News-Aufreger und Absurditäten des Tages

    Türk üsülü‘ (türkische Art)


    Es gibt neoliberale BGE-Varianten. Die wollen natürlich vor allem den Sozialstaat abschaffen und dann schön darauf achten, dass man mit BGE alleine vielleicht irgendwie überleben kann, dass es aber keinesfalls hoch genug ausfällt, um den Leuten den Druck zur zusätzlichen Lohnarbeit zu nehmen.


    Ist ja auch irgendwie logisch, dass der Genosse Kanzlerkandidat sich keine andere als die neoliberale Variante vorstellen kann. Er und der Rest der Schröderianer haben sich schliesslich die letzten zwanzig Jahre lang von neoliberalen Ökonomen erklären lassen, wie man die Wirtschaft und das Sozialsystem zu "reformieren" habe.


    Sowas vergisst man ja nicht einfach mal eben, nur weil Kevin Kühnert einen für den besten aller schlechten Kandidaten hält.

    Ich kann es manchmal nicht glauben, seit Jahren setzen sich Leute dafür ein...aber wer in der Mülltonne wühlt ist weiterhin ein Krimineller, die Politik und auch das BVG wollen das nicht ändern, solche Leute sind glaub ich stolz darauf arme Menschen kaputt zu machen...

    Zitat von https://www.spiegel.de/wirtschaft/bundesverfassungsgericht-politik-darf-containern-verbieten-a-a96799df-4519-44de-bccf-6648e2121265#

    Politik darf Containern verbieten

    Wer Kleidung oder Lebensmittel aus Abfallcontainern nimmt, begeht einen Diebstahl. Diesen Grundsatz bekräftigte das Bundesverfassungsgericht jetzt in einem neuen Urteil.


    Menschen, die beim Containern von Lebensmitteln erwischt werden, müssen weiter damit rechnen, als Diebe verurteilt zu werden. ...

    Zitat von clembus

    1) ändert das BVG keine Gesetze sondern wendet sich entsprechend an

    Das wäre ja noch schöner, wenn die Berliner Verkehrsbetriebe Gesetze änderten. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hingegen tut das sehr wohl; ändern, für nichtig erklären oder Regelungen aufstellen wenn nach seiner Meinung das Grundgesetz es verlangt und das Thema zur Entscheidung vorgelegt wird.


    Punkt 2 hat seine Richtigkeit.

    Fr. Jäger vom Arbeits- und Sozialministerium (ab 4:27) :


    "Und äh... Dass es gesellschaftlich akzeptiert sei, dass dies [Kinder unter 14 in Hartz IV] arm ist, äh... bedeutet noch lange nicht dass das so sein muss."


    Hervorragend! So sindse unsere SozialdemokratInnen. Was arm sein darf entscheidet die Technokratie anhand von sorgfältig interpretierten Datensätzen, und nicht irgendwelche gemeinen BürgerInnen, oder Leute die Bedürfnisse haben.


    Schliesslich ist Sozial was Arbeit schafft und da will man doch nicht, dass irgendwer in "enstpannten Verhältnissen" lebt und womöglich die Anreizpeitsche zur Lohnarbeit nicht mehr knallen hört.


    Und überhaupt schreibt die Regierung den Leuten doch nicht vor, wofür der Regelsatz nun im einzelnen auf den kopf gehauen werden darf, Herr Jessen.

    Wem 1,60 € im Monat für Bildung dann doch etwas dürftig erscheint, der kann ja weniger für Essen, Kleidung und anderen Luxus ausgeben.


    Mehr Freiheit geht quasi gar nicht.

    Zitat von Hohli

    Wat kostet eigentlich so eine soziale Hängematte? Klingt nach der Aufschlüsselung des Regelsatz schon eher nach `ner Jahresinvestition.

    Ich meine im Forum mal gelesen zu haben, daß der größte Teil die Verwaltungskosten sind.

    Zitat von Lymi

    Ich meine im Forum mal gelesen zu haben, daß der größte Teil die Verwaltungskosten sind.

    Ich habs mal in die Suchmaschine geschmissen. Ganz so schlimm scheint es nicht zu sein. Der Anteil steigt aber kontinuierlich. Hier mal Zahlen aus 2013

    Zitat von lpb-bw.de
    40,65 Mrd. Euro Insgesamt
    4,2 Mrd. Euro = 10,5% Verwaltungskosten
    2,8 Mrd. Euro = 6,9% Eingliederungsleistungen
    5,3 Mrd = 13,2% Leistungen der Sozialversicherung
    13,8 Mrd. Euro = 33,9% Kosten der Unterkunft und Heizung
    14,2 Mrd. = 35,0% Arbeitslosengeld II und Sozialgeld

    🕊 Lumpenpazifisten und Friedensschwurbler aller Länder, vereinigt euch! 🕊

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    Zitat von RobFord Redux

    Ich habs mal in die Suchmaschine geschmissen. Ganz so schlimm scheint es nicht zu sein. Der Anteil steigt aber kontinuierlich. Hier mal Zahlen aus 2013

    Vielen Dank!

    Wüßtest Du zufällig auch, wie es sich rechnerisch abbilden läßt, wenn die Arge "Plus" macht? Das hab ich noch nicht verstanden. Oder ob das gar nichts damit zu tun hat?

    Was wollt ihr eigentlich noch alles haben?

    Münte war noch bei "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen." dagegen haben wir doch schon Sozialschlaraffia.


    (weil es 2020 ist schreib ich mal dazu, dass ich das einem ParodieSPDler in den Mund legen würde)

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