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  • Das musst Du mir mal zeigen, wo die sPD auf "Hartz IV muss weg" umgeschwenkt ist.


    Die sind eigentlich nur auf "Der Name 'Hartz IV' muss weg, aber das System als solches muss bleiben, deshalb nennen wir es jetzt einfach anders" umgeschwenkt.

    https://www.spd.de/aktuelles/d…iv-hinter-uns/07/02/2019/


    Ein halbes Jahr vor dem Urteil:


    Zitat

    Das heißt, Sie schaffen Sanktionen für kooperationsunwillige Leistungsbezieher ab? Zum Teil. Unsinnige Sanktionen müssen weg. Wenn Sanktionen nichts nützen, sondern nur neue Probleme schaffen, sind sie unsinnig. Das gilt für die verschärften Sanktionen für unter 25-Jährige, die nur dazu führen, dass der Staat den Kontakt zu diesen Menschen komplett verliert. Sanktionen dürfen auch nie zu 100-Prozent-Streichungen von finanziellen Mitteln führen, die Kosten für Wohnraum etwa sollte der Staat garantieren. Sanktionen die Obdachlosigkeit zur Folge haben, werden wir abschaffen.

  • Ooch @Blechmann,


    Das ist doch reine Rhetorik. Nahles sagte damals nicht "Wir schaffen Hartz IV ab", sondern sie sagte, man wolle es "hinter sich lassen". Das eine wäre eine aktive Abkehr von diesem System, das andere ist eine passive nicht-Beschäftigung damit. Deshalb versendet sie dabei ja auch lauter Buzzwords, wie "Solidarität" und "Leistungsgerechtgkeit".


    Was da auch steht:

    Der Sinn von Hartz iV, oder Bürgerhartz - oder wie auch immer die das jetzt umbenennen, damit sie sagen können, sie hätten es "reformiert" - war, ist und bleibt, Menschen zur Lohnarbeit zu zwingen. Wenn der Regelsatz nicht erhöht wird - oder wie jetzt geplant so geringfügig, dass es nicht einmal einen Inflationsausgleich gibt, geschweige denn reicht, um die hohen Stromkosten zu bezahlen, die auch im neuen Entwurf weiter aus dem Regelsatz bestritten werden müssen - dann reicht auch schon eine 30%-Sanktion völlig aus, um die Menschen in höchste Existenznot zu bringen und für den Niederiglohnsektor gefügig zu machen.

    Und die Kosten der Wohnung werden nach wie vor nicht komplett übernommen, sofern irgendeine Sachbearbeitende Fachkraft im Job Center der Ansicht ist, dass die Wohnung zu groß, oder nicht dem niedrigen Standard angemessen sei, der für das leistungsarme Gesindel zu gelten hat. Auch damit klopft man die Leute weich dafür, sich auf Stellen zu bewerben, die es gar nicht in ausreichender Zahl gibt, und die alles andere als einen (Wieder-)Einstig ins bürgerliche Berufsleben darstellen, weil sie von den Arbeitgebern gar nicht dafür gedacht sind, irgendwelche Aufstiegschancen zu bieten, sondern nur dafür, billig und staatlich gefördert an Massen von gefügigen Arbeitskräften zu kommen, so lange man die jeweilige Arbeit noch nicht kostengünstig genug automatisieren kann.


    Es mag ja sogar sein, dass ein paar sPD-Funktionäre sich wirklich selbst einreden, dass das alles zum Wohle der sozial Benachteiligten geschieht, aber die sind dann halt ihrer eigenen Ideologie von der Arbeit als "Würde für diese Menschen" (A. Nahles) aufgesessen, während sie eigentlich das alte Bibelzitat ihres ehemaligen Parteibonzen Müntefering befolgen: "Wer nicht arbeitet, der soll auch nicht essen".

  • Ja, stell dir mal vor, ich hab etliche Jahre ALG 2 gekriegt, das ist mir tatsächlich alles bekannt. Du hast so eine Art vom eigentlichen Thema weg zu mäandern. Der Punkt war, ob die SPD die 100% Sanktion auch ohne das Urteil des BVerfG abgeschafft hätte. Dazu hatte ich den Artikel verlinkt und die Stelle markiert.

  • Mag ja sein, dass sPD-Mitglieder das behauptet haben. Ich hatte Dich zuletzt allerdings ganz explizit gefragt...


    Das musst Du mir mal zeigen, wo die sPD auf "Hartz IV muss weg" umgeschwenkt ist.


    ... woraufhin Du mir ein Zitat eines interviews serviertest, in welchem die ehemalige Arbeitsministerin Nahles sich von ihrer eigenen Partie dazu befragen ließ, und zwar sagte, man wolle Hartz IV "hinter sich lassen", dann aber im nächsten Atemzug darauf hinwies, dass es eigentlich nur ein bisschen verändern wolle.

  • Ja, ich finde es trotzdem interessant.


    Man spricht hier von einem Autokraten und einem Blutbad. Keine Ahnung, ob im Artikel unsere Beziehung zu dieser blutbadanrichtenden Autokratie weiter hervorgehoben wird aber die Formulierung wäre sicher auch interessant.

    Stay calm and rely on our values: NATO ist bereits vor Ort.

  • Ich dachte schon wann kommt mal wieder was von Lüders ...

    Zusammenfassung: "Und springend klingt die Münze bald nicht mehr."


    Hm, laut Google hat der Westen mindestens 50% des weltweiten BIP und nicht 40%.

    Einmal editiert, zuletzt von Blechmann ()

  • https://www1.wdr.de/daserste/monitor/index.html


    Wagenknecht jetzt auch in Monitor full nazi.


    Albrecht von Lucke nennt den "entscheidenden Punkt", das Hufeisen wird zum Schulterschluss.


    Restle sagt am Ende noch "Zwei der Prominentesten Linken Mitglieder seien ausgetreten, auch wegen Sahra Wagenknecht". Sorry, aber das ist ja so dermaßen geframed wie es nur geht. Ulrich Schneider vorher noch im ersten Beitrag namentlich erwähnt, aber tatsächlich ja nicht mal MdB. De Masi will nicht wegen Wagenknecht ausgetreten sein. Ach, tja, naja. Scheiß drauf. Alles Idioten.


  • Huch, hier sind ja noch Kotzreste von mir vom Pressclub. Egal, ich musste wirklich irgendwann abbrechen und habe mir vorgenommen, etwas Geistreiches zu gucken. Da ich das nicht im Kadaverexhibitionismus einer europäischen Monarchie vermutete, habe ich mal auf Sternstunde Philosophie spekuliert. Wolfram Eilenberger - so nervig er bei Tilo auch gewesen sein mag - macht für mein Gefühl erneut eine sehr gute Figur als Interviewer. Wow, danke Schweiz!





  • Bei der Herbst Rebellion vor einer Woche in Berlin 👌✊✊




  • Bei der Herbst Rebellion vor einer Woche in Berlin 👌✊✊

    Die Kommentare darunter sind aber halt auch ein guter Ausdruck dessen wie es in der Gesellschaft so darum bestellt ist. Ich würde sogar sagen, dass das eigentlich noch größtenteils Leute sein müssten, die man eigentlich noch erreichen könnte.

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