Nach den Rechten sehen (Sammelthread)

Noch so ein reaktionärer Artikel vom rechtsradikalen Jacobin-Magazin:

Rufe nach einem AfD-Verbot sind ein Zeichen politischer Hilflosigkeit

Die Forderung nach einem AfD-Verbot ist gut gemeint. Es ist jedoch keinesfalls sicher, dass ein Verfahren glücken würde – und bannen lässt sich die Rechtsentwicklung juristisch sowieso nicht. Man muss die AfD politisch schlagen.

Zitat von Alban Werner[*] - Jacobin, 22.01.24

[...] Viele der Demonstrierenden forderten gegenüber den Abgeordneten der demokratischen Parteien, ein Verbot der AfD auf den Weg zu bringen.

Im Raum steht diese Forderung schon eine Weile. Marco Wanderwitz, CDU-Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Ostbeauftragter der Bundesregierung, sucht seit geraumer Zeit Unterstützung für einen parteiübergreifenden Verbotsantrag. Ein Campact-Aufruf, einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 des Grundgesetzes gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke einzureichen, erreichte am Tag der Demonstrationen bereits über eine Million Unterzeichnerinnen und Unterzeichner. Ein weiterer Aufruf, die laut Verfassungsschutzämtern als gesichert rechtsextrem geltenden AfD-Landesverbände in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen zu verbieten, sammelte am selben Tag immerhin schon über 350.000 Unterschriften.[...]

Darüber hinaus ist es der AfD aber bereits gelungen, gesellschaftspolitisch zur Sperrminorität zu werden, die aus ihrer gesamtgesellschaftlichen Minderheitsposition heraus die Politik vor sich hertreibt. Wie aus Umfragen hervorgeht, ist laut Spiegel »der Anteil derer gesunken, die der Meinung sind, dass es zu viele Rechtsextreme in der AfD gebe. Im Herbst 2017 fanden das noch 85 Prozent der Befragten, im Sommer 2023 waren es lediglich 69 Prozent. Ebenso ist die Zahl an Menschen gesunken, die angeben, die Partei niemals wählen zu wollen. Waren es vor zwei Jahren knapp 70 Prozent, sind es nun 56 Prozent. Deutschland hat sich an seine AfD offenbar gewöhnt«.

Die innere Radikalisierung der AfD geht einher mit ihrer zunehmenden gesellschaftlichen Normalisierung. [...]

Damit ein Verbot der AfD überhaupt die gewünschte Wirkung entfalten könnte, müsste es sich auf alle Nachfolgeorganisationen erstrecken, mit denen zu rechnen ist. Eine Repression, wie es sie nach dem Verbot der KPD im Jahr 1956 gab, einschließlich Aberkennung von Mandaten, Beschlagnahmungen, Verhaftungen und Verdacht auf Mitgliedschaft als Kündigungsgrund wäre heute nicht mehr denkbar. Die ins Verbotsverfahren gesetzten Hoffnungen stehen und fallen letztlich damit, dass die bisherige Wählerschaft der AfD den Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts nicht nur akzeptiert, sondern auch ihm auch zustimmt. Nur in diesem Fall hätte die wie ein »Spuk« betrachtete Erfolgsserie der AfD in Folge des Urteils wirklich ein Ende.

Die Reaktion auf die Abwahl Donald Trumps, die bis heute weite Teile republikanischer Wählerschaft für illegitim halten, zeigt aber, dass damit keinesfalls fest zu rechnen ist. Vielmehr ist mit der ehemaligen Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolf zu befürchten, »dass im Hinblick auf die AfD ein Verbot auch nur einzelner Landesverbände mit einem hohen Risiko belastet wäre, das schwindende Demokratievertrauen großer Teile der Bevölkerung nur noch weiter zu erschüttern, insbesondere bei dem großen Teil der AfD-Wähler, die dieser Partei nicht aufgrund einer extremistischen Haltung zuneigen, sondern weil sie Anliegen, die man haben kann, ohne mit der freiheitlichen Demokratie auf Kriegsfuß zu stehen, derzeit bei keiner anderen Partei ausreichend vertreten finden«.[...]

Ein AfD-Verbotsverfahren würde sich ohnehin über mehrere Jahre hinziehen. Die befürchteten wahlpolitischen Erfolge im Frühjahr und Herbst 2024 ließen sich dadurch sowieso nicht mehr verhindern. Im Gegenteil besteht sogar die reale Gefahr, dass Menschen, die zwar die herrschende Politik ablehnen, bisher aber noch nicht die AfD gewählt haben, die Partei unter Eindruck eines Verbotsverfahrens erst recht ankreuzen. Übersehen wird nämlich zu oft, dass bei aller Aufrichtigkeit der Sorge über die Verfassung mit einem Verbot immer auch eine politische Konkurrenz unterbunden wird. Je weniger man der etablierten Politik ihre Aufrichtigkeit abkauft, desto mehr erscheint ein Verbot als Einschränkung der Demokratie aus Eigeninteresse der herrschenden Kräfte.

Das Potenzial an Nationalismus, Ressentiments und Menschenfeindlichkeit, das die AfD kanalisiert hat, würde nicht von einem Moment auf den anderen verschwinden, wenn die Partei verboten würde. Womöglich fände es mit der angekündigten Partei des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen womöglich direkt eine neue wahlpolitische Option, die, weil keine Nachfolgeorganisation der AfD, auch nicht unter deren Verbot fiele.

Nicht auszuschließen ist auch eine weitere, dann schwieriger zu beobachtende Radikalisierung der vormaligen Wählerinnen, Unterstützer und Mitglieder der AfD, die ihre politische Neutralisierung innerhalb der repräsentativen Demokratie wohl kaum ohne Widerspruch hinnehmen werden. Selbst nach einem erfolgreichen Verbotsverfahren gegen Teile der AfD oder die Partei als Ganze griffe Bertolt Brechts Warnung, dass »keiner uns zu früh da triumphiert – Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch«.[...]

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[*] "Alban Werner ist Politikwissenschaftler. Er war von 1999 bis 2004 Mitglied bei der SPD. Seit 2005 ist er bei der Linkspartei aktiv. Seine Texte erschienen unter anderem in »Sozialismus« und »Das Argument«."

Zitat von inspectorgadget

hab auch nicht gesagt, dass das gleich viel wert ist. aber das kann genauso gut verpuffen und keinerlei mittelfristige positive entwicklung über die auf der demo erreichte hinaus erreichen.

Und? Was wäre dann verloren?

Ich verstehe es ehrlich gesagt nicht. Wie kann man sich so gegen etwas wehren (das ist als Vorwurf jetzt nicht unbedingt auf Dich persönlich bezogen), was im schlimmsten Fall schlicht keine nachhaltige Wirkung hat?

Ich habe hier immer mehr das Gefühl, dass der ein oder andere heimlich Accelerationist ist und aus welchen Gründen auch immer wünscht, dass hier alles an die Wand fährt. Der eine vielleicht, um sagen zu können, seht ihr, habe ich doch immer schon gesagt, der andere vielleicht in der Hoffnung, dass auf der Asche dann endlich die Wunschgesellschaft aufgebaut werden könne, keine Ahnung.

Was dieses an die Wand fahren allerdings an Kollateralschäden mit sich bringt, scheint irgendwie nicht bewusst, obwohl wir in der deutschen Geschichte ja irgendwie das Paradebeispiel dafür haben.

Zitat von fruchtoase

Ich habe hier immer mehr das Gefühl, dass der ein oder andere heimlich Accelerationist ist und aus welchen Gründen auch immer wünscht, dass hier alles an die Wand fährt.

Aus Sicht von jemanden (und das ist als Vorwurf jetzt nicht unbedingt auf Dich persönlich bezogen), der Lust am langsamen aber sicheren SuperGAU empfindet, mag das so erscheinen.

Zitat von fruchtoase

Wie kann man sich so gegen etwas wehren (das ist als Vorwurf jetzt nicht unbedingt auf Dich persönlich bezogen), was im schlimmsten Fall schlicht keine nachhaltige Wirkung hat?

Wie kann man sich so dagegen wehren, Kritik an der Vereinnahmung der Anti-AfD-Proteste für die politischen Zwecker jener, die den Aufstieg der AfD mit ihrer Politik überhaupt erst ermöglicht haben, als solche zu begreifen, und sich stattdessen daraus eine generelle Ablehnung von Anti-AfD-Protesten herbei konstruieren über die man sich dann beklagt?

Zitat von WUtan Clan

Die allermeisten, die hier oder sonstwo öffentlich linke Systemkritik üben, warnen seit Jahren davor, dass die laufende Entwicklung genau zu dem Rechtsruck führt, den wir jetzt überall in der freien demokratischen Welt beobachten können, weil es bei den großen demokratischen Meinungsmachern - nicht nur bei den liberalen sondern auch bei den meisten "linken" - überhaupt kein Bewusstsein dafür gibt, worin die eigentliche Ursache für grassierenden Vertrauensverlust der Bevölkerung in die liberale Demokratie begründet liegt, und weil man sich statt dessen auf eine moralische Kritik á la A. Kemper: "AfD (oder FPÖ, Fidez, PiS, Lega, Schwedendemokraten, Wahre Finnen, Rassemblement National, etc.) wählen tut man einfach nicht" - kapriziert, die in den Augen der Kritisierten nichts weiter ist, als eine Selbstüberhöhung der Kritiker zu ihrem Nachteil, die überhaupt nicht dazu führt, dass die sich zu "den Anständigen" gesellen, sondern dazu, dass sie sich von denen als die Unanständigen, als die "deplorables" (H. Clinton, US-Wahlkampf 2016) gebrandmarkt fühlen und dann erst recht in Opposiotion dazu gehen.

Ich schrieb zum Beispiel schon vor über 3 1/2 Jahren dem werten Genossen Fuchs, der mich jetzt hier dafür verantwortlich erklären will, dass "Das Forum" sich immer weiter nach rechts entwickelt habe:

[...]

Nicht nur ich habe das zuvor und seitdem immer wieder als reale Bedrohung angesprochen. Und diese rechtsreaktionäre Bewegung kommt jetzt nach dem Rundlauf durch unsere peripheren europäischen Nachbarländer auch im Zentrum, in der europäischen "Führungsmacht" Deutschland mit voller Wucht an.

"Verbarrikadiert" haben sich vor dieser Erkenntnis vor allem jene Leute, die nicht nur hier sondern auch in der sonstigen öffentlichen Debatte den radikalen Systemkritikern immer schon vorgehalten haben, dass ihre Kritik zu abgehoben, zu realitätsfern und kein konstruktiver Beitrag zur laufenden Debatte sei, und dass ihre Argumente für die Abschaffung der herrschenden Verhältnisse gar nichts zu deren Verbesserung beitrügen.

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Mag alles sein, nur warum lehnt der ein oder andere linke Systemkritiker Demos gegen Faschismus ab?

Kann der ein oder andere linke Systemkritiker nicht sowohl linke Systemkritik üben, als auch gegen die Eskalation zum Faschismus andemonstrieren? Was genau spricht gegen die Dualität dieser Herangehensweise? Das ist es, was ich nicht verstehe. Mit einem schnöden, ich denke zwar nicht, dass das viel bringt, aber besser als nichts ist es wohl, würde ich mich ja vollkommen zufriedengeben, denn exakt das ist auch mein eigener Standpunkt.

Ich habe es Dir auch in unserem letzten Disput explizit geschrieben: Ich bin nicht gegen linke Systemkritik. Aber man wird wohl auch fragen dürfen, was genau diese linke Systemkritik denn so konkret in den letzten Jahren des Aufstiegs der afd gebracht hat...

Zitat von Roy

Das ist im übrigen auch ein Grund, warum die Systemkritik so wichtig ist. Ich hatte bisher den Eindruck, Du würdest das nicht verstehen aber Du tust es eigentlich doch. Vielleicht erleben wir es auch noch, dass zehntausende Menschen auf die Straße gehen, weil ihnen zB in on- und offline Diskussionen und Debatten die Widersprüchlichkeiten klar geworden sind und es unumgänglich wird, sich abseits der schallverstärkten Mitte/Rechts-Narrative zu positionieren.

Das verstehe ich die ganze Zeit schon, das Problem dabei ist die Skalierbarkeit (und auch das habe ich ja schon x-mal ins Feld geführt). Wenn eine handvoll linke Systemkritiker auf diesen Effekt hoffen, wird genau gar nichts passieren. Wenn ein paar zehntausend Demoteilnehmer (inkl. mediale Verbreitung) auf diesen Effekt setzen (bzw. würde ich da nicht einmal eine Intention unterstellen wollen, es passiert einfach), dann hat das Wirkung.

Den Teilnehmern der aktuellen anti-afd-Demos würde ich selbstverständlich keinerlei linke Systemkritik unterstellen, wenn man mit den sehr banalen Inhalten (Nazis sind scheiße) aber zumindest mal die afd verhindern kann, ist das mMn realpolitisch jetzt mehr wert, als eine handvoll Leute, die wahlpolitisch keinerlei Unterschied machen, von der Richtigkeit linker Systemkritik überzeugt zu haben.

Und nur um es sicherheitshalber nochmal zu erwähnen, das eine schließt das andere NICHT aus. Es geht beides parallel, man muss sich nicht entscheiden und gegen das eine oder andere wettern und ich meckere nicht über linke Systemkritik an sich, sondern gegen linke Systemkritik als aktuell im hier und jetzt wirksamen Instrument, um eine afd-isierung Deutschlands zu verhindern (oder wenigstens abzuschwächen). Denn das aktuelle hier und jetzt der politischen Landschaft setzt die Leitplanken für die (politische, aber nicht nur die) Zukunft.

Zitat von Schilli_Burger

Mir macht Sorgen wie schnell Medien Meinungen machen wenn sie nur 5 Tage pausenlos dasselbe Bild malen, egal wo man hinguckt und hinschaltet (konservative/linke Politmagazine wie auch Satiriker, Mainstreamkünstler und Kabarettisten sind mit im Boot). Immer dieselben Kommentare bis es sitzt und 60% über das hingehaltene Stöckchen springen: Impfung, Ukraine, Klimaterroristen, Wannseekonferenzler, Sozialstaatsleugner - man muß ganz tief in Spartenmedien eintauchen um relativierende Stimmen zu hören und die werden dann nicht nur von unseren Freunden Tilo und Stefan bespielt, da sind auch abgedrehte Rattenfänger unterwegs (nicht unerfolgreich).

Wir sind auf einem unguten Weg in dem Spaltung das Mittel der Wahl ist, bis die besten Freunde denken der andere ist untragbar weil er anders über Peanuts denkt. Man bekommt nur noch populäre Gemeinsamkeiten wenn sie medial massiv propagiert werden, das merken auch Regierungen und die können irgendwann ganz ungute Typen beeinhalten, die dann andere Stöckchen hinhalten.

In Sachen Freiheit war es schon mal besser um dieses Land bestellt...

Passend dazu: In Luxemburg und Südbelgien bieten die Medien Extremist:innen kein Forum – und konnten einen Rechtsruck damit bislang verhindern. Ganz anders in Deutschland. Plädoyer für ein Umdenken.

Zitat von WUtan Clan

Wie kann man sich so dagegen wehren, Kritik an der Vereinnahmung der Anti-AfD-Proteste für die politischen Zwecker jener, die den Aufstieg der AfD mit ihrer Politik überhaupt erst ermöglicht haben, als solche zu begreifen, und sich stattdessen daraus eine generelle Ablehnung von Anti-AfD-Protesten herbei konstruieren über die man sich dann beklagt?

Auf meiner Demo war weder Scholz, noch Merz, noch irgendein anderer Spitzenpolitiker, sonst hätte ich den schon wissen lassen, was ich von ihm halte.

Und nein, so monokausal kann man sich die Welt auch nicht machen, dass Scholz, Merz und Co. "den Aufstieg der AfD mit ihrer Politik überhaupt erst ermöglicht haben." Politik ist ein komplexes Feld und ja, auch die hatten mir ihrem politischen Handeln Anteil an der Misere, aber einerseits von Systemkritik reden und dann so oberflächlich Scholz und Co. verurteilen, das funktioniert nicht. Die sind genauso Gefangene des Systems (was sie von Verantwortung/Schuld natürlich keineswegs freispricht).

Kurzfristig muss man da aber, und an der Stelle können wir ja durchaus unterschiedlicher Meinung sein, zusammen mit den restlichen demokratischen Kräften des Landes verhindern, dass es zur Katastrophe kommt. Und die Absage so einiger cdU-Leute an die Demos und die Ausladung eben dieser durch so einige Demoveranstalter sprechen doch dafür, dass da Erkenntnis eingesetzt hat, dass da einiges systemisch zusammenhängt.

Fazit: Es wird kaum möglich sein, eine "sortenreine" Demo zu organisieren, auf der dann auch nur die "richtigen Leute" mitmarschieren, man muss da zu gewissen Kompromissen bereit sein, sonst verpufft das Momentum einfach.

Zitat von WUtan Clan

Wie kann man sich so dagegen wehren, Kritik an der Vereinnahmung der Anti-AfD-Proteste für die politischen Zwecker jener, die den Aufstieg der AfD mit ihrer Politik überhaupt erst ermöglicht haben, als solche zu begreifen, und sich stattdessen daraus eine generelle Ablehnung von Anti-AfD-Protesten herbei konstruieren über die man sich dann beklagt?

Ht man die Wahl ? Gibt es Anti-AFD Demos die keinesfals den jenigen nützt ?

Ich glaube nicht dass es möglich ist Anti-AFd-Proteste ohne breite Unterstützung

nennenswert durchzufüren. Ergo muß man mit Verinnahmung wohl leben.

Zitat von fruchtoase

Das verstehe ich die ganze Zeit schon, das Problem dabei ist die Skalierbarkeit (und auch das habe ich ja schon x-mal ins Feld geführt). Wenn eine handvoll linke Systemkritiker auf diesen Effekt hoffen, wird genau gar nichts passieren. Wenn ein paar zehntausend Demoteilnehmer (inkl. mediale Verbreitung) auf diesen Effekt setzen (bzw. würde ich da nicht einmal eine Intention unterstellen wollen, es passiert einfach), dann hat das Wirkung.

Den Teilnehmern der aktuellen anti-afd-Demos würde ich selbstverständlich keinerlei linke Systemkritik unterstellen, wenn man mit den sehr banalen Inhalten (Nazis sind scheiße) aber zumindest mal die afd verhindern kann, ist das mMn realpolitisch jetzt mehr wert, als eine handvoll Leute, die wahlpolitisch keinerlei Unterschied machen, von der Richtigkeit linker Systemkritik überzeugt zu haben.

Und nur um es sicherheitshalber nochmal zu erwähnen, das eine schließt das andere NICHT aus. Es geht beides parallel, man muss sich nicht entscheiden und gegen das eine oder andere wettern und ich meckere nicht über linke Systemkritik an sich, sondern gegen linke Systemkritik als aktuell im hier und jetzt wirksamen Instrument, um eine afd-isierung Deutschlands zu verhindern (oder wenigstens abzuschwächen). Denn das aktuelle hier und jetzt der politischen Landschaft setzt die Leitplanken für die (politische, aber nicht nur die) Zukunft.

Nun, dass es bisher keinen nennenswerten Effekt bringt, macht es ja erstmal nicht falsch. Ich habe auch gar nichts gegen diese Demos. Sie Adressieren das Problem nur nicht richtig und dadurch wird dann eben auch kein Problem gelöst imo. Die afd wird dadurch nicht verhindert oder abgeschafft aus eben genau dieser Fehladressierung.

Ich hatte prinzipiell zB auch überhaupt nichts gegen die Bauerndemos. Aber auch da war die Problemadressierung mMn Schrott.

Wenn es nun noch ein Paar dieser Demos braucht, um bei einer kritischen Maße Einsicht herzustellen, soll mir das auch wirklich recht sein. Aber dafür bedarf es dann parallel eben auch stets der Systemkritik, weil alleine aus der Folklore heraus wird sich die Einsicht eher nicht einstellen. Daher denke ich auch, dass ich da viel paralleler unterwegs bin, als so manche Idealisten auf den Demos.

Zitat von fruchtoase

Und? Was wäre dann verloren?

Ich verstehe es ehrlich gesagt nicht. Wie kann man sich so gegen etwas wehren (das ist als Vorwurf jetzt nicht unbedingt auf Dich persönlich bezogen), was im schlimmsten Fall schlicht keine nachhaltige Wirkung hat?

Ich habe hier immer mehr das Gefühl, dass der ein oder andere heimlich Accelerationist ist und aus welchen Gründen auch immer wünscht, dass hier alles an die Wand fährt. Der eine vielleicht, um sagen zu können, seht ihr, habe ich doch immer schon gesagt, der andere vielleicht in der Hoffnung, dass auf der Asche dann endlich die Wunschgesellschaft aufgebaut werden könne, keine Ahnung.

Was dieses an die Wand fahren allerdings an Kollateralschäden mit sich bringt, scheint irgendwie nicht bewusst, obwohl wir in der deutschen Geschichte ja irgendwie das Paradebeispiel dafür haben.

nichts wäre verloren, es wäre aber genausogut nichts gewonnen und die dinge würden so beschissen bleiben wie sie sind.

und dass ich mich dagegen wehre ist eine eigenartige interpretation deinerseits, ich hab mich hier mit keinem wort dagegen ausgesprochen. ich trage lediglich die mmn berechtigte sorge, dass sich kein nachhaltiger effekt einstellen wird. du scheinst darüber beleidigt bis empört zu sein, weil du gerade das gefühl mit dir rumträgst, dass es wirklich was bewirken wird. das kann ich emotional nachvollziehen, das kenne ich auch von mir selber. aber aus deinem "ich will mir mein gefühl gerade nicht verderben lassen" ein "die nörgler im forum wollen das ganze ja eigentlich eh nur scheitern sehen" ist unfair und auch einfach nicht richtig.

ich würd mich schon freuen wenn das was verändert. die leute die jahrelang bei fff mitgelaufen sind dachten warscheinlich auch mal so wie du gerade. ich denke die meisten von denen sind heute ziemlich ernüchtert

fruchtoase

Also von mir kannst Du auch eine ziemlich Ablehnung dieser Demonstrationen bekommen.

Begründung: Diese Demonstrationen richten sich aktuell gegen ziemlich viel von dem, was ich so denke oder unterstütze. Als ich bspw. vor einem Jahr auf der Demo von Schwarzer/Wagenknecht war, hieß es im Anschluss daran, dass hier Rechtsextreme demonstriert hätten, oder zumindest diese Demo für sich und ihre Ziele vereinahmt hätten. Ich wäre demnach gemeinsam mit Rechtsextremen auf die Straße gegangen um Putins Narrative zu unterstützen. Ich werde wahrscheinlich, was das politische Spektrum angeht, mittlerweile bei so vielen Dingen rechts einsortiert, dass ich den Begriff "Rechtsextremismus" nicht für eine aussagekräftige Beschreibung einer politischen Denkrichtung halte, sondern für einen Kampfbegriff, der sich gegen Menschen wie mich richtet. Ich war in meiner Heimatstadt Magdeburg auf unzähligen Demonstrationen gegen Rechts. Man wurde dort von echten NeoNazis bedroht, krankenhausreif geschlagen oder sogar ermordet. Ich habe damals immer klar gewusst auf welcher Seite ich dort stehe. Aber aktuell finde ich all das, was heute unter "rechts" gefasst wird, absolut fragwürdig und im wesentlichen propagandisitsch. Auf der Wagenknechtdemo waren zu 80% Rentner, denen ich einfach ein ehrliches Interesse an Frieden und Diplomatie zugestanden habe. Das mediale Framing hierzu war aber verlogen und propagandistisch ohne Ende.

Wenn Du jetzt auf diesen Demos mitmarschieren möchtest, oder sie gar veranstalten willst, bitte. In meinen Augen reitest Du aber damit auf einer Propagandawelle, die es sich zur Aufgabe gemacht hat alles und jeden, der vielleicht anders zum Krieg, zu Corona oder den Bauernprotesten steht, in eine rechte Ecke zu stellen, was ich in der Form nur noch empörend, antidemokratisch und zutiefst verlogen empfinden kann.

Danton 1.1

Also grundsätzlich kann man die aktuellen Demos auf genau ein Thema eindampfen: Anti-afd.

Wenn Du Dich damit nicht gemein machen kannst - was ich, Deine bisherigen Beiträge im Forum subsumierend, nicht glauben kann - dann haben wir nicht wirklich eine Gesprächsgrundlage.

Die differenzierte Abgrenzung, was genau als rechts zu verstehen ist, macht wohl jeder individuell für sich aus, da wird man gerade auch auf den aktuellen Demos (angesichts der Teilnehmerzahlen quasi unausweichlich) keine homogene Interpretation finden.

Wie mit den Wagenknecht-Demos umgegangen wurde, ist mMn ein anderes Thema.

Zitat von Valentin

Ht man die Wahl ? Gibt es Anti-AFD Demos die keinesfals den jenigen nützt ?

Ich glaube nicht dass es möglich ist Anti-AFd-Proteste ohne breite Unterstützung

nennenswert durchzufüren. Ergo muß man mit Verinnahmung wohl leben.

Ja klar muss man damit leben.

Aber man muss es deswegen doch nicht kritiklos hinnehmen.

Zitat von WUtan Clan

Aber man muss es deswegen doch nicht kritiklos hinnehmen.

...wenn zum Beispiel sowas hier passiert:

Ich weiß nicht wer die Frau ist, aber sie macht das einzig richtige, und klagt die etablierten Parteien sachlich aber mit Nachdruck dafür an, dass sie mit ihrer kapitalistischen, Arbeiter- und ausländerfeindlichen Standortpolitik die AfD überhaupt erst herangezüchtet haben. Die Veranstaltungsleitung findet das aber offenbar zu "extrem" und dreht ihr den Saft ab.

Er hier ist auch gut:

Wohlgemerkt: Der Typ ist nicht irgendein rechtskonseravtiver Twix-Troll, sondern der Studioleiter des ZDF in Bayern.

Das ist ja fantastisch. Leider wird man dann wohl die Demos zukünftig nicht mehr so gut finden können und für die Konsensdemokratie und den rechten Mainstream die bittere Pille afd (mit Bauchschmerzen) schlucken müssen, weil das immer noch besser ist als diese überkritischen linken demohighjacker. ... Für das höhere Gut selbstverständlich. Schade, war doch der Skalierungseffekt so gut.

Zitat von WUtan Clan

...wenn zum Beispiel sowas hier passiert:

Ich weiß nicht wer die Frau ist, aber sie macht das einzig richtige, und klagt die etablierten Parteien sachlich aber mit Nachdruck dafür an, dass sie mit ihrer kapitalistischen, Arbeiter- und ausländerfeindlichen Standortpolitik die AfD überhaupt erst herangezüchtet haben. Die Veranstaltungsleitung findet das aber offenbar zu "extrem" und dreht ihr den Saft ab.

Muss man auf einer DEMO gegen Nazis alles ansprechen ?

Da waren vermutlich 80-90 Prozent Anhänger dieser Parteien dabei.

1997

Wollten 5000 Nazis in München gegen die Wehrmachtsaustellung demonstrieren.

Auf der Gegen-Demo waren bestimmt auch 9000 CSUler, Sozis und sonstie dabei.

Nur gemeinsam konnte man verhindern dass sie den Platz vorm Rathaus besetzten.

Alleine mit dem Rest Linker samt schwarzen Block aus Hamburg, hätten wir gewaltig

auf die Fresse bekommen. In der Not streitet man nicht mit Gegnern des braunen Gesocks.

Zitat von fruchtoase

Auf meiner Demo war weder Scholz, noch Merz, noch irgendein anderer Spitzenpolitiker, sonst hätte ich den schon wissen lassen, was ich von ihm halte.

Sehr gut!

Allerdings...

Zitat von fruchtoase

Und nein, so monokausal kann man sich die Welt auch nicht machen, dass Scholz, Merz und Co. "den Aufstieg der AfD mit ihrer Politik überhaupt erst ermöglicht haben." Politik ist ein komplexes Feld und ja, auch die hatten mir ihrem politischen Handeln Anteil an der Misere, aber einerseits von Systemkritik reden und dann so oberflächlich Scholz und Co. verurteilen, das funktioniert nicht.

Willst Du mir jetzt wirklich ernsthaft vorwerfen, ich würde hier alles "monokausal" und oberflächlich auf irgendwelche politischen Führungsfiguren schieben, während Du mir die ganze Zeit vorhältst , ich würde zu viel am System herum kritisieren? Hast Du mal gelesen, was ich in den letzten acht(!) Jahren hier und im Aufwachen-forum so alles dazu geschrieben, und wie oft ich mich dabei fürchterlich mit Leuten gestritten habe, die meinen, hinter dem ganzen Kapitalismus und Neoliberalimus steckten irgendwelche finsteren Führungsfiguren, die sich verschworen hätten, um die Soziale Marktwirtschaft zu zerstören, damit sie dann zusammen mit Klaus Schwab und Bill Gates auf deren Trümmern nach dem Great Reset die Neue Weltordnung aufbauen können?

Zitat von fruchtoase

Mag alles sein, nur warum lehnt der ein oder andere linke Systemkritiker Demos gegen Faschismus ab?

Kannst du mal genauer ausführen welcher von den einen oder anderen Systemkrtikern hier an welcher Stelle Demos gegen den Faschismus abgelehnt hat?

Zitat von fruchtoase

Kann der ein oder andere linke Systemkritiker nicht sowohl linke Systemkritik üben, als auch gegen die Eskalation zum Faschismus andemonstrieren? Was genau spricht gegen die Dualität dieser Herangehensweise? Das ist es, was ich nicht verstehe.

Ja das verstehe ich auch nicht. Ist dieser eine oder andere Systemkritiker jetzt hier mit uns im Raum?

Zitat von fruchtoase

Mit einem schnöden, ich denke zwar nicht, dass das viel bringt, aber besser als nichts ist es wohl, würde ich mich ja vollkommen zufriedengeben, denn exakt das ist auch mein eigener Standpunkt.

Mit sowas schnödem kann ich leider nicht dienen. Da musst Du Dich schon durch diesen oberflächlichen, monokausalen Bandwurmsatz hier kämpfen, den ich gestern aufgeschrieben habe:

Zitat von WUtan Clan

Jetzt könnt ihr mir vorwerfen, dass das alles keine Rolle spielt, wenn hier der neue Hitler Höcke demnächst das Vierte Reich ausruft, weil das dann alles nur noch schlimmer wird, und dass man jetzt einfach als Gemeinschaft der AntifaschistInnen zusammen stehen muss, um die Diktatur zu verhindern.

Und vielleicht stimmt das auch und man kann jetzt wirklich nichts anderes mehr tun. Aber gut finden muss man diesen furchtbaren Zustand sicher nicht, wenn man sich auf die Fahnen schreibt, ein linker Kritiker des Kapitalismus und ein Befürworter einer herrschaftsfreien Gesellschaft zu sein, denn damit ist noch überhaupt keine Ursache für das in der ganzen freien Welt im Aufwind befindliche Phänomen des Rechtsradikalismus und völkischen Nationalismus bekämpft, sondern bestenfalls wieder nur ein Symptom gelindert, das dann todsicher bald erneut und noch viel stärker auftreten wird, während sich die ganze Gesellschaft auch ganz ohne Machtergreifung eines faschistischen Diktators schon längst seit Jahrzehnten langsam aber stetig nach rechts bewegt, und das auch weiter tun wird, je krisenhafter sich die weltpolitische und -ökonomische Lage entwickelt, und die sich dabei auch weiterhin von allerhand zu "Linksextremisten" erklärten Staats- und Volksfeinden distanzieren wird, die mit Terroristen und Autokraten im Bunde stehen um diese gerechte Weltordnung von innen heraus zu zersetzen, während sie sich selbst einredet, sie stünde dabei fest und unverrückbar, mit klarer Haltung zu den hehren Werten der Freiheit und der Demokratie.

TL/DR: Ich beschwere mich nicht darüber, dass gegen die AfD protestiert wird.

Ich schreibe Dir das Bekenntnis auch gerne nochmal explizit hin:

Ich finde es grundsätzlich gut und richtig gegen Nationalisten und Rechtsradikale zu demonstrieren - selbst wenn es nur den Leuten, die von der irren Remigrations-Fantasie der Völkischen tatsächlich betroffen wären, dabei helfen würde, sich hier in diesem Land nicht komplett im Stich gelassen zu fühlen.

Aber ich finde es gleichzeitig furchtbar, dass das offenbar das einzige ist, was diese liberale Demokratie erst zustande bringt, wenn es eigentlich schon fast zu spät dafür ist, und es wundert mich leider einfach nicht, dass das so ist, weil ich schon seit Jahren davor gewarnt habe, dass es so kommen würde.

Zitat von fruchtoase

Ich habe es Dir auch in unserem letzten Disput explizit geschrieben: Ich bin nicht gegen linke Systemkritik. Aber man wird wohl auch fragen dürfen, was genau diese linke Systemkritik denn so konkret in den letzten Jahren des Aufstiegs der afd gebracht hat...

Ja nix hat sie gebracht!

Aber das liegt halt nicht an der linken Systemkritik, sondern daran, dass sie selbst von Linken - außerhalb irgendwelcher linksradikaler Nischenmedien oder in akademischen Studierzimmern - kaum noch öffentlich geübt wird, und man sich statt dessen lieber auf sozialdemokratische Stellschraubenmechanik beschränkt.

Auch das prangere ich hier seit Jahren an. Und seit Jahren kommen dann "Linke" wie Du daher und erzählen mir, dass das doch nichts bringt, weil das doch keiner hören will. Weißt Du was eine "selbsterfüllende Prohezeiung" ist?

Zitat von fruchtoase

Und nur um es sicherheitshalber nochmal zu erwähnen, das eine schließt das andere NICHT aus. Es geht beides parallel, man muss sich nicht entscheiden und gegen das eine oder andere wettern und ich meckere nicht über linke Systemkritik an sich, sondern gegen linke Systemkritik als aktuell im hier und jetzt wirksamen Instrument, um eine afd-isierung Deutschlands zu verhindern (oder wenigstens abzuschwächen). Denn das aktuelle hier und jetzt der politischen Landschaft setzt die Leitplanken für die (politische, aber nicht nur die) Zukunft.

Den letzten Satz habe ich unterstrichen, weil der genau das ist, was "Linke" wie Dich (und früher auch wie mich) zu idealen Opfern einer kapitalistischen Standort-Politik macht, die sich nur noch von Sachzwang zu Sachzwang der Verhältnisse hangelt und dem Volk dann erzählt, dass man ja eigentlich was viel besseres gewollt habe, dass das aber leider nicht machbar gewesen sei, weil der Koalitionspartner da nicht mitmachen wollte, weil leider schon wieder Wirtschaftskrise ist und jetzt alle mal den Gürte enger schnallen müssen, weil uns die Investoren nach Amerika und China abhauen, wenn wir hier die Steuern erhöhen, weil uns der Russe überfällt, wenn wir zu wenig Geld für's Militär ausgeben, weil die künftigen Generationen zu stark belastet werden, wenn wir zu viel Schulden machen, weil keiner mehr arbeiten geht, wenn man den Arbeitslosen zu viel Geld für's Faulenzen gibt, weil zu viele Ausländer ins Land kommen und uns die Weiber und die Arbeitsplätze wegnehmen und unseren Sozialstaat kahl fressen, und so weiter, und so fort.

Das wird alles nach der Maßgabe gemacht, dass "das aktuelle hier und jetzt der politischen Landschaft" es nicht anders zulässt. Und der einzige Weg, wie man aus diesem Teufelskreis der Sachzwänge jemals ausbrechen wird, ist den Zwang aus dem System zu nehmen. Und weil das ein System ist, dass nicht ohne Zwang und Gewalt funktioniert, weil kein normaler Mensch sich aus eigenem Antrieb so verhalten würde, wie moderne, ziviliserte Menschen im neoliberalen Spätkapitalismus von den materiellen Verhältnissen gezwungen werden sich zu verhalten, muss man entweder alles daran setzen, dieses Zwangssystem zu überwinden, oder hilflos dabei zusehen, wie sich die liberale Demokratie langsam aber sicher in ein faschistoides Zwangsregime verwandelt.

Zitat von Valentin

Muss man auf einer DEMO gegen Nazis alles ansprechen ?

Muss man auf einer Demo, die überhaupt nur veranstaltet wird, weil die "Nazis" sich in einem Potsdamer Hotel über die Endlösung der Migrationsfrage ausgetauscht haben davon schweigen, dass die "demokratischen" Parteien selbst eine ziemlich ausländerfeindliche, nationalistische Politik, und damit genau das völkisch-nationale Gedankengut erst salonfähig machen, auf dem die "Nazis" dann ihre Gewaltfantasien aufbauen?

Zitat von Valentin

1997

Wollten 5000 Nazis in München gegen die Wehrmachtsaustellung demonstrieren.

Auf der Gegen-Demo waren bestimmt auch 9000 CSUler, Sozis und sonstie dabei.

Nur gemeinsam konnte man verhindern dass sie den Platz vorm Rathaus besetzten.

Alleine mit dem Rest Linker samt schwarzen Block aus Hamburg, hätten wir gewaltig

auf die Fresse bekommen. In der Not streitet man nicht mit Gegnern des braunen Gesocks.

Alles anzeigen

Ja ich habe damals Mitte der 90er nach Hoyerswerda und Rostock auch mit Politikern und sonstiger Prominenz in feierlichen Lichterketten gegen Ausländerfeindlichkeit demonstriert. Das war ein großer Sieg für die Demokratie! Danach hat die Bundesregierung dann das Asylrecht verschärft. Selbes Spiel bei der "Flüchtlingskrise" 2015. Alle haben "Refugees Welcome"-Aufkleber auf dem Laptop und die Kanzlerin zeigt sich barmherzig und macht die Grenzen auf. Danach macht sie eine Rundreise durch's südliche Mittelmeer und die Türkei und dealt mit den ganzen Despoten und Juntas aus, dass die uns die Flüchtlinge vom Hals halten. Es folgt eine Asylrechtsverschärfung und ein neuer EU-Plan für die Festung Europa. Selbes Spiel 2023...

Warum haben die Leute so ein schlechtes Gedächtnis?

Zitat von fruchtoase

Mag alles sein, nur warum lehnt der ein oder andere linke Systemkritiker Demos gegen Faschismus ab?

Also anhand einiger Reaktionen hier bspw, könnte man auch auf den Gedanken kommen, dass eigentlich ganz andere gegen „Demos gegen Faschismus” sind :