Das musst Du mir mal zeigen, wo die sPD auf "Hartz IV muss weg" umgeschwenkt ist.
Die sind eigentlich nur auf "Der Name 'Hartz IV' muss weg, aber das System als solches muss bleiben, deshalb nennen wir es jetzt einfach anders" umgeschwenkt.
https://www.spd.de/aktuelles/d…iv-hinter-uns/07/02/2019/
Ein halbes Jahr vor dem Urteil:
ZitatDas heißt, Sie schaffen Sanktionen für kooperationsunwillige Leistungsbezieher ab? Zum Teil. Unsinnige Sanktionen müssen weg. Wenn Sanktionen nichts nützen, sondern nur neue Probleme schaffen, sind sie unsinnig. Das gilt für die verschärften Sanktionen für unter 25-Jährige, die nur dazu führen, dass der Staat den Kontakt zu diesen Menschen komplett verliert. Sanktionen dürfen auch nie zu 100-Prozent-Streichungen von finanziellen Mitteln führen, die Kosten für Wohnraum etwa sollte der Staat garantieren. Sanktionen die Obdachlosigkeit zur Folge haben, werden wir abschaffen.