Cold War Reloaded - Der neue Ost-West Konflikt

Zitat von JonnyBadFox

Habek hat also vor, die Bevölkerung umzuerziehen, wie im Faschismus?

Was soll das, Johnny?

Ich habe nicht behauptet, dass wir im Faschismus leben, oder dass Habeck ein Faschist sei. Ich habe sogar unserem Forums-Quergeist vor ein paar Tagen noch explizit erklärt, dass das Blödsinn ist und dass die Ideologie der Grünen, bzw. ihrer begeisterten Anhängerschaft eher das ist, was Nancy Fraser als proggressive neoliberalism bezeichnet hat - also als Neoliberalismus der sich "links"-progressiv gibt, indem er eine für das Kapital nicht bedrohliche und sogar noch profitabel als Werbebotschaft verwertbare Identitätspolitik betreibt, und so die junge urbane Mittelschicht davon abhält sich mit radikaler Kapitalismuskritik und Klassenkampf zu beschäftigen.

ich habe lediglich bemerkt, dass ich ganz speziell in der Art und Weise wie die Grünen den Ukrainekrieg und die damit einhergehende Wirtschaftskrise öffentlich verhandeln - ELEMENTE des Faschismus erkenne.

Zitat von JonnyBadFox

In wie fern ist das, was Habek von der Bevölkerung verlangt, anders als das, was wir sonst ständig von den bürgerlichen Politikern und Medien eingetrichtert bekommen?

Das Andere daran ist, dass die Grünen bis zum russischen Überfall auf die Ukraine die individuelle Eigenverantwortung zum ethischen Konsum und Verzicht auf böse, weil klimaschädliche Sachen und Handlungen (-> pogressiver Neoliberalismus) als Kampf gegen den Klimawandel gepredigt haben - also gegen eine die ganze Welt gleichermaßen betreffende, und durchaus auch von uns im freien Westen selbst hauptsächlich zu verantwortende Katastrophe.

Auch wenn dabei die Methoden der Bekämpfung des Klimawandels aus kapitalismuskritischer Sicht falsch waren, so konnte man sich mit den Grünen zumindest grundsätzlich darin einig sein, dass das Motiv einer Verhinderung von Klimakatastrophen auch für radikale Linke selbstverständlich das richtige ist.

Seit der "Zeitenwende" hat sich das geändert. Seitdem gelten alle Aufrufe zur individuellen Entsagung und Opferbereitschaft nicht mehr dem Gemeinwohl der Weltgemeinschaft und ihrer natürlichen Lebensgrundlage, sondern der Verteidigung der westlichen "Werte".

Seitdem wird nicht nur auf klimaschädliche Technologie wie Fracking und Kohlestrom gesetzt, und die breite Bevölkerung sowie die ganze Weltwirtschaft vom westlichen Wertebündnis sehenden Auges in eine ökonomische Katastrophe manövriert, sondern dies wird explizit - Habeck hat es mehrmals betont - damit begründet, dass "wir" im freien Westen jetzt "unsere" freiheitlichen Werte gegen einen fürchterlichen Unmenschen zu verteidigen hätten, der unschuldige Länder überfällt und mit einem "Vernichtungskrieg" überzieht, weil sich deren Bevölkerungen aus freien Stücken dafür entschieden hätten, Teil einer aufgeklärten, humanistisch geprägten westlichen Wertegemienschaft zu werden, welche der Aggressor als Gegenentwurf zu seiner eigenen archaischen Barbarei so abgrundtief hasse und fürchte, dass es ihm dabei um nichts geringeres gehe, als um die Vernichtung der Freiheit selbst. Das habe ich mir nicht ausgedacht. Das hat Habeck genau so mehrfach erklärt.

Das "faschistoide" daran ist, dass hier eine geistig-moralisch überlegene westliche Kultur postuliert wird, die es mit allen Mitteln gegen eine zwar minderwertige, ihr dabei aber als existenzielle Bedrohung gegenüberstehende östliche Kultur zu verteidigen gelte. Der deutsche Arbeitslose soll frieren und gegebenenfalls hungern, und sich nicht beklagen, weil auch seine Freiheit in der Ukraine gegen das ultimative Böse verteidigt wird. Selbst die Gefahr eines globalen Nuklearkrieges als letzte Konsequenz darf die Standhaftigkeit des deutschen Freiheitsmenschen nicht erschüttern. Wer sie dennoch anmahnt, oder darauf hinweist - so erklären es uns allenthalben die AnhängerInnen der grünen Werteverteidigung - ist ein Unterwerfungs- und Lumpenpazifist, und bedient das "Narrativ" des Wertevernichters Putin.

Das gleicht - wenn auch in deutlich abgeschwächter und weniger martialisch formulierter Form - der Argumentation, die Hitler in seinem gruseligen literarischen Hauptwerk schon lange vor der Machtergreifung zu Papier brachte: Das deutsche Volk stehe vor einer Bedrohung seiner Existenz durch eine Verschwörung von Juden und Marxisten, die sich durch den Bolschewismus der Osteuropäischen Nachbarländer bemächtigt habe, und die nun mit allen Mitteln in einem heldenhaften Kampf auf Leben und Tod besiegt werden müsse, wenn die deutsche Kultur nicht untergehen solle.

Zitat von JonnyBadFox

Abgesehen davon, dass du alle möglichen Begriffe so zusammenwürfelst, dass sie keinen Sinn ergeben

Ich werfe das deswegen zusammen, weil ich - offenbar im Gegensatz zu Dir - durchaus davon überzeugt bin, dass Habeck und seine MitstreiterInnen ihrerseits davon überzeugt sind, das alternativlos Richtige zu tun und tatsächlich für die Mächte des Guten gegen das Böse zu kämpfen.

Habeck handelt nicht wie er handelt, nur um seinem Kumpel Chris und der neolberalen FDP nicht ans Bein zu pinkeln, oder weil er vom BDI dafür bezahlt wird. Liest man sich ein wenig in das Habecksche Wirtschafts- und Gesellschaftsbild ein, so hat er auch schon vor der Koalition mit den Uringelben keinen Zweifel daran gelassen, dass der neoliberale Kapitalismus für ihn alternativlos ist, und dass er - da ist er dann wieder ganz neoliberalisierter Sozialdemokrat - davon überzeugt ist, man könne aus der kapitalistischen eine ökosoziale Marktwirtschaft machen, wennn man nur die richtigen Politiker - also ihn und seine Leute - an den richtigen Stellschrauben drehen ließe.

Das ideologische Zauberwort ist dabei die "Freiheit". Die wird nicht nur am Donbass gegen ihren Erzfeind, den populistischen Russenhitler verteidigt, sondern auch an der Heimatfront, gegen die Defätisten, Putinisten und die ewig gestrige, fortschrittsfeindliche "Querfront" aus Rechts- und LinkspopulistInnen.

Auch für Hayek war die Freiheit ein hohes Gut. Seine ganze ideologische Theorie beruht auf der Prämisse, dass die Nachkriegsordnung gleichermaßen gegen den Faschismus wie gegen den Sozialismus - also gegen jegliche Form von "Kollektivismus" - gesichert werden müsse, und dass nur ein marktwirtschaftlicher Wettbewerb die Freiheit des Individuums garantieren, und aus der "natürlichen" Auslese individueller Ideen durch den Markt den nötigen Fortschritt voran treiben könne. (Dass das ein Hirngespinst war und dass der Neoliberalismus für den größten Teil der Weltbevölkerung eigentlich das Gegenteil von individueller Freiheit erzeugt, brauchen wir hier jetzt hoffentlich nicht zu diskutieren.)

Nun wissen wir aber auch, dass gerade neoliberale Ideologen in der Folge Hayeks überhaupt kein Problem damit hatten, selbst übelste Militärdiktaturen zu unterstützen, so lange sie nur hart genug gegen Kommunisten und Sozialisten vorgingen und die Marktwirtschaft nicht in Frage stellten.

Aus dem Markt-Liberalismus und seinem heutigen Wiedergänger, dem Neoliberalismus, erwächst erstaunlich leicht ein sozialdarwinistischer Marktradikalismus, der dann mit seiner Ermöglichung eines scheinbar natürlichen Ausleseprozesses auch wieder anschlussfähig wird an faschistische Theorie. Andreas Kemper, den Du ja selbst hier mehrfach angeführt hast, hat mit seiner Arbeit zu Degussa Goldhandel und den Privatstädten auf diesen Zusammenhang hingewiesen.

ich behaupte nicht, dass Robert Habeck ein marktradikaler Sozialdarwinist oder gar ein Faschist wäre. Ich behaupte, dass er von einer neoliberalen Ideologie geleitet wird, der im Zweifel jedes Mittel recht ist, um den "Kollektivismus" - den sie ihrerseits als faschistoide Bedrohung ansieht - zu bekämpfen, und sich dabei selbst - auch ohne es zu wollen - in die Nähe faschistoider Ideologien rückt.

Die immer wieder angebrachten Verweise auf Putins historizistische Beschreibungen eines Großrussischen Reiches und auf sein angebliches Ziel der Vernichtung der Ukrainischen identität, dienen hier zur errichtung des Feindbildes eines "kollektivistischen" Imperialismus, der zum diametralen Gegenpol des freiheitlichen individualismus der westlichen Wertegemeinschaft erklärt wird.

Zitat von JonnyBadFox

Auch die Koalition wird nicht darum herum kommen, die Wirtschaft vor einem Kollaps zu retten. Von daher wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Rationierung oder sonstigen Eingriffen kommen. Aber in deinen Vorstellungen wird die ganze Welt von den Neoliberalen regiert. So einfach ist es halt nicht.

Die ganze Welt wird nicht von Neoliberalen regiert, sondern von Kapitalisten, die zueinander in materieller Konkurrenz stehen. Wladimir Putin ist ein national-neoliberaler Kapitalist. Auch die Nazis waren letztendlich Kapitalisten, aber nicht neoliberal. Die Ukrainische Regierung ist wiederum sehr neoliberal und kapitalistisch. Die USA sind hingegen gerade dabei, sich vom Neoliberalismus zum Neofeudalismus zu entwickeln. Die kommunistische Partei Chinas betreibt eine kapitalistische Ökonomie, weil sie (irrgierweise) glaubt, damit irgendwann den Kommunismus zu verwirklichen.

Der Kapitalismus erzeugt die Ideologie, die seiner jeweils herrschende Klasse die beste Legitimation ihrer Herrschaft liefert und den Beherrschten am besten erklärt, warum das alternativlos ist.

Und die Bundesrepublik Deutschland wird von neo- bzw. ordoliberalen Kapitalisten regiert, die sich für etwas Besonderes halten, weil sie den Kapitalismus nicht "Kapitalismus" nennen, sondern "soziale Marktwirtschaft".

Selbstverständlich haben die alle ihre ganz eigenen Interessen und ganz eigene Schattierungen ihrer kapitalistischen Ideologien. Die Konkurrenz im Wettbewerb der Wirtschaftsstandorte schläft ja schliesslich nicht. Aber seit der Pandemie hat sich die herrschende Ideologie als immer weniger resistent gegen ihre eigenen inneren Widersprüche erwiesen. Die "Zeitenwende" hat ihr nun den ultimativen Sündenbock dafür geliefert, sich selbst erneut gegen jegliche Kritik zu immunisieren.

Jetzt auch offiziell vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses:

Alle Russen wollen Krieg und sind Feinde. Cruise Missiles für die Ukraine. Jetzt!

In der Moralfalle

Die Grünen wollen außenpolitisch vermehrt mit militärischen Mitteln ihre Werte durchsetzen. Doch die Einteilung in Gut und Böse löst keine Konflikte.

Zitat von Catrina Schläger - IPG Journal (12.07.22)

[...] In einer von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebenen Umfrage zu Einstellungen zur außenpolitischen Zeitenwende befürworten mehr als die Hälfte der befragten Grünen-Wählerinnen und -Wähler militärische Eingriffe Deutschlands in Konflikte, wenn diese notwendig wären. Damit sind die Grünen-Anhängerinnen und -Anhänger weit eingriffsfreudiger als die restliche Wählerschaft. Bei CDU- und FDP-Wählerinnen und -Wählern liegt die Zustimmung zu militärischen Eingriffen bei jeweils einem Drittel, bei denen der SPD schrumpft sie nochmals auf ein Viertel und bei den Linken sind es gerade mal 5 Prozent. Nicht nur hat sich damit die einst aus der Friedensbewegung hervorgegangene pazifistische Partei von der Parteispitze bis zur Anhängerschaft in eine tendenziell pro-interventionistische gewandelt, auch geht damit eine Art Kultivierung und grundsätzliche Akzeptanz militärischer Gewalt einher, wie es für Deutschland zumindest ungewöhnlich ist.[...]

Realpolitische Zwänge führen dazu, dass Werte in der direkten Güterabwägung hinter Interessen zurückfallen werden. Jüngstes Beispiel ist die geplante Erdgasversorgung Deutschlands durch Katar, um den Wegfall des russischen Gases zu kompensieren. Es ist jedoch absolut notwendig, die Energieversorgung des Landes zu sichern und hier mit Pragmatismus nach Lösungen zu suchen, denn dies liegt im Interesse Deutschlands. Aber moralisch betrachtet kann es nicht „richtig“ sein, die Energieversorgung von einem autoritären Regime an das nächste zu koppeln. Das ist entweder scheinheilig oder beliebig in der Bedeutung der Wertebindung – da hilft auch zweifelnde Selbstkritik nicht weiter.

Eine auf Wertepurismus setzende Außenpolitik wird nicht dazu beitragen können, den „perfekten Sturm“, zu dem sich die parallelen und gegenseitig verstärkenden Megakrisen aufgetürmt haben, zu mildern. Um Klimakrise, soziale Ungleichheit, Pandemieschocks, Hunger und Kriege zu überwinden, wird es nicht möglich sein, nur mit „gleichgesinnten“ Staaten zusammenzuarbeiten. Auch stellt sich die Frage, welche Verantwortung die westlichen Demokratien für die 71 Prozent der Weltbevölkerung tragen, die in autokratischen Regimen leben? In welchem Verhältnis stehen hier Gesinnungs- und Verantwortungsethik? [...]

Schließlich kann eine normativ aufgeladene Außenpolitik zu Dialogunfähigkeit führen. Wenn politische Konflikte mit den Kategorien „Gut“ und „Böse“ beschrieben werden, verhindert dies eine Kompromissfindung, weil Konfliktparteien nicht bereit sind, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Moralisch aufgeladene Konflikte sind kaum lösbar. Geht es hingegen darum, Interessen in den Mittelpunkt der Verhandlungen zu stellen, wird es leichter sein, Gegensätze zu überwinden.

Das interessante an dem Artikel ist, dass er von der zur sPD gehörenden Friedrich-Ebert-Stiftung kommt. Auch der dezente Hinweis auf die unterschiedlichen außenpolitischen Präferenzen der Wählerschaften der Koalitionparteien könnte ein Wink mit dem Zaunpfahl sein.

Ob das auch im Sinne des sPD-Kanzlers ist, weiß man natürlich nicht, aber zumindest in der Öffentlichkeit gibt Scholz ja bisher grundsätzlich eher den Pragamatiker, auch wenn der mediale Druck zu mehr emotion und Drama ihm dabei ein bisschen in die Parade fährt, während seine für äußere Werte und globalen Feminismus zuständige Ministerin sich von ihrem PR-Team auf der Weltbühne als moralische Atombombe inszenieren lässt.

Zitat von AlienObserver

Wer Arm ist und hungert, ist eben selber Schuld. Damit ist alles zu rechtfertigen.

Es ist nicht nur der Hunger in Entwicklungsländern, den die freie Welt schon immer ignoriert und befördert hat, um Profit zu machen. Auch Energiearmut im Rest der Welt ist der wertebasierten westlichen Wirtschafts- und Außenpolitik egal, so lange heimische Industrie- und Energiekonzerne davon profitieren können, und man das an der Heimatfront als Kampf gegen die Feinde der #Freiheit verkaufen kann:

»Europa saugt Gas aus der Welt«

Der Westen macht sich unabhängig von Russland – im Globalen Süden produziert das Krisen

Zitat von Neues Deutschland - 15.07.22

[...] Laut Finanzagentur Bloomberg ist Europas Nachfrage nach LNG dieses Jahr bislang 50 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum – und sie zeigt keinerlei Anschwächung. Immer neue Gastanks werden gebaut oder bestellt, um sich von den russischen Pipelines unabhängig zu machen. Für den Westen ist das teuer – im Juni lagen die Energiekosten der privaten Haushalte in der EU und den USA um rund 40 Prozent höher als Mitte 2021. Profiteure sind dagegen die Energieunternehmen: Die börsennotierten Aktiengesellschaften der Branche dürften ihre Gewinne im 2. Quartal 2022 verdoppelt bis verdreifacht haben.

Für viele Länder des Globalen Südens, die ihre Energiesysteme um das ehemals billige Gas konstruiert haben, wird die Rechnung damit unbezahlbar. In Nordasien stieg der Marktpreis für LNG im Juni um rund 50 Prozent und lag damit drei Mal so hoch wie drei Jahre zuvor. »Jedes Molekül, das in unserer Region erhältlich war, ist von Europa gekauft worden«, zitiert das Wall Street Journal den pakistanischen Ölminister Musadik Malik.

Die Folgen sind verheerend. Myanmar hat bereits Ende vergangenen Jahres seine LNG-Käufe gestoppt. In Bangladesch werden Strom rationiert, Arbeitszeiten gekürzt und Klimaanlagen heruntergefahren. Auch in Thailand mussten die Gasimporteure ihre Käufe angesichts der hohen Preise und des mangelnden Angebots senken. Zum Ausgleich wurde diese Woche angekündigt, schmutzige Kohlekraftwerke länger laufen zu lassen und wie Bangladesch vermehrt Diesel zu nutzen – mit entsprechenden Folgen für die CO2-Emissionen.

Besonders hart ist die Situation in Pakistan, wo laut Regierungsangaben ein Viertel der Kraftwerke mit Gas betrieben werden. Während Europa seine LNG-Einfuhren um 50 Prozent steigerte, fuhr das Land seine Importe um 15 Prozent zurück. Fabriken und Shoppingmalls müssen auf Anweisung früher schließen, Staatsbediensteten wurde die Arbeitszeit gekürzt. Vergangene Woche versuchte die Regierung, für eine Milliarde Dollar zehn Ladungen LNG auf dem Weltmarkt einzukaufen – doch sie erhielt zu dem Preis kein einziges Angebot. Die Lieferanten verkaufen lieber nach Europa, wo sie mehr für ihr Gas bekommen. Das lohnt sich für sie selbst dann, wenn sie vertraglich zur Lieferung verpflichtet sind und Pakistan daher eine Vertragsstrafe zahlen müssen.[...]

Passend zum neuen westlichen Imperialismus der Werte ist auch diese Diskussion über die "Putin-Versteherei" in Afrikanischen Staaten:

Ein Herz für Putin – Warum gibt es in Afrika so viel Russland-Versteher?

Martin Durm diskutiert mit Jana Genth, ARD-Korrespondentin für das Südliche Afrika Prof. Dr. Andreas Mehler, Politikwissenschaftler, Direktor des Bergsträsser Instituts der Universität Freiburg. Prof. Dr. Jürgen Zimmerer, Historiker und Afrikawissenschaftler, Universität Hamburg.

Zitat von SWR 2 - 12.07.22

Russland ist längst nicht so isoliert, wie es der Westen gern hätte.

Gerade mal die Hälfte der afrikanischen Staaten haben Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt. Die anderen Regime hingegen geben nicht ihm sondern dem Westen die Schuld am Krieg und an der Nahrungsmittelkrise, die ihre Länder bedroht.

Wie erklärt sich diese Nähe zu Russland? Und was hat Putin den Afrikanern zu bieten?

Der Moderator legt eine ziemlich offen kulturchauvinistische Haltung an den Tag und versteigt sich dazu, den armen Entwicklungsländern, in denen zum Teil jetzt schon Hungersnöte herrschen, den Versuch der Erpressung des reichen Nordens vorzuwerfen, wenn sie sich weigern, Russland aus der Weltgemeinschaft auszuschliessen oder gar sanktionsfeindliche Geschäfte mit ihm machen. Zum Glück sitzen da auch Leute in der Runde, die nicht so einen moralistisch- ideologisierten Blick auf den globalen Süden haben.