.müssen sie doch erst mal in eine Position kommen, in der sie die Möglichkeit dazu haben irgendwas zu verändern.
..kapitalistischen Marktwirtschaft systemisch daran gehindert wird, die dafür nötigen Veränderungen von sich aus einzuleiten.
Ja was davon jetzt?
Ja erstmal in die Regierungskoalition kommen und damit verhindern,dass Olaf, Annalena und Christian den woken öko-neoliberalismus zum neuen Progressivismus (v)erklären.
Ich habe doch nicht behauptet, dass DIE LINKE mit ihren (derzeit) 6 bis maximal 8% tatsächlich genug Einfluss haben wird, um ACAB und den Sozen die Wettbewerbslogik auszutreiben und den gesamten neoliberalisierten Staatsapparat umzubauen.
Wie gesagt: Es geht darum, dass es nicht noch schlimmer wird - oder vielleicht sogar nur darum, dass es weniger schnell noch schlimmer würde, wenn DIE LINKE das Zünglein an der Waage wäre, als wenn der Christian Lindner-Fanclub den Königsmacher spielte.
Meine Ansprüche an die politische Klasse sind da eigentlich sehr bescheiden.
Andererseits kann ich in Berlin feststellen, dass man der hiesigen R2G-Koalition zwar aus dem bürgerlichen Lager gerne vorwirft, sie sei total ineffizient oder gar dysfunktional, dass die hier aber zumindest in Bezug auf die Mietenfrage und die Verkehrswende durchaus auf starken Druck aus zivilgesellschaftlichen Initiativen reagiert haben.
Die LINKE, die hier mit der letzten Wahl übrigens nach sPD und €dU drittstärkste Kraft noch knapp vor den Grünen wurde, unterstützt uneingeschränkt den Volksentscheid zur Enteignung von DW & Co. , die Grünen haben auch zumindest versucht, in einigen Bezirken den Mieterschutz zu stärken und die Autos von der Straße zu bringen, und selbst die in alten Seilschaften mit der Immobilienwirtschaft verhedderte sPD, die da auf Bezirksebene zum Teil hart dagegen ging, hat sich zum Mietendeckel nötigen lassen (auch wenn sie hinterher so getan haben, als wäre das eine Linke Idee gewesen und jetzt versucht, mit der Erz-Konservativen Franziska Giffey den rechten Teil der bürgerlichen Mitte von der €dU abzugreifen.)
Das alles funktioniert natürlich nur, wenn der Druck dazu aus der Bevölkerung kommt. Aber dazu müssen eben auch Leute in der Regierung sitzen, die zumindest noch den offiziellen Anspruch haben, etwas für die Masse der abhängig Beschäftigten und Wohnenden zu tun, und nicht nur noch für die Investoren und die radikalisierte rechtsbürgerliche "Mitte", der man eingeredet hat, dass sie beim großen Trickle-Down auch noch ein paar Spritzer abbekommt, wenn sie nur den KapitalvertreterInnen die politische Macht herbei wählt.
Ist das die Überwindung des Kapitalismus?
Selbstverständlich nicht! Aber wie ich nicht müde werde zu schreiben: Die wird in diesem Land, mit dieser zwischen Verlustangst und eiserner Besitzstandswahrung hin- und hergerissenen Bevölkerung nicht per Revolution zu bewerkstelligen sein. Wir haben hier leider keine gut organisierte Arbeiterklasse mehr, die das voran treiben könnte.
Statt dessen haben wir allerdings eine bestens organiserte und zunehmend radikalere Kapitalistenklasse, die nicht nur die Konzerne, sondern auch den Großteil des unternehmerischen Mittelstandes auf ihrer Seite, und mittlerweile kaum noch Hemmungen davor hat, sich offen mit dem reaktionären bis extrem rechten Rand zu verbünden, wenn man dabei nur die "Sozialisten" von der politischen Macht fernhalten kann.
Für mich geht's dabei eigentlich nur noch darum zu verhindern, dass die fdP mitregiert. Die Vorstellung macht mir tatsächlich Angst und der Jacobin-Artikel da oben erklärt auch ganz gut, warum.
Und das heißt? Du willst Die Linke wählen?
Ja natürlich. Aber ich mache mir da keinerlei Illusionen.
Rot-Grün-Rot wäre erstmal nur das geringere Übel. Nicht mehr und nicht weniger.
