Interessante Sendungen und Links

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    [...] Die Kränkung, mit den eigenen Problemen gesellschaftlich nicht genügend wahr-

    genommen zu werden, findet sich auch bei gutverdienenden Beschäftigten und bei

    solchen mit akademischer Bildung. Das Empfinden sozialer Abwertung kommt in

    allen Lohnabhängigenklassen vor. Es speist sich aus dem gesamten Lebenszusammen-

    hang. Ein Gewerkschaftssekretär beschreibt die Vielfalt der Motive, die zur Unter-

    stützung rechtspopulistischer Parteien führen, treffend mit folgenden Worten: «Es ist

    nicht einfach Angst, es ist eine Mischung von vielen Einflüssen, die Arbeitnehmer un-

    zufrieden macht. Im Osten leben die meisten an Orten, aus denen man kommt, und

    nicht in Städten, in die man geht. Man kann fest angestellt sein und verdient doch

    nicht genug, um sich ein Leben leisten zu können, wie es die Medien als normal dar-

    stellen. Viele haben das Gefühl, in einer prosperierenden Gesellschaft nicht mithalten

    zu können, den Anschluss zu verlieren.


    Für diese Probleme gibt es aber keine gesellschaftliche Öffentlichkeit. Arbeiter kommen

    nirgendwo vor. Und dann kommen die Flüchtlinge und erhalten eine Aufmerksamkeit, die

    man selbst nicht bekommt. Es gibt Investitionen, Lehrer, Personal für Sprachkurse und

    berufliche Qualifizierung.

    Das halten viele für ungerecht. Und deshalb ist es selbst für Betriebsräte und aktive


    Gewerkschafter kein Widerspruch, sich aktiv an einem Arbeitskampf zu beteiligen

    und gleichzeitig zur Pegida-Demonstration zu gehen.» (Gewerkschaftssekretär im Ge-

    spräch mit d. Verf.)

    Nicht nur im Osten, auch in Niederbayern und dem Ruhrgebiet empfinden Lohn-

    abhängige das als Abwertung der eignen sozialen Position. In wohlhabenden Regi-

    onen wie dem Ingolstädter Speckgürtel, wo es als besonderer Makel gilt, im Pros-

    peritätszug nicht mitfahren zu können, stößt man auf ein ähnliches Lebensgefühl.

    Selbstaufwertung mittels Abwertung anderer ist nicht die einzig mögliche, für rechts-

    affine Arbeiter*innen aber eine subjektiv naheliegende Reaktion, an die der völkische

    Sozialpopulismus politisch anzudocken vermag.

    These 16: Anspruch demokratischer Klassenpolitik muss es sein, strukturelle und politische

    Ursachen von Ungleichheit, Prekarität und sozialem Ausschluss klar zu benennen, um so

    jegliche Vorstellung von homogenen nationalen Gemeinschaften zu destruieren. Starre Ent-

    gegensetzungen von Identitäts- bzw. Anerkennungspolitik auf der einen und linkem Populis-

    mus auf der anderen Seite sind für dieses Anliegen analytisch wie politisch kontraproduktiv


    [...] Während die Linkspopulären für sich reklamieren, die deutsche Antwort auf Didier

    Eribon zu sein, nehmen Anhänger*innen der Identitäts- bzw. Anerkennungspolitik

    selbiges zum Anlass, den vermeintlichen Rückfall in klassenpolitischen Reduktionis-

    mus und methodologischen Nationalismus öffentlichkeitswirksam zu destruieren.

    Die Auseinandersetzung um die maßgeblich von Sahra Wagenknecht initiierte und

    auf Bundesebene inzwischen gescheiterte (Nicht-)Bewegung «aufstehen» bietet ein

    Musterbeispiel für medial verstärkte diskursive Verzerrungen.


    Solche Streitigkeiten unter Linken sind – teilweise – ein Ausdruck von Interes-

    sendivergenzen innerhalb und zwischen lohnabhängigen Klassen(-fraktionen). De-

    mokratische Klassenpolitik bedeutet daher im ersten Schritt, den Angehörigen der

    verschiedenen Lohnabhängigenklassen Deutungsangebote zu machen, die es ihnen

    erlauben, als bewusst handelnde Klassensubjekte in soziale Konflikte zu intervenieren.

    Nur dann vermag Klassenpolitik möglicherweise zu leisten, was dem bloßen Behar-

    ren auf Vielfalt und Differenz aus dem Blick zu geraten droht. Statt wertebasier-

    ten Zusammenhalt überzubetonen, muss darum gerungen werden, dem gerade bei

    Arbeiter*innen verbreiteten Empfinden von sozialer Abwertung und Kontrollverlust

    über den eigenen Lebenszusammenhang entgegenzuwirken, indem Streit, Konflikt

    und Klassenkampf als Formen demokratischer Vergesellschaftung wiederentdeckt

    und zu symbolischer Aufwertung von links benutzt werden.[...]


    Abwertungserfahrungen gehen als besonderer Problemstoff in die Formierung des

    rechtspopulistischen Blocks ein. Zum kulturellen Bindemittel können sie aber nur wer-

    den, solange es an mobilisierenden, demokratisch-inklusiven Klassenpolitiken fehlt, die

    den widersprüchlichen Charakter radikal rechter Politikangebote aufdecken und öffent-

    lich nachvollziehbar machen. Denn es sind die vom marktradikalen Teil des rechtspo-

    pulistischen Blocks favorisierten Rezepte (z. B. Europäischer Binnenmarkt ohne regu-

    lierende europäische Institutionen), die, zur Anwendung gebracht, erzeugen, was sich

    im Alltag von Lohnabhängigen als Ungleichheitserfahrung, kollektive Abwertung und

    Kontrollverlust bemerkbar macht und durch rückwärtsgewandte Re-Vergemeinschaf-

    tung kompensiert werden soll.


    Demokratische Klassenpolitik hingegen zersetzt jegliche Vorstellung homogener nationaler Gemeinschaften. Sie fordert zu kollektiver Selbsttätigkeit auf, und sie verbindet, weil sie

    letztendlich nur über ethnische, nationale und Geschlechtergrenzen hinweg erfolgreich sein

    kann (Zwicky/Wermuth 2018; Candeias/Brie 2016; 2017). Anders als Voten für einen neuen Linkspopulismus (Mouffe 2018) kann sie darauf verzichten, Antagonismen ausschließlich im politischen Raum anzusiedeln und mithilfe eines an Carl Schmitt angelehnten Freund-Feind-Schemas zu begründen. Interessengegensätze und Antagonismen verortet sie in den (Klassen-)Strukturen realer Gesellschaften.

    Eine vergleichende Forschung, die Unterschiede und Gemeinsamkeiten von Lohnabhängigenklassen, deren Bewegungen und Kämpfen systematisch untersucht, könnte dazu beitragen, demokratischer Klassenpolitik ein wissenschaftliches Fundament zu bieten und Gegensätze innerhalb der Linken zu versachlichen.


    These 17: Demokratische Klassenpolitik muss mit realen Klassenauseinandersetzungen

    korrespondieren, diese intellektuell, konzeptuell und praktisch weitertreiben und ihnen

    zu öffentlicher Resonanz verhelfen. Dergleichen geschieht gegenwärtig allenfalls punktuell

    und völlig unzureichend. [...]"

    _______________________________________________________

    Klaus Dörre: Umkämpfte Globalisierung und soziale Klassen. 20 Thesen für eine demokratische Klassenpolitik. In: Demobilisierte Klassengesellschaft und Potenziale verbindender Klassenpolitik Beiträge zur Klassenanalyse (2). Rosa-Luxemburg-Stiftung - Manuskripte 23, Berlin 2019. S. 39-45 (-> PDF, S. 38-44)



    (Es empfiehlt sich, den ganzen Text zu lesen, bevor man hier empört in die Tasten haut, aber vermutlich ist das Zitat schon zu lang.)


    Dörre saugt sich das übrigens nicht aus den Fingern oder aus dem Archiv seiner sozialwissenschaftlichen Fakultät. Er und seine MitarbeiterInnen haben ziemlich ausführlich empirisch zum (teilweisen) Rechtsruck in der deutschen Arbeiterschaft geforscht und dabei nicht nur Statistik gemacht, sondern auch mit den Leuten direkt geredet und die Ergebnisse ihrer Studien in einem Buch veröffentlicht.


    Hier erzählt er auch nochmal genauer davon was er dabei zu hören bekam, und wie er sich mit seinem Ansatz einer "demokratischen Klassenpolitk" sowohl von eher populistischen Link(ssoziademokrat)en wie dem BSW abgrenzt, als auch von den identitären Linken, die den Schwerpunkt auf die Identitätspolitik legen :


    https://www.youtube.com/live/lQwZsby9zcQ?si=VP1POJMd4foO1vDh

  • Ich hatte befürchtet, dass sie da jetzt auch so ein "vote blue no matter who" shitlibfest draus machen, aber...

    hmnja... irgdendwie doch:



    Allgemeine Belustigung über Tucker Carlsons Begeisterung für Einkaufswagen mit Münzpfand-Schlössern als Ausweis von Wohlstand für Alle in allen Ehren, aber wenn Stewart zuerst konstatiert, dass der große Konflikt früherer Zeiten einer zwischen Kapitalismus und Kommunismus gewesen sei, während es heute nur noch um woke vs. un-woke gehe, und wenn er dann ein paar Witze später ernsthaft meint, dass der Preis für saubere Protz-Ubahnhöfe die nicht aussehen, als wären sie aus verpissten Klosteinen zusammen gebaut worden, eben ein autoritärer Staat sei, der solche Helden der #Freiheit wie #Nawalny umbringe, und wenn er dann keinen weiteren Gedanken daran verschwendet, dass der Preis für einen "liberalen" Staat (der kritische Journalisten im befreudneten Ausland in Einzelhaft einkerkern lässt) darin besteht, dass er seiner Bevölkerung die #Freiheit lässt, sich entweder für den Profit des Kapitals kaputt zu schuften, oder in verpissten Ubahnhöfen zu übernachten, dann kann er auch gleich wieder zurück in Rente gehen.


  • Im Sachverständigenrat der Bundesregierung ist ein Machtkampf entbrannt, der den politischen Streit in der Ampel zwischen marktwirtschaftlich orientierter Politik und einer eher staatszentrierten Denke anheizen dürfte. Nach Informationen aus Regierungskreisen legen die Vorsitzende des Rates, Monika Schnitzer, sowie die Mitglieder Achim Truger, Ulrike Malmendier und Martin Werding der Ökonomin Veronika Grimm den Rücktritt aus dem Gremium nahe. Hintergrund ist ein Aufsichtsratsmandat, das Grimm im Dezember bei Siemens Energy angenommen hatte. [...]

    Grimm lehnt dies ab, schreibt sie in ihrer Antwort: „Wie ihr wisst, ist die Mitgliedschaft in einem Aufsichtsrat einer deutschen Aktiengesellschaft nicht zu beanstanden.“ Dies sei im Vorfeld ihrer Nominierung von den Bundesministerien und der Siemens Energy AG geklärt worden. „Die Compliance-Fragen wurden umfassend und sorgfältig geprüft.“

    Hintergrund des Streits sind laut Beteiligten die persönliche Rivalität zwischen Schnitzer und Grimm sowie die Wertung der Ampel. Grimm hatte zuletzt immer wieder die Koalition kritisiert, ihr eine „schwache Transformationspolitik“ vorgeworfen und die Schuldenbremse verteidigt. Schnitzer, die vom Kanzleramts-Berater Jörg Kukies in den Rat geholte Malmendier und der von den Gewerkschaften nominierte Truger halten eine Reform der Schuldenbremse für richtig und sehen staatliche Subventionen weniger kritisch. Malmendier nannte neulich in einem Interview die Kritik an der Regierung „billig“.

    „Es geht offenbar darum, Veronika Grimm als kritische Stimme aus dem Rat herauszudrängen“, sagte ein ehemaliges Mitglied des Sachverständigenrats zu Table.Media.

    Schnitzer und Grimm waren 2020 von der Bundesregierung in das renommierte Beratergremium berufen worden. Wirtschaftsminister Habeck hatte Grimm 2022 erneut nominiert, im SPD-geführten Kanzleramt hatte sie Unterstützer. Die Ökonomin kommt aus einer SPD-Familie. Doch zuletzt soll ihr Verhältnis zum rot-grünen Teil der Regierung erkaltet sein, heißt es. [...]

    Hmmm... eine Ökonomin, die die Bundesregierung wirtschaftspolitisch berät und gleichzeitig Vertreterin der Aktionäre (von den Betriebsratsvertretern im AR wird sie vermutlich nicht berufen worden sein) in einem der größten deutschen Konzerne ist?


    Das kommt einem erst mal ziemlich skandalös vor...

    Dass Mitglieder des Rates auch Mitglieder in Aufsichtsräten sind, war bisher keine Seltenheit. Das gilt etwa für die früheren Ratsmitglieder Wolfgang Franz (EnBW), Beatrice Weder di Mauro (ThyssenKrupp) oder Jürgen Donges (Mannesmann AG). Allerdings verließ di Mauro den Rat, als sie Verwaltungsrätin der Schweizer UBS Bank wurde. Zuvor hatte sie sich im Rat mit den Kapital-Themen befasst. Auch in anderen Gremien wie der Monopolkommission sind Doppel-Mandate üblich.

    In der FDP-Bundestagsfraktion hieß es, aus einem Engagement in der Wirtschaft dürfe grundsätzlich kein Nachteil entstehen. Abgesehen davon habe Siemens Energy eine Milliardenbürgschaft vom Staat erhalten. Dass jetzt eine Wirtschaftsweise Interessenpolitik machen würde, sei in dem Zusammenhang absurd.

    ...ist aber eigentlich ganz normal in der Wirtschaftsstandortrepublik Deutschland.

  • "Grimm hatte zuletzt immer wieder die Koalition kritisiert, ihr eine „schwache Transformationspolitik“ vorgeworfen und die Schuldenbremse verteidigt."

    Das klingt zunächst widersprüchlich, aber vermutlich meint sie eine Transformation zu einer rein marktwirtschaftlich gesteuerten Gesellschaft.

    10-- 1-01 10=- 1-00 1--2 10=0 1-2= 1-01 10=0 1-01 1-20 10=1 10=2 10=1 1-10 10=0 10=1 1-00 1-21 1-21 1-02


  • Carola war in Florenz bei den Arbeitern die ihre Fabrik übernommen haben👍klasse


  • Carola war in Florenz bei den Arbeitern die ihre Fabrik übernommen haben👍klasse

    Übrigens am 31. Dezember waren ca. 7.000 Leute da und haben sie unterstützt ✊nice. Hoffentlich wird das was größeres.


    https://www.tagesschau.de/wirt…nstand-rezession-100.html


    Jetzt gehts an bezahlte Krankentage.

  • Mal wieder eine weitere Folge von "der sichere und günstige Atomstrom".

    Strompreis-Schockwelle in Frankreich – dritte große Preiserhöhung für Verbraucher in einem Jahr

    Münster – Während in Deutschland die Strompreise für Neuabschlüsse stetig sinken, steigen die Strompreise für die Verbraucher in Frankreich rasant auf immer neue Rekordniveaus. Auch der französische Atomstrom wird in Zukunft deutlich teurer werden.

    Nachdem der französische Präsident Macron den Anstieg der französischen Strompreise 2022 auf 4 Prozent deckelte und Milliarden an Mehrkosten der staatliche Energieversorger EDF durch höhere Schulden übernommen hatte, fallen die Strompreiserhöhungen 2023 und 2024 für die französischen Verbraucher umso drastischer aus. Dabei ist die Preiserhöhungswelle noch nicht zu Ende.

    ...

    ...

    Im Februar 2023 wurden die Strompreise zunächst um 15 Prozent, zum 01. August um 10 Prozent und zum Februar 2024 noch einmal um 10 Prozent angehoben. Innerhalb von 12 Monaten ist das ein Anstieg um 39 Prozent. Doch das Ende ist noch nicht erreicht, denn die „Steuer auf den Endstromverbrauch (TIFCE)“, die jetzt auf 2,1 Cent/kWh erhöht wurde, steigt zum Februar 2025 auf 3,244 Cent/kWh.

    ...
  • Nur so als Vergleich: Bei 4000 kWh, also etwa einem EFH, betrafen die Kosten in Frankreich 1386€, und hier bei Neuanmeldung etwa 1000€. Tjoa, mit solchen Fakten sollte man lieber nicht in DE debattieren, das ist viel zu wenig Grünenbashing.

  • Tjoa, mit solchen Fakten sollte man lieber nicht in DE debattieren,

    Digger, Deutschland? Wenn du hier nicht damit debattieren kannst, wo dann? Wir sind sogar zweimal ausgestiegen. Es gibt wohl kein Land auf der Welt, in dem das Thema so präsent ist, wie bei uns mit ner eindeutigen Tendenz Richtung Abschaffung.


    Ein Mitbewohner hatte damals kurz nach Fukushima Austauschstudenten aus Japan im Studiengang. Die hatten sich über die deutsche Debatte ziemlich mokiert. Das ist ein Klischees, das die Welt von uns hat.


    Frankreich leistet sich den Atomstrom nicht, weil der billig sein soll, sondern weil die Atommacht sind und entsprechendes Know-how vorhalten wollen. Wenn bei uns über deutsche Atombomben diskutiert wird, muss natürlich dieses Fass auch immer wieder zeitnah aufgemacht werden. Nur Mehrheiten gibt es dafür nicht.

    Eine Ausnahme war die Debatte über das Wiederanwerfen bereits abgeschriebener KKWs zur Abfederung des Energieschocks. Trotzdem wird den meisten hierzulande immer noch klar sein, dass ein Neubau ein Subventionloch ist, gegen das BER und S21 alt aussehen.


    Will sagen: Mach uns nicht schlechter, als wir sind.

  • Eine Ausnahme war die Debatte über das Wiederanwerfen bereits abgeschriebener KKWs zur Abfederung des Energieschocks. Trotzdem wird den meisten hierzulande immer noch klar sein, dass ein Neubau ein Subventionloch ist, gegen das BER und S21 alt aussehen.

    So wie das Verbrenneraus?


    Prinzipiell stimme ich Dir ja zu, bei den politischen Kräften (pro KK) geht es mMn aber rein um eine politisch motivierte Debatte ohne Widerhall in sachlicher Argumentation oder den Interessen der Bevölkerung.

  • So wie das Verbrenneraus?


    Prinzipiell stimme ich Dir ja zu, bei den politischen Kräften (pro KK) geht es mMn aber rein um eine politisch motivierte Debatte ohne Widerhall in sachlicher Argumentation oder den Interessen der Bevölkerung.

    Nein, das Verbrenner-Aus kam eher über uns. Der Atomausstieg ist hingegen eine ziemlich deutsche Sache mit langer energiepolitischer Tradition. Wir haben der Welt auch mal die Solartechnologie schmackhaft gemacht sowie eine Energiewende gestartet, als die global niemand anderes im Sinn hatte und die unser Image in der Welt nachhaltig geprägt hat. Dass es trotzalledem im am dichtesten besidelten Land Europas zu Konflikten kommt und auch Rückschritte wegen Widerständen zu verzeichen sind, liegt in der Natur der Sache. Es ploppen halt Dinge auf, die man mit seinem gerade hierzulande vorherrschenden Pro-innovation bias nicht so recht sehen wollte und es gibt zusätzlich einen Kampf der etablierten mit neuen Spielern.


    Aber wir sollten wirklich nicht so tun, als würde die Abkehr von der Atomkraft irgendwie von vielen infrage gestellt. Der einzige Grund für den neuen Rückenwind der Lobby ist die politische Entscheidung die Transition-Phase mit dem Rückgriff auf Gas aprupt zu verkürzen, und die hatte allen Beteuerungen zum trotz nichts mit Umwelt zu tun, der sie Schaden zufügt, sondern mit Vasallentreue.

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