Cold War Reloaded - Der neue Ost-West Konflikt

Zitat von Phil O. Sopher

„Helden? Nein Danke! Wo Helden sind, sind die Vergewaltigten und Toten nicht weit.“

Ich bin ja absolut überhaupt kein Fan von Ex-BILD-Kolumnistin Alice Schwarzer, aber wo sie recht hat hat sie recht.

Das Antifa-Magazin hat sich mal mit den diversen faschistischen Bewegungen in der Ukraine und in Russland befasst:

KRIEG UND NAZIS

Zitat von Der rechte Rand - April 2022

[...] Eine derart starke Regierungsbeteiligung der extremen Rechten [wie in der Ukraine] war im europäischen Maßstab einmalig. Bei der Parlamentswahl im Oktober 2014 gingen zwei Sitze an den »Rechten Sektor«; die extrem rechte »Radikale Partei« von Oleh Ljaško erlangte 22 Mandate. Ljaško war Mitinitiator des neonazistischen Freiwilligenkorps »Azov«. »Svoboda« erhielt sechs Sitze über Direktmandate. Parubij kandidierte auf Listenplatz 4 der Partei »Volksfront« von Ministerpräsident Jacenjuk, die gemeinhin als »liberal-konservativ« eingestuft wird.

All dies ist aus antifaschistischer Sicht ebenso wichtig wie die Tatsache, dass bei der Parlamentswahl 2019 die erst ein Jahr zuvor gegründete Partei »Diener des Volkes« des heutigen Präsidenten Volodymyr Zelenskyj mit einer Liste ohne bekennende oder bekannte Nazis 43 Prozent der Stimmen erhielt, während die extrem rechten Parteien »Svoboda«, »Nationales Korps«, »Rechter Sektor« und »Kongress Ukrainischer Nationalisten« nicht einmal gemeinsam die Fünf-Prozent-Hürde überschritten. Selbstverständlich verschwinden extrem rechte Einstellungen nicht einfach und Wahlergebnisse sind ein mögliches Indiz für die Bereitschaft, eine extrem rechte Politik zu unterstützen. 2019 tobte bereits seit fünf Jahren Krieg im ostukrainischen Donbas, die Wähler*innen setzten mit ihrer Wahlentscheidung aber trotzdem andere Prioritäten.

Schon 2014 war es falsch, die komplette Ukraine als faschistisch darzustellen, wie es die russische Propaganda tat. 2022 einen Angriffskrieg unter der Prämisse einer »Entnazifizierung« zu führen, ist daher doppelt falsch und durch nichts zu rechtfertigen.[...]

Dass die russische Propaganda sich auch auf den Umgang mit und das Gedenken an Bandera kapriziert, macht dessen Verehrung auf ukrainischer Seite nicht weniger problematisch und dass die »Entnazifizierung« auch mit der Tätigkeit des extrem rechten Regiments »Azov« begründet wird, macht dessen Existenz nicht wett. Fakt aber bleibt: Wenn je nach Frage- und Analyseform sowie Zeitpunkt in allen Ländern, die solche Einstellungen erheben, 5-15% der Befragten regelmäßig ein »geschlossen rechtsextremes Weltbild« vertreten, werden die Zahlen sowohl in Russland als auch in der Ukraine ähnlich hoch sein. Das heißt für die Ukraine 2,2 bis 6,6 Millionen und für Russland 7,3 bis 21,9 Millionen Menschen mit nazistischen Ansichten. Da davon auszugehen ist, dass diese Einstellungen mit einer gewissen Waffenaffinität einhergehen, ist die Schlussfolgerung, dass derzeit auf beiden Seiten Nazis kämpfen, auch gegeneinander – egal, welcher Kampfeinheit sie zugehören –naheliegend. Explizit extrem rechte Einheiten gibt es sowohl in Russland als auch in der Ukraine und ebenso in den sogenannten Volksrepubliken Donec’k und Luhansk, die Staatsgebiet der Ukraine sind, sich selbst als unabhängig ansehen und von Russland in diesem Februar anerkannt wurden.[...]

Der Artikel ist ziemlich lang und geht recht tief ins Detail über Personal und Entstehungsgeschichte sowohl von Azov & Co., als auch der von russischen Neonazis gegründeten Söldnertruppe Wagner und anderer faschistischer Gruppierungen in Russland, mit denen Putins Regierung durchaus gute Beziehungen pflegt, so lange sie ihr bei der Durchsetzung ihrer Machtinteressen dienlich sind.

Interessant ist dabei, dass sowohl die ukrainischen als auch die russischen Neonazis offenbar ein eher pragmatisches Verhältnis zu ihren jeweiligen aktuellen Regierungen haben. Sie unterstützen natürlich deren nationalistische Kämpfe gegen die äußeren Feinde, machen aber kein Hehl daraus, dass ihnen die "Dekadenz" der herrschenden Verhältnisse ein Dorn im Auge ist, und dass sie weder der Regierung Zelenskyj noch der Regierung Putin gegenüber große Loyalität empfinden. Dass letztere im Begriff ist, sich auch inhaltlich den Positionen faschistischer Gruppierungen im eigenen Land anzunähern ist offensichtlich.

Interessant wird sein, was nach einem wie auch immer gearteten Ende des Krieges mit den mutigen Verteidigern der ukrainischen Freiheit passieren wird.

Zitat von Der rechte Rand

[...] All das macht Putin allerdings nicht zu Hitler, eine Gleichsetzung, die auf Solidaritätskundgebungen für die Ukraine gern bemüht wird, aber sehr wohl Putin zu einem Präsidenten, der sich von Faschist*innen nicht distanziert – sondern im Gegenteil, sich in seinen Äußerungen ihnen nähert – während er die seiner Ansicht nach faschistische Ukraine »befreien« und »entnazifizieren« will. Wie gezeigt wurde, sind dabei sowohl beim Angriff als auch bei der Verteidigung nazistische und faschistische Kräfte beteiligt. Die Ukraine muss sich verteidigen und verteidigt werden. Dass dies auch Nazis tun, kann jedoch, ähnlich wie nach dem Majdan bedeuten, dass sie sich, sobald dieser schreckliche Krieg endet, ihre Dienste durch entsprechende Posten werden bezahlen lassen. Eine russische Besatzung kann und darf somit nicht die Alternative sein.

Den faschisten und Neonazis auf beiden Seiten nicht noch mehr Gelegenheiten zu geben, sich für die jeweiligen Regierungen nützlich oder gar unentbehrlich zu machen, sollte jedenfalls auch für alle "links"- und sonstig "liberalen" Vertediger*innen der westlichen Wertefreiheit noch ein Grund mehr sein, sich für eine möglichst schnelle Beendigung des Krieges durch Verhandlungen einzusetzen, anstatt ihn mit immer martialischerer Rhetorik weiter anzuheizen.

Jetzt isses passiert: Ich verteidige einen _Sozialdemokraten.

Zitat von Ralf Stegner (MdB SPD) - Facebook-Rant vom 14.04.22

[...] Die Skepsis gegenüber weiteren Lieferungen schwerster Waffen wird allerdings mit großer Verve, moralischer Empörung und der Überzeugung, alleine über die Wahrheit zu verfügen gegenüber denen, die das anders sehen, eine Ausweitung zum Weltkrieg fürchten und den hohen Blutzoll längerer militärischer Auseinandersetzungen für die Bevölkerung vermeiden wollen, oder nicht glauben, dass die zweitgrößte Atommacht der Erde mit noch so vielen Waffenlieferungen militärisch besiegt werden kann, zurückgewiesen und als unmoralisch, naiv, pazifistisch oder russlandfreundlich gebrandmarkt. Die scharfen Sanktionen gegen Putins Regime werden lächerlich gemacht.

Überhaupt hat auch die Auseinandersetzung mit der Russlandpolitik der letzten Jahrzehnte einen rechthaberischen, besserwisserischen und unversöhnlichen Kulturkampfton, der zusammen mit der kompletten Versessenheit auf militärische Binnenlogik mehr als verstörende und befremdliche Züge trägt. Manches erinnert allzusehr an das blutige 20. Jahrhundert und an Fehlentwicklungen, von denen man dachte, sie seien längst überwunden.

Politik wird in der Gegenwart betrieben und von Historikern später interpretiert und bewertet.

Das geht nie ohne Irrtümer und Fehler ab.

Die Ausladung des Bundespräsidenten aus Kiew und die diesbezüglichen Begründungen der ukrainischen Regierung, des Botschafters oder derer, die das publizistisch bzw. politisch gutheißen, ist alles andere als klug oder überzeugend.

Die Generalangriffe gegenüber Frank Steinmeier, Manuela Schwesig und anderen sind wirklich daneben und besonders dreist, wenn sie von der Seite derer kommen, die unter der langen Kanzlerinnenschaft von Frau Merkel diese Politik mit uns gemeinsam gemacht haben, die übrigens keineswegs überwiegend oder vollständig falsch war.

Was zu korrigieren ist, wie der Zustand der Bundeswehr, die übertriebene Energieabhängigkeit von Russland oder der Optimismus, dass Putin rational genug handeln würde, um sein Land nicht politisch, ökonomisch und moralisch zu ruinieren, das wird korrigiert, wie das der Bundeskanzler in seiner Zeitenwende-Rede im Deutschen Bundestag angekündigt hat.

Der Wunsch auch das zu diskreditieren und zu korrigieren, was Konservative, Bellizisten und Kalte Krieger schon immer falsch fanden, nämlich Ost- und Friedenspolitik, Diplomatie und Atomausstieg, Rüstungskontrolle und ökonomische Zusammenarbeit sowie humanitäre Hilfen und Entwicklungszusammenarbeit - das wird es mit uns nicht geben.

Auch der Angriff auf die Ostermärsche und die Diffamierung von Friedensdemonstranten als „fünfte Kolonne Moskaus“ erinnert an den unseligen Satz von Heiner Geissler, „der Pazifismus habe Auschwitz erst möglich gemacht“. Dem hat seinerzeit Willy Brandt zurecht entgegengehalten, dass eine solche Unverschämtheit an die Hetze von Joseph Goebbels gegen die deutsche Sozialdemokratie anknüpfe.[...]

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Noch so einer, dessen Fan ich eigentlich gar nicht bin, der aber in dieser Hinsicht seinen Verstand noch halbwegs sinnvoll zu nutzen im Stande zu sein scheint, und sich sogar traut das öffentlich zu tun:

Schon ein paar Wochen alt, aber noch sehenswerter ist auch diese illustre Experten-Runde hier - also starrig friends of the Show Claudia Kemfert und Marieluise Beck -, in welcher Welzer der transatlantischen Propagandistin und russophoben Heuchlerin grünen Freiheitsexpertin mit Schmackes in ihre selbstgerechte, geschichtsverdreherische Moralparade fährt

Immerhin ist der RBB ein öffentlich-rechtliches Medium. Wobei ich fürchte, dass sich das selbst in Berlin und Brandenburg kein Schwein anguckt.

Zitat von AlienObserver

Jetzt weiss ich wieder warum Strack-Zimmermann unwillkürlich die Vampir Assoziation auslöst:

Wobei Marielusie Beck auf mich noch viel mehr wie die Vampirkönigin wirkt.

Sie presst ja förmlich jeden tropfen Emotion aus diesem Krieg, saugt ihn auf, und verwendet ihn dann gegen jedes rationale Argument, das dem allgemeinen Durst nach russischem Blut etwas entgegen setzen könnte.

Zitat von Wemir

Wobei man natürlich sagen muss, das ist die Prämisse [Nazifikation der Ukraine], um die es die meisten Kontroversen gibt, aber nicht die einzige.

Das ist natürlich das Antifa(schistische)-Magazin. Logischerweise beschäftgen die sich hauptsächlich mit Faschismus.

Zitat von Wemir

Aber auch wie weit rechte Kräfte nicht als Individuen, was es überall gibt, sondern als Organisationen in den Sicherheitsapparat integriert worden sind und wie sich dadurch ihr Image in der Ukraine trotz der fehlenden breiten politischen Zustimmung verbessert hat.

Das wird in dem Artikel aber auch ganz klar dargestellt. Er ist halt sehr lang und ich habe nur Teile zitiert die etwas allgemeiner und auch kritisch gegenüber Russland gehalten sind, damit das überhaupt jemand anklickt und nicht alle denken, dass der rote Affe da wieder nur Putin-Propaganda postet.

Zitat von Wemir

vorher habe ich die Situation eher als abstrakte Bedrohungslage aus russischer Sicht gesehen und im Verlauf ist mir klargeworden, dass sie in verschiedenen Bereichen doch deutlich konkreter war. Und das war zweifellos mit einer der Gründe, warum ich einen russischen Angriff auf die Ukraine für ziemlich unwahrscheinlich gehalten habe.

Das ging mir genauso. ich erinnere mich noch, wie ich kurz vor dem Krieg einer Freundin, die wegen der ständigen amerikanischen Invasionswarnungen ganz besorgt war erklärt habe, dass Putin doch gar keinen echten Grund habe, da wirklich im großen Stil einzufallen und dass er schlimmstenfalls im Donbass einrücken würde, um die Anerkennung der "Volksrepubliken" mit Gewalt durchzusetzen.

Wobei man natürlich immer noch sagen muss, dass es nie wirklich eine ernsthafte Bedrohung des offiziellen russischen Staatsgebietes durch die Ukraine gab, sondern nur die "abstrakte" durch die immer weiter getriebene defacto-Integration mit der NATO. Deren Ausmaß habe ich allerdings zuvor auch immer unterschätzt und gedacht, dass man in Washington eher auf politische und finanzielle Unterstützung ukrainischer Oligarchen setzte, die gegen eine Annäherung an Russland arbeiteten, als auf tatsächliche militärische Zusammenarbeit.

Zitat von Wemir

Am Anfang des Krieges hätte ich das Verbot dieser ganzen Neonazi-Organisationen noch für eine Nebensächlichkeit gehalten, jetzt bin ich mir da nicht mehr so sicher. Ob es so weit geht, wie manche behaupten, dass Selenksyjs Leben akut bedroht ist, weiß ich allerdings nicht. Dafür müsste man mehr darüber wissen, wie stark zum Beispiel der SBU infiltriert ist.

Besonders gruselig finde ich diesen Mord an einem der Mitglieder der ukrainischen Verhandlungsdelegation durch den eigenen Geheimdienst, aus dem auch gar kein so großes Geheimnis gemacht wurde, weil man den Mann offenbar für zu Putin-freundlich hielt um weiter am Leben zu bleiben.

Wenn diese Haltung im ukrainischen Machtapparat Gang und Gäbe ist, dann kann ich mir schon vorstellen, dass Zelenskyj davon nicht unbeeindruckt geblieben ist.

Das ist ja das, was die ganzen Marieluises, Annalenas und Roberts und ihre twitter-follower*innen nicht verstehen: Je länger dieser Krieg andauert, umso weiter wird sich die Ukraine von den hehren Werten entfernen, die man sie jetzt stellvertretend verteidigen lässt, und sich dabei wertemäßig und methodisch im Prinzip viel mehr Putins Regime annähern, als dem Idealbild der "liberalen" Demokratie, das die "links"liberale twitteria sich so einbildet wenn sie hohle PR-Phrasen wie "wertebasierte Außenpolitik" vorgesetzt bekommt.