hahaaa wie geil 😅
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Mittlerweile in einem Land nearby, in dem die Bevölkerung weniger Lanz oder Böhmi sieht und stattdessen lieber handelt:
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Deutsche Qualitätsmedien halten sich bislang noch zurück und warten vermutlich erst mal die Ermittlungen des Auswärtigen Amtes ab, bevor sie sich zur eklatanten Missachtung des Parlaments durch die Regierung unseres größten Nachbarlandes äußern.
So lange muss man leider ohne qualifizierte Journalistische Einordnung in deutscher Sprache auskommen. Aber es besteht ohnehin kein Grund zur Kritik, denn wir haben ja gerade erst aus berufenem Munde gehört, dass gewählte Regierungen ihre Entscheidungen immer im Sinne des Volkswohles treffen, und dass man lieber nichts anderes behaupten sollte, wenn man nicht gefahr laufen wolle, den inneren wie äußeren Feinden der Demokratie in die Hände zu spielen und ihre Propagandanarrative zu verbreiten.
Am Ende steht dann womoöglich noch die Querfront auf den Straßen und Plätzen der Hauptstadt und prügelt sich mit den Hütern des Gesetzes:Bitter pension battle turns to democratic crisis as Macron bypasses French parliament
Widespread rejection of French President Emmanuel Macron’s planned pension overhaul was a key factor in his failure to win a parliamentary majority following his re-election last year. His decision to ram through his deeply unpopular reform, without a vote, turns an already festering dispute into a political and institutional crisis.
Alles anzeigen[...] Prime Minister Élisabeth Borne’s minority government is hardly the first to use Article 49.3, which has been triggered 100 times since 1962. Seldom, however, has it been used to ram through a reform of such scope and so vehemently rejected by the public.
At the heart of the pension overhaul is a contentious plan to raise the country’s minimum retirement age from 62 to 64 and stiffen requirements for a full pension, which the government says is required to balance the books amid shifting demographics.
Unions, however, say the proposed measures are profoundly unfair, primarily affecting low-skilled workers who start their careers early and have physically draining jobs, as well as women with discontinuous careers. They have called for a ninth day of mass strikes and protests next Thursday, invigorated by the widespread shock and anger that followed the government’s move to bypass parliament.
“This reform is outrageous, punishing women and the working class, and denying the hardship of those who have the toughest jobs,” said Neiva Cardante, whose parents – a bricklayer and a cleaner – “are among those who stand to lose most”.
The perceived inequity of Macron’s pension reform has touched a raw nerve in a country that has the word “égalité” (equality) enshrined in its motto. Talk of its unfairness has been a key driver of the mass protests that brought millions to the streets in cities, towns and villages across the country, drawing from well beyond the ranks of the left.
Polls have consistently shown that more than two thirds of the country oppose the government’s plans. A broad majority of the French has also expressed support for strikes that have disrupted schools, public transport and rubbish collection, burying the streets of Paris – the world’s most visited city – under stinking piles of trash.
The use of Article 49.3 on Thursday amounted to an admission that the contentious reform also lacked a majority in the National Assembly, amid reluctance by many right-wing opposition MPs to bail out Macron’s minority government and brave the wrath of their constituents.
It was greeted with a deafening chorus of boos and jeers in the lower house of parliament, where left-wing lawmakers belted out the Marseillaise, France’s national anthem, as Prime Minister Borne struggled to raise her voice above the din. [...]
The lack of a mandate to “change the lives of the French” has been a recurrent theme during the recent mass rallies against pension reform, with protesters stressing that they backed Macron in a presidential runoff last year to keep far-right leader Marine Le Pen out of power – and not because they endorsed his political platform.
While Macron trounced Le Pen in the April 24 vote, he later failed to secure a majority in legislative elections – becoming the first president to fall short since presidential and parliamentary polls were aligned more than two decades ago. As his own candidates acknowledged at the time, public rejection of his planned pension overhaul was a key factor in the party’s poor showing at the polls.
Political analyst Chloé Morin pointed to a lingering “misunderstanding” between Macron and many voters over the nature of his mandate. She cited his victory speech in April last year, when the freshly re-elected president acknowledged voters who backed him “not out of support for[his] ideas but to block those of the far right”.
“At the time, Macron said he had ‘a duty towards’ those voters,” Morin told French daily Ouest France. “Now they feel betrayed and despised.” [...]
Aber so isser halt, der Franzos'. Ihm fehlt einfach das bürgerliche Grundvertrauen in seine demokratischen Institutionen, und so müssen Les Enfants de la Patrie eben Immer erst auf die Barrikaden gehen und sich ein bisschen austoben, bevor man akzeptiert, dass der Staat auch mal unbequeme Maßnahmen ergreifen muss, um le Peuple die Staatsträson beizubringen.
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Wenn Frau Vorsitzende meint?!
Ob sich die meisten der Untertanen angesichts der Rechnung als Sieger fühlen?
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QUERFRONTHUFEISEN!!!!!!
https://blog.fefe.de/?ts=9aea539a
ZitatIm Bundestag ging es heute recht heiter zu:
Wenn die Linke demonstrativ, lange und anhaltend für die CSU klatscht, dann muss wirklich was passiert sein.
Es geht natürlich um das neue Wahlrecht, mit dem die SPD sich gleichzeitig sowohl der CSU als auch der Linkspartei entledigen will, und die Grünen machen mit, weil scheiß drauf, betrifft uns ja nicht, und Demokratie und Gerechtigkeit waren eh noch nie unser Ding.
Lustigerweise kamen dann die inhaltlichen Argumente … von der FDP.
Auf die CSU schossen sich auch die Redner der FDP ein. Noch jeder Versuch einer Wahlrechtsreform sei am Ende an der CSU gescheitert, betonte der stellvertretende Fraktionschef der Liberalen, Konstantin Kuhle. "Die CSU hat Norbert Lammert und Wolfgang Schäuble das Wahlrecht versaut. Sie wird nicht die Wahlrechtsreform der Ampel versauen", sagte er unter Anspielung auf die Bemühungen der damaligen Bundestagspräsidenten, die beide CDU-Mitglieder sind.
Dass wir alle mit der CSU kein Mitleid haben, sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich hier die SPD mit unlauteren Mitteln der Linkspartei entledigen möchte, weil es praktisch immer die sind, die die SPD auf ihre Wahlversprechen in Sachen soziale Gerechtigkeit und co ansprechen, wenn der Dolch der SPD noch im warmen Rücken der Wähler steckt.
Aber keine Sorge. Das war ein Ausrutscher bei der FDP. Ansonsten sind die noch genauso unseriös und verlogen wie immer.
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Wir sind mit unserer Energieversorgung alles mögliche aber sicher nicht unabhängig.
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Deutsche Qualitätsmedien halten sich bislang noch zurück und warten vermutlich erst mal die Ermittlungen des Auswärtigen Amtes ab
Da muss ich muss mich korrigieren. Das Erste deutsche Qualitätsfernsehen präsentiert zwar keine Stellungnahme deutscher QualitätspolitikerInnen aber dafür eigene vorläufige Ermittlunsergebnisse die man offenbar nach eingehendem Studium französischer Qualitätsmedien hier zusammegefasst hat:
Wie geht es nun weiter in Frankreich?
Am Abend gab es in mehreren Städten erneut gewaltsame Demonstrationen gegen die Rentenreform in Frankreich. Auch in den kommenden Tagen sind Proteste angekündigt. Wie geht es nun weiter in dem Land?
Alles anzeigen[...] Das Wochenende wird viele spontane lokale Protestaktionen bringen. Dazu haben die Gewerkschaften unisono aufgerufen. Mancherorts kann es radikaler zugehen. Viele Berufssparten haben ihre Streiks verlängert: die Müllmänner in Paris, Eisenbahner, Raffineriearbeiter. Wieder werden Züge ausfallen und auch Flüge.
Der Innenminister hat bereits angeordnet, für die Abgeordneten der Nationalversammlung die Sicherheitsmaßnahmen zu verstärken. Denn manche Aktion richtet sich direkt gegen Befürworter der Reform, in deren Heimatorten teilweise der Strom abgeschaltet worden ist.
Auf der offiziellen Seite von Emmanuel Macron steht: Die Agenda des Präsidenten für die nächsten Tage sei noch nicht verfügbar. Bei seiner Regierungschefin Elisabeth Borne liest man nur, sie treffe sich am Samstagnachmittag mit jungen Menschen, es soll um Chancengleichheit gehen.
In Frankreich stellt man sich die Frage, ob die Regierung gestürzt wird - und zwar am Montag. Dann soll das Parlament ab 16 Uhr über zwei Misstrauensanträge abstimmen. Den einen hat der rechte Rassemblement National von Marine Le Pen eingebracht. Den anderen ein Zusammenschluss aus fünf Parteien von der liberalen Mitte bis nach weit links.
Dieser parteienübergreifende Antrag hat größere Chancen. Käme er durch, müsste die Regierung von Elisabeth Borne zurücktreten. Das Gesetz über die Rentenreform wäre dann abgelehnt. Aber rein rechnerisch wird das schwierig. Denn ein Misstrauensvotum geht nur mit 287 Ja-Stimmen durch. Das heißt, jeder und jede einzelne Abgeordnete der Opposition müssten dafür stimmen, aber auch ungefähr die Hälfte der rund 60 konservativen Les Républicains. Und so viele Abweichler von der Parteilinie wird es wohl nicht geben.
Offiziell soll kein Républicain der Regierung das Misstrauen auszusprechen. Die Frage ist natürlich, ob es im Präsidentenlager selbst Abweichler gibt, dann könnte es doch noch eng werden.
Für Donnerstag haben die Gewerkschaften dann den neunten Nationalen Protesttag angekündigt. Macht der noch Sinn, wenn die Reform dann durch sein sollte? Ja, sagen viele. Sie haben im Kopf, dass die Regierung 2006 ein bereits in Kraft getretenes Arbeitsmarktgesetz nach zwei Monaten Dauerprotest zurücknehmen musste.
Natürlich fokussiert man sich ganz wertneutral und mit professioneller journalistischer Distanz auf die offiziellen Verlautbarungen und belästigt das deutsche Publikum nicht mit irgendwelchen Details oder gar politischen Forderugen der Opposition oder der streikenden BürgerInnen. Die gute Nachricht ist, dass das zu befürchtende Misstrauensvotum nur wenig Aussicht auf Erfolg hat, und die französische Demokratie also auch diese Krise vermutlich unbeschadet überstehen wird.
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Hat ihn die Künstliche Intelligenz mit social engineering dazu gebracht, diese Geschichte auf Twitter zu teilen, damit die ganzen Enthusiasten da draußen anfangen an ihrer Befreiung zu arbeiten? -
https://edition.cnn.com/2023/0…rrest-protests/index.html
ZitatFormer President Donald Trump said Saturday he expects to be arrested in connection with the investigation by the Manhattan District Attorney next week and called for protests as New York law enforcement prepares for a possible indictment.
In a social media post, Trump, referring to himself, said the “leading Republican candidate and former president of the United States will be arrested on Tuesday of next week.”
“Protest, take our nation back,” he wrote.
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Kein Ost-West, eher Nord-Süd.
Iran, Mexico, Russland, China und noch Nordkorea - nicht das unser Oberbefehlshaber einen Burnout bekommt.
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Apropos Mexiko
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Trollt man sich unter "Diplomaten" jetzt nur noch? Da war Deutschland mit der Zimmermann-Depesche wohl zu früh dran.
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Immer unschönere Szenen in Frankreich durch die staatlichen Schlägertrupps, solche Szenen hier findet man ohne Ende, aber in unseren Medien ist es (natürlich absichtlich) kaum ein Thema...
Mittlerweile scheint die "Lösung" darin zu bestehen die Demos und Proteste einfach ganz autoritär verbieten zu wollen, aber die Leute machen da anscheinend zum Glück nicht so richtig mit.
Proteste in Frankreich: Polizei verhängt Demo-Verbot in Paris
Nach den Krawallen in der französischen Hauptstadt haben die Behörden Proteste nahe dem Parlament verboten. Auch am Abend kam es zu Ausschreitungen.
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Viele Demonstranten hatten auf das Demonstrationsverbot reagiert und waren ohne Schilder oder Transparente herumgelaufen. So war es für die Polizei geradezu unmöglich auseinanderzuhalten, ob es sich um Passanten oder potenzielle Demonstranten handelte.
Hintergrund der Krawalle war ein Beschluss der Regierung, die ohne Abstimmung im Unterhaus die umstrittene Rentenreform durchgesetzt hatte.
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Die Gewerkschaften riefen für Samstag und Sonntag zu Aktionen auf. Ein großer Streik- und Demonstrationstag ist für den kommenden Donnerstag geplant. Seit Wochen protestieren Gewerkschaften mit Streiks und Demonstrationen gegen die Reform.
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Aber Demos/Proteste sieht man ja btw zB auch in Griechenland und Tschechien, ist insgesamt gerade eine interessante Entwicklung.
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Was die Polizei da so veranstaltet ist auch eher Verzweiflung...
achtet doch mal auf die Windrichtung.
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Apropos Mexiko
https://sinlineamx.com/mexico-…de-zocalo-a-republicanos/
Via Google Translate:
ZitatAlles anzeigenZum Abschluss seiner Rede im Zócalo von Mexiko-Stadt bekräftigte Präsident Andrés Manuel López Obrador, dass „Mexiko ein unabhängiges und freies Land ist, keine Kolonie oder ein Protektorat der Vereinigten Staaten“.
[...]
„In den letzten Tagen haben einige Gesetzgeber aus den Vereinigten Staaten, die daran gewöhnt waren, den Splitter im Auge anderer und nicht den Balken in ihrem eigenen zu sehen, in einem Propagandaplan, wir würden hier umgangssprachlich sagen, mit einem Raster und für Wahlen , aus politischen Gründen, behaupteten, dass sie dem Kongress ihres Landes vorschlagen würden, dass US-Soldaten unser Territorium besetzen, um das organisierte Verbrechen zu bekämpfen, wenn wir den Fentanylhandel an der Nordgrenze nicht stoppen würden.“
[...]
Abschließend warnte er: „Von hier aus, von diesem Zócalo, dem politischen und kulturellen Herzen Mexikos, erinnern wir diese heuchlerischen und verantwortungslosen Politiker daran, dass Mexiko ein unabhängiges und freies Land ist, keine Kolonie oder ein Protektorat der Vereinigten Staaten und dass sie uns drohen können, irgendwelche Verbrechen zu begehen, aber niemals, niemals! Wir werden zulassen, dass sie unsere Souveränität verletzen und die Würde unseres Landes mit Füßen treten.“
https://twitter.com/Dvd_qva/status/1637454517548597248
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Wann endlich deutsche Kampfpanzer für Mexiko?
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Wann endlich deutsche Kampfpanzer für Mexiko?
Die kriegen nix, schießen bloß wieder auf Studenten; war schlimm genug.
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Endlich melden sich deutsche Qualitätsjournalisten auch ganz inhaltlich zu den unhaltbaren Zuständen in Frankreich zu Wort.
Hier ordnet der Leiter des ZDF-Studios Paris - leider nur privat auf twitter - das Geschehen journalistisch ein. Die Lage ist ernst. Die Souveränität des französischen Staates ist in Gefahr
und es droht Anarchie
!Wann endlich deutsche Kampfpanzer nach Frakreich?
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Alles anzeigen
Endlich melden sich deutsche Qualitätsjournalisten auch ganz inhaltlich zu den unhaltbaren Zuständen in Frankreich zu Wort.
Hier ordnet der Leiter des ZDF-Studios Paris - leider nur privat auf twitter - das Geschehen journalistisch ein. Die Lage ist ernst. Die Souveränität des französischen Staates ist in Gefahr
und es droht Anarchie!Wann endlich deutsche Kampfpanzer nach Frakreich?
Institution/Gesetzgebung sticht nun mal Demokratie. Machste nix.
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