voll peinlich.
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Umfrage zu Gerechtigkeit - Große Mehrheit will Reiche zu mehr Umverteilung verpflichten
Sie hadern mit der Wohlstandsverteilung in Deutschland: Laut einer Umfrage wollen drei Viertel der Bürger, dass der Staat mehr auf das Vermögen von Reichen zugreift. Interessant ist, wer selbst bereit wäre, etwas abzugeben.
[...] Danach stimmen drei von vier Erwachsenen (75,3 Prozent) der Aussage zu, der Staat solle »für eine Verringerung des Unterschieds zwischen Arm und Reich sorgen«. Eine Vermögensteuer für »Reiche« fänden etwa genauso viele Menschen (76,5 Prozent) gut oder sogar sehr gut. Wer zu den »Reichen« zählt und ab welchem Betrag das Vermögen besteuert werden sollte, war in der Fragestellung allerdings nicht vorgegeben.
Die von der Mehrheit empfundene Verteilungsungerechtigkeit hat ihre Ursache aus Sicht vieler Bundesbürger unter anderem in einer nicht leistungsgerechten Entlohnung. Der Aussage »Man wird in Deutschland entsprechend seiner Leistung vergütet« stimmte nicht einmal jeder Vierte (23,7 Prozent) zu. Als die Meinungsforscher wissen wollten, ob das eigene Einkommen im Vergleich zu dem, was andere erhalten, als gerecht empfunden werde, lag die Zustimmung allerdings mit rund 35 Prozent etwas höher.
Die Forscher stellten zudem fest, dass der Drang zur Umverteilung etwas abnimmt, wenn es ans eigene Portemonnaie geht. Laut Studie wären lediglich 37 Prozent der Befragten bereit, mehr Steuern zu zahlen, wenn ärmere Menschen dafür eine höhere finanzielle Unterstützung vom Staat bekämen. Interessant ist: Wer ein geringeres Nettoeinkommen hat, ist eher bereit, für dieses Ziel davon etwas abzugeben als diejenigen, die über mehr Geld verfügen können. [...]
Könnte vielleicht daran liegen, dass man in unserem schönen Mutterland der nivellierten Mittelstandsgesellschaft die Steuergesetzgebeung so gestaltet, dass sich reiche BügerInnen arm rechnen können, während man bei der Berechnung staatlicher Hilfen und Umverteilungsmaßnahmen eher dazu tendiert, die armen BürgerInnen ein bisschen reicher zu rechnen.
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Problem ist aber halt, dass Herr Thelen trotzdem höher angesehen ist, da er trotz Pleiten, welche ja zu nem guten Unternehmer gehören, mehr Kohle zur Verfügung hat oder, sollte das eventuell garnicht stimmen, er es zumindest genug Leuten glauben macht. Und das ist am Ende die eine wichtige Größe, aktuell. Von daher ist es vllt ein wenig Genugtuung, dass er da so bissl vor der Klasse vorgeführt wird, aber die meisten Mitschüler himmeln am Ende doch ihn an und bleiben an seinen Lippen hängen. Denn am Ende wollen die meisten lieber die Kohle, als vermeintlich Recht zu haben und eigentlich hat wohl doch er Recht, denn er hat die Kohle.
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Frank Thelen hatte volkommen recht!
Hier ist der Faktencheck.
Von Frank Thelen.
Linksradikale Ökonomen widersprechen da natürlich sofort, weil die Wahrheit nicht in ihr Ideologisches Weltbild passt!
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Liz Truss killed the Queen
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EZB und Politik im Kampf gegen die Inflation - Hier werden nur Symptome kuriert. Das ist fahrlässig!
Regierung und Notenbanker setzen darauf, den Preisschock mit Geldzahlungen und steigenden Zinsen erträglicher zu machen, statt die Ursachen zu beheben. Das wird nicht gut enden.
Alles anzeigen[...] Dass man aus Tankrabattwegfall und Energiepauschale für sich irgendwie kompliziert ein Netto ausrechnen muss, könnte erklären, warum nach einer Umfrage von Forsa nur zwei Prozent der Befragten die Einschätzung äußern, dass sich die eigene finanzielle Lage durch die Entlastungspakete der Regierung verbessern werde. Selbst wenn sich das als eine Fehleinschätzung erweist – da droht viel Geld in etwas gesteckt zu werden, was in der Wahrnehmung der Leute gar nicht ankommt.
Für die beteiligten Ampelparteien ist das nicht gut, ebenso wenig wie für die Inflationsaussichten. Besorgte Ökonomen fürchten gerade, dass sich die Inflationserwartungen verfestigen, sprich: Dass einfach alle ihre Preise erhöhen – mit der Begründung, dass alle ja gerade die Preise erhöhen, wie das gerade in Briefen von Handwerkern oder Energieversorgern an die verehrte Kundschaft oft steht. [...]
Dass die Euro-Notenbank nicht schon vor zwei Jahren mit zehn Prozent Inflation gerechnet hat, ist nachvollzieh- und entschuldbar. Dass Putin zum großen Inflationstreiber würde, hat ja keiner gedacht. Dass aufgescheuchte Zentralbanker darauf jetzt inmitten eines konjunkturellen Einbruchs mit drastisch erhöhten Zinsen reagieren, ist riskant.
Die Notenbanker sorgen ja nicht direkt für langsamer steigende Preise – wie auch? Die Wirkung geht, um es mal etwas unumwundener auszudrücken, vor allem so, dass möglichst viel Schaden angerichtet wird – indem Kredite teurer werden, Firmen in die Überschuldung gehen, junge Paare sich den Kredit für das Eigenheim nicht mehr leisten können und die Währung nicht so stark abwertet, was wiederum den Exporteuren in ohnehin schwieriger Lage noch mehr zu schaffen macht.
Nicht als Selbstzweck, klar, sondern damit Anbieter vor lauter Absatzschwäche nicht mehr umhinkommen, ihre Preise im Zweifel wieder zu senken. Was so natürlich kein Notenbanker sagen würde. Womit wir aber beim selben Befund sind wie oben: Die höheren Zinsen führen zu allem, nur nicht dazu, jene Gas- und Stromteuerung gezielt zu bremsen, die neben etlichen Nachwirkungen der Corona-Lockdowns für den ganz großen Teil der Inflation verantwortlich ist.
Im Zweifel amüsiert es Putin, wie blind im Westen jetzt auch noch die Konjunktur geschwächt wird – wo er unsere Gaspreise mit ein paar Andeutungen über Nord Stream 1 jederzeit mal wieder auf neue Rekorde hochschießen lassen kann. Also auch die Inflation. Da macht der Leitzins wenig.
Wie absurd in der aktuellen Lage das Kalkül ist, die Inflation auf gesamtwirtschaftlicher Ebene zu drücken, hat der Kolumnist der »Financial Times«, Martin Sandbu, vorgerechnet: Wenn die Energiepreise derzeit rasant zulegen und die Notenbank trotzdem im Schnitt auf die angestrebte Teuerung von lediglich zwei Prozent kommen will, müssten die Preise im Rest der Wirtschaft rein rechnerisch kollabieren. Eine abwegige Übung.
In Wirklichkeit werden die höheren Zinsen dazu führen, dass viele, auch sinnvolle, Investitionen in nächster Zeit gekappt werden – und dass Deutschland in eine umso heftigere Rezession gerät. Ohne, dass deshalb die Inflation zwingend schwindet. Siehe oben. Faktor Putin. Und ohne, dass dann besagte Inflationserwartungen bald wieder sinken. Eine teure Angelegenheit.
Wie bei den Entlastungspaketen drängt sich auch hier auf, dass es schneller ginge, stärker bei den Ursachen und Treibern anzusetzen. Die liegen ja weder darin, dass die Menschen zu viel Geld ausgegeben haben. Oder dass der Staat zu viel Schulden gemacht hat, wie unser etwas verirrter Finanzminister [und Frank Thelen!] beleglos vor sich hinsagt (um dann doch 65-Milliarden-Euro-Paketen zuzustimmen). Noch darin, dass sie zu viel Energie konsumiert haben (ungeachtet dessen, dass es auf Dauer natürlich gut ist, weniger schädliche Energie zu verbrauchen). Das ist ja nicht der Grund für zehn Prozent Inflation. Weshalb das löbliche Sparen von Energie zwar in diesen Wochen wichtig ist, aber nicht verhindert, dass die Gaspreise alle paar Tage Kapriolen schlagen.[...]
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Die gute Nachricht ist: Es geht auch noch schlimmer.
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Jetzt ist endlich schluss mit vornehem damenhafter Zurückhaltung. Bei König Karl haben die Leibeigenen nichts mehr zu lachen.
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https://www.kuechenstud.io/med…it-milliarden-finanziert/
Zitat540 Millionen Euro bekommen die Kirchen jedes Jahr vom Staat, um ihre Geistlichen zu bezahlen. Kirchensteuer-Inkasso, Steuererleichterungen, Steuerbefreiung, Ausbildung der Geistlichen – alles in allem lässt sich der Staat die Kirche weit über 20 Mrd. Euro pro Jahr kosten, schätzt der Sozialwissenschaftler Carsten Frerk, der die Forschungsgruppe Weltanschauungen (Fowid) leitet, die von der kirchenkritischen Giordano-Bruno-Stiftung gegründet wurde.
Wir sprechen über die unbekannten Privilegien der Kirche, die in einem Staat, der sich von der Kirche eigentlich getrennt hat, kaum denkbar erscheinen. Frerk erklärt auch die Ursachen der finanziellen und politischen Verflechtungen – und erläutert, warum er bezweifelt, dass sich daran bald etwas ändert.
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Die gefährliche Nähe zwischen Politik und Medien: Parteienfilz im Rundfunk?
Beim NDR war es so, auch bei vielen anderen Medien kann man dies beobachten: eine enge Verbindung zur Politik. Es wird Zeit, dass sich der Journalismus unabhängig macht.
[...] bei aller berechtigten Kritik an den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten: Glaubt denn wirklich jemand, die Bild-Zeitung sei zu einem anderen Zweck gegründet worden, als die Arbeiterschaft zugunsten der Konservativen und der reichsten und mächtigsten Dynastien des Landes zu beeinflussen? Und hat diese Zeitung in Hamburg nicht über weite Strecken dem Cum-Ex-Bankier Christian Olearius von der Warburg Bank mediale Schützenhilfe geleistet? Denken wir wirklich, die Zeitungen des Axel-Springer-Verlags, dessen Chef Milliardär Matthias Döpfner ist, würden jederzeit neutral über die Erbschaftsbesteuerung berichten?
Die Nähe zu und das Spiel mit der Macht gehört zum Geschäft des Journalismus. Aber oft werden dabei Grenzen überschritten. Der frühere Bild-Chef Julian Reichelt feierte gerne ausgelassen mit dem einstigen CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, dem früheren Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), dem Berufsversager und ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CDU) sowie dem früheren österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Der Wirecard-Skandal wurde zwar durch Medien wie die Financial Times mit aufgedeckt, aber ebenso wurde etwa der ehemalige Bild -Chef Kai Diekmann für die PR-Arbeit mit eingespannt. Verantwortet die Ehefrau des Finanzministers Lindner (FDP) nicht auch Politikberichte bei der Welt, die ihren Ehemann betreffen? [...]
Gerade deshalb brauchen wir einen starken und unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der sich neu erfindet und das Vertrauen in die „vierte Gewalt“ im Staate wieder herstellt. Dazu gibt es viele sinnvolle Ideen. Die Redaktionsausschüsse, an die sich Journalisten wenden können, die sich in kritischer Berichterstattung beeinträchtigt sehen, und die beim NDR der Redaktionsleitung beharrlich auf die Finger klopften, müssen gestärkt werden. Die Rundfunkräte sollten von Parteigängern befreit werden und es sollte die Möglichkeit geben, kritische Bürgerinnen und Bürger auf Zeit in die Gremien zu wählen, die nicht von einflussreichen Lobbygruppen getragen werden. Gehälter und Bezüge sollten offengelegt werden. Das System der „freien Mitarbeiter“ – was für eine Verdrehung des Wortsinns – muss eingeschränkt werden. Wer morgen seinen Job verlieren kann, ist unfrei. Und die Diktatur der Quote muss durch Redaktionen mit Meinungsvielfalt eingeschränkt werden. Damit sich nicht das Motto durchsetzt: „Guckt und hört mehr Müll! Millionen Fliegen können sich nicht irren!“
De Masi schreibt auch noch, es sei ein offenes Geheimnis im politischen Berlin, dass vor allem die neue Generation von HauptstadtredakteurInnen den Grünen besonders zugeneigt sei. Das mag ja sogar stimmen, aber wenn man sich die Berichterstattung insgesamt ansieht, dann haben unsere WertejournalistInnen von "linksgrün"-liberal bis liberal-konservativ vor allem gemein, dass sie mehr oder weniger geschlossen gegen jeglichen "Extremismus" geeicht sind, und in ihrer flammenden Verachtung gegenüber radikaler Kritik an den herrschenden Verhältnissen fälschlicherweise keinen großen Unterschied mehr zwischen links- und rechtsradikal machen.
Die Grünen sind halt nur die momentan populärste Ausdrucksform des radikalen, staatsgläubigen und neoliberalen Zentrismus im etwas jüngeren gehobenen Bürgertum, aber da die ganze Parteiführung ja mittlerweile voll auf ökologisch ertüchtigte "soziale Marktwirtschaft" und tarngrünen Moralbellizismus gepolt ist, unterscheiden die sich in ihrer bedingungslosen Hingabe an die "liberale" bürgerliche Gesellschaft sowieso nur unwesentlich von ihren älteren KollegInnen, die sich eher sPD, fdP oder cdU verbunden fühlen. Koalieren kann man sowieso mit allen außer AfD und Linkspartei.
Ansonsten hat er natürlich völlig recht. Ob man den ÖR allerdings wirklich noch in diesem Sinne wird reformieren können, bevor sich hier die konservative Revolution dessen weitgehend gleichmäßig auf Staatsräson und Obrigkeitshörigkeit gebrachtem Propagandaapprat bemächtigt, wage ich leider zu bezweifeln.
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Da derzeit viel zum Thema Bürgergeld diskutiert wird...weiß hier jemand:
1) Werden wirklich alle Sanktionen abgeschafft?
2) Gibt es irgendwo Berechnungen, wieviel Geld das einsparen würde, wenn Punkt 1) stimmt, und zwar in dem Sinne, dass man unnötiges Nerven und unnötige Kurse etc. sich einspart?
Der aktuelle Entwurf sieht wohl auch Kürzungen bis 30% beim Bürgergeld vor, also eigentlich alte Scheiße in einer neuen Verpackung...aber wie hier auch gefordert wird brauchen wir das sanktionsfrei, dieser Sanktionsmüll ist doch eh nur eine vertrottelte Idee der Arbeitgeberseite wie man Menschen in dreckige Scheißarbeit im Niedriglohnsektor (DE hat ja bekanntermaßen den größten Niedriglohnsektor in Europa) etc reinzwingen kann...
Sanktionen bei Hartz IV verfehlen ihr Ziel
Verstoßen Menschen, die Hartz IV oder zukünftig Bürgergeld erhalten, gegen Auflagen, werden ihre Leistungen gekürzt. Eine Studie zeigt nun, dass solche Maßnahmen ihr Ziel verfehlen. Experten fordern höhere Leistungen.
Die Hartz-IV-Sanktionen sind seit Jahren politisch umstritten. Auch der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zum neuen Bürgergeld sieht Leistungskürzungen von bis zu 30 Prozent vor, wenn gegen Auflagen der Jobcenter verstoßen wird....
Die Sanktionen im Hartz-IV-System tragen der Studie zufolge nicht dazu bei, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Vielmehr belasteten sie die Langzeitarbeitslosen zusätzlich, heißt es in der in Berlin vorgestellten Langzeituntersuchung über die Auswirkungen von Leistungskürzungen.
Die Menschen fühlten sich zusätzlich stigmatisiert statt motiviert, ihre Arbeitssuche zu verstärken.
Damit verfehlten die Sanktionen ihr Ziel, lautet das Fazit. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, und Helena Steinhaus, Gründerin des Vereins "Sanktionsfrei", der die Studie in Auftrag gegeben hat, fordern die vollständige Abschaffung von Sanktionen für Langzeitarbeitslose. Sie hätten in einer modernen Grundsicherung nichts verloren, erklärte Steinhaus.Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, bezeichnete die Sanktionen für Langzeitarbeitslose als "kontraproduktiv und demotivierend". Es sei daher dringend nötig, sie abzubauen oder gar komplett zu entfernen.
Schneider, Fratzscher und Steinhaus forderten zudem höhere Regelsätze als von der Bundesregierung angekündigt. Danach sollen sie bei der Einführung des Bürgergelds Anfang 2023 von derzeit maximal 449 Euro auf rund 500 Euro angehoben werden.Eine Anhebung des Regelsatzes um elf Prozent sei "ein schlechter Witz", sagte Schneider. Sie werde von der Inflation eingeholt. Schneider fordert stattdessen eine Erhöhung des Satzes um 200 Euro, damit Hartz-IV-Bezieher nicht länger in die Verschuldung getrieben würden. Außerdem müssten in der aktuellen inflationären Situation die Stromkosten komplett erstattet werden, so die Forderung.
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Der aktuelle Entwurf sieht wohl auch Kürzungen bis 30% beim Bürgergeld vor, also eigentlich alte Scheiße in einer neuen Verpackung...
Die hätten auch die 100%igen Sanktionen beibehalten, wenn das Bundesverfassungsgericht dieser lange üblichen Praxis bei wiederholten Verstößen gegen die
ZwangsmaßnahmenAuflagen nicht wenigstens einen kleinen Riegel vorgeschoben hätte.Ist ja nicht so, als hätte irgend eine politische Spitzenkraft bei Rot oder Grün - die das damals unter Schröder gemeinsam eingeführt haben - sich jemals einsichtig gezeigt, dass die Wahnidee vom "Fördern und Fordern" gar nicht funktionieren kann, wenn es trotz massiver Ausweitung des Niedriglohnsektors nicht genug Arbeitsplätze für alle Arbeitslosen gibt.
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Ja, steigende Inflation bei Nahrungsmitteln, Energiepreisexplosion, Mietenwahnsinn, Anstieg der Obdachlosigkeit, Millionenfach drohende Altersarmut, Atomkrieg... alles ganz schön schlimm, Herr Präsident des paritätischen Wohlfahrtsverbandes.
Aber wenn eine PolitikerIn der LINKEN den Kampf für unsere gemeinsame #Freiheit, uns für Profitinteressen ausbeuten und verarmen zu lassen, nicht bis zum letzten Ukrainer zum Endsieg gebracht sehen will, dann tritt man öffentlichkeitswirksam aus der einzigen Partei aus, die gegen all das noch ein paar Leute auf die Straße bringt, die dann vielleicht nicht schnurstracks den Querdenkern und dem rechten Rand in die Arme laufen.
Das muss einfach sein, wegen der Staatsräson.
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Alles anzeigen
Ja, steigende Inflation bei Nahrungsmitteln, Energiepreisexplosion, Mietenwahnsinn, Anstieg der Obdachlosigkeit, Millionenfach drohende Altersarmut, Atomkrieg... alles ganz schön schlimm, Herr Präsident des paritätischen Wohlfahrtsverbandes.
Aber wenn eine PolitikerIn der LINKEN den Kampf für unsere gemeinsame #Freiheit, uns für Profitinteressen ausbeuten und verarmen zu lassen, nicht bis zum letzten Ukrainer zum Endsieg gebracht sehen will, dann tritt man öffentlichkeitswirksam aus der einzigen Partei aus, die gegen all das noch ein paar Leute auf die Straße bringt, die dann vielleicht nicht schnurstracks den Querdenkern und dem rechten Rand in die Arme laufen.
Das muss einfach sein, wegen der Staatsräson.
Dem Endsieg wird alles untergeordnet, so ist das. Schade, wo ich den Schneider doch eigentlich mochte. Vielleicht hat er es aber auch nur als Vorwand genutzt, um auszutreten, da er ja häufig auf seine Mitgliedschaft bei der Linken angesprochen wurde und ihm da so eine gewisse Kontaktschuld zugewiesen wurde (also im Allgemeinen, weil die Linke ja die SED ist).
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Wisst ihr noch, damals...?
Der vertrauenswürdige aserbaidschanische
DiktatorEnergielieferant befreit jetzt auch endlich Armenien, damit es nicht mehr von Putin abhängig sein muss!Wieder Kämpfe zwischen Aserbaidschan und Armenien
Aserbaidschan und Armenien sind seit Jahrzehnten verfeindet, meist ging es bei ihrem Konflikt um das Gebiet Berg-Karabach. Doch nun wird wieder geschossen, und die Ziele liegen alle auf armenischem Gebiet.
Im Schatten des Ukraine-Krieges sind zwischen Aserbaidschan und Armenien im Kaukasus wieder schwere Kämpfe ausgebrochen. Der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan telefonierte in der Nacht nach Angaben seiner Regierung mit dem Präsidenten der Schutzmacht Russland, Wladimir Putin.
Paschinjan sprach von einem aserbaidschanischen Angriff, auf den es eine internationale Reaktion geben müsse. Er und Putin vereinbarten demnach, in Kontakt zu bleiben. Der armenische Regierungschef alarmierte außerdem Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, wie Medien in Eriwan berichteten.
Das armenische Verteidigungsministerium teilte mit, aserbaidschanische Truppen hätten an drei Stellen armenische Stellungen mit Artillerie und großkalibrigen Waffen angegriffen. Es gebe Tote und Verwundete.
In Baku sprach das Verteidigungsministerium Aserbaidschans wiederum davon, dass ein großangelegter armenischer Sabotageversuch die Kämpfe ausgelöst habe. "Die gesamte Verantwortung für die Situation liegt bei der militärisch-politischen Führung Armeniens", hieß es. [...]
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Auch interessant, wie das so berichtet wird:
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Auch interessant, wie das so berichtet wird:
Wahrscheinlich hat Armenien keine Waffen an die Ukraine geliefert. Strafe muss sein.
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...bevor sich hier die konservative Revolution dessen weitgehend gleichmäßig auf Staatsräson und Obrigkeitshörigkeit gebrachtem Propagandaapprat bemächtigt, wage ich leider zu bezweifeln.
Absolutes Daccord zu allem, was du da schreibst. (Lese aktuell bzw wieder Chomskys Media Control). Und DiMasi ist einer ganz wenigen da draussen, der überhaupt noch weiss wo oben und unten ist. Bin schon seit langem der Meinung, dass der fette Helmut die Privatsender seinerzeit auch aus vollem Kalkül reingewunken hat.
Aber bei dem Zitat bin ich noch mal "extra" hängengeblieben. Wenn man das nochmal etwas sacken lässt, steckt da doch ein Riesenthema für sich drin. Man liest/hört gefühlt überall wir sind jetzt sehr liberal und tolerant, werden grüner, Mindestlohn angehoben - all das halt.
Aber eigentlich ist all das nur Fassade. Und der moderne Konservativismus ist eigentlich exakt das Profil der grünen Partei und Wählerschaft, was du da gerade umrissen hast.
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Die Grünen sind halt nur die momentan populärste Ausdrucksform des radikalen, staatsgläubigen und neoliberalen Zentrismus im etwas jüngeren gehobenen Bürgertum
Aber eigentlich ist all das nur Fassade. Und der moderne Konservativismus ist eigentlich exakt das Profil der grünen Partei und Wählerschaft, was du da gerade umrissen hast.
Ja so ist das wohl. Zu dem Schluss bin ich in den letzten Monaten auch gekommen.
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