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  • Das Volk: eine furchtbare Abstraktion

    "[...] Dem Verdacht, gar der verlautbarten Kritik daran, als Volk würde man sich glatt diktieren lassen, welche gesellschaftlichen Beziehungen man eingeht; man ließe sich vorschreiben, ob und wie man mit seinen Zeitgenossen einen wechselseitigen Nutzen zustande bringt, und dass die einen zum Be- und Ausnutzen anderer ermächtigt sind; man würde von seiner Herrschaft gründlich in Arm und Reich sortiert, etc.: solchen sozialkritischen Einwänden gegen die Leistungen der hoheitlichen Gewalt wissen die Stimmen des Volkes nicht minder schlagend entgegenzutreten. Die ‚Realität‘ von Herren und Knechten, Hütten und Palästen, Elend und Reichtum streiten sie gar nicht ab; umgekehrt: Jeder ‚soziale Missstand‘ beweist ihnen die Notwendigkeit einer Herrschaft, die sich seiner Betreuung und Bewältigung annimmt.

    Völker denken sich ihre ‚Lebensbedingungen‘ eben gerne ohne deren Urheber – um diesen zur Abhilfe von Übeln aller Art zu ermächtigen. Das lassen sich Reichsfürsten wie moderne Parteivorsitzende nicht zweimal sagen und rufen, argumentativ unterstützt von zeitgenössischen Aufklärern aus der Intelligenzia, das ultimative Staatsprogramm aus: Herrschaft ist dazu da, der Not zu steuern, mit deren Zustandekommen sie nichts zu tun hat! Dafür wird sie gebraucht![3] [...]


    Andererseits kommt kein Volk, das in unverbrüchlicher Einheit zu seiner Obrigkeit steht, daran vorbei, immer wieder Bilanz zu ziehen und zu prüfen, was die Führung aus seinen Mühen und Opfern macht. Patrioten leiden nie Mangel an schlechten Erfahrungen, die ihnen gleichermaßen Anlass und Recht zur Kritik an der Herrschaft geben. Ihre ‚Identität‘ – das zeigen die Zeugnisse aus Geschichte und Gegenwart – brauchen sie dafür nicht zu verraten, wenn sie aufgrund ihrer Enttäuschungen die Mächtigen schlecht machen.

    Die Einschränkungen und Lebensnöte, denen sie, ihren hohen Erwartungen an die sozialen Verpflichtungen ihrer Obrigkeit zum Trotz, unentwegt ausgesetzt sind, deuten sie nämlich nicht als deren Werk, sondern als Folge von deren Fehlern und Unterlassungen; die eigenen Entbehrungen entspringen nicht der Dienstbarkeit, auf die sich ein Volk einlässt, sondern deren falscher Bewirtschaftung durch die Mächtigen. Wenn Völker kritisch werden, ergänzen sie ihren ‚Realismus‘ – die Unterwerfung unter eine politische Gewalt ist einfach immer und überall fällig – um einen gestandenen Idealismus: Sie klagen gute Herrschaft ein; und mit dieser Forderung bestehen sie darauf, sich mit ihren Diensten an den Herren des Reichtums und denen der Macht des Gemeinwesens eine gute Behandlung verdient zu haben. Ganz als wären sie in der Lage und überhaupt willens, einen Preis dafür festzusetzen, dass sie sich benützen und regieren lassen und den Bedürfnissen ihrer Herren entsprechen. Der Preis, den sie kriegen, fällt gar nicht zufällig nie übermäßig hoch aus; denn er wird von der anderen Seite ermittelt und festgelegt. [...]"

    Ich hab hier nie von "Volk" gesprochen 😅 Volk ist was anderes als Bevölkerung.

  • Ich hab hier nie von "Volk" gesprochen 😅 Volk ist was anderes als Bevölkerung.

    Nein hast Du nicht. Aber Dein Statista-Zitat hat "das Volk" gefragt, ob es der Ansicht sei, hier was zu melden zu haben.


    https://de.statista.com/statis…es-volkes-in-deutschland/


    Die meisten hier im Forum würden zu Ja gehören, denke ich.


    Und weil Du ja meintest herausgefunden zu haben, dass "Die meisten hier im Forum" dem Volk da widersprechen würden, ist mir der oben zitierte Artikel eingefallen und ich dachte, es wäre vielleicht mal ganz interessant für "Die meisten hier im Forum", sich mit dem Begriff "Volk" aus einer eher radikalen volkskritischen Perspektive vertrauter zu machen.


    Die gottlosen staatsfeindlichen Kommunisten, die "Das Volk" als eine "furchtbare Abstraktion" beschreiben, haben sich bei der Bestimmung der Menschenmasse, um die es sich dabei im allgemeinen politischen Verständnis handelt, offenbar ganz verfassungskonform daran gehalten, was das deutsche Grundgesetz und der von ihm mit der rechtlichen Ausgestaltung seiner Grundsätze betraute allgemeine Gesetzgeber darunter verstehen:

    Zu den Begriffen „deutsches Volk“, „Deutsche“ und „deutsche Volkszugehörigkeit“ im Grundgesetz

    "1. Der Begriff des „deutschen Volkes“


    Die Begriffe „deutsches Volk“ oder „Volk“ werden unter anderem in der Präambel des Grundge-

    setzes (GG) und in den Art. 1 Abs. 2, Art. 20 Abs. 2, Art. 21 Abs. 1, Art. 38 Abs. 1 und Art. 56 GG

    verwendet. Die Begriffe bezeichnen das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland.1 Zu dessen

    Zusammensetzung hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt:


    „Das Volk, von dem die Staatsgewalt in der Bundesrepublik Deutschland ausgeht, wird nach

    dem Grundgesetz von den deutschen Staatsangehörigen und den ihnen nach Art. 116 Abs. 1

    [GG] gleichgestellten Personen gebildet.“2


    Die Zusammensetzung des Staatsvolks richtet sich dementsprechend nach Art. 116 Abs. 1 GG

    und dem einfach-gesetzlichen Staatsangehörigkeitsrecht.3 Die Zugehörigkeit zum deutschen Volk

    vermittelt bestimmte verfassungsmäßig verbürgte Rechte. Dazu gehören die sog. Deutschen-

    Grundrechte4 und das Wahlrecht zu den repräsentativen Körperschaften auf der Ebene von Bund,

    Ländern und Kommunen sowie auf der Ebene der Europäischen Union.5


    2. Die Begriffe der „Deutschen“ und der „deutschen Volkszugehörigkeit“ nach Art. 116 GG


    Art. 116 Abs. 1 GG enthält die Legaldefinition dafür, wer nach dem GG Deutscher ist:


    „Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Rege-

    lung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deut-

    scher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des

    Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.“


    Deutsche sind somit zum einen alle Personen, die nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)6

    die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Zum anderen sind auch Personen ohne deutsche

    Staatsangehörigkeit Deutsche, wenn sie als Flüchtling oder Vertriebener (oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling) deutscher Volkszugehörigkeit in Deutschland7 Aufnahme gefunden haben.

    Diese werden als „Statusdeutsche“ bezeichnet. [...]


    Die nähere Definition des Begriffs der „deutschen Volkszugehörigkeit“ ist dem einfachen Gesetzgeber überlassen.15 Ge-mäß § 6 Abs. 1 Bundesvertriebenengesetz (BVFG)16 ist deutscher Volkszugehöriger „wer sich in seiner Heimat zum deutschen Volkstum bekannt hat, sofern dieses Bekenntnis durch bestimmte Merkmale wie Abstammung, Sprache, Erziehung, Kultur bestätigt wird“. Diese grundsätzliche Regelung wird in Abs. 2 eingeschränkt:


    „Wer nach dem 31. Dezember 1923 geboren worden ist, ist deutscher Volkszugehöriger, wenn

    er von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt und

    sich bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete durch eine entsprechende Nationalitätener-

    klärung oder auf andere Weise zum deutschen Volkstum bekannt oder nach dem Recht des

    Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehört hat. Das Bekenntnis auf andere Weise

    kann insbesondere durch den Nachweis ausreichender deutscher Sprachkenntnisse entspre-

    chend dem Niveau B 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen oder

    durch den Nachweis familiär vermittelter Deutschkenntnisse erbracht werden. [...]“ [...]"

    _____________________________________________________

    Wissenschaftliche Dienste des deutschen Bundestages, WD 3 - 3000 - 026/19, 2019

  • «Wir ergreifen Partei für Menschlichkeit» | Sternstunde Philosophie | SRF Kultur




    (gerade die "vergessenen Konflikte" sind was für die nächste MS Kritik ;))

  • Was führende Unternehmen von der Politik erwarten

    Mehr als 50 Unternehmen haben einen Brandbrief an die Politik verfasst - aus Sorge um die Wirtschaft, das Klima und die Demokratie.

    ...

    Im Unternehmensappell schalten sich die unterzeichnenden Firmen in die Diskussion über die Schuldenbremse ein. Sie fordern eine "Weiterentwicklung". Im Klartext: eine Lockerung, die dem Staat mehr Neuverschuldung ermöglicht. Das Argument: Um die Wirtschaft klimagerecht umzubauen, würden "massive - vor allem finanzielle - Ressourcen" benötigt.

    ...

    Fast schon lustig wenn CDU und FDP etc gleichzeitig immer das Gegenteil behaupten und sich als die Beschützer der Wirtschaft darstellen, aber selbst die Wirtschaft selber sieht das ganz anders und widerspricht diesen Trottel Politikern die uns was von der Schuldenbremse erzählen wollen.

    Dort wird in dem Kontext auch auf die soziale Sprengkraft und die neue Rechte hingewiesen.

    Dazu kommen nach Einschätzung der Unternehmen "Versäumnisse in der deutschen Wirtschafts-, Energie- und Umweltpolitik". Die Konsequenz: ""soziale Sprengkraft", die die "neue Rechte" sich zunutze mache, was sowohl die Demokratie als auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands bedrohe.

    Die Kritik an der Schuldenbremse in ihrer derzeitigen Ausprägung ist deshalb bemerkenswert, weil die Unternehmen damit den Unionsparteien und der FDP widersprechen, die ihnen in der Regel näher stehen als SPD und Grüne. Ebenfalls bemerkenswert ist, dass sich der Unternehmensappell mit Kritik und Forderungen nicht nur an die Ampel-Regierung wendet, sondern ausdrücklich auch an die Opposition.

  • Die Stiftung KlimaWirtschaft ist eine Initiative von Vorstandsvorsitzenden, Geschäftsführern und Familienunternehmern, die sich aktiv für die Einhaltung der europäischen und deutschen Klimaziele einsetzt. Sie wurde 2011 unter dem Namen Stiftung 2° gegründet und hat sich 2021 in Stiftung KlimaWirtschaft umbenannt.

    Ziel der gemeinnützigen Stiftung ist die Förderung des Klimaschutzes sowie der nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen. Zu diesem Zweck bündelt und aktiviert die Stiftung KlimaWirtschaft die Verantwortungsbereitschaft, aber auch die Innovationskraft und Lösungskompetenz deutscher Unternehmen. Da wir die Klimaziele nur gemeinsam erreichen können, sind in der Stiftung nahezu alle relevanten Branchen und Bereiche der Wirtschaft vertreten.

    Die Stiftung führt eigene Projekte, Studien und Veranstaltungen durch und bringt sich aktiv in die klimapolitischen Debatten ein. Indem sie Dialoge und Allianzen fördert und wissenschaftliche Erkenntnisse sowie unternehmerische Innovationen für den Klimaschutz kommuniziert, trägt die Stiftung zu einer verstärkten Bewusstseinsbildung um Klimaschutz und Nachhaltigkeit in Politik, Wirtschaft und Öffentlichkeit bei. Dafür arbeitet die Stiftung eng mit relevanten gesellschaftlichen Akteuren zusammen: von wissenschaftlichen Einrichtungen und ThinkTanks über Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und Sozialverbände bis hin zu klimapolitischen NGOs und Expert:innen.

    Durch eine aktive Vernetzung relevanter Akteure, Stakeholder und wirtschaftlicher wie politischer Entscheider stärkt die Stiftung KlimaWirtschaft eine ambitionierte und marktwirtschaftlich orientierte Klimapolitik auf nationaler, europäischer wie auch internationaler Ebene. In unseren branchenübergreifend angelegten Transformationsallianzen erarbeiten Unternehmen aktiv und praxisorientiert Lösungen in den zentralen Handlungsfeldern der Transformation zur Klimaneutralität. Die Stiftung tritt an die Politik heran, um konkrete Möglichkeiten für die Transformation zur Klimaneutralität aufzuzeigen und Vorschläge für den dafür notwendigen politischen Rahmen einzubringen. Dabei arbeitet die Stiftung parteiunabhängig sowie sektor- und branchenübergreifend.

    Das persönliche Bekenntnis und Engagement von CEOs, Vorständen und Unternehmensführern für einen ambitionierten klimapolitischen Kurs und die Bereitschaft, mit dem eigenen Unternehmen tatkräftig voranzugehen, machen die Stiftung KlimaWirtschaft zu einer zentralen Handlungsplattform für unternehmerischen Klimaschutz.



    Interessant ist dabei die Liste der Unterzeichner:


    Die Unterzeichner:

    Alfred Ritter GmbH & Co. KG | Alterric GmbH | Augustinum gGmbH | Aurubis AG | Bau-Fritz GmbH & Co. KG | Bausparkasse Schwäbisch Hall AG | Bilfinger SE | BNP Paribas Deutschland | DAIKIN Airconditioning Germany GmbH | DEUTSCHE ROCKWOOL GmbH & Co. KG | Deutsche Telekom AG | Dirk Rossmann GmbH | dm-drogerie markt GmbH + Co. KG | EnBW Energie Baden-Württemberg AG | Encavis AG | Encory GmbH | Enpal B.V. | E.ON SE | Eppendorf SE | EWE AG | Fraport AG | GLS Gemeinschaftsbank eG | GOLDBECK GmbH | Heidelberg Materials AG | Hermes Germany GmbH | HOFFMANN + VOSS GmbH | HUGO BOSS AG | IKEA Holding Deutschland GmbH & Co. KG | Interseroh+ GmbH | naturstrom AG | Meyer Burger Technology AG | Miele & Cie. KG | Otto Group | OTTO FUCHS KG | Papier- u. Kartonfabrik Varel GmbH & CO. KG | Phoenix Contact GmbH & Co. KG | PUMA GmbH | Salzgitter AG | Schüco International KG | Schwanhäußer Industrie Holding GmbH & Co.KG | SMA Solar Technology AG | Stadtwerke München GmbH | Strabag SE | Ströer SE & Co. KGaA | Sunfire GmbH | TeamBank AG | thermondo GmbH | thyssenkrupp Steel Europe AG | Triodos Bank N.V. Deutschland | Union Asset Management Holding AG | VAUDE Sport GmbH & Co. KG | VR Payment GmbH | VTG GmbH | Wacker Chemie AG | ZINQ GmbH & Co. KG


    Das sind viele Konzerne, oder "Familienunternhmen" dabei, die eigentlich auch kleine Konzerne sind. Die haben richtig was zu gewinnen, wenn der Staat ihre Millardeninvestitionen in die Begrünung des deutschen Kapitalismus mit ordentlichen Anreizen sponsort.


    Der Schuldenbremsenfetisch, den Merz und Lindner pflegen, richtet sich vermutlich eher an den deutschen unternehmerischen Mittelstand, der das dicke Eigenkapital für massive Investitionen gar nicht liquide hat, oder einfach nicht ausgeben will - also an den Teil der Wirtschaft, der auch für die völkisch-nationale Konkurrenz und für die Wagnenknechtpartei eine hochbegehrte Ziel- und Unterstützergruppe ist.


    Union und FDP treiben damit einfach massiv den Rechtsruck gegen "die da Oben in Berlin" und ihre angebliche Geldverschwendung voran, und hoffen wohl, sich dabei selbst ein größeres Stück vom gegen die "linksgrünen" aufgeputschten Wählerkuchen abschneiden zu können.


    Das Großkapital hat hingegen kein Interesse daran, dass der Investitionsstandort Deutschland sich in isolationistischen Nationalismus begibt und eine völkisch-nationale Regierung bekommt, die es auf das Wohl der Volksgemeinschaft verpflichten und ihm damit ins internationale Geschäft pfuschen will. Und von einer breiten Kommunistischen Bewegung, zu deren Niederschlagung man sich damals 1933 noch mit den Nazis als geringerem Übel verbündet hatte, ist heute in ganz Europa keine Spur.


    Allerdings haben auch Scholz und Habeck sich jetzt nicht gerade leidenschaftlich gegen die Schuldenbremse ins Zeug gelegt, sondern sie eher prinzipiell für richtig befunden.

    Aber die sind natürlich - entgegen den Behauptungen der rechten Propaganda - nicht im Geringsten daran interessiert, hier den "linksfaschistischen" Ökosozialismus einzuführen.

  • Bei 99 zu Eins ging es gestern wieder sehr antidemokratisch und staatsfeindlich zu.


    "Über die wirkliche Demokratie haben die meisten Leute eine ziemlich schlechte Meinung"




    Vermutlich wird sich keiner komplett ansehen was der alte gottlose Kommunist da erzählt, aber für so manchen strammen Demokraten, Antifaschisten oder libertären Sozialisten hier wäre es wirklich zu empfehlen, weil da eigentlich sehr gut beschrieben wird, wie das mit dem "falschen Bewusstsein" in der liberalen Demokratie funktioniert und was das mit dem Staat und dem Kapitalismus zu tun hat.


    TL/DW:


    (Ab 42:25)


    "Der Wahlkampf ist eine große Schule des Nationalismus. Und dabei meine ich Nationalismus NICHT - jedenfalls nicht im ersten Schritt, nicht gleich - als [...] die Feindseligkeit der eigenen Nation gegen andere, die Einstellung, dass Ausland und Ausländer eigentlich immer was Verdächtiges und Störendes sind.

    Das meine ich jetzt mal nicht, sondern ich meine "Schule des Nationalismus" in einem anderen Sinn, nämlich in dem Sinn, dass der Wahlkampf - und auch da muss man wieder sagen, der Wahlkampf ist in dem Sinn nicht der einmalige Akt vier Wochen vor der Wahl, sondern der Wahlkampf ist eigentlich das Dauerprogramm der politischen Bildung - dass dieser Wahlkampf den Menschen mit seinen Sorgen darauf festlegt, den Staatserfolg zu seinem wichtigsten Anliegen zu machen.


    Wie? Die Anliegen der Bürger werden aufgegriffen, davon war vorhin schon die Rede. Die Politiker gehen zu den Bürgern und Bürgerversammlungen und den verschiedenen Schichten und Berufsständen und so weiter hin und zeigen Verständnis für deren Anliegen. Das ist der erste Akt.


    Der nächste Akt heißt "Um das verwirklichen zu können, was ihr braucht, muss der Staatshaushalt stimmen, müssen die anderen Interessen auch befriedigt werden, die Euren entgegen stehen." Auf diese Weise [...] wird der Bürger geschult, oder er wird aufgefordert - [...] es wird ihm abverlangt, kann man auch sagen - Es wird ihm abverlangt, dass er die Sorgen und Interessen die er hat, vom Standpunkt des Staates aus betrachtet, als die Probleme die er ihm [dem Staat], mit seinen Sorgen macht.

    Die Leute sollen richtig nachdenken über sich, [als] wenn sie die Politiker wären, die über die Interessen, die man selber hat zu entschieden haben. Sie werden animiert, sich Lösungen auszudenken, wie man denn die Rente [oder das Schulessen] finanzieren könnte (wenn sie schon immer zu niedrig ist), wo das Geld herkommen könnte, [...] von dem der Rentner dann leben muss.


    Diese Übergänge... Der Übergang von "ich hab' meine Interessen und meine Sorgen und jetzt soll ich nachdenken über sie, wie wenn ich der Kanzler wär', der das zu regeln hat." - Dieser Übergang ist das was ich mit "Schule des Nationalismus" meine. Und auf die[se] Weise werden die Leute darauf verpflichtet, den Fehlschluss zu machen: weil über sie regiert wird, weil sie [...] den Entscheidungen der Obrigkeit unterworfen sind, müssen sie deren Erfolg zu ihrer Sache machen.


    Das ist erst mal wirklich die große Leistung dieser politischen Werbung. [...] und wie gesagt, diese Leistung, die macht die Presse jeden Tag, das ist nicht nur Wahlkampf. Dieser Übergang - die Bedürfnisse der Leute [...] aufzugreifen, um dann zu sagen: "Ja dann müsst ihr euch aber den Erfolg des Staates zum Anliegen machen, denn sonst geht Euer Anliegen sowieso nicht."


    Diese Schule des Nationalismus, die - und das ist jetzt der zweite Schritt, den ich [vorher] fern halten wollte - diese Schule des Nationalismus geht natürlich auch noch viel primitiver und viel direkter und für den größten Teil des Publikums besteht er auch in gar nichts Anderem, als in ein paar Sprüchen, mit denen die Politiker sich als die Verteidiger des großen "Wir" präsentieren, also den Menschen schon gleich [...] darauf verpflichten, dass er sich als Mitglied der Nation sieht, und die Anliegen der Nation seine sind.


    "Wir in Deutschland". Man kann ein Wahlplakat machen, da steht nur das drauf. "Wir in Deutschland". Und dann steht unten drunter - ich weiß nicht was: "CDU" oder "SPD", ist schon egal. Diese Verteidiger des großen "Wir".. die Verpflichtung des Menschen darauf, die Nation zu seiner Sache zu machen, steht auch in Wahlsprüchen wie:"[...] "Gegen Spaltung!", "Für gesellschaftlichen Zusammenhalt"[...] - solche Wahlplakate gibt's von der SPD - Was ist das für ein Aufruf? Die Nation zusammen halten, Den Inneren Frieden wahren...

    Wie gesagt, das lässt sich immer primitiver machen. Man kann auch einfach "Deutschland" auf ein Plakat schreiben und dann ist auch schon klar worum es geht.[...] "Du bist Deutschland" hat's mal gegeben [INSM-Kampagne] , oder "Bayern muss Bayern bleiben!". Denkt man "wer wollte je Bayern zu Hessen machen?" Mit sowas kommt man an. Mit sowas kann man sich als Partei sehen lassen und es wird verstanden. Auch die Parole "Zukunft" ist zum Beispiel gut. Die benennt jetzt den Gegenstand gar nicht mehr, sondern bloß, dass es doch unbedingt weiter gehen muss.


    Über solche Sachen kann man sich natürlich leicht lustig machen, wenn man Lust hat, weil in der Zusammenfassung jetzt dann wirklich keine Erinnerung an Interessen mehr vorkommt, sondern nur noch das Resümee auf das das ganze raus will. Aber nach der Seite hin ist es besser man nimmt es ernst als man lacht bloß darüber, denn worauf will es denn alles raus? Tja - auf die Identifikation des der Nation unterworfenen Individuums mit seinen Interessen, unter den Erfolg der Nation."

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