Für sowas gibts aber das endlose Fegefeuer.
Ich glaub weder an Gott, eine Seele noch an das Fegefeuer. Und wenn es Seelen geben sollte, dann hat Schäffler sie zu einem Hedgefond umgewandelt der vom Teufel selbst verwaltet wird.
Größte Ampel aller Zeiten: GröAaZ
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Statt 12 Milliarden also nur noch etwas mehr als zwei. Böse Zungen behaupten, dass das niemals anders gewollt war, auch nicht von Lisa Paus. Kann sein, kann nicht sein - so ganz unrealistisch ist das nicht, denn wo soll das Geld denn herkommen, wenn alles an die Rüstungskonzerne geht und in die Ukraine für einen Krieg, den wir schon verloren haben?
Scheffler ist ein Libertärer, Sozialpolitik ist nicht sein Ding. Im Gegensatz zu Rot-Grün weiß man bei so einem, woran man ist. Mir ist offene Arschlochhaftigkeit lieber als versteckte.
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Mir ist offene Arschlochhaftigkeit lieber als versteckte.
Sagt der, der sich und seine Arschlochhaftigkeit regelmäßig hinter neuen Accounts versteckt. You must really hate yourself.
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Es wird soviel über die „wehrhafte Demokratie” geschwafelt. Und doch sitzen solche menschenfeindlichen Parasiten Jahr ein - Jahr aus dann im Parlament. Nicht schön sowas.
Der Schein muss gewahrt bleiben, denn er ist ein wesentlicher Faktor für die Funktionsweise des Systems, in dem wir leben.
Demokratie wehrhaft machen heißt heute darum auch nicht mehr, Pluralismus bzw. Opposition zu fördern und autoritäre Auswüchse zu bekämpfen, sondern das Gegenteil. Herrschaftskritik wird unter diesem Deckmantel zur Gefahr erklärt, die es zu bekämpfen gilt und dafür sind auch autoritäre Mittel nötig. Das funktioniert nur, weil der Demokratiebegriff in diesem Kontext inzwischen derart umgedeutet wurde, dass er dort dafür steht, was eigentlich Herrschaft ist.
Manche nennen es invertierten Totalitarismus, wobei es gerade auch starke Tendenzen in Richtung Neo-Feudalismus gibt.
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Manche nennen es invertierten Totalitarismus, wobei es gerade auch starke Tendenzen in Richtung Neo-Feudalismus gibt.
Ab mit ihrem Kopf!
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Es wird soviel über die „wehrhafte Demokratie” geschwafelt. Und doch sitzen solche menschenfeindlichen Parasiten Jahr ein - Jahr aus dann im Parlament. Nicht schön sowas.
Ich glaube, die sehen sich selbst gar nicht als Menschenfeinde, sondern als Freunde der menschlichen "Natur".
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Ich glaube, die sehen sich selbst gar nicht als Menschenfeinde, sondern als Freunde der menschlichen "Natur".
Ich denke Parasiten finden sich im allgemeinen immer ganz knorke.
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Und schon wieder so eine Shitshow wie schon beim Bürgergeld und beim Heizungsgesetz, diesmal beim "Ringen" um die Kindergrundsicherung. Mit einer Minimalforderung reingehen, um davon am Ende dann nur einen Bruchteil zu erhalten, um danach so tun zu können als hätte man was erreicht und die Wahlversprechen eingelöst.
Die Zusammensetzung dieser Koalition offenbart wie keine zuvor wie verlogen das ganze Spiel ist. Der offiziell neoliberale Juniorpartner setzt sich stehts durch, obwohl er die wenigsten Stimmen bekommen hat. Wir haben ausschließlich rechte, anti-demokratische Parteien an der Macht, denen sogar arme Kinder völlig am Arsch vorbeigehen... -
Scholz macht den G.W. Bush?
Direkt im Anschluss sagt eine Rentnerin aus Eisenach, sie und ihr Mann müssten trotz Rente weiterarbeiten - sie in der Gastronomie, er als Taxifahrer. ... Scholz beginnt seine Antwort mit: "Sehr gut, dass Sie so fleißig sind."
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Der Herr Justizminister definiert mal neu, was in der deutschen demokratischen Bundesrepublik der Souverän zu sein hat: Die staatliche Verantwortungsgemeinschaft!
In Zeiten der Krise darf ein deutscher Demokrat keine Parteien mehr kennen, sondern nur noch seine patriotische Verantwortung.
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Annalena Charlotte Alma und ihre Wertepartner*innen haben endlich ein uniziviliertes, nicht-demokratisches Land gefunden, wo so ein wertebasiertes Sanktionsregime noch ordentlich bis ganz nach unten durchzieht:
Tödliche Sanktionen
Von Berlin und der EU befürwortete Sanktionen drohen Niger in eine Hungerkatastrophe zu treiben. EU-Außenminister beraten über die Lage in Westafrika: Man dürfe die Region „nicht Drittstaaten überlassen“.
[...] Am morgigen Donnerstag wollen sich die EU-Außenminister auf ihrem informellen Treffen in Turin mit der Lage in Niger befassen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte wenige Tage nach dem Putsch, das europäische Staatenkartell unterstütze „alle Maßnahmen“ der ECOWAS.[9] Das bezog sich auch auf die harten Wirtschaftssanktionen gegen Niger. Außenministerin Annalena Baerbock hat bestätigt, auch die Bundesregierung stärke der ECOWAS in puncto Sanktionen den Rücken. Mitte August teilte sie mit, auch die EU werde eigene „Sanktionen gegen die Putschisten auf den Weg bringen“; man stimme sich dabei, hieß es im Auswärtigen Amt, mit den Außenministerien Frankreichs und der USA sowie mit dem gestürzten nigrischen Außenminister Hassoumi Massaoudou ab.[10] In der morgigen Debatte der EU-Außenminister soll es laut internen Dokumenten darum gehen, wie das Bündnis seine „Interessen und Ziele in der Subregion“ am besten schützen könne.[11] Ein EU-Diplomat wird mit der Aussage zitiert: „Wir dürfen die Region nicht ... Drittstaaten wie China oder Russland überlassen“. Einem Bericht zufolge hat die ECOWAS die EU gebeten, für einen etwaigen Militäreinsatz Waffen über die European Peace Facility zu finanzieren, aus der Brüssel Waffen für die Ukraine bezahlt. Die Mitgliedstaaten, heißt es, plädierten allerdings eher für die Finanzierung „nicht-tödlicher“ Ausrüstung.[12]
Die ECOWAS-Sanktionen lösen mittlerweile Proteste von Hilfsorganisationen aus. Niger ist eines der ärmsten Länder der Welt; 19,8 Prozent aller Nigrer leiden an Unterernährung, 44,4 Prozent aller Kinder unter fünf Jahren weisen Wachstumsstörungen auf.[13] Das UN-Kinderhilfswerk UNICEF protestierte bereits Anfang vergangener Woche, die ECOWAS-Sanktionen blockierten 50 seiner Container an der nigrischen Grenze, die dringend benötigte Medikamente, Impfstoffe, Spritzen und Material für Kühlketten enthielten.[14] Inzwischen heißt es, rund 6.000 Tonnen an Lebensmitteln, die das UN-Welternährungsprogramm (WFP) liefern wolle, steckten ebenfalls sanktionsbedingt außerhalb von Niger fest. Wegen des wachsenden Mangels stiegen die Preise für Grundnahrungsmittel; so habe der Preis für Reis um 21 Prozent zugenommen. Schon jetzt hätten rund drei Millionen Nigrer Schwierigkeiten, sich eine Mahlzeit pro Tag zu sichern; die beginnende Nahrungsmittelkrise könne weitere sieben Millionen Menschen in dieselbe Notlage bringen.[15] Der Leiter der Actio contre la faim (ACF, Aktion gegen den Hunger) in Niger, Gregor Robak-Werth, warnte wörtlich: „Das wird Leben kosten.“[16] Die Sanktionen werden, wie erwähnt, von Berlin und der EU ausdrücklich unterstützt.
#Werte!
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Ah, Unser Dummchen eifert ihrem feministischen Vorbild Albright nach. Vielleicht fragt sie dann auch mal jemand in naher Zukunft, ob das die zigtausenden Hungertoten wert war. Ihre Antwort kennen wir schon.
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Aushungern lassen klingt doch nach wirksamen Sanktionen.
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Aushungern lassen klingt doch nach wirksamen Sanktionen.
Man lernt von unseren Musterpartnern in Aserbaidschan.
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„Mit Kanonen auf Spatzen geschossen" - Im Mobbing-Skandal ließ Nancy Faeser wohl Schönbohms Umfeld abhören
Der erzwungene Abgang von Arne Schönbohm, Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), wächst sich zu einem Medien- und Politskandal aus. Im Zentrum steht die Spitze des Bundesinnenministeriums rund um die Ressortchefin Nancy Faeser.
Alles anzeigenRecherchen von FOCUS online zufolge instrumentalisierte die SPD-Politikerin laut Aktenvermerken das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), um nach Munition für den Rauswurf des missliebigen Leiters der Cyber-Abwehrstelle mit seinen knapp 2000 Mitarbeitern zu suchen. Im Kern sollte der Inlandsnachrichtendienst den TV-Moderator Jan Böhmermann bestätigen.
Der Beitrag im ZDF Magazin Royale hatte dem damaligen BSI-Präsidenten mittelbar eine gefährliche Nähe zum russischen Geheimdienst vorgeworfen. In der Sendung wurde Schönbohm auch als Cyberclown verhöhnt. Ohne nähere Prüfung stellte Dienstherrin Faeser den BSI-Chef mit CDU-Parteibuch kalt.
Nach und nach aber stellten ihre Ministerialen fest, dass an der angeblichen russischen Geheimdienst-Connection nichts dran war. Obschon der geschasste Cyberabwehrchef schon früh in Berlin auf die Aufklärung der Vorwürfe drängte, ließen sich die Vorgesetzten monatelang Zeit.
Im Herbst 2022 platzte der Bundesinnenministerin der Kragen. Auffällig gereizt im Ton, so ein Vermerk eines leitenden Mitarbeiters, forderte die Bundesinnenministerium belastende Fakten über den in Ungnade gefallenen BSI-Chef. So sehr sie auch drängelte – Martin von Simson, Chef der Zentralabteilung im Bundesinnenministerium (BMI), konnte in den Unterlagen über Schönbohm nichts finden, was eine Amtsenthebung hätte begründen können.
Faeser zog daraufhin die Zügel an. Sie wies ihre Leute im BMI an, in Unterlagen der Bundesverfassungsschützer nach Hinweisen zu suchen, die Schönbohm angebliche Verbindung zu Russlands Geheimdiensten nachweisen könnten. Auch hier: Fehlanzeige.
Doch der Inlandsdienst ließ nicht locker. BfV-Vizepräsidentin Felor Badenberg, heute Justizministerin in Berlin, verlängerte seinerzeit beispielsweise Observationsmaßnahmen gegen Bekannte Schönbohms, die dubiose Kontakte zu Putins Agent geknüpft haben sollen. So wurde angeblich unter anderem Hans-Wilhelm Dünn, Präsident des Vereins Cybersicherheitsrat, längere Zeit beschattet und offenbar auch abgehört.
Ein hoher Beamter des BMI hielt diese Maßnahmen schon im Frühjahr für unverhältnismäßig. „Die Frau Ministerin hat total überzogen, sie hat mit Kanonen auf Spatzen schießen lassen. Dafür muss sie sich jetzt verantworten!“ Neben dem Russland-Fake hatte das Ministerium anfangs etliche weitere Disziplinarverstöße aufgeführt, die aber allesamt in sich zusammenfielen. Zudem musste Faesers Haus letztlich schriftlich einräumen, dass an der Russland-Nähe Schönbohms nichts dran sei. Zu jenem Zeitpunkt aber hatte die Ministerin den BSI-Präsidenten seines Postens enthoben und zum Chef der unbedeutenden Bundesakademie für Öffentliche Verwaltung degradiert.
Schönbohm sieht in Nancy Faeser die Hauptschuldige für das Mobbing gegen ihn. Gleichwohl dehnt er seine Klage auf die gesamte Spitze des Ministeriums aus. Die Staatssekretäre Hans-Georg Engelke und Markus Richter sowie Abteilungsleiter Martin von Simson sollen für den Verrat an dem abgesetzten Cyberabwehrchef zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. [...]
Es ist natürlich der nicht gerade sPD-nahe FOCUS, der hier eine exklusive Recherche für sich beansprucht, bei der die sPD-Bundesinnenministerin so ein klitzekleines bisschen StaSi-mäßig dasteht, aber es wurde auch von anderen großen Publikationen aufgegriffen.
Immerhin haben sie den Mann beim BMI nicht aus Versehen aus dem Fenster fallen lassen. Also besser als Russland.
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„Mit Kanonen auf Spatzen geschossen" - Im Mobbing-Skandal ließ Nancy Faeser wohl Schönbohms Umfeld abhören
Der erzwungene Abgang von Arne Schönbohm, Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), wächst sich zu einem Medien- und Politskandal aus. Im Zentrum steht die Spitze des Bundesinnenministeriums rund um die Ressortchefin Nancy Faeser.
Es ist natürlich der nicht gerade sPD-nahe FOCUS, der hier eine exklusive Recherche für sich beansprucht, bei der die sPD-Bundesinnenministerin so ein klitzekleines bisschen StaSi-mäßig dasteht, aber es wurde auch von anderen großen Publikationen aufgegriffen.
Immerhin haben sie den Mann beim BMI nicht aus Versehen aus dem Fenster fallen lassen. Also besser als Russland.
Ah, die „wehrhafte Demokratie“ nach zeitgewendetem Duktus. Schönbohm sollte froh sein, dass er nicht der Hexerei bezichtigt wird. Die Investigation wäre unangenehmer. … Ein Orden für wehrhaftes Demokratieverständinis für den Faeser, würde ich sagen.
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Auf dem rechten Auge blind:
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"Die Fetten Jahre sind vorbei", sekundiert das erste deutsche Qualitätsfernsehen dem Bundesfinanzwirtschaftsminister. Der kranke Mann Europas muss jetzt aber mal wirklich den Gürtel enger schnallen und der Staat muss Anreize zur Bildung neuer #Werte schaffen, anstatt immer neue Schulden aufzunehmen, um Leistungsunwilligen ihren Schlendrian in der sozialen Hängematte zu finanz...
Kritik an Haushaltsentwurf: Neuverschuldung deutlich höher als angegeben
Finanzminister stellt Entwurf für den Etat 2024. Lindner will Schuldenbremse einhalten, aber die Neuverschuldung ist deutlich höher als ausgewiesen. Das sind die Hintergründe.
Alles anzeigen[...] Nur etwa ein Zehntel der großen Sondervermögen sind laut Bundesrechnungshof werthaltig. Der weitaus größte Teil sei kreditfinanziert. Ende 2022 werde der Schuldenstand der Sondervermögen bei rund 522 Milliarden Euro liegen. "Das ist das rund Fünffache der im Finanzplanungszeitraum 2023 bis 2027 ausgewiesenen Kreditaufnahme."
Im diesjährigen Bundeshaushalt würden 45,6 Milliarden Euro neue Schulden ausgewiesen. Einschließlich der Sondervermögen habe der Bund 192,8 Milliarden Euro an neuen Krediten aufgenommen.
Der frühere Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), der nun Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bundestages ist, griff dies in der aktuellen Debatte auf. Es seien einfach zu viele neue Schulden, sagte er im Deutschlandfunk. "Christian Lindner sagt immer die richtigen Worte zur Schuldenbremse, aber lebt sie nicht", so Braun.
Ähnlich argumentierte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. In den "Schattenhaushalten" seien weitere Schulden und milliardenschwere Ausgabenprogramme versteckt. "Statt immer neue Subventionen zu beschließen, muss die Ampel ein umfangreiches Aktionsprogramm bieten, das solide Perspektiven für den Staatshaushalt sowie Betriebe und Bürger aufzeigt", sagte er. Es sei der falsche Weg, immer neue Wege zu suchen, um die Schuldenbremse zu umgehen.
Der Bund will im kommenden Jahr 445,7 Milliarden Euro ausgeben, was knapp 30 Milliarden Euro weniger sind als in diesem Jahr. Mit rund 40 Milliarden Euro entfällt fast ein Zehntel des Budgets auf den Schuldendienst.
Alle Ministerien sind gezwungen, zu sparen – bis auf das Verteidigungsministerium. Das Ziel der Nato, dass jedes Land zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Rüstung ausgeben soll, muss nach Ansicht des Finanzministers weiterhin angestrebt werden. Auch üppige Hilfen für die Ukraine sind fest im Haushalt eingeplant, hatte Lindner nach seinem Besuch in Kiew betont. [...]
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Für die Neolibs ist das Sondervermögen fürs Millitär die Alternative zu einer ordentlichen Kindergrundsicherung. Die Kinder werden weiterhin arm gehalten damit sie später bereitswilliger zum Millitär gehen um in zukünftigen Kriegen die Interessen der deutschen Oligarchen... äh ich meine Familienunternehmer verteidigen. Dafür sind Menschen mit Migrantionshintergrund allemal gut genug.
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Dafür sind Menschen mit Migrantionshintergrund allemal gut genug.
Dafür und für Wurschtsalat.
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