würden "immer skrupelloser". Über eine Sprecherin ließ der FDP-Politiker erklären: "Die Gesellschaft kann ein solches Verhalten nicht hinnehmen." Der Rechtsstaat müsse dagegen "entschieden vorgehen". FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte ebenfalls, dass Protestaktionen dieser Art "vollkommen illegitim seien". Es müsse die "volle Härte des Rechtsstaates" greifen sagte er dem Nachrichtenportal t-online.
Na das war ja klar. Aber warte, wir haben doch die Grünen an der Regierung. Die stehen doch angeblich für Umweltschutz. Was haben die denn zu sagen?Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, kritisierte die Aktion als "kontraproduktiv, anmaßend und potenziell gefährlich". Zudem sieht von Notz Nachholbedarf beim Sicherheitskonzept des BER. "Es wird genau zu prüfen sein", sagte er t-online, "wie es den Aktivistinnen und Aktivisten so einfach gelingen konnte" auf das Rollfeld des BER zu gelangen.
Wie, DAS ist das Problem, Herr von Notz?Ich weiß nicht, wie es euch geht, aber ich habe keine weiteren Fragen. Wir sind alle dem Untergang geweiht.
Was ist denn mit der Union, fragt ihr? Na die tun alles, um noch größere Arschlöcher zu sein als der Rest. Man muss ja die Wähler ansprechen.
CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte t-online: "Der Rechtsstaat kennt die nötigen Instrumente, um sich gegen solche Straftaten zu wehren. Sie müssen jetzt auch konsequent angewendet werden: Vorbeugehaft, Aufenthaltsverbote, Bußgelder."
Warum nehmen wir eigentlich nicht mal die Parteien in Beugehaft, bis sie was gegen den Klimawandel tun?Die einzige Partei, die ihre 5 Minuten für den Hinweis nutzt, dass man ja mal was gegen den Klimawandel tun könnte, sind die Linken.
-
Zumindest scheint es fefe zu mehr Zuspruch zu bewegen
Bei manchen braucht es eben länger. Deshalb geht der Politik auch langsam der Arsch auf Grundeis, denke ich. Es dringt gesellschaftlich immer mehr durch und ich rechne mit noch mehr Kapriolen und überbietenden Sanktionsforderungen, was die Politik weiter delegitimieren dürfte.
-
Ach schön. Am Ende haben wir endlich diese ganzen verstaubten Diskurse von vorgestern hinter uns gelassen und zu der geistreichen Erkenntnis zurück gefunden, dass "die Boomer" halt dumm und an allem schuld sind und der jungen Generation ihre Zukunft gestohlen haben.
dumm nicht aber sie konsumieren halt kaum kritische medien und sind im schnitt nicht unbedingt dazu bereit das system zu hinterfragen, dass für sie zumindest materiell überwiegend ganz gut funktioniert hat. mein vater hat sich mal bei mir drüber beschwert, dass ein freund von ihm als handwerker so wenig rente bekommt. hab ihn dann gefragt ob genau die parteien die er jahrzehntelang gewählt hat und immer noch verteidigt nicht die rentenpolitik dieses landes gestaltet haben.
dass merkel mit ihrer "alles ist gut, kein grund zur sorge" politik 16 jahre regieren durfte und scholz jetzt ihr erbe mit dem genau gleichen motto antritt ist doch, weil diese generation das überwiegend genau so will.
ich mein man kann jetzt natürlich wieder nach tiefer liegenden gründen für diese dinge suchen, da würden mir auch ein paar einfallen, aber dafür fehlt mir gerade die zeit.
-
Ich glaube Dir sofort, dass das bei Deinen Eltern so ist, Meine sind auch nicht besser.
Aber erstens sind Deine oder meine Eltern nicht "die Boomer" und zweitens sind Millenials, Gen Zer und meine loste Generation X so generell auch nicht besser informiert, sobald man sich mal aus der linken bis linksliberalen Bubble raus bewegt.
-
Ich glaube Dir sofort, dass das bei Deinen Eltern so ist, Meine sind auch nicht besser.
Aber erstens sind Deine oder meine Eltern nicht "die Boomer" und zweitens sind Millenials, Gen Zer und meine loste Generation X so generell auch nicht besser informiert, sobald man sich mal aus der linken bis linksliberalen Bubble raus bewegt.
Ich für meinen Teil wollte das auch nicht so direkt pauschalisieren, auch wenn das vllt. bei dir und anderen so angekommen ist.
Der Begriff Boomer ist zwar ursprünglich für eine bestimmte Altergruppe entstanden, ich benutze den aber öfter mal unabhängig davon für alle Leute mit diesem Mindset, denn natürlich können sich auch jüngere Menschen ein Boomer Mindset zulegen, es geht mir also mehr um die Einstellung als um die Altersgruppe, wobei natürlich die Altergruppe der Boomer Generation die Mehrheit darstellt und daher für den Namen gesorgt hat.
-
Ich glaube Dir sofort, dass das bei Deinen Eltern so ist, Meine sind auch nicht besser.
Aber erstens sind Deine oder meine Eltern nicht "die Boomer" und zweitens sind Millenials, Gen Zer und meine loste Generation X so generell auch nicht besser informiert, sobald man sich mal aus der linken bis linksliberalen Bubble raus bewegt.
Vielleicht hilft es auch, wenn man nicht versucht ganze Gesellschaftsgruppen in edgy nichts-aussagende Begriffe einzuteilen.
-
Vielleicht hilft es auch, wenn man nicht versucht ganze Gesellschaftsgruppen in edgy nichts-aussagende Begriffe einzuteilen.
Ja genau. Das sollte man nicht machen, Herr Kapitän Offensichtlich.
-
Die Radikalisierung der Radikalisierungsbehauptung
Zum Diskurs über die Letzte Generation
[...] Man stelle sich nur einmal kurz vor, was diskursiv losbrechen würde, wenn die Aktivist:innen nicht vermittelt über die Gesamtbevölkerung politischen Druck aufzubauen, sondern von ihnen als verantwortlich identifizierte Akteure gezielt unter Druck zu setzen versuchten, wie es ja die Rede von der „Ziellosigkeit“ der Aktionen zu suggerieren scheint. Es scheint paradoxerweise, als würde den Aktivist:innen der Letzten Generation gerade ihre Weigerung, sich wirklich zu radikalisieren als verurteilenswerte Radikalisierung zugerechnet, die dann ziemlich hemdsärmelig in die Zukunft extrapoliert wird, um den Grusel komplett zu machen. Im Verlauf des Jahres 2022 jedenfalls lässt sich, trotz einiger spektakulärer Einzelaktionen und trotz wiederholter Ultimaten vonseiten der Aktivist:innen, keine klare Radikalisierung der Protestformen ausmachen; und auch die Forderungen nach der Wiedereinführung des Neun-Euro-Tickets und einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen[13] sind nicht gerade eindeutig eine Radikalisierung gegenüber den Forderungen von FFF. [...]
Nicht besonders extrem, aber eben exemplarisch aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang eine im Auftrag der Augsburger Allgemeinen Zeitung durchgeführte repräsentative Meinungsumfrage des Umfrageinstituts Civey, über deren Ergebnisse in zahlreichen überregionalen Tageszeitungen berichtet wurde, ohne dass sie, meines Wissens, irgendwo kritisch diskutiert worden wären. „Mit ihren Straßenblockaden und ähnlichen Protestformen würde die ,Letzte Generation‘ ihrem Anliegen Klimaschutz eher schaden. Das jedenfalls glauben 86 Prozent der Deutschen.“[24] So das Ergebnis der Umfrage, die doch aber nichts anderes misst, als den Umstand, dass die Befragten in den Tagen zuvor in den Medien verfolgt haben dürften, dass Politiker:innen und Kommentator:innen ebenjenes behauptet hatten. Der soziologisch neugierigen Leser:in drängt sich die Frage auf, wie dieses „Schaden“ genau vonstattengehen sollte: Es liegt nahe zu vermuten, dass von denselben Befragten sehr wenige geantwortet hätten, dass sie wegen der Proteste ihre Meinung zum Klimaschutz geändert hätten. Was in dieser Umfrage also re-inszeniert wird, ist genau das Scherbengericht, das die Medien über die Legitimität der Proteste abhalten: Die öffentliche Meinung ist gebeten, ein Votum über die Legitimität von Protesten abzugeben, die erkennbar nicht auf ihre Beeinflussung zielen – was seltsam, aber nicht weiter verheerend wäre, wenn es nicht als Bestätigung für die vermeintliche Wut-Welle gegen die Proteste herangezogen würde. Während die Befragten also in dieser Umfrage vor allem signalisieren dürften, dass sie zur Kenntnis nehmen, dass die Proteste von politischen Akteuren und Kommentator:innen kritisiert werden, lesen ebenjene Akteure und Kommentator:innen die Umfrageergebnisse als Legitimierung ihrer Verurteilung der Proteste. Das Ergebnis ist eine Selbstbestätigung des politischen Unwillens, sich dem Thema der Proteste zu stellen, die im selben Zug auf eine vermeintliche Radikalität der Proteste selbst zurückgeführt wird.[...]
Wenn man weiß, dass in Teilen des rechtsextremen Spektrums die Klima- und Umweltbewegung seit geraumer Zeit als Feindbild etabliert wurde und dass antisemitische Megaverschwörungstheorien, wie sie rund um die Corona-Pandemie in einschlägigen Foren aktualisiert in Umlauf gebracht wurden, selten ohne Verweis auf eine vermeintliche Klimawandelverschwörung auskommen, dann ist der aktuelle Ton der Presseberichterstattung besorgniserregend, ganz egal was man von seinem Gegenstand hält. Wenn man bedenkt, dass diese Eskalation der Debatte über die Klimabewegung, relativ unabhängig von deren Aktionen selbst, naheliegt, mag der Wunsch soziologisch naiv scheinen, aber es wäre doch wünschenswert, dass die Stellungnahmen zu den Aktionsformen vor allem derjenigen sich mäßigen, die sie ablehnen. Zu einer weiteren Verschärfung der Verurteilung der Proteste besteht derzeit in Bezug auf die Sache selbst höchstens ein schäbiger Anlass: Die Gelegenheit, sie ‚fertigzumachen‘, war diskursiv vielleicht noch nie so günstig wie gegenwärtig. Dass es Akteure gibt, die daran, über die skizzierten Dynamiken hinaus, ein Interesse haben, muss man vermutlich hinnehmen. Neben allen grundsätzlichen ethischen und demokratischen Einwänden gegen ein solches Vorhaben sollte man aber niemandem Nichtwissen in Bezug darauf zugestehen, dass solche Radikalisierungspaniken gerade auch zu Gewaltausbrüchen gegenüber denjenigen führen können, denen in der Öffentlichkeit die Radikalisierung zugerechnet wird.
TL/DR: Die Proteste sind gar nicht radikal, weil sie gegen zu diffuse und allgemeine Ziele gerichtet, und ihre Forderungen zu brav sind. Aber deren Ablehnung und Verurteilung als "extremistisch" durch das "liberal"-konservative bis rechtslibertäre Kommentariat und Parteienspektrum birgt durchaus gefährliches Radikalisierungspotenzial.
-
A propos radikal:
Besetzer entfernen, Häuser abreißen, Bäume roden: NRW-Innenminister Reul plant Großeinsatz in Lützerath
NRW-Innenminister Herbert Reul plant einen gezielten Großeinsatz, um das Braunkohledorf Lützerath zu räumen. Kritische Stimmen befürchten nach dem Szenario im Hambacher Forst nun einen weiteren Kampf zwischen Polizei und Klimaschützenden.
Düsseldorf. Das rheinische Braunkohledorf Lützerath soll mit einem umfassenden Polizeieinsatz komplett geräumt werden. Bei dem „Gesamteinsatz“ würden mit einem Schlag Besetzer entfernt, Barrikaden beseitigt, Häuser sofort abgerissen und Bäume gerodet, kündigte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag an. „Andernfalls wird doch sofort wieder besetzt und wir fangen wieder von vorne an.“
Ein Szenario wie bei der Räumung des Hambacher Forsts – einem der größten und am heftigsten umstrittenen Polizeieinsätze der jüngeren Landesgeschichte – schloss der Innenminister aus. Einsätze „scheibchenweise“ werde es nicht geben. Gegen Linksextremisten, die „unter dem Deckmantel der Klima-Proteste mit Gewalt Stimmung gegen den Staat“ machten, werde kompromisslos vorgegangen. [...]
Klimakleben ist eine Sache, aber dem Kapital bei der Verwertung von Eigentum direkt im Weg rum stehen ist gefährlicher Linksextremismus. Da kennt der Rechtsstaat kein Pardon und macht tabula rasa.
-
Das hier scheint mir direkt eine passende Rechtfertigung für das Blockieren des Straßenverkehrs zu liefern.
https://verfassungsblog.de/die…t-dass-man-sie-abschafft/
Zitat[...] Sowohl der Gebäude- als auch der Verkehrssektor haben im vergangenen Jahr (2021) ihre Sektorziele verfehlt. [...]
Demgegenüber legte das FDP-geführte Verkehrsministerium im Juli 2022 ein Programm vor, welches nach Bewertung des Expertenrats für Klimafragen noch nicht einmal im Ansatz dazu geeignet war – und dies offenkundig auch nicht beabsichtigte – den Sektor wieder auf einen KSG-konformen Reduktionspfad zurückzuführen: Nach den derzeitigen Projektionen der Bundesregierung klafft im Verkehrssektor bis 2030 eine Klimaschutzlücke von über 260 Millionen Tonnen CO2eq. Davon sollen durch den Vorschlag des Verkehrsministeriums gerade einmal 14 Millionen Tonnen eingespart werden.
Mit seinem ambitionslosen Sofortprogramm setzt sich das Verkehrsministerium bewusst über die Anforderungen des Klimaschutzgesetz hinweg. [...]
Die Lösung welche sich die FDP da so vorstellt ist aber auch passend. Externalisieren der Kosten. Sollens doch die anderen richten.
ZitatDas Klimaschutzgesetz (KSG) und die darin formulierten Zielvorgaben bilden den zentralen Rahmen für die Umsetzung des Verfassungsauftrages aus Art. 20a GG zu einem effektiven Klimaschutz und zur intertemporalen Freiheitssicherung (Art. 2 Abs. 1 GG). Ein wichtiges Steuerungselement ist dabei die in Anlage 2 des Klimaschutzgesetzes (KSG) festgesetzte Begrenzung der jährlichen Treibhausgasemissionsmengen für die verschiedenen Sektoren. Ausgerechnet diese verbindlichen Sektorziele will die FDP nun restlos streichen und stattdessen die Einhaltung der deutschen Klimaschutzziele nur noch anhand einer nationalen Gesamtbilanz überprüfen (siehe auch hier und hier). [...]
Allerdings weigert sich das Verkehrsministerium als einziges Ressort, konkrete Einsparmaßnahmen für den Verkehrssektor vorzulegen, um dessen Klimaschutzlücke zu schließen. Vor diesem Hintergrund hat es mehr als einen faden Beigeschmack, dass die FDP nunmehr darauf drängt, die Sektorziele aus Anlage 2 des KSG gänzlich abzuschaffen.[...]
-
Neue Enthüllungen vom Magazin R.:
-
-
Für mich eine klare ironische Anspielung auf den Erpressungs-Charakter der Aktionen der letzten Generation. Wird vor allem durch den letzten Satz deutlich. Muss man nicht mögen, aber wie alle auf Twitter so tun als hätte der das ernst gemeint finde ich gruselig. Man muss sich (auch unter politischen Gegnern) ja nicht absichtlich falsch verstehen. Finde ich genau so daneben, wie die ganze geheuchelte Empörung gegenüber Böhmermanns RAF-Plakat. Alle mal etwas runterkommen, bitte.
-
Die FDP hat der Bevölkerung von Deutschland sicherlich viel mehr geschadet als der AdlG 😅
-
Für mich eine klare ironische Anspielung auf den Erpressungs-Charakter der Aktionen der letzten Generation.
Ja klar ist das "ironisch" gemeint, aber offenbar funktioniert die Kampagne von Team #Freiheit durch mehr Staatsgewalt ja auch bei Dir ganz gut, wenn Du da einen "Erpressungs-Charakter" ausmachst.
Wer wird denn da mit welcher schrecklichen Drohung "erpresst", und vor allem: wozu?
-
Dieses Erpressungsgerufe ist eh immer so fürn Arsch...die aller wenigsten checken irgendwie was Erpressung eigentlich ist... Aber lässt sich so schön Stimmung mit machen.
Aber selbst bei der Nötigung ist ja die rechtliche Einordnung schon auch nicht so eindeutig bzw scheint es aktuell ja sogar eher so, dass die auch nicht zwingend gegeben ist und entsprechend auch nicht abgeurteilt wird.
Jetzt mitmachen!
Du hast noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registriere dich kostenlos und nimm an unserer Community teil!