Cold War Reloaded - Der neue Ost-West Konflikt

A propos #Misstrauensvotum

Die Gegenkanzlerin bietet sich auch schon mal an:

und bezichtigt den Fraktionschef ihres Koalitionpartners der Realitätsverweigerung:

Auch der lupenreinste aller Demokraten ist mit dabei:

Good times in der Werterepublik Deutschland.

Zitat von Roy

und dann taucht da in atemberaubender Geschwindigkeit noch schlimmeres, völlig wahnsinniges Personal am Firmament auf, dass man dem Nippel fast schon die Daumen drücken muss, die Apokalyptischen Reiter in gelb und grün zu überstehen.

Ja es ist gru-se-lig!

Ich war bisher auch nicht gerade Fan von Rolf Mützenich, aber der hat halt einfach nur recht.

Zitat von Roy

Tilo keeps giving:

Am besten gefällt mir diese Stelle hier:

Wobei ich mich frage, wer der @weegeedutchie ist und warum Tilo den für eine seriöse Quelle hält.

Zitat von Wemir

Ach so, also wenn das stimmt, dann haben wir gar nicht die Autorisierung von Panzerlieferungen blockiert. Davon war ich ausgegangen. Dann fällt aber auch der ganze Erklärstrang weg, dass wir die Reputation des Panzers und damit die Profite des Hersteller schützen wollen.

Es spräche allerdings nicht gegen meine Theorie, dass die Amerikaner das ganz bewusst haben laufen lassen, um den Deutschen zu zeigen, wo der Hammer hängt. Denn dass der US-Regierung nicht klar gewesen wäre, dass die von der polnischen Regierung und den ganzen Moralbellizisten in ihren Thinktanks und twitterblasen verbreitete Erzählung von der deutschen Panzerverweigerung als Sargnagel des ukrainischen Freiheitskampfes kompletter Bullshit war kann mir niemand erzählen.

Interessant ist dann allerdings die ostentative Lobpreisung der reliable german allies durch US-Verteidigunsminister Austin, nachdem sich die ganze Rasselbande in Rammstein mal ordentlich die Meinung gegeigt hatte:

Natürlich wird das sofort als russenpropaganda entlarvt:

Denn eigentlich war das alles Panzer-Tonis Idee!

Und überhaupt kann das ja alles nicht stimmen, weil...

...Marie-Agnes doch niemals so kontrafaktisches Zeug erzählen würde!

Was kommst Du denn jetzt hier mit Logik an?

in der Ukraine sterben Menschen!

Zitat von Utan

Und wenn der deutsche Bundeskanzler da nicht mitspielen will, dann muss eben die ökonomische deutsche Vormachtstellung in Europa in Frage gestellt werden.

Die Schweizer haben eine neue Verschwörungstheorie zum großen Panzergeschacher:

Deutsche Panzerdebatte: Welche Rolle spielen amerikanische Rüstungsinteressen?

Bisher wurde die Lieferung von Leopard 2 an die Ukraine immer unter dem militärischen Aspekt diskutiert. Doch daneben gibt es rüstungspolitische Interessen. Es geht um Geld, Macht und Einfluss. Hier prallen die USA und Deutschland hart aufeinander.

Zitat von Neue Zürcher Zeitung - 21.01.23

[...] Die Amerikaner warten nur darauf, dass die Europäer ihre Leopard 2 an die Ukraine geben. Denn dann können sie als Ersatz ihre eigenen Panzer anbieten. Der Ukraine-Krieg bietet den USA gerade eine einmalige Gelegenheit, nach Helikoptern, Kampfjets und Raketen nun auch mit Panzerfahrzeugen auf dem europäischen Rüstungsmarkt Fuss zu fassen und die deutsche Konkurrenz zu verdrängen. Diese Chance wollen sie sich nicht entgehen lassen.

Die Amerikaner machen daraus kein Geheimnis. In den 1960er Jahren gründeten sie die «Defense Security Cooperation Agency», eine Agentur, die dem Verteidigungsminister Lloyd Austin untersteht. Ihre Aufgabe ist es, Staaten davon zu überzeugen, amerikanische Waffen zu kaufen. Das Ziel besteht darin, sie auf diese Weise nachhaltig an die USA zu binden. Für die Amerikaner hat das gleich mehrere Vorteile.

Partner mit den gleichen Waffen sind leichter in von den USA geführte Militärkoalitionen einzubinden. Durch Waffenkäufe sorgen sie zudem dafür, dass die Stückzahlen steigen und damit die Kosten sinken. Das nützt dem Pentagon, das für seine Waffen weniger bezahlen muss. Die amerikanische Rüstungsindustrie schliesslich kann die zusätzlichen Einnahmen in die Verbesserung und die Entwicklung neuer Waffen investieren. Das stärkt nicht nur ihre Kapazitäten, es steigert auch «unsere Fähigkeit, das tödlichste Militär der Welt zu bleiben». So steht es zumindest auf der Website der «Defense Security Cooperation Agency». [...]

Polen kauft inzwischen Panzer aus den USA und Südkorea. Für Deutschland geht ein gigantisches Geschäft verloren. Schmerzhaft ist es vor allem, weil mit den polnischen Entscheidungen eines klar geworden ist: Deutschland, der Nachbar, ist kein strategischer, kein vertrauenswürdiger Partner mehr. Das sind jetzt die weit entfernten USA und das noch weiter entfernte Südkorea. Es ist diese Vertrauenskarte, die die USA nun im Ukraine-Krieg weiterspielen.

Jedem Land, das Leopard 2 an die Ukraine liefern könnte, bieten sie im Hintergrund als Ersatz gebrauchte Panzer aus dem eigenen Bestand und eine langfristige Industriepartnerschaft an. So wird es in deutschen Industriekreisen berichtet. Jedes Land, das auf das amerikanische Angebot eingeht, ist für die deutsche Panzerindustrie verloren. Und mit jedem Land, das die deutsche Industrie verliert, schwindet der politische Einfluss Berlins auf die Verbündeten in Nato und EU. [...]

Vor einigen Tagen klagte der deutsche Kanzler Olaf Scholz, in Anbetracht der geringen Stückzahlen, die die deutschen Rüstungsunternehmen produzierten, könne «von einer wirklichen Industrie» nicht gesprochen werden. Er forderte, die Produktion von Waffen und Munition deutlich auszuweiten. Am Samstag schlug der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil einen «Pakt mit der Rüstungsindustrie» vor. [...]

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Dagegen spricht, dass die oberste politische Vertreterin der deutschen Waffenindustrie im Bundestag rund um die Uhr die Freigabe der Leoparden fordert, und dabei tatkräftig von einem ukrainischen Ex-Botschafter und jetzigen Vize-Außenminster unterstützt wird, der nach eigenen Angaben gar keine netteren und verständnisvolleren Menschen kennt, als die Vertreter deutscher Rüstungsonzerne - die allerdings am Ende die Arschkarte gezogen hätten, wenn ihre europäische Kundschaft sich den Ersatz für die Leoparden in den USA einkaufen würde.

Aber interessant ist der Artikel auf jeden Fall.

A propos wirtschaftliche Interessen:

Ukraine-Hilfe: Der ganz uneigennützige Westen unterstützt eine Nation in Not

Zitat von Lower Class Magazine - 22.01.23

[...] Mit Blick auf die Kritiker der US-Hilfe listet auch das einflussreiche „Center for Strategic & International Studies“ unter dem Titel „US-Hilfe für die Ukraine: Ein Investment, dessen Ertrag die Kosten bei weitem übersteigt“ auf, welchen Nutzen man sich in Washington vom Eingreifen im Osten versprechen darf: „Sich auf das Preisschild der Hilfe zu fokussieren, anstatt auf den Wert dessen, was mit ihr erkauft wird, vernachlässigt den Fakt, dass der Krieg in der Ukraine das Äquivalent eines Stellvertreterkrieges gegen Russland geworden ist, und zwar ein solcher, der ohne tote US-Soldaten geführt werden kann und zugleich die meisten Demokratien der Welt hinter einem gemeinsamen Ziel vereinigt (…)“.

Die geopolitische Schwächung Russlands sowie die Stärkung der Dominanz der USA über die eigenen westlichen „Partner“ sind ein erklärtes Ziel US-amerikanischer Ukraine-Politik. Dieselben Thesen, werden sie hierzulande von Kritikern der NATO formuliert, gelten als Ketzerei und Grund für den Ausschluss aus dem massenmedialen „Diskurs“. In Washington sind sie common sense – und zwar bei den Befürwortern des Krieges.

Den „kalten, harten Interessen“ entsprechend ist auch die Form der Ukraine-“Hilfe“ gestaltet. Es handelt sich ja keineswegs um Geschenke, wie eine vom Hurrapatriotismus berauschte links- bis rechtsliberale Mittelschicht zu glauben scheint. Nehmen wir den „Ukraine Democracy Defense Lend-Lease Act“, der die Grundlage für einen großen Teil der militärischen „Hilfen“ der USA bildet. Wie schon der Titel des Gesetzes besagt, handelt es sich nicht um Schenkungen, sondern um Leih- und Pachtgaben. Insofern heißt es auch im Gesetzestext: „Bedingung: Jedes Darlehen oder Leasing von Verteidigungsartikeln an die Regierung der Ukraine gemäß Absatz (1) unterliegt allen anwendbaren Gesetzen zur Rückgabe und Erstattung und Rückzahlung für Verteidigungsartikel, die an ausländische Regierungen verliehen oder verpachtet wurden.“ Auch die EU-Finanzhilfen sind Kredite. Die Konditionen sehen, wie könnte es anderes sein, ihre Rückzahlung vor. Im Falle der Milliardengelder aus Brüssel ab dem Jahr 2033. Dazu kommen Anleihen aus dem US-dominierten Internationalen Währungsfonds – berüchtigt für ihre Konditionen. Und auch die Weltbank darf nicht fehlen. Zusätzlich hat sich die Ukraine bei privaten und institutionellen Anlegern per Kriegsanleihe Liquidität besorgt – hier mit ganz uneigennützigen Zinssätzen von 11 Prozent. [...]

Aber es ist nicht alles schlecht. Auch europäische und deutsche Werte wollen sich in der Ukraine rentieren:

Zitat von Lower Class Magazine - ebd.

[...] Es ist aber keineswegs so, dass die führenden europäischen Nationen ihre Ukraine-Politik alleine nach dem Gusto des Big Brother aus Washington ausrichten. Auch in Brüssel, Berlin und Paris verspricht man sich einiges von einem Sieg in der Ukraine. Nach vollzogenem Triumph über die Invasoren soll sich das Leid der für europäische Werte in den Schützengräben Verschütteten auch für die Investoren lohnen.

Die Rede ist immer häufiger von einem „Marshall-Plan“ für die Ukraine, bei dem – stellvertretend für den Westen insgesamt – die europäischen Nationen die führende Rolle spielen sollen. „Die Europäische Union steht in der Verantwortung und sie hat auch ein strategisches Interesse daran, beim Wiederaufbau der Ukraine die Führungsrolle zu übernehmen“, ließ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schon vergangenes Jahr verlauten.

Alles in allem geht es dabei um eine kapitalistische „Modernisierung“ der Ukraine, ihre Einbindung in die Europäische Union und die Ausrichtung ihrer Ökonomie entlang der „westlichen Wertevorstellungen“. Das betrifft alle Sektoren der ukrainischen Volkswirtschaft. Diese sei, so Patricia Cohen in der New York Times, in allen Bereichen zu post-sowjetisch – von der Infrastruktur bis zu den Lieferketten. „Der Mangel an Integration (in westliche Lieferketten, P.S.) besteht in allen Sektoren. Teile für alles mögliche, vom Nuklearreaktor bis zum Kühlschrank, die vorher aus Russland kamen, werden nun anderswoher geliefert werden müssen.“[...]

In etwa entspricht das auch den Vorstellungen der deutschen Kapitalverbände, die ihre Wünsche in einem Papier des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft unter dem Titel „Rebuild Ukraine“ dargelegt haben. Auch hier geht es um die Schaffung optimaler Bedingungen für Fremdkapital, denn: „Keine zentralisierte Kontrolle wird je zu wirklich komfortablen Bedingungen für private Investoren führen.“ Die „Hilfe“, man lässt da keine Zweifel, sei keine Einbahnstraße. Die ukrainische Regierung müsse „regulatorische und bürokratische Hürden für Investments eliminieren“ – der Fachjargon für die uneingeschränkte Übergabe des Landes an ausländisches Kapital. Eine „Blankovollmacht“ für die Ukraine werde es nicht geben, es sei an der ukrainischen Regierung, „wahrhaftig eine Privatwirtschaft zu bestärken“.

Zur „Beratung“ der Ukraine schlägt man einen „Koordinationsstab“ aus deutschen und europäischen Regierungsvertretern vor, der ein wenig an die „EU-Troika“ für Griechenland erinnert, und für die Entwicklung einer „förderlichen Umgebung für eine dynamische und starke Privatwirtschaft“ sorgen soll.

Das Hauptziel: Die Ukraine muss das „Vertrauen von deutschen und anderen westlichen Firmen (wieder-)gewinnen“, um Ausländische Direktinvestitionen (FDI) anzuziehen. Zur Erinnerung: Neben arms lenght contracts sind FDI das Hauptmittel zur Einbindung schwächerer Nationen in die globalen Warenketten mit dem Zweck des Transfers von im abhängigen Land produzierten Mehrwert in die Metropolen. Kurz: Es geht, kaum versteckt im technokratischen Jargon kapitalistischer Wirtschaftsstrategen, um eine Einbindung der Ukraine in das Weltmarktregime des Westens.[...]

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