Nach den Rechten sehen (Sammelthread)

  • Moin zusammen.

    Ich konnte hier keinen derartigen Thread finden- glaube aber,dass wir einen solchen haben sollen.

    Für Aktuelles, Strukturelles und Diskussion.


    Ich fange an mit einem Event, was mich jedes Jahr nervt.

    Das Dresden Gedenken von Nazis instrumentalisiert.


  • Was so am rechten Rand passiert:


    https://taz.de/taz-Recherche-z…em-Waffenhandel/!5753331/


    Zitat

    Eine alternative Finanzierung

    Mit Geld aus Waffendeals sollte offenbar eine AfD-nahe Organisation aufgebaut werden. Es geht um Kampftrainings und Rückzugsorte im Ausland.

    Priorität der Politik:


    https://www.welt.de/politik/de…fassungsschutz-Sorge.html

    Zitat

    Kampfsport der Antifa bereitet Verfassungsschutz Sorge

  • Die AFD ist nun Verdachtsfall.

    Wegen Sachverhalten;die seit Ewigkeiten bekannt sind.

    Ist ja schön, dass auch die Demokratielehrlinge vom BfV das nun verstanden haben-

    Aber so lange,wie man diese Herrschaften- nicht nur in Ruhe gelassen- sondern auch kräftig unterstützt hat-

    Hatten sie mehr als genug Zeit, ihre Strukturen zu verflechten und zu sichern.

    Selbst ein Parteiverbot würde ganz wenig bringen.

    Weil die Menschen und ihre Verbindungen ja da sind und wenn ihnen das Dach eines Gebäudes weggepustet wird- bauen sie ein neues.

    Geld und manPower dazu haben sie.


    Natürlich ist es begrüßenswert, sie irgendwann mal aus den Parlamenten zu haben und sehr schön würde sein, wenn die Büroleiter der AFD, die IB Funktionäre sind ihr Gehalt nicht mehr vom Staat bezögen.

    Ne Lösung ist das aber nicht.


    Tagesspiegel: Verfassungsschutz stuft AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein.
    https://www.tagesspiegel.de/po…htsfall-ein/26969230.html


  • Nach WELT-Informationen hat das Verwaltungsgericht in Köln dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vorerst untersagt, die AfD als rechtsextremistischen „Verdachtsfall“ einzuordnen und so zu behandeln


    https://www.welt.de/politik/de…ht-weiter-beobachten.html

    Ich weiß nicht, wen ich in der Partei schlimmer finde. Die Nazis oder die rechts-libertären. Das interessante ist, dass komischerweise die rechts-libertären (in diversen kreisen auch lolbertarians genannt 😅) konkrete Umsturzfantasien haben, aber nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Es wird gar nicht als Gefahr eingestuft, wenn man den Staat abschaffen und eine Art von perversem Totalkapitalismus einführen will. Das gibt einem schon zu denken. Aber die Verfassungsschutz ist ja sowieso nicht gerade kompetent, wie schon öfters bewiesen wurde.

  • 1) gab es ein Urteil wonach die Einstufung nicht öffentlich werden darf, das wurde m.E. vom VS misachtet

    2) ist der Zeitpunkt halt auch ziemlich verdächtig kurz für den Wahlen

    3) dass eine AFD Möglichkeiten bzw. die Mehrheiten und/ oder überhaupt den Willen hat die Demokratie zu beseitigen halte ich für eine ziemliche gewagte Spekulation

  • Willen hat die Demokratie zu beseitigen halte ich für eine ziemliche gewagte Spekulation

    Was ist den daran Spekulation?

    Andreas Kemper hat die 3Strömungen der Partei und ihre jeweils spezielle Form der Demokratiefeindlichkeit sehr schön herausgearbeitet und dankenswerterweise in Vorträgen auf YouTube hochgeladen.


    Es gibt christlich-radijale- die möchten gerne zurück in den Feudalismus.

    Dann gibt es marktradijale- die ganz öffentlich sagen, Arbeitslose sollten wenn sie Staaatsgelder beziehen nicht wählen dürfen-

    Und dann gibt's die völkische nationalen,die möchten Millionen Menschen abschieben.


    Ich finde alle drei Richtungen höchst demokratiefeindlich-

  • Ja und? Das sind Meinungen von einzelnen Menschen und Meinungsfreiheit ist das wertvollste Gut der Demokratie. Am Ende wird dann abgestimmt. Warum bitte soll ich mich freuen das Deutschland soviel Asylanten aufnimmt wie die ganze EU zusammen. Warum bitte soll ich begeistert sein vom Rettungspakt für die Südländer. Die Italiener gehen mit 62 in Rente und haben ein 2.3 mal höheres Medianvermögen als wir. Die einzigen die gegen dieses Paket sind, das war die AFD. Ich hätte mir das ebenfalls von den Linken gewünscht. Normalerweise hätte man Euch ganz laut hören müssen. Gebe nur mal das Stichwort "Blackrock" googel mal was die treiben und schau dir die Entwicklung der italienischen Anleihen an (März,April 2020). Demokratie wird von Euch zerstört weil ihr die kompetenten Meinungen der AFD als Nazitum degradiert. Und das bei Eurer Vergangenheit.

  • Ja und? Das sind Meinungen von einzelnen Menschen und Meinungsfreiheit ist das wertvollste Gut der Demokratie. Am Ende wird dann abgestimmt. Warum bitte soll ich mich freuen das Deutschland soviel Asylanten aufnimmt wie die ganze EU zusammen. Warum bitte soll ich begeistert sein vom Rettungspakt für die Südländer. Die Italiener gehen mit 62 in Rente und haben ein 2.3 mal höheres Medianvermögen als wir. Die einzigen die gegen dieses Paket sind, das war die AFD. Ich hätte mir das ebenfalls von den Linken gewünscht. Normalerweise hätte man Euch ganz laut hören müssen. Gebe nur mal das Stichwort "Blackrock" googel mal was die treiben und schau dir die Entwicklung der italienischen Anleihen an (März,April 2020). Demokratie wird von Euch zerstört weil ihr die kompetenten Meinungen der AFD als Nazitum degradiert. Und das bei Eurer Vergangenheit.

    ja und die afd mit alice weidel, vormalig goldmann-sachs ist natürlich die lösung wenn man unternehmen wie blackrock nicht mag. ganz großes kino

  • Warum bitte soll ich mich freuen das Deutschland soviel Asylanten aufnimmt wie die ganze EU zusammen.

    Darüber musst Du Dich nicht freuen, weil es leider eine Schande ist, dass andere EU-Länder sich da noch feiger aus der Affäre ziehen als wir es tun.


    Aber dass das Asyslrecht ein Grundrecht und in der Verfassung verankert, oder dass es Bestandteil eines allgemeinen Menschenrechts ist, das in einem demokratischen Rechtsstaat nun mal für alle Menschen gleiche Gültigkeit hat, könnte man als aufrechter Demokrat ja wenigstens mal anerkennen.

  • Darüber musst Du Dich nicht freuen, weil es leider eine Schande ist, dass andere EU-Länder sich da noch feiger aus der Affäre ziehen als wir es tun.


    Aber dass das Asyslrecht ein Grundrecht und in der Verfassung verankert, oder dass es Bestandteil eines allgemeinen Menschenrechts ist, das in einem demokratischen Rechtsstaat nun mal für alle Menschen gleiche Gültigkeit hat, könnte man als aufrechter Demokrat ja wenigstens mal anerkennen.

    Ja das hört man immer wieder. Die AFD weist auf unsere Gesetze hin. Die sind eindeutig. Auch das demokratisch vereinbarte Dublin2 Abkommen, wurde von Merkel in Adolfmanier, einfach ignoriert. Aber hier mal der Fokus aufs Grundgesetz: "

    (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

    (2) 1Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. 2Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. 3In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden." https://www.buzer.de/16a_GG.htm

  • Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

    Na wenn Du meinst dass in irgendwelchen KonzentrationsAuffanglagern z.B. auf griechischen Inseln, wo es kein sauberes Wasser, keine ausreichende medizinische Versorgung, im Winter keine Heizung und generell eher wenig zu Essen gibt, wo gerne auch mal das halbe Lager abbrennt und wo draußen vor dem Zaun wütende Mobs von waschechten Neonazis (also nicht so Facebook-Faschos wie die Funktionäre Deiner "Alternative") aufmarschieren - oder auf irgendwelchen halb abgesoffenen Seelenverkäufern im Mittelmeer die man als europäische "Agentur" lieber ganz absaufen lässt, als sie europäisches Hoheitsgewässer erreichen zu lassen, der Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten gewährt sei, dann braucht man das ja jetzt hier nicht sinnlos auszudiskutieren.

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