Israel & Palästina (Sammelthread)

  • Bilder die wir kennen, es aber nicht in die Medien schaffen ...



  • Die „guten Barbaren“.



  • So, und wer sind hier die Bösen?


    :S

  • Versammlungsfreiheit gilt auch für Palästinenser

    Zorn ist kein Grund, Protest zu verbieten

    [...] Ein Verdacht drängt sich auf: Sollte der Verbotsgrund darin liegen, dass „diese Klientel“ – ein eigenartiger Begriff – dem Staat besonders unangenehm ist? Die Polizei erwartet „Personen aus der arabischen Diaspora, insbesondere mit palästinensischem Hintergrund“ und „weitere muslimisch geprägte Personenkreise, vorzugsweise voraussichtlich aus der libanesischen, türkischen sowie syrischen Diaspora.“ Stehen also jetzt Muslime unter Generalverdacht? Und was ist mit den zu erwartenden jüdisch-israelischen Teilnehmern? Eine von einer jüdischen Organisation angemeldete Solidaritätsveranstaltung für Abu Akle wurde als angebliche Ersatzveranstaltung untersagt.

    Oder liegt es am deutschen Bedürfnis, Kritik an Israel im Vornherein zu verhindern, damit nicht wieder, wie im letzten Jahr, Vorwürfe laut werden, in Deutschland werde Antisemitismus erlaubt? Ein großer Teil der Begründung widmet sich der Erkenntnis, bei früheren Demonstrationen sei eine „hochgradig israelfeindliche bis in den Antisemitismus reichende Stimmung festgestellt worden;“ zum Teil sei sogar das Existenzrecht Israels abgesprochen worden. Bad, if true. Nun sind aber Feindschaft gegen Israel und sogar Antisemitismus, so schwer erträglich sie auch angesichts der deutschen Geschichte sein mögen, von der Meinungsfreiheit gedeckt, soweit sie nicht strafbar sind, und insoweit auch keine Grundlage für ein Versammlungsverbot. [...]

    Dies ist nicht das erste Verbot einer propalästinensischen Demonstration; es folgt auf ein gleichartiges Verbot vor zwei Wochen. Eine verhängnisvolle Entwicklung deutet sich an. Offenbar will die Berliner Polizei, mit Duldung der Gerichte, propalästinensische Demonstrationen so lange verbieten, bis Palästinenser nicht mehr „erheblich angespannt und emotionalisiert“ agieren. Aber damit wird das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit pervertiert. Denn die Demonstrationsfreiheit dient ja ganz wesentlich gerade dazu, dass Menschen demonstrieren dürfen, weil sie angespannt und emotionalisiert sind. In letzter Konsequenz bedeutet die Entscheidung: So lange Israel Palästinensern Anlass gibt, erregt zu sein, wird ihnen das Recht auf Demonstration versagt. Demonstrieren dürfen sie erst wieder, wenn sie sich beruhigt haben. Aber tragen Versammlungsverbote zur Beruhigung bei? [...]

    Man wird den Verdacht nicht los: geschützt werden neben der Polizei vor allem der deutsche Staat und die deutsche Mehrheitsgesellschaft, und zwar davor, sich mit Palästinensern und ihren Protesten auseinandersetzen zu müssen. Eine Demonstration im letzten Jahr hatte, so die Polizei, „durch aggressive „Allahu Akbar“-Sprechchöre einen deutlich militanten Eindruck auf Außenstehende“. Dieses Jahr werden Außenstehende also vielleicht davor geschützt, dass jemand neben ihnen auf arabisch „Gott ist groß“ ruft. Ein Erfolg für den Rechtsstaat? [...]

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