Israel & Palästina (Sammelthread)

  • Ein klassischer Fall von Burying in Zeiten von US-Wahl, Nahost-Friedensdeals und Corona-Pandemie! Die israelische Regierung zerstört so viele Gebäude der Palästinenser in der West Bank wie seit vier Jahren nicht mehr. Money Quote:


    Israeli demolitions in the West Bank and East Jerusalem are at a four-year high, according to UN data — despite the COVID-19 outbreak. Israel has demolished almost 690 structures in the West Bank so far this year, displacing around 870 Palestinians; 46 of those demolitions took place last month.

  • Liebe Palästinenser,

    das wird leider nie etwas mit dem eigenen Staat weil sonst eure Misshandlung strafbar wird.

    Liebe Grüße eine Wertegemeinschaft



    Ging um eine Entscheidung des Internationalen Srafgerichtshofs id der sich der IStGH auch für Palästina zuständig erklärte bzw. die Palästinenser (hier Opfer) betreffenden Straftaten nachdem die Palis dem IStGH beigetreten sind.

    Dass der IStGH im Zuge dessen den Palis einen eigenen Staat attestiert und dem ordentlich Gebiete zuschlägt kann man in der Jüdischen Allgemeinen nachlesen

    Pnina Sharvit Baruch vom Think Tank INSS, einst als Juristin für den Generalanwalt der israelischen Armee tätig, sagte, das Gericht habe sich wenig Mühe gegeben, das Völkerrecht zu analysieren, sondern stattdessen einseitig den Palästinensern zugesprochen, dass die 1967 von Israel besetzten Gebiete Teil ihres Staatsgebiets seien. Das stehe im Widerspruch zu den Oslo-Verträgen zwischen Israel und der PLO aus den 90er-Jahren, die ausdrücklich das Westjordanland in bestimmte Hoheitszonen einteilte.


    Dass Gerichte sich ihre Zuständigkeiten erkämpfen ist üblich und gilt z.B. auch für den EuGH und, in anderer Form, für unser BVerfG.



    edit: durch Fefe drauf gestoßen worden.

  • Und außerdem sind die beim ICC ja auch voll die Antisemiten, womit dann künftig direkt mal klar ist wie deren Ermittlungen und Urteile einzuordnen sind.


  • https://www.middleeastmonitor.…-labelled-made-in-israel/


    Zitat

    Jewish groups call on Biden to stop settlement goods being labelled 'made in Israel'


    Six progressive Jewish American organisations have called on the administration of US President Joe Biden to revoke a directive from his predecessor that all exports from illegal Israeli settlements built on Palestinian occupied lands be labelled as "made in Israel".

    "We believe the [policy] is inconsistent with current US policy on the status of the occupied territories, requires inaccurate and misleading labelling on the origin of products, and is harmful to essential interests of Israelis and Palestinians alike," the organisations said in a joint letter sent on Tuesday to Homeland Security Secretary, Alejandro Mayorkas.

  • Dass Gerichte sich ihre Zuständigkeiten erkämpfen ist üblich und gilt z.B. auch für den EuGH und, in anderer Form, für unser BVerfG.


    Runde 2 wird eingeläutet:

    Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, Fatou Bensouda, hat Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten eingeleitet. Das teilte sie am Mittwoch in Den Haag mit.


    Die Anklage des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) hat offiziell Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten eingeleitet. Einzelheiten zu den Ermittlungen - wie etwa mögliche Verdächtige - nannte Chefanklägerin Fatou Bensouda nicht. Das werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Alle Ermittlungen würden "unabhängig, unparteiisch und objektiv" ausgeführt. Betroffene rief Bensouda zur Geduld auf. Ermittlungen benötigten Zeit.

  • In diesem Zusammenhang:


    https://www.timesofisrael.com/…ld-be-in-iccs-crosshairs/


    Zitat

    Gantz says hundreds of IDF soldiers, himself included, could be in ICC’s crosshairs

    Defense Minister Benny Gantz tells Reuters that Jerusalem estimates that hundreds of its soldiers might become subject to war crimes probes at the International Criminal Court thanks to last month’s decision by The Hague’s pre-trial chamber deeming that it has jurisdiction to probe Israel and the Palestinians for alleged crimes that take place in the West Bank, Gaza Strip and East Jerusalem.

    Gantz, admitting that he himself could fall into the ICC’s crossshairs, says his office has already begun working to protect such higher-ranking soldiers.

    Mag auch das militaristische framing mit den crosshairs. Justitia hat doch nur ein Schwert. Gibts die Dinger jetzt auch schon mit Zielfernrohr? So wie die sniper crowbar?



  • Mein erster Impuls war ja "Abbas lebt noch?".

    Fatah und Hamas sind beides keine Engerl, vielleicht sollten die Palästinenser sich erstmal zusammenraufen und ihre Hackeleien um Pfründe und Subventionen beenden bevor sie sich wieder mit Israel beschäftigen.

  • So kleinlaut hört man sie aber selten. Die Rhetoriktrickkiste scheint leer.

  • fyi Heiko Maas

  • Warum der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern eskaliert


    Der Artikel ist von gestern, aber ich fand diese Stellen interessant.


    "Die Führung der Hamas schien zuletzt optimistisch im Hinblick auf angekündigte palästinensische Wahlen. Mit demokratischer Legitimierung hätte sie Teil einer neuen Regierung werden können und gab sich im Vorfeld ausgesprochen pragmatisch und verhandlungsbereit."


    Sowie


    "Ungewöhnlich war diesmal, dass sie (Hamas) zuerst ein Ultimatum an Israel richtete und forderte, sämtliche Polizeikräfte vom Tempelberg und aus dem Viertel Scheich Dscharrah abzuziehen sowie Festgenommene freizulassen, die während der jüngsten Zusammenstöße verhaftet worden waren."

  • @Bruto


    Ich bin bei folgender Stelle stehengeblieben:


    Zitat

    Einzelne Palästinenser hatten davor bereits orthodoxe Juden in Jerusalem angegriffen, als eine Gruppe rechtsextremer Israelis durch Ostjerusalem marschierte und »Tod den Arabern« skandierte.

    Ja was erwartet man sich denn bitte, wenn Rechtsextreme durch Ostjerusalem marschieren? Also das soll nicht als Rechtfertigung gelten, dass die Israel nun unter Raketenbeschuss der Hamas steht. Es ist unsäglich, dass auf beiden Seiten Menschen sterben. Aber das ist doch fucking unfassbar. solche Demonstrationen in einer Demokratie zuzulassen...

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