Interessante Sendungen und Links

Diplomaten-Talk, mit ehemaligem deutsch/russischen Botschafter

Corona kann man im Schnelldurchlauf machen, Sicherheitspolitik kommt später.

Mission impossible? Zehn Jahre Arabischer Frühling - Michael Lüders

Mexiko wird anscheinend ein weiteres Land wo Gras legal wird...

Zitat von https://www.spiegel.de/wirtschaft/drogen-mexiko-will-cannabis-im-freizeitkonsum-erlauben-a-618f67ff-2a69-459d-90f9-93396eda97cb

Mexiko will Konsum von Cannabis erlauben

Das von Drogenkonflikten zerrissene Mexiko steht vor einer Freigabe von Marihuana für den Freizeitkonsum. Die Regierung hofft, mit der Regelung »Frieden zu schaffen« – und Drogenkartellen das Wasser abzugraben.

...Die Abgeordnetenkammer stimmte am Mittwoch mit 316 zu 129 Stimmen für einen entsprechenden Gesetzesentwurf. ... Künftig wäre damit der Besitz von 28 Gramm Marihuana und bis zu acht Cannabispflanzen für den Eigengebrauch legal. ...

Mexiko mit seinen 126 Millionen Einwohnern wäre damit nach Uruguay und Kanada der dritte Staat weltweit, der den Freizeitgebrauch der pflanzlichen Droge legalisiert. »Theoretisch entsteht dadurch der größte legale Markt der Welt, da Mexiko über große Produktionskapazitäten verfügt«...

Zitat von wirtschaftsrat.de

Mitten in der Corona-Krise arbeitet die SPD stur ihre linksideologischen Themen ab, während zahlreiche Unternehmer Existenzängste haben. Jetzt ist die Unionsfraktion im Bundestag gefragt, dieses Vorhaben zu stoppen.“

Menschenrecht = linksideologische Themen, ich habe schon lange nicht mehr so eine Abneigung gegen eine Institution gehegt. Und oben im Header steht groß: "Die Stimme der sozialen Marktwirtschaft"

https://www.deutschlandfunkkul…ml?dram:article_id=493886

Imho hätten sie nicht zu Oprah, sondern zu Joe Rogan gehen sollen, um den gesamten Apperat eins auszuwischen, aber was weiß ich.

Liest sich erstmal wie ein kurioses Lokalthema aus der bekloppten Hauptstadt, aber eigentlich ist diese ganze Geschichte so absurd und gleichfalls exemplarisch für das Elend der bürgerlichen Gesellschaft und ihrer "sozialen" Marktwirtschaft, dass man eigentlich mal ein Buch darüber schreiben müsste.

Brandschutzstreit in der Rigaer Straße: Machtproben in der Konfliktzone

Wer darf überhaupt und wer soll zuerst? Die Brandschutzbegehung in der Rigaer 94 durch den Bezirk missfällt dem Senat.

Zitat von taz

[...]Der ungewöhnliche Vorgang zeigt: Bei dem Konflikt geht es nicht in erster Linie darum, etwaige Brandschutzmängel in dem Haus zu beseitigen. Stattdessen ist die Rigaer 94 mal wieder zu einer Bühne für wahlkämpfende PolitikerInnen geworden. Dabei versuchen insbesondere [sPD-Innensenator] Geisel, aber auch die im Hintergrund in alle wichtigen politischen Manöver eingebundene [Frau Dr., Bundesministerin und] Bürgermeisterkandidatin Franziska Giffey, das Profil der SPD als Law-and-Order-Partei zu schärfen. Ihnen gegenüber steht der grün regierte Bezirk um seinen Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne), der nicht gewillt ist, sich von außen die Regeln bestimmen zu lassen.

Schmidt hatte die Eigentümerseite im Dezember aufgefordert, den Brandschutz sicherzustellen. Er handelte wohl in der Annahme, dass es dieser nicht gelingen würde, gerichtlich bestätigt zu bekommen, dass ihre Vertreter ausreichend legitimiert seien, das Haus zu betreten, was für den Senat wiederum die Bedingung dafür war, den notwendigen Polizeischutz zu gewähren.

Als der ominösen Briefkastenfirma[Hinter der sich die anonymen Hauseigentümer verstecken] dies wider Erwarten doch gelang und sich ein konfliktreicher Großeinsatz abzeichnete, war Schmidt am Dienstag vorgeprescht. In einer Geheimaktion hatte eine Mitarbeiterin seiner Bauaufsicht das Gebäude begangen – die Be­woh­ne­r*in­nen öffneten ihr freiwillig die Türen. Die festgestellten Mängel sollen sich, so ihre Einschätzung, allesamt beseitigen lassen.

Als die Senatsmitglieder während ihrer Sitzung von der Nachricht überrascht wurden, hätten sie aufatmen können und sich wieder bedeutenderen Pro­blemen der Stadt zuwenden können. Das Gegenteil geschah. Geisel reagierte unwirsch auf Schmidts Coup und drängte jetzt erst recht auf seine Anordnung an den Bezirk, dieser möge den Eigentümervertretern und ihrem Gutachter den Weg ins Haus ebnen. Geisel wollte sich weder von einem Bezirkspolitiker vorführen lassen, noch öffentlich den Eindruck erwecken, nicht konsequent gegen die Linksradikalen vorzugehen.

Das Ergebnis dieser von den Grünen mitgetragenen Starrheit ist absurd: Womöglich folgt auf die problemlose Brandschutzbegehung vom Dienstag in den nächsten Wochen noch eine weitere, konflikthafte, die überdies weniger gründlich ausfallen dürfe. Denn die Eigentümer dürften laut neuerlicher, durch den Senat erzwungene Bezirksanordnung dann nur ausgewählte Wohnungen im Haus begutachten.

Für die Sicherstellung des Brandschutzes wäre das ein völlig überflüssiges Unterfangen. Nur für die wahlkämpfende SPD, die in ihrem Einsatz gegen die Linksextremisten mehr mediales Wohlwollen als in allen anderen Politikbereichen einheimst, scheint es ein wichtiger Schritt.

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Die unrühmlichste Rolle in dem ganzen Possenspiel, haben übrigens - wie so häufig, wenn es um den Konflikt zwischen den Bedürfnissen der Mehrheitsbevölkerung und den Profitintersssen der Investorenklasse geht - die alte Tante sPD und ihr Innensenator, der offenbar ernsthaft glaubt, irgenwer, der nicht vollkommen ahnungslos ist, oder ohnehin schon komplett auf Seite des Kapitals und des "freien" Immobilien- und Wohnungsmarktes steht, könne es ihm und seiner Partei ernsthaft abnehmen, dass es bei diesem politischen Theater tatsächlich um den Brandschutz ginge und nicht um einen Vorwand, einen kleinen Bürgerkrieg zwischen einer aus aller Herren Bundesländer zusammenmobilisierten Polizeiarmee und der dazu mit Sicherheit ebenfalls zahlreich anreisenden Autonomen Szene zu provozieren, um diesem fürchterlichen Linksextremismus im durchgentrifizierten Besserverdienerkiez, und überhaupt in unserer schönen weltoffenen Metropole engültig mit dem ganz großen Hammer den Garaus zu machen - oder den garantierten Gewaltexzess mit Millionenschäden wenigstens wahlkampfwirksam einem bei der Bürgerlichen Mitte als Stalinistischer Enteignungsterrorist verschrienen grünen(!) Bezikststadtrat in die Schuhe zu schieben.

Mittlerweile musste der eigentlich für Mittwoch und Donnerstag geplante Großeinsatz der Staatsgewalt zur Durchsetzung des uneingeschränkten Rechts auf Verwertung des Pirvateigentums - mit oder ohne Zustimmung der darin zum großen Teil ganz legal mietenden BewohnerInnen - erstmal kurzfristig abgesagt werden.

Der Innensenator behauptet, dadurch seien dem Land Berlin Stornierungsgebühren für die Unterbringung des auswärtigen Truppen-Nachschubes i. H. v. mindestens 500.000 EUR entstanden.

Natürlich macht die bürgerliche Presse - allen voran der Tagesspiegel - dafür den grünen Baustadtrat Schmidt verantwortlich, der sich erdreistet hatte, einem noch viel aufwändigeren, steuerverschwenderischeren und vermutlich übelst eskalierenden Großeinsatz in seinem Bezirk zuvor zu kommen und damit Gefahren von der Stadtbevölkerung fernzuhalten, die deutlich drastischer wären, als der angeblich nicht eingehaltene Brandschutz in einem Ost-Berliner Altbau (von denen man die Hälfte erstmal kernsanieren müsste, wenn man da auch überall auf die genaue Beachtung sämtlicher Brandschutznormen bestehen wollte) - und nicht den Irrwitzigen Großkampf der Landesregierung gegen eine Handvoll Linker Autonomer, die keinem etwas zu leide täten, wenn man sie nicht ständig wie potenzielle TerroristInnen behandeln würde.

Embedded journalism, wer hat's erfunden?

Der Propagandasepp! Gut, es war ein Ami embedded in die Wehrmacht aber Kartoffel Kartoffel.

AT&T hat einen Atombunker ...

... was described as the likely location of a NSA mass surveillance hub codenamed TITANPOINTE, on the surveillance disclosures of Edward Snowden. The investigation ties the facility to a nearby FBI building, and its rooftop equipment to NSA's SKIDROWE satellite intelligence system.

immerhin sieht es schon aus wie mittelmäßiges CGI aus einem dystopischen Film.

Angemessene Fassadengestaltung für Skynet, würde ich sagen.

"Also..öhm...genauso kommt es vor dass Unternehmen mich bitten, also...öhm... zu unterstützen... äh... und den Rest machen wa im Untersuchungsauschuss. "

...wo sich garantiert irgend ein staatstragendes Argument dafür finden lassen wird, die Aussagen von Mutti an den Stellen in nicht-öffentlicher Sitzung zu hören, wo irgendwas mit Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik... etc.

Im Zweifel kann sie sich ja dann auch nicht so wirklich im Detail daran erinnern und der Genosse Ping aus P. wird womöglich keine Zeit haben, in Berlin als Zeuge vorstellig zu werden.

Zitat von Marner

Mal was zum Vergleichen:

So hat sich Barbara am Weltfrauentag ausgelassen. Nix hat die Merkel für die Frauen getan, was ist schon eine 16-jährige Kanzlerschaft (unter Elimination mehrerer politischer Schwergewichte) und das Besetzen des EU-Kommissionstrohns mit einer Frau.

Den Podcast verfolge ich selbst nicht, Felix Destillat würde ich aber unterschreiben.

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Ja nun, was hat Merkel denn systemisch für Frauen getan?

Nix...

Ihr sind Frauen, wie im Prinzip fast alle Themen, egal.

Dass sie x Jahre bescheidene Arbeit als Machtpolitiker geleistet hat, ohne dabei ein Mann zu sein, na ich gratuliere herzlich!

Gute Politik wäre mir lieber gewesen und da wäre es mir scheißegal, ob am entsprechenden Politiker unten ein Schniedelwutz dranhängt oder nicht.

Dass sie in ihrer Eigenschaft als Machtpolitikerin reihenweise andere Machtpolitiker abgesägt hat, auch ein ganz großes Ding! Und dann hat sie auch noch intellektuelle und progressiv-politische Schwergewichte wie Uschi vdL an die Spitze der EU-Kommission und AKK an die Spitze der cdU gebracht, ich kann mir wahrlich nichts schöneres vorstellen.

Wenn das Ziel des Merkel-Feminismus sein soll, dass Frauen genauso scheiße Politik machen dürfen wie Männer, dann kann man ihr wahrlich nur ein glanzvolles Zeugnis ausstellen, allein... ich hatte die Versprechungen irgendwie anders in Erinnerung. Sollte der Männer-Macht-Bullshit nicht endlich mal durchbrochen werden, wenn Frauen wichtige Positionen übernehmen?

"..Sollte. ."

Ich glaub,da verlangst du von einer Frau an der Spitze etwas quasi unmögliches.

Sie ist nur da,weil sie in diesem männerdominierten cduhaufen härter als jeder Mann war.

Sie musste sich durchsetzen wie jeder Mann jnd zudem Impertinrnzen und Stuhlsägereien zurückweisen,die sich nur rausgenommen wurden, WEIL sie eine Frau ist.

Eine Frau kann das nicht ändern.

Das ist eine Sache für die ganze Gesellschaft.

Zitat von fruchtoase

Ja nun, was hat Merkel denn systemisch für Frauen getan?

Nix...

Ihr sind Frauen, wie im Prinzip fast alle Themen, egal.

Dass sie x Jahre bescheidene Arbeit als Machtpolitiker geleistet hat, ohne dabei ein Mann zu sein, na ich gratuliere herzlich!

Gute Politik wäre mir lieber gewesen und da wäre es mir scheißegal, ob am entsprechenden Politiker unten ein Schniedelwutz dranhängt oder nicht.

Dass sie in ihrer Eigenschaft als Machtpolitikerin reihenweise andere Machtpolitiker abgesägt hat, auch ein ganz großes Ding! Und dann hat sie auch noch intellektuelle und progressiv-politische Schwergewichte wie Uschi vdL an die Spitze der EU-Kommission und AKK an die Spitze der cdU gebracht, ich kann mir wahrlich nichts schöneres vorstellen.

Wenn das Ziel des Merkel-Feminismus sein soll, dass Frauen genauso scheiße Politik machen dürfen wie Männer, dann kann man ihr wahrlich nur ein glanzvolles Zeugnis ausstellen, allein... ich hatte die Versprechungen irgendwie anders in Erinnerung. Sollte der Männer-Macht-Bullshit nicht endlich mal durchbrochen werden, wenn Frauen wichtige Positionen übernehmen?

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Was ist denn das für eine Anspuchshaltung, Frau in Machtposition hat Frauen zu fördern, weil sie Frauen sind? Rechtlich sind Frauen gleichgestellt, bis das auch von selbst von Chancengleichheit zu einer Ergebnisgleichheit kommt dauert eben; wobei ich glaube ein Beschleunigungsversuch spült die falschen Frauen nach oben, Giffey-Kaliber, und provoziert einen dann auch begründeten backlash.

Zitat von AnjaU

"..Sollte. ."

Ich glaub,da verlangst du von einer Frau an der Spitze etwas quasi unmögliches.

Sie ist nur da,weil sie in diesem männerdominierten cduhaufen härter als jeder Mann war.

Sie musste sich durchsetzen wie jeder Mann jnd zudem Impertinrnzen und Stuhlsägereien zurückweisen,die sich nur rausgenommen wurden, WEIL sie eine Frau ist.

Eine Frau kann das nicht ändern.

Das ist eine Sache für die ganze Gesellschaft.

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Nee, sie war und ist einzig und allein da, weil sie genauso ein widerlicher Machtpolitiker ist, wie die meisten dort und zu einem glücklichen Zeitpunkt (Spendenaffaire) als ostdeutsche Frau komplett unbelastet war. Und sie blieb dort, weil sie ähnlich wie Kohl, sie ist ja nicht von ungefähr als Kohls Mädchen bekannt geworden, alles, was ihr irgendwie gefährlich werden könnte, gnadenlos absägt und sich ansonsten null für Politik interessiert und damit inhaltlich wie ideologisch nie festzumachen ist.

Ich erwarte von ihr übrigens überhaupt nichts und genau das bekomme ich ja auch von ihr. Ich lehne es nur ab, ihr auch nur das geringste Lob zukommen zu lassen, wenn es um die Situation bzw. Stellung von Frauen in der Gesellschaft geht.

Zitat von Marner

Was ist denn das für eine Anspuchshaltung, Frau in Machtposition hat Frauen zu fördern, weil sie Frauen sind? Rechtlich sind Frauen gleichgestellt, bis das auch von selbst von Chancengleichheit zu einer Ergebnisgleichheit kommt dauert eben; wobei ich glaube ein Beschleunigungsversuch spült die falschen Frauen nach oben, Giffey-Kaliber, und provoziert einen dann auch begründeten backlash.

Wenn ich das denn irgendwo verlangt hätte...