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Achtung, Achtung! kapitalistische Konzerne "stehen im Verdacht" eine weltweite Krise auszunutzen, um ihre Profite zu steigern! Ja wo gibt's denn sowas?

Energiekrise - Habeck drängt Kartellwächter zur Prüfung hoher Spritpreise

Die Mineralölkonzerne stehen im Verdacht, die Benzin- und Dieselpreise durch Preisabsprachen in die Höhe zu treiben. Nach SPIEGEL-Informationen hat Wirtschaftsminister Habeck das Kartellamt um genaue Prüfung gebeten.

Zitat von SPON - 16.03.22

[...] Es dürfe nicht sein, dass Unternehmen aus der jetzigen Situation unangemessene Gewinne schlagen, fährt Habeck fort. »Wenn es dafür Hinweise geben sollte, etwa auch beim Vergleich mit den Preisbewegungen in anderen EU-Ländern, werden wir gesetzgeberische Maßnahmen vorbereiten, um dem Bundeskartellamt eine bessere Marktüberwachung bei den Kraftstoffen zu ermöglichen.«

Das Wirtschaftsministerium ist gegenüber dem Kartellamt nicht weisungsbefugt. Es kann die Behörde aber bitten, in kritischen Situationen tätig zu werden.

Das Kartellamt entgegnet, man prüfe den Preisschub schon. »Wenn die Rohölpreise jetzt wieder sinken und die Tankstellenpreise dem nicht folgen oder sogar weiter steigen sollten, muss man sich das genau ansehen«, sagt Behördenchef Andreas Mundt.[...]

Da wird jetzt aber ganz genau hingeschaut und eventuell auch mal geprüft, ob da was dran sein könnte. Gottseidank hat Robert Habeck die Sache für uns im Griff.

Ich gucke gerade wie üblich Maischberger die Woche (kann man auch immer noch relive gucken), und wer ist da heute zu Gast: unser Meister Tilo

https://www.ardmediathek.de/li…Q0YzQ?toolbarType=default

Zitat von Tilman

Ich gucke gerade wie üblich Maischberger die Woche (kann man auch immer noch relive gucken), und wer ist da heute zu Gast: unser Meister Tilo

https://www.ardmediathek.de/li…Q0YzQ?toolbarType=default

Das war furchtbar. Diese Anja Kohl macht mich echt fertig.

Ist sonst jemand aufgefallen, dass doch genau von der FDP (Und den Anja Kohls dieser Welt) gefordert wurde, dass "der Markt" durch hohe Energiepreise zur Klimaneutralität gebracht werden soll? Aber jetzt muss der Markt wieder vor hohen Energiepreisen gerettet werden?

Eins ist Klar: Auf keinen Fall sollen die Energiekonzerne und Ölkonzerne die auf gigantischen Milliardenvermögen sitzen was abgeben müssen. Warum kann man nicht Ölkonzernen und Energieriesen Verlusste zumuten? Es ist ja nicht so, dass hohe Benzinpreise vom Himmel fallen. Da steckt immer ein "Entscheider" im Konzern dahinter, der meint die Gelegenheit für eine Preiserhöhung ist grade günstig "weil Ukraine". Auch wenn die Ölpreise gar nicht steigen.

BREAKING: Putin jetzt auch verantwortlich für die humantitäre Kaptastrophe im Jemen:

Warum Putins Überfall auf die Ukraine auch die Menschen im Jemen trifft

Nur ein Drittel der erhofften 3,9 Milliarden Euro: Die Uno-Geberkonferenz für den Jemen war ein Fiasko. Die dortige Hungerkrise könnte sich durch die fehlenden Weizenexporte aus der Ukraine noch dramatisch verschlechtern. (SPON - 15.03.2022)

Mehr muss man eigentlich nicht lesen. Der Artikel schafft es immerhin, den Krieg im Jemen wie einen reinen Bürgerkrieg darzustellen, bei dem die gegen Rebellen kämpfende Regierung von einer "Koalition unter Führung Saudi-Arabiens" unterstützt werde, und dabei mit keinem Wort zu erwähnen, dass das eigentlich ein Stellvertreterkrieg zwischen Saudi-Arabien und Iran ist, der gnadenlos auf Kosten der jemenitischen Bevölkerung geführt und vom Westen - insbesondere von den USA - massiv befeuert wird.

Auch dass die von den Saudis angeführte Koalition arabischer Erbdiktaturen den Jemen seit Jahren bombardiert, dass sie dabei vom Wertewesten mit Waffen, Munition und Luftaufklärung versorgt wird, und damit aktiv dazu beigetragen hat, dass dieser Krieg bereits mindestens 377.000 Todesopfer gefordert, und Millionen Menschen auch schon lange vor dem Ukrainekrieg in die Flucht und in eine fürchterliche Hungerkatastrophe getrieben hat, wird überhaupt nicht benannt.

Die Probleme mit dem Ausbleiben versprochener Hilfsgelder und bei der Nahrungsversorgung der Bevölkerung sind auch nicht erst jetzt akut, sondern sie wurden schon Ende des letzten Jahres vom World Food Programme bei der UNO bemängelt.

Zitat von UN News - 25.01.22

In December, the World Food Programme (WFP) warned that it is running out of funds to continue to provide food assistance to 13 million people in the country.

Since the beginning of January,eight million Yemenis have been receiving reduced assistance.

Aber das hält die WertejournalistInnen vom SPON natürlich nicht davon ab, es so darzustellen, als sei der Krieg in der Ukraine - also Putin - dafür verantwortlich, dass dort jetzt noch mehr Menschen verhungern.

Besser kann man die Heuchelei, die der Westen mit seiner wertebasierten Außenpolitik und der medialen Begleitmusik betreibt eigentlich gar nicht illustrieren.

Zitat von AlienObserver

Das war furchtbar. Diese Anja Kohl macht mich echt fertig.

Mich macht noch fertiger, dass die Firma Maischberger dort einen "Dialog" zwischen einem ukrainischen Regierungsberater und einer russischen Fernsehunternehmerin inszeniert, um sich als ausgewogene Berichterstattung zu tarnen.

Zitat von AlienObserver

Warum kann man nicht Ölkonzernen und Energieriesen Verlusste zumuten? Es ist ja nicht so, dass hohe Benzinpreise vom Himmel fallen. Da steckt immer ein "Entscheider" im Konzern dahinter, der meint die Gelegenheit für eine Preiserhöhung ist grade günstig "weil Ukraine". Auch wenn die Ölpreise gar nicht steigen.

Das halt auch ein Dilemma jetzt. Wenn man da nun sagt, die müssen das nun bezahlen und werden damit künftig sogar absehbar Verluste machen, könnte man jetzt sagen super, wollen die ja eh abschaffen also wickeln wir die so jetzt ab. Prob is aber andererseits, dass sobald da offiziell feststeht, dass künftig Verlust gemacht wird, gehen die Werte der Firmen schlagartig in den Keller und die sind insolvent noch bevor der Umstieg vollzogen und irgendein Schaden bezahlt wurde.

Die üblichen wir ziehen da noch raus was geht und nehmen jede fadenscheinige Gelegenheit um Preiserhöhungen zu rechtfertigen mit ist dann natürlich auch stets noch dabei.

https://www.berliner-zeitung.d…ob-der-feigheit-li.215739

Die erste Pressestimme für für wahre Freiheit.

Bitte lesen.

Zitat von makeearthgreatagain

https://www.berliner-zeitung.d…ob-der-feigheit-li.215739

Die erste Pressestimme für für wahre Freiheit.

Bitte lesen.

Sehr guter Text!

Zitat

[...] Zwischen den Fronten ist der beste Platz, um erschossen zu werden. Man ist hier schnell ein „Putinversteher“, wenn man sich an der Kriegshetze nicht beteiligen will. Mal abgesehen davon, dass gerade Pazifisten Putin schwerlich verstehen dürften: Da frage ich mich, wo dieser schräge Begriff herkommt, von wo er abgeleitet ist. Mir fällt da nur ein: „Frauenversteher“ – es ist immer aufschlussreich, wenn „Verstehen“ etwas Negatives sein soll.

Dafür verstehen seit Kriegsbeginn gerade die, die andere als Putinversteher diffamieren, ihrerseits Putin nach eigenem Bekunden am allerbesten – und erklären uns mit stolzer Selbstgewissheit, was er vorhat.

Die strategischen Behauptungen „Putin kommt bis an die Berliner Mauer!“ und „Die Nato umzingelt uns!“ sind beide gleich phantasievoll wie gefährlich. Jegliche öffentliche Spekulation über die vermeintliche Niedertracht des Gegners heizt das Kriegsgeschehen an. Es ist leicht, sich vom Hass mitreißen zu lassen. Doch Frieden, oder auch nur ein Waffenstillstand ist nur möglich, wenn beide Seiten Disziplin aufbringen. Das heißt für uns, die schäumende Empörung zu bezwingen, die Putin bei uns auslöst. Wie sehr man sich selbst auch im Recht wähnt. Wer Frieden allein durch die Kapitulation des Gegners akzeptiert, will nicht Verständigung, er will Vernichtung. Wenn man den Feind aber nicht vernichten kann, und zwar auf Lebenszeit, muss man Kompromisse akzeptieren. Wer das nicht über sich zu bringen vermag, sollte sich eingestehen, dass er gar keinen Frieden will – sondern, mit leidenschaftlichem Nachdruck, nichts als den Krieg.

In westlichen Staaten demonstrieren die Menschen für das Ende der Kämpfe und gegen Putin. Sie sind nicht neutral, sondern solidarisch, also Partei. Sie fordern das Ende der Gewalt, aber gleichzeitig Sanktionen, Strafen, Rache. Es sind keine Friedensdemonstrationen, es sind Kriegsdemonstrationen. Nur in Russland selbst sind heute Friedensdemonstrationen möglich. Und nur dort sind sie für Putins Krieg eine Bedrohung.

Man wird mir für diesen Text Vorwürfe machen, es sei nicht der Moment für Pazifismus, weil wir uns längst im Krieg befänden und es jetzt darauf ankäme, sich zu verteidigen. Alles andere sei privilegierte Prinzipienreiterei.

„Aber Hitler konnte nur durch Waffengewalt besiegt werden!“ – Zu dem Zeitpunkt, als die Alliierten sich endlich gegen Hitler wandten, stimmte das sicher. Aber das ist altes Denken: das Denken vor den Atomwaffen. Wegen der Atomwaffen ist die Welt eine andere. Eine Welt, in der es unter Großmächten nie wieder Sieger und Verlierer geben darf. Es kann keine Hegemonie geben, weder militärisch, noch ethisch-ideologisch. Nur ein empfindliches Gleichgewicht. Ein schmaler Grat, der uns von Chaos und Apokalypse trennt. Vorsicht vor der Sucht zu siegen.

Was, wenn es nicht darauf ankommt, ob die Ukraine an Putin fällt – sondern nur, wann? Und auf Kosten wie vieler Opfer?

Mit welchem Recht verlangt ein Präsident heutzutage von seiner Bevölkerung, ihr Leben aufzuopfern, ob sie es wollen oder nicht? Nur um ein einzelnes staatliches Gebilde in seinen bestehenden Grenzen zu erhalten? [...]

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Aber leider ist das keine wirkliche "Pressestimme" sondern nur der Kommentar einer Kolumnistin, die ihren vernunftbegabten Verstand noch nicht beim NATO-Oberkommando abgegeben hat.

Der erwähnte deutsche Antikriegsfilm "Die Brücke" über das vergebliche letzte Aufgebot der von den Nazis indoktrinierten deutschen Jugend gegen alliierte Panzer ist in diesem Zusammenhang übrigens absolut sehenswert für alle, die immer noch glauben, es sei süß und ehrenhaft, für das Vaterland zu sterben.

Zitat von Utan

Der erwähnte deutsche Antikriegsfilm "Die Brücke" über das vergebliche letzte Aufgebot der von den Nazis indoktrinierten deutschen Jugend gegen alliierte Panzer ist in diesem Zusammenhang übrigens absolut sehenswert für alle, die immer noch glauben, es sei süß und ehrenhaft, für das Vaterland zu sterben.

Danke für den Link.

https://www.moloch-muenchen.de/

Zitat

Entmieten 2021. Nicht mehr wie früher die Dächer aufreißen, Partys feiern, Kamine einreißen. Das neue offizielle Entmieten heutiger Investoren geht zum Beispiel über Modernisierung und Nachverdichten. Man kauft eine Wohnanlage mit einem Hinterhof oder gleich ein ganzes Karree. Dann wird ein neues Wohngebäude in den schönen grünen Innenhof geplant, das umgehend von der LBK genehmigt wird (Wohnungsnot!). Man kündigt den Bewohnern „Modernisierungen“ und Mieterhöhungen an, Baulärm und Dreck – und wartet, bis sie ausziehen. (Siehe Hohenzollernkarree, Karree Karl-Theodor-Straße, Karree Schleißheimerstraße, Hinterhof Herzogstraße 84 …) Wenn es die Sachlage zulässt, wandelt man die Mietwohnungen in Eigentumswohnungen um und verkauft mit hohem Gewinn.

Die Moloch-München-Geschichte ist eine Geschichte vom kleinen und vom großen Geld – vor allem vom großen Geld.

Zitat

Wofür ist die Webseite gedacht? Moloch München mit der Chronologie 1982 bis heute und dem Kritischen Immobilien-Lexikon mit über 280 Stichworten ist eine Materialquelle und Stoffsammlung. Sie soll zum Beispiel Mitgliedern von Bezirksausschüssen und Bürgerinitiativen sowie Interessierten an der Münchner Stadt- und Baugeschichte und deren Kritikern als Fundus zur Verfügung stehen. Es ist ein bescheidener Versuch, eine etwas andere Geschichte der Entwicklung der Münchner Stadtgeschichte und ihrer Hintergründe nachzuvollziehen. Es ist der Versuch, mit einem Rückblick auf die ehemalige Tagespolitik die Strukturen nachzuzeichnen, die zu dem heutigen München geführt haben: ohne einem früheren München nachzutrauern, aber auch, ohne das heutige München zu beschönigen. Wobei sich München nicht allzu sehr von anderen deutschen (und ausländischen) Großstädten unterscheidet: außer dass hier die Preisentwicklung besonders krass ist.

Schwarzenegger an das Russische Volk

Die Geister die sie riefen...

Monsieur Piketty erklärt, warum die härtesten Sanktionen aller Zeiten auch im Fall Russland vor allem die arbeitende Bevölkerung treffen und nicht die Kriegstreibende Oligarchie:

The western elite is preventing us from going after the assets of Russia’s hyper-rich

Why has no progress been made on an international financial registry? One simple reason: wealthy westerners don’t want one

Zitat von Thomas Pikatty - The Guardian (16.03.22)

[...] To bring the Russian state to heel, we must focus sanctions on the thin social layer of multimillionaires upon which the regime relies: a group much larger than a few dozen people, but much narrower than the Russian population in general. To give you an idea, one could target the people who hold over €10m ($11m) in real estate and financial assets, or about 20,000 people, according to the latest available data. This represents 0.02% of the Russian adult population (currently 110 million). Setting the threshold at €5m would hit 50,000 people; lowering it to €2m would hit 100,000 (0.1% of the population). It is likely that a considerable effect could already be achieved by targeting those with more than €10m. These 20,000 people are those who have benefited most from the Putin regime since he came to power in 1999, and all the evidence suggests that a considerable proportion of their real-estate and financial assets are located in western countries (between half and three-quarters). It would therefore be relatively easy for western states to levy a heavy tax on these assets, say at a rate of 10% or 20% to start with, freezing the rest as a precaution. Threatened with ruin and a ban on visiting the west, let’s bet that this group would be able to make itself heard by the Kremlin.[...]

To implement this type of measure, it would be sufficient for western countries to finally set up an international financial registry (also known as a “global financial registry” or GFR) that would keep track of who owns what in the various countries. As the World Inequality Report 2018 has already shown, such a project is technically possible and requires the public authorities to take control of the private central depositories (Clearstream, Euroclear, Depository Trust Corporation, etc) that currently register securities and their owners. This public register would also be an essential step in the fight against illicit flows, drug money and international corruption.

So why has no progress still not been made in this direction? For one simple reason: western wealthy people fear that such transparency will ultimately harm them. This is one of the main contradictions of our time. The confrontation between “democracies” and “autocracies” is overplayed, forgetting that western countries share with Russia and China an unbridled, hyper-capitalist ideology, and a legal, fiscal and political system that is increasingly favourable to large fortunes.

In Europe and the United States, everything is done to distinguish useful and deserving western “entrepreneurs” from harmful and parasitic Russian, Chinese, Indian or African “oligarchs”. But the truth is that they have much in common. In particular, the immense prosperity of multimillionaires on all continents since the 1980s and 90s can be explained to a large extent by the same factors, and in particular by the favours and privileges granted to them. The free movement of capital without fiscal and collective compensation is an unsustainable system in the long term.

Passend dazu:

Der Rubel steckt im Betongold

Die Durchsetzung der Sanktionen wegen des Ukraine-Krieges scheitert an Intransparenz - und Untätigkeit

Zitat von Neues Deutschland - 17.03.22

»Die Strafverfolgungsbehörden müssten die Katasterämter auffordern, ihnen die Daten als Excel-Tabelle zur Verfügung zu stellen. Diese könnten das in die bestehenden Datensysteme einspeisen und mit den Unternehmens-Registerdaten abgleichen«, so sähe laut Trautvetter die schnelle Lösung aus. Das könnte beispielsweise die hessische Polizei übernehmen, die seit einigen Jahren über Software des Unternehmens Palantir verfügt, die in großen Datenmengen Netzwerke erkennen kann. »Das könnte in zwei Tagen erledigt sein«, sagt Trautvetter. »Das wäre der Schritt, den irgendjemand machen müsste. Es hat ihn bisher aber noch niemand gemacht, weil sich keiner zuständig fühlt«, kritisiert er. In einem gemeinsamen Projekt mit einer großen Zeitung habe er die Katasterdaten aller 16 Bundesländer in Tabellenform angefragt. Einzig das Saarland habe diese kostenfrei zur Verfügung gestellt, Hessen wollte dafür 50 000 Euro haben, Berlin habe überhaupt nicht reagiert. Weil in deutschen Grundbüchern den Eigentümern nicht die eindeutige Wirtschafts-Identifikationsnummer wie beispielsweise aus dem Handelsregistereintrag bei Firmen, zugeordnet ist, bleibt die Auswertung fehleranfällig.[...]

Doch auch hier gibt es Probleme, denn die Transparenzregister versagen häufig. Als wirtschaftlich Berechtigter gilt, wer mit mindestens 25 Prozent an dem Unternehmen beteiligt ist. Es gibt beispielsweise Fonds, an denen eine Person nominal nur zehn Prozent hält, einen Unterfonds aber komplett kontrolliert. »Eigentlich müssen die Notare bei einem Immobilienkauf den finalen Berechtigten feststellen, aber sie hören tatsächlich einfach irgendwann auf, weil sie nicht weiterkommen«, schildert Trautvetter die Praxis.[...]

Wie immer im Kapitalismus glaubt unsere politische Klasse, einer Krise am besten damit beizukommen, dass man den Markt zu Ungunsten der (gefühlten oder tatsächlichen) Krisenverursacher regelt. Und wie üblich scheitert sie am eigenen Anspruch, weil die mächtigsten Marktteilnehmer längst dafür gesorgt haben, dass die politische Gesetzgebung und die entsprechenden Verwaltungsstrukturen ihnen dabei helfen, ihr über den ganzen Globus verteiltes akkumuliertes Anlagekapital vor dem Staat in Sicherheit zu bringen und sich frei von behördlicher Verfolgung zu halten.

Das irre dabei ist, dass man Vladimir Putin im freien Westen zu Beginn seiner steilen Karriere zum schlimmsten Hitler seit Hitler noch durchaus dafür lobte, dass er den binnen Kürze von kommunistischen Parteifunktionären und KGB-Offizieren zum freien Unternehmertum konvertierten Räuberbaronen, die sich in den 90er Jahren das ehemalige sowjetische Staatseigentum unter den Nagel gerissen hatten, ihre Beute weg nahm (und sie hintenrum seiner eigenen Kamarilla zuschanzte).

Heute gelten die selben Gangster als Helden der Freiheit, wenn sie nur laut genug gegen Putin agitieren und härteste Sanktionen fordern, während sie ihre auf ein paar bescheidene hundert Millionen zusammengeschrumpften Vermögen längst sauber gewaschen, in Betongold verwandelt, und in der Schweiz in Sicherheit gebracht haben.

allein schon wegen Austausch von Ansichten, Deplatformung und Cancel Culture

https://jrelibrary.com/1792-daryl-davis-bill-ottman/

Zitat von Tilman

Schwarzenegger an das Russische Volk

Das Amerikanische Volk ans Russische Volk...

(hat auch ein gutes Video zum 8 jährigen Krieg in Donbas gemacht)

Matt Taibbi ist einfach einer der letzten Journalisten mit ein bisschen Reichweite in den USA, die ihren Kopf noch gerade auf haben.

Zitat von Utan

Matt Taibbi ist einfach einer der letzten Journalisten mit ein bisschen Reichweite in den USA, die ihren Kopf noch gerade auf haben.

Der hatte mit Halper aufgehört, oder? Seitdem die ihren Podcast nicht mehr über das Rollingstone Magazin haben laufen lassen, habe ich die irgendwie nicht mehr so verfolgen können - fand die beiden deutlich angenehmer als bspw. Kulinski oder Dore.