Nach den Rechten sehen (Sammelthread)
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Mission erfüllt, Rechtsruck eingeleitet, Verein nicht mehr benötigt...
"Institut für Staatspolitik" - Löst sich die neurechte Denkfabrik wirklich auf?
Der neurechte Vordenker Götz Kubitschek hat diese Woche bekannt gegeben, dass sich sein "Verein für Staatspolitik" aufgelöst hat. Vieles spricht dafür, dass es trotzdem weitergeht wie bisher.
Alles anzeigen[...] Das "Institut für Staatspolitik" (IfS) war über viele Jahre eine zentrale Institution der neurechten Szene, mit Kubitschek als Spiritus Rector. Der Verein wurde seit April 2020 vom Bundesamt für Verfassungsschutz zunächst als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet, seit April 2023 dann als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung. Der Landesverfassungsschutz in Sachsen-Anhalt hatte diese Einstufung bereits 2019 vorgenommen.
Kubitscheks "Institut" war in den vergangenen Jahren zu einer Art intellektuellem Zentrum der Neuen Rechten geworden. Neben dem Verein betreibt Kubitschek den Verlag "Antaios", der einschlägige Bücher herausgibt, zuletzt von Martin Sellner, dem Aktivisten der österreichischen "Identitären".
Sellner gehört auch zu den Autoren der Zeitschrift "Sezession", die das IfS herausgegeben hat. Er ist seit Jahren eng verbunden mit Kubitschek, den er als Mentor verehrt. Aktivisten der "Identitären" wurden bei Veranstaltungen in Schnellroda geschult.
Kubitschek war es mit seinem "Institut" gelungen, mit Hilfe zahlreicher Publikationen, Veranstaltungen und Tagungen zu einem zentralen Begegnungsort für die neurechte Szene zu werden und eine Art Think Tank zu etablieren. Dabei ist die Bedeutungszunahme im Laufe der Jahre eng mit dem Aufstieg der AfD verbunden. Kubitschek ist seit Jahren Stratege und Vordenker im vorparlamentarischen Raum und Wegbereiter einer gezielten Diskursverschiebung. [...]
Richtig ist, dass das Finanzamt dem Verein 2019 bereits die Gemeinnützigkeit aberkannte, was mit steuerlichen Nachteilen verbunden ist. Das "Institut für Staatspolitik" sei "eine durchlöcherte Zielscheibe, und da es seine Gemeinnützigkeit seit Jahren und endgültig eingebüßt hat, gab es für uns keinen Grund mehr, eine komplizierte und anfällige Vereinsstruktur" aufrechtzuerhalten, führt Kubitschek an.
Dennoch erklärt das die Entscheidung nicht allein. Naheliegend ist, dass es darüber hinaus strategische Gründe gibt: Auf diese Weise kommt Kubitschek einem Vereinsverbot zuvor, von dem er zumindest annehmen könnte, dass es über kurz oder lang drohen könnte. In diesem Fall wäre die Ausgangslage für die Zeitschrift und den Verlag wesentlich schwieriger gewesen.[...]
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"inzwischen..."?
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Muss man von denen jemanden kennen?
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Geht nicht drum, wer das ist, sondern was die sind.
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Ja ok, das es solche Leute in unserem und wohl auch leider jedem anderen Land gibt ist jetzt aber eigentlich keine Neuigkeit.
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ist jetzt aber eigentlich keine Neuigkeit.
Ja was meinst Du warum ich...
"inzwischen..."?
darunter geschrieben habe?
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Ich dachte, dass es sich auf mehr als die Tatsache, dass es solche Leute gibt bezieht. Also eher auf das Oberschicht und das Sylt und damit verbunden es um irgendwelche bekannteren oder mit solchen verbundenen und verwandten geht. So is es jetzt halt ne recht überschaubare Gruppe, die, so traurig es auch sein mag, nix so außergewöhnliches tun.
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Mein Lieblingswort 2024
Redundanz
Voll Meta
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Geht nicht drum, wer das ist, sondern was die sind.
Reich und überraschend blond.
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Gibt's eigentlich wirklich seriöse Statistiken, die belegen, dass das schlimmer geworden ist? Bin ja immer noch der Meinung, dass diese dämlichen sozialen Medien einfach häufiger Stammtisch braune Soße in die Öffentlichkeit spülen.
Aber joa, jeder ist zu viel, ne?
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1. Da zunächst die Bürgermeister und Landräte ausgezählt wurden, ergab sich in der Medienberichterstattung zunächst ein stark verzerrtes Bild. Dort hieß es fast überall, die AfD habe ihre Ziele bei weitem nicht erreicht, ja einen ordentlichen Dämpfer erhalten. Das ist natürlich Unsinn. Zieht man die Ergebnisse der Wahlen in den kreisfreien Städten und Landkreisen heran (wo es mehr um die Wahl von Parteien und weniger um die Wahl von Einzelpersönlichkeiten ging), ergibt sich ein völlig anderes Bild.
2. CDU und AfD sind die beiden landesweit dominierenden Kommunal-Parteien in Thüringen. Sie erreichten in allen 22 Landkreisen und kreisfreien Städten gute bis sehr gute Ergebnisse. Die CDU erzielte im katholischen Kreis Eichsfeld ihr Spitzenergebnis mit 45 %, in der Stadt Suhl kam sie auf 37,2 %, im Kreis Greiz auf 36,3 %, im Saale-Orla-Kreis auf 36,2 %, im Kreis Sömmerda auf 34,3 %, im Weimarer Land auf 34 % und im Wartburgkreis auf 31,3 %. Die AfD kam in acht von 22 Landkreisen und kreisfreien Städten auf über 30 %. In der Stadt Gera erzielte sie ihr Spitzenergebnis mit 35,2 %. Es folgen der Kreis Sonneberg mit 34,7 %, der Kreis Saale-Orla mit 33,5%, Nordhausen mit 33,2%, Sömmerda mit 32,2%, das Altenburger Land mit 31,3 %, der Kyffhäuser Kreis mit 31,2 % und der Ilm-Kreis mit 30,9 %. Über 25 % lag die AfD noch in weiteren 5 Kreisen. Und dies trotz der kritischen Berichterstattung zur AfD in den letzten Wochen.
3. Die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow erlebte landesweit einen regelrechten Absturz. In 12 der 22 Kreise und kreisfreien Städte blieb sie einstellig. Nur in den Städten Jena (16,8 %), Erfurt (14,8 %), Weimar (13,8 %), Gera (12,2 %) und Suhl (10,8 %) konnte sie zweistellige Ergebnisse erzielen, außerdem in den Kreisen Sömmerda (13,8 %), Ilm (11,5 %), Saale-Holzland (11,1 %), Nordhausen (11 %) und Altenburger Land (10,5 %). Ihr schlechtestes Ergebnis erreichte sie im katholisch geprägten Kreis Eichsfeld (3,2%).
4. Die SPD, Koalitionspartner der Linken auf Landesebene, blieb in der Hälfte der Kreise einstellig, nur im Kyffhäuser Kreis (24,3 %) im Kreis Schmalkalden-Meiningen (23,9 %) und im Unstrut-Hainich-Kreis (22 %) schaffte sie es über 20 Prozent. In den Städten, ihren einstigen Hochburgen, schaffte sie es gerade noch in Erfurt (16,2 %), Weimar (14,2 %) und Jena (13%) auf halbwegs erträgliche Ergebnisse, in Gera und Suhl liegt sie schon nahe an der 5 %-Grenze.
5. Eine reine Studentenpartei bleiben die Thüringer Grünen, trotz ihrer Beteiligung an der Landesregierung in Erfurt. Nur in den beiden Universitätsstädten Weimar (15,4 %) und Jena (15,2 %) erzielten sie sehr gute Werte, doch in 16 von 22 Kreisen liegen sie unter vier Prozent. Dieses Schicksal teilen sie mit ihrer 'Schwesterpartei', den Liberalen. Nur in der Stadt Jena erreichte die FDP einen einsamen Spitzenwert von 9 Prozent, ansonsten pendelt sie, wie die Grünen, zwischen einem und drei Prozent unter ferner liefen.
6. Die drei Ampelparteien und die Linke sind die Wahlverlierer des vergangenen Sonntags, CDU, AfD, Unabhängige Wählergruppen und - wo das Bündnis Wagenknecht angetreten ist - das BSW sind die großen Gewinner. Für die Landtagswahl im Herbst heißt das: Bodo Ramelow und seine R2G-Koalition stehen im Grunde schon auf verlorenem Posten. Nur mit der CDU hätte Ramelow eine politische Überlebenschance. Aber ob eine 30-Prozent-Partei einer 10-Prozent-Partei bei der Wahl des Ministerpräsidenten den Vortritt lässt, dürfte so gut wie ausgeschlossen sein.
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Tja...
Da kann man wohl nix machen...
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Ich kann nachvollziehen, warum ein Precht sich zu einer solchen Aussage hinreißen läßt.
Es ist nicht seine Unwissenheit, sondern seine Gewissheit mit dieser Aussage zu provozieren, Aufmerksamkeit zu generieren.
Artikel hinter ner Paywall...
Wurde diese Aussage, in dem Gespräch kritisch hinterfragt, oder wiedermal als Gottgegeben hin genommen?
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Ich sag ja, wenn du dich einmal wöchentlich mit Lanz unterhalten musst, dann macht das was mit dir.
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Ich sag ja, wenn du dich einmal wöchentlich mit Lanz unterhalten musst, dann macht das was mit dir.
Wenn du in den Abgrund starrst...
Aber wer hätte gedacht, dass man ein Land nicht durch kaputtbomben demokratisieren kann. Am ende wählen die dann noch irgendwas, das uns nicht passt.
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Aber wer hätte gedacht, dass man ein Land nicht durch kaputtbomben demokratisieren kann. Am ende wählen die dann noch irgendwas, das uns nicht passt.
Uns haben sie doch auch demokratiegebombt! Hat sogar mit dem Großteil des Landes geklappt, keine Ahnung wie der Russe das so verdaddeln konnte im Osten.
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Ich kann nachvollziehen, warum ein Precht sich zu einer solchen Aussage hinreißen läßt.
Es ist nicht seine Unwissenheit, sondern seine Gewissheit mit dieser Aussage zu provozieren, Aufmerksamkeit zu generieren.
Artikel hinter ner Paywall...
Wurde diese Aussage, in dem Gespräch kritisch hinterfragt, oder wiedermal als Gottgegeben hin genommen?
Du kannst also nachvollziehen, warum Precht so eine Aussage macht, aber gelesen wie er dazu kommt hast Du nicht?
Interessant.
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Du kannst also nachvollziehen, warum Precht so eine Aussage macht, aber gelesen wie er dazu kommt hast Du nicht?
Interessant.
Ja, ich unterstelle ihm jetzt einfach mal, dass er das bewusst gesagt hat um so ein Zitat zu erzeugen und wieder ein bisschen im Mittelpunkt zu stehen.
In Bezug auf Geschlechtergleichstellung sieht es für Frauen in der arabischen Welt nicht gut aus. Es herrschen vielerorts immer noch Gesetze vor, die Frauen erheblich diskriminieren und die nicht im Einklang stehen mit den internationalen Verträgen, die diese Länder unterzeichnet haben.
Der Kontext wäre trotzdem interessant, hat es was mit den patriarchalenStrukturen zu tun oder beruft er sich auf die Religion. Was wäre denn noch denkbar?
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