Habs noch nicht gehört, kann also keine Kommentare zum Inhalt abgeben. Aber ich bin mir sicher, dass es perfekt hierher passt.

Does Israel have the right to exist? | PM-Elect Benjamin Netanyahu | #311

https://blog.fefe.de/?ts=9d6cd353

Zitat

Lesetipp: Omri Boehm erklärt die Situation in Israel. Er eröffnet mit:

Israel erlebt seinen Weimar-Moment.

Da denkt man erstmal, er trägt vielleicht ein bisschen zu dick auf. Aber lest das mal ganz durch. Die Situation scheint wirklich mehr als entglitten zu sein.

Sie verfügen selbst über ausgiebige Erfahrungen mit Gewaltanwendung und kündigen auf den Plattformen ihrer Parteien programmatisch einen "totalen Krieg" gegen die Palästinenser im Westjordanland und in Israel an.[...]
Bezalel Smotrich, der Moderatere der beiden, wurde 2005 vom Inlandsgeheimdienst Schin Bet mit 700 Litern Benzin festgenommen. Er wollte einen Brandanschlag.
[...]
Was also ist zu erwarten? Kein brennender Reichstag. Israel hat keine Verfassung, und so braucht es keinen Vorwand, um sie auszusetzen.

Alles ausgesprochen gruselig.

Ich kann diesen Artikel vom Februar empfehlen, der noch mal Einblicke bietet über die Rolle der Gerichte und einzelnen Ministerien.

ISRAEL – DIE AGENDA DER RADIKALEN

Charles Enderlin, Le monde diplomatique, 09.02.2023

Zitat

[...]

In seinem neuen Amt kann Ben-Gvir die Gesamtstrategie der Ordnungskräfte festlegen, darf aber nicht in operative Entscheidungen eingreifen. Allerdings wurde ihm auch die Verantwortung für die 8000 Grenzschützer übertragen, die er etwa in Jerusalem oder in der Negev-Wüste gegen die Beduinen einsetzen könnte. Einige Kompanien der Grenzschützer sind bereits an Aktionen der Armee im Westjordanland beteiligt.

Premier Netanjahu will seine Vi­sion des jüdischen Nationalismus⁷ auch durch verstärkten Einfluss auf die Kinder- und Jugenderziehung verbreiten. Deshalb hat er die Organisation des bisher unpolitischen öffentlichen Religionsunterrichts (365 000 Schü­le­r:in­nen an 4300 Schulen) ebenfalls seinem Finanzminister Bezalel Smotrich anvertraut. Der Vorsitzende der reli­giös-­zionistischen Tkuma-Partei machte wiederholt durch feindselige Äußerungen gegenüber Linken, Pa­läs­ti­nen­se­r:in­nen und sexuellen Minderheiten von sich reden.

Die Leitung einer neuen Agentur zur „Förderung der jüdischen nationalen Identität“ übernimmt ein weiterer Extremist. Avi Maoz ist der schwulen- und frauenfeindliche Chef der rechtsextremen Noam-Partei, die nur einen Sitz in der Knesset hat. Da die Agentur dem Büro des Premierministers angegliedert ist, firmiert der zehnfache Vater, der gegen den Militärdienst von Frauen ist, auch als „stellvertretender Minister“.

Arje Deri, Vorsitzender der sephardischen Schas-Partei und seit langem eng mit Netanjahu verbündet, sollte eigentlich zwei der sechs Ministerien übernehmen, die seiner Partei zugesprochen wurden: das Innen- und das Gesundheitsministerium. Doch am 18. Januar befand der Oberste Gerichtshof seine Ernennung für „unangemessen“ und erklärte sie für ungültig.

[...]

Wird es Netanjahu gelingen, die Institutionen Israels in seinem Sinne umzubauen? In jedem Fall ist er überzeugt, dass die Zeit für eine große Transformation gekommen ist. Und nichts deutet darauf hin, dass er vor den Verteidigern der Rechtsstaatlichkeit zurückweichen will. Denen ist es im Januar immerhin gelungen, zu den Demonstrationen gegen die geplante Justizreform in Tel Aviv und Jerusalem wöchentlich über 100 000 Menschen auf die Straße zu bringen.

Netanjahu kommentierte die Proteste mit dem Spruch, dass für ihn nur die Millionen Menschen zählen, die ihm am 1. November ihre Stimme gegeben haben.

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Bibi bekommt's grad ganz schön um die Ohren seine Reform.

na immerhin.

Der balls of steel award geht heute an:

den Libanesen mit der RPG-7.

Platz zwei: der Fotograf

Sollte man mal fragen ob wir auch ein nicht-demokratisches Israel unterstützen. Spricht eigentlich nichts dagegen, wir unterstützen auch jede Menge andere nicht-demokratische Regime. Dementsprechend werden sicher gerade diverse Artikel gebraut, die behaupten es wäre Antisemitismus Israel die Unterstützung zu verwehren, weil es jetzt eine Militärdiktatur ist. Mal sehen ob es so weit kommt.

Mensch, Israel bewaffnen, warum darauf noch keiner gekommen ist:

https://jinsa.org/letter-from-…-to-prevent-nuclear-iran/

Zitat

Open Letter from U.S. Military Leaders on Arming Israel to Prevent a Nuclear Iran

Zitat

Iran is coming ever closer to crossing the nuclear threshold and, thereby, sparking a crisis in the Middle East. To prevent this strategic disaster, the United States should apply lessons of the year-old Ukraine conflict: it’s vital to arm capable and willing partners facing regional threats, and best to do so before conflict erupts. To confront this pressing high-priority threat, the United States should immediately provide Israel with the advanced weapons it needs to deter and prevent a nuclear Iran.

Zitat von Wemir

Mensch, Israel bewaffnen, warum darauf noch keiner gekommen ist:

https://jinsa.org/letter-from-…-to-prevent-nuclear-iran/

Dieser Artikel wird schon seit gut 30 Jahren so ca. einmal pro Quartal veröffentlicht. Vielleicht kann das in Zukunft auch ChatGPT erledigen.

Iraelischer Frühling?

https://www.aljazeera.com/gall…-protests-erupt-in-israel

Zitat

Tens of thousands of Israelis poured into the streets of cities across the country in a spontaneous outburst of anger after Prime Minister Benjamin Netanyahu abruptly fired his defence minister for challenging the Israeli leader’s judicial changes plan.

Protesters in Tel Aviv blocked a main highway and lit large bonfires while police scuffled with protesters who gathered outside Netanyahu’s private home in Jerusalem on Sunday night.

The unrest deepened a months-long crisis over Netanyahu’s plan to modify the judiciary’s powers, which has sparked mass protests, alarmed business leaders and former security chiefs, and drawn concern from the United States and other close allies.

Zitat von Wemir

Iraelischer Frühling?

Ich dachte Frühling ist das nur, wenn der Protest für die Partei ist, die von den USA unterstützt wird?

Genügt das?

Zitat

WILMINGTON, Del. (AP) — President Joe Biden spoke Sunday with Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu to express “concern” over his government’s planned overhaul of the country’s judicial system that has sparked widespread protests across Israel and to encourage compromise.

Ich meine:

Zitat

The official, who requested anonymity to discuss the leaders’ private call, said that Biden spoke to Netanyahu “as a friend of Israel in the hopes that there can be a compromise formula found.

Das verheißt doch nichts Gutes.

Wenn der US-Präsident "concern" äußert, dann heißt das ja noch lange nicht, dass er die amerikanische Unterstützung für Bibi und seine rechtsradikalen Kameraden versagen wird.

Eher friert die Hölle zu.

https://www.timesofisrael.com/…st-the-judicial-overhaul/

Zitat

McDonald’s announces it will join the strike against the judicial overhaul

The McDonald’s chain in Israel announces that it is also joining the strike and closing its branches nationwide starting at noon.

The chain operates around 200 stores across Israel — both kosher and non-kosher — and is the largest burger franchise in the country.

via fefe

Zitat von Wemir

Genügt das?

Ich meine:

Das verheißt doch nichts Gutes.

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Zitat von WUtan Clan

Ich dachte Frühling ist das nur, wenn der Protest für die Partei ist, die von den USA unterstützt wird?

Das musst du falsch in Erinnerung haben, der Westen kam zuletzt mit Gaddafi gut klar (der EU hat er sogar die Flüchtlinge netterweise vom Hals gehalten), Mubarak war sowieso ein guter Verbündeter. Es war nur nach Ausbruch des Arabischen Frühlings dem Westen plötzlich sehr peinlich, dass man lange Zeit mit widerlichen Diktatoren gute Geschäfte gemacht hatte, so dass man dann schnell die Seite wechselte. War natürlich opportunistisch, und der Arabische Frühling hat ja leider nicht wirklich zu einer Verbesserung für die Menschen geführt, aber das ist wieder ne andere Frage.

Im Falle Israels kann jeder Demokrat nur wünschen, dass die Proteste etwas erreichen können, und Netanjahu nicht mit seiner Scheiße durchkommt.

Zitat von Tilman

Es war nur nach Ausbruch des Arabischen Frühlings dem Westen plötzlich sehr peinlich, dass man lange Zeit mit widerlichen Diktatoren gute Geschäfte gemacht hatte, so dass man dann schnell die Seite wechselte.

Verblüffende Wahrnehmung der Geschehnisse. 😅