Das sehe ich ähnlich. Allerdings ist das nicht-handeln der Regierung durch die Schuldenbremse bedingt. Deswegen hab ich auch nichts dagegen, wenn sich Politiker aus der liberalen Mitte auf ne anti-rechts Demo bequemen, solange sie danach nicht rumheulen, wenn es irgendwer wagt sie für ihre Politik zu kritisieren.
Nach den Rechten sehen (Sammelthread)
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Das sehe ich ähnlich.
Wenn man den Jacobin-Artikel liest kann man es aber auch anders sehen.
Die Kritik an Bittners drei "Thesen" wäre dann, dass er die Migrationsdebatte gleich an erster Stelle zur Ursache für den Aufstieg der AfD erklärt, und das mit der Anspielung auf Bill Clintons erfolgreichen Wahlkampfslogan unterstreicht (it's the economy stupid), um der politischen Führung in bester deutscher Qualitätsjournalistenmanier zu erklären, was sie bei ihrem Angebt zu einer besseren Herrschaft zu priorisieren habe.
Die im Artikel erwähnte Studie legt hingegen nahe, dass die Migration vor allem dort - im deutschen Osten, wo die AfD die politische Mehrheit zu erringen droht - als ganz besonders bedrohliches Problem und als besonders schlimmes politisches Versagen der "Altparteien" aufgefasst wird, wo zwar verhältnismäßig eher wenig Migranten ankommen, wo dafür aber besonders viel Autochthone Bevölkerung lebt, die sich als Lohnabhängige den herrschenden kapitalistischen Verhältnissen besonders wehrlos unterworfen, und von der herrschenden Politik dabei besonders lieblos verraten und verkauft fühlt, und die deshalb besonders empfänglich für die Ausländerfeindlichkeit als Projektionsfläche und Frustventil ist, die ihnen die rechten Populisten dafür anbieten.
Bittner macht also eine Symptom zu einer Ursache und bestärkt damit die bisher regierenden Parteien des "demokratischen" Spektrums bei ihrer hirnlosen Strategie, sich die rechte, ausländerfeindliche Konkurrenz vom Hals zu halten, indem sie deren populistische Agitation gegen undeutsche Sozialschmarotzer und Kulturzerstörer zumindest teilweise übernimmt, und dabei sich selbst und den öffentlichen Diskurs erst recht immer weiter nach rechts bewegt, schon bevor die offen rechte Konkurrenz ihre prognostzierten Wahlerfolge überhaupt eingefahren hat..
Das heißt nicht, dass es keine tatsächlichen Probleme mit der Massenmigration gäbe, aber indem man diesen den obersten Rang in der gesellschaftlichen Problemhierarchie einräumt, betreibt man nicht nur das Geschäft der potenziellen Massendportierer, sondern man lenkt damit auch sehr erfolgreich davon ab, dass es noch eine Menge andere und wesentlich grundsätzlichere Probleme in dieser Gesellschaft gibt.
Clinton war mit seinem flotten Spruch damals als politischer Außenseiter zwar überraschend erfolgreich und konnte den Republikanern das Präsidentenamt weg nehmen. Anschliessend hat er dann allerdings ungefähr das Dümmste gemacht. was man mit der US-economy anstellen konnte, und deren neoliberale Wende für das große Investmentkapital vollführt, womit er nicht nur den Aufstieg der großen Internet-Monopolisten initiierte, sondern auch eine veritable Wirtschaftskrise auslöste als die Dotcom-Blase dann Anfang der 2000 platzte.
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Wenn man den Jacobin-Artikel liest kann man es aber auch anders sehen.
Kann man sicherlich, aber ich denke nicht, dass das ein Argument gegen eine besser organisierte und finanzierte Migrationspolitik ist. Ob das jetzt der AfD das Wasser abgräbt oder Bittners Argument unvollständig oder monokausal ist find ich für mich vollkommen unerheblich. Der rechtsruck in der Migrationsfrage bei den liberalen Zentrumsparteien ist darauf zurückzuführen, dass sie keine bessere Antwort als die AfD haben und kein Angebot dahingehend machen können/wollen. Das wird ihnen aber sicher nichts bringen, eventuell die AfD sogar noch stärken, weil es Migrationsskeptikern und- gegnern recht gibt.
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wetten das niemand es merkt, wenn beide (Kiesewetter und Roth) bei den jeweils gegnerischen
Fraktionen auftauchen und teilnehmen
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Hatte das gestern auch schon bei Fefe gelesen, der hatte das auch schon passend kommentiert.
Kennt ihr den schon? Edeka-Kette macht in Sachsen Werbung mit "Für Demokratie Gegen Nazis".Man würde denken, dass das unkontrovers ist. Also nicht nur ein bisschen. Völlig. Absolut unkontrovers, würde man annehmen. Oder? Nicht so in Sachsen. In Sachsen fühlten sich so viele Nazis angesprochen und shitstormten rum, dass die die Werbekampagne zurückziehen und sich entschuldigen mussten. Ein Glück, dass die Nazis alle so blöde sind. Die haben gerade öffentlich bestätigt, dass sie Nazis sind, und es nicht mal gemerkt. Money Quote ist von dem Chef der Kette, die das gemacht hatte:
"Durch den Austausch mit unseren Kunden, habe ich gelernt, dass sich viel mehr Menschen mit dem Wort Nazi identifizieren, als ich dachte." In der Tat. Als wir alle dachten, würde ich mal behaupten wollen. Hey Sachsen, wollt ihr euch nicht mal abspalten? Vielleicht mit Ungarn zusammen tun oder so? Deren Staatsverständnis scheint euch ja näher zu liegen als unseres hier.
Ich habe mich jedenfalls lange nicht mehr so für mein Land geschämt wie jetzt gerade.
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Söder kommt schneller und härter!
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Ob der Merz zufällig gewählt ist.
Merz gewählt
Double pun Intention
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Macht Sparen rechts? Und warum?
Studien belegen, dass Austerität mit einem Erstarken rechter Parteien einhergeht. Stephan Kaufmann gibt einen Überblick zur Studienlage und analysiert die Art und Weise, wie die Ursachen des Rechtstrends erforscht werden. So weit ist der politische Weg nach rechts nicht, wie er schreibt. (Politik & Ökonomie, 10.02.24)
"[...] Dieses Konstrukt der Mitte ist verbreitet und problematisch. Die Mitte wird im politischen Diskurs dargestellt als das Gute, das gefährdet ist. Wachsende Ungleichheit wird häufig ausgedrückt als »Ausdünnung« oder gar »Verlust der Mitte«, die folgenreich ist. Denn dieses Zentrum soll, analog zum Erdkern, als magnetischer Anziehungspunkt dienen, der den Zusammenhalt des Ganzen gewährleistet, wobei die Fliehkräfte umso stärker werden, je weiter entfernt die Ränder vom Zentrum sind. Schreitet die »Polarisierung« voran, sieht man die Gesellschaft bedroht.
Das Kontinuum zwischen oben und unten, zwischen rechts und links – mit der Mitte in der Mitte – hat das Denken in Klassengegensätzen weitgehend ersetzt. In der Mitte ist man »integriert« und nicht »abgehängt« oder »abgehoben«. Die Mitte, schreibt Ulf Kadritzke, bewohnt das Innen, nicht das Außen, ihre Mitglieder sind Zugehörige, nicht Fremde. »Ursprünglich eingeführt, um die eher lästige Unterschicht auf Abstand zu halten, hat sich die Mittelschicht auf wundersame Weise ausgedehnt, so dass die Gesellschaft in ihr fast aufgeht – bis auf zwei Restposten: Elite oben, Arme unten.«
Der ökonomischen Mitte zwischen reich und arm entspricht die politische zwischen links und rechts. Sie soll aber mehr sein als das, was zwischen den Polen liegt. Im Mitte-Diskurs erscheint sie als etwas eigenes. Sie gilt als das Typische und als das politisch Erwünschte. Sie ist Normalität und Norm zugleich. »Politisch und ideologisch steht diese Mitte für jene stabilisierenden Gesellschaftskräfte, die positive Eigenschaften wie Leistungswillen und Verlässlichkeit mit meritokratischen Vorstellungen verbinden: über Ungleichheit (in Maßen nützlich) und soziale Gerechtigkeit (solange sie nicht Faulheit fördert) bis zur Gemeinwohlbindung (solange sie nicht zu teuer kommt)«, schreibt Kadritzke.
Die Mitte hat zwar keinen deutlichen Inhalt. Aber eine Funktion: Sie gilt als Stabilisator der Verhältnisse. Sie beinhaltet eine Absage an die Extreme und ist ein Symbol für die Harmonisierung von Gegensätzen. Auch der Soziologe Theodor Geiger nannte bereits 1930 die Mitte den »Träger einer Ausgleichsfunktion«. Seine philosophische Basis habe das Mitte-Konstrukt im »Ethos der Mäßigung«. Diese Mitte-Philosophie »anerkennt die sozialen Ungleichheiten, um deren Beseitigung es vielen Utopien zu tun ist, als natur- und schicksalsgegeben an, verzichtet bewusst auf die Herstellung einer perfekt gedachten ‚Gerechtigkeit‘, die mit terroristischen Folgen zur Gleichmacherei des genuin Ungleichen führen müsse«, so Lenk. Sie beinhaltet die »Absage an jede Form einer sozialen Utopie.«
Mit dieser Absage stellt sich die Mitte nicht nur als eine dritte Position dar, sondern als eine Überwindung des Rechts-Links-Schema überhaupt. »Wer die Mitte repräsentiert«, so Lenk, »beansprucht … einen realitätsgerechten, gewissermaßen ‚überparteilichen‘ Standpunkt jenseits bloß partikularer Interessenvertretung.« Statt links und rechts gibt es nur noch falsch und richtig. So gesehen erschienen die Mitte-Appelle auch als Aufrufe zu Loyalität und Gefolgschaftsbereitschaft jenseits aller Parteiegoismen. »Gerade die Leerformelhaftigkeit der Berufung auf eine imaginäre Mitte verbürgt deren ideologisch-politische Funktion.«
Von der Mitte nach rechts – kein so weiter Weg
Die Abweichung von der politischen Mitte nach rechts wird in einschlägigen Untersuchungen im- oder explizit als erklärungsbedürftiger Tatbestand präsentiert. Dem unterstellt ist eine grundsätzliche Differenz zwischen beiden Polen, wenn nicht gar eine Unvereinbarkeit. Dabei ist allerdings zu bedenken, dass sich die rechte Weltsicht in ökonomischen Fragen auf ein Weltbild beziehen kann, dass als allgemein durchgesetzt gelten darf. Hier geht es nicht nur um den prinzipiellen Unterschied zwischen Inländern und – tendenziell minderberechtigten – Ausländern, sondern vor allem um die Scheidung zwischen ökonomisch »nützlichen« und »nicht nützlichen« Menschen, die eine Grundlage für die Scheidung von Menschen ist, die den Zugang zu Ressourcen verdienen und jenen, die ihn nicht verdienen (siehe Cavaillé/Ferwerda). Der Maßstab der Nützlichkeit wird dabei sowohl an Inländer wie an Ausländer oder Migranten angelegt, woraus die für rechte Parteien kennzeichnende Kritik folgt: faule Arbeitslose, Schmarotzer, Sozialtouristen, Wirtschaftsflüchtlinge, etc.
Dem zu Grunde liegt ein Bild der Wirtschaft, dass keine Klassengegensätze im Marxschen Sinne kennt, also keine Gegensätze zwischen Lohnarbeit und Kapital. Stattdessen wird der Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit aufgelöst in ein funktionales Miteinander. Der Begriff des Kapitalismus wird dabei ersetzt durch den der »Wirtschaft« beziehungsweise des »menschlichen Wirtschaftens« (Jahreswirtschaftsbericht 2022) an sich. Hier sind alle ökonomischen Subjekte beteiligt – Lohnarbeitende, Kapitalisten und Grundeigentümer gelten wie auch Beamte, Börsianer und andere als »Einkommensbezieher« bzw. »Erwerbstätige«. Gemeinsam produzieren sie das Bruttoinlandsprodukt (BIP), also die nationale Wirtschaftsleistung und sie teilen ein Interesse an ihrer Erhöhung.
Zu diesem gedachten Gemeinschaftswerk leistet jeder seinen Beitrag: die Unternehmer die Produktionsmittel (Kapital) und die Arbeitnehmer die Arbeit, die als etwas Gutes gilt. Beinhaltete bei Marx der Begriff der Arbeiterklasse noch eine Kritik an der Unterwerfung der Arbeit unter die Vermehrung privaten Reichtums, so soll im Begriff der »(hart) arbeitenden Klasse« oder »Menschen« ein Lob ausgedrückt sein – und ein berechtigter Anspruch: Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum muss man sich durch Arbeit verdienen. Wer nicht arbeitet, steht unter Verdacht – es sei denn, die Person verfügt über ausreichend Geld, so dass sie nicht arbeiten muss, sondern andere für sich arbeiten lassen kann.
»Die Unterscheidung zwischen ökonomisch nützlichen und ökonomisch weniger nützlichen Einwanderern ist nicht nur im rechten Spektrum aufzufinden, sie wird auch von den etablierten Parteien propagiert.«
Arbeit ist in diesem Sinne nicht nur Einkommensquelle, sondern ein moralisches Gut, dass Rechte begründet, weil sie als Dienst an der Gemeinschaft gewertet wird. Die Gemeinschaft, das ist die Nation, welche das »Bruttoinlandsprodukt« erzeugt, das wiederum als »unser« Wohlstand bezeichnet wird, ebenso wie »unsere Exporte«, »unsere Industrie« oder »unsere Wirtschaft«. Sind diese vorgestellten Gemeinschaftsgüter bedroht – durch Krisen oder wahrgenommene Sparzwänge – so beginnt die Suche nach jenen, die Ressourcen erhalten, obwohl sie nicht oder nicht genug zur Produktion des Reichtums beigetragen haben, die also wenig nützlich gewesen sind. Dabei geraten zum einen Bezieher von sozialen Leistungen wie Bürgergeld in den Fokus. Zum anderen jene, die nicht von hier sind, die Ausländer. Sie werden verschärft nach Nützlichkeit sortiert oder zur Nützlichkeit angehalten.
Bereits Groß, Hövermann haben festgestellt, dass »parallel zu dem Erfolg rechtspopulistischer Parteien eine Nuance in den Einstellungen der Menschen an Bedeutung gewinnt. Die Unterscheidung zwischen ökonomisch nützlichen und ökonomisch weniger nützlichen Einwanderern« – eine Haltung, die nicht nur im rechten Spektrum aufzufinden ist, sondern ebenfalls von den etablierten Parteien propagiert wird.
Ihr zu Grunde liegen »marktförmige Motive, die auf ökonomistischen Werthaltungen fußen und auf die rein ökonomische Bewertung von Menschen abzielen«. Dies wurde zuweilen als »marktförmiger Extremismus« bezeichnet, er stellt eine »relativ fest verankerte gesellschaftliche Norm« dar, die von der Politik flexibel gehandhabt werden kann: gegen arbeitslose Inländer wie gegen geflüchtete Ausländer, gegen inländische Rentner wie auch gegen aus dem Ausland nachziehende Familienmitglieder. »Welchen Gruppen dann jeweils Ineffizienz und finanzielle Belastung zugeschrieben werden, ist eine Frage der Situation und der Definition.«
Dem rechten »Wirtschaftsflüchtlinge raus!« und dem »Deutschlands Wirtschaft braucht Migration!« aus der Mitte liegen also die gleichen Maßstäbe zu Grunde, ähnlich wie im Fall »Deutschland ist Zahlmeister der EU!« versus »Deutschlands Wirtschaft hängt am EU-Binnenmarkt!«. Es wird stets die gleiche Rechnung angestellt, nur mit unterschiedlichem Ergebnis entlang der Frage: Profitieren »wir« vom Ausland oder nicht? Basis dieser Berechnung ist das Bild einer »Volkswirtschaft« als Gemeinschaftsaufgabe, in der nicht die Eigentumslosen den Reichtum der Eigentümer verwerten, dafür einen Lohn erhalten und gegebenenfalls entlassen werden, sondern in der jeder seinen Dienst leisten muss – und übrigens wird auch letzteres zuweilen ein Privileg dargestellt, wenn ausländischen Arbeitskräften vorgeworfen wird, sie »nehmen uns die Arbeitsplätze weg«.
Vor diesem Hintergrund ist es naheliegend, dass in ökonomisch schwierigen Situationen rechte Parteien an Zuspruch gewinnen. All die Maßstäbe, die diese Parteien anlegen, müssen sie nicht erfinden, sondern sie liegen bereits vor und werden nur noch radikaler angewandt. Weniger einleuchtend sind dagegen andere Erklärungen des rechten Erfolgs. Beispielsweise, die rechten lieferten »einfache Antworten« oder »Sündenböcke«. Denn als solche böten sich Millionäre oder Konzerne ebenfalls an, zumal es hier viel mehr zu holen gäbe als bei Migranten und Bürgergeldempfängerinnen."
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Landjugend grölt rechtsextreme Parolen bei Faschingsumzug
Bei einem Faschingsumzug in Oberbayern war von einem Wagen eines örtlichen Landjugendvereins fremdenfeindliches Gebrüll zu hören. Es liegt eine Anzeige vor, die Polizei ermittelt.
...»Ausländer raus«, wurde da gesungen...
Diese Landjugend Vereine habe ich persönlich schon immer als sehr rechte bis rechtsradikale Organisationen erlebt, dafür muss man sich nur mal mit ein paar von denen unterhalten, nicht nur im Osten oder Bayern etc, auch hier in NRW usw, interessiert viele Menschen nur leider nicht, gegen solche Strukturen will kein Schwein was unternehmen, die können sich hier gemütlich ausbreiten.
Auch die Verharmlosung von deren Vorstand ist lächerlich und absurd, der gibt nämlich einfach alles zu und betreibt trotzdem gleichzeitig Verharmlosung, es hätte ja keiner eine "böse Absicht".
Der erste Vorstand der Landjugend Hohenfurch, Moritz Taufratshofer, hat auf eine schriftliche Anfrage des SPIEGEL bislang nicht reagiert. Gegenüber dem »Münchner Merkur« bestätigte er den Vorfall und spielte die mutmaßliche Volksverhetzung gleichzeitig herunter: Ja, Leute auf dem Wagen hätten die fremdenfeindliche Zeile gesungen. »Aber sicher keiner mit böser Absicht.«
Und es geht sogar noch weiter und wird noch besser.
»Keiner von denen auf dem Wagen will so etwas. Keiner von uns im Verein ist ausländerfeindlich: Das sind nicht wir, das ist nicht der Verein.«
Seht ihr, "Keiner von denen auf dem Wagen will so etwas", die singen "Ausländer raus" einfach nur so zum Spaß und sind in Wahrheit garnicht ausländerfeindlich, ist doch vollkommen logisch!!1!!
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Diese Landjugend Vereine habe ich persönlich schon immer als sehr rechte bis rechtsradikale Organisationen erlebt, dafür muss man sich nur mal mit ein paar von denen unterhalten, nicht nur im Osten oder Bayern etc, auch hier in NRW usw, interessiert viele Menschen nur leider nicht, gegen solche Strukturen will kein Schwein was unternehmen, die können sich hier gemütlich ausbreiten.
Auch die Verharmlosung von deren Vorstand ist lächerlich und absurd, der gibt nämlich einfach alles zu und betreibt trotzdem gleichzeitig Verharmlosung, es hätte ja keiner eine "böse Absicht".
Und es geht sogar noch weiter und wird noch besser.
Seht ihr, "Keiner von denen auf dem Wagen will so etwas", die singen "Ausländer raus" einfach nur so zum Spaß und sind in Wahrheit garnicht ausländerfeindlich, ist doch vollkommen logisch!!1!!
Ich kann gar nicht beschreiben, was ich an Karneval am meisten hasse (!), aber ich glaub es sind die 180 bpm Apres Ski remixes in deren Texten es nur so voll Frauenhass, Alkoholglorifizierung und Elitenhass trieft. Am meisten stört mich dabei, dass mein Klassismus in solchen Sachen kickt... Grrrr ich hasse Karneval.
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forum.jungundnaiv.de/admin/index.php?attachment/9451/
(sinngemäß:)
Wagenknecht: Die AfD kooperiert schon seit längerem mit der rassistischen Identitären Bewegung. Das war auch schon vor dem correctiv-Bericht bekannt. Ich verstehe ja dass die Menschen Angst vor Rechtsextremen haben und deshalb auf die Sraße gehen, aber mit den Demonstrationen wird die AfD nicht geschwächt sondern gestärkt. Das ist der falsche Weg sie zu bekämpfen.
Melanie Amann (SPIEGEL): Warum verteidigen Sie die AfD, Frau Wagenknecht?!
Beatrix von Storch (AfD): guckt zu und grinst sich eins...
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Wehrhafte Demokratie oder Überwachungsstaat: Wohin steuert die Republik?
Kampf gegen Rechts oder Instrumentarium gegen jede Opposition? Der Plan von Bundesinnenministerin Faeser ist flexibel. Sind Grundrechte in Gefahr?
"Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen." – Auch Sätze wie diesen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei der Vorstellung ihres 13-Punkte-Plans unter dem Motto "Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen" in dieser Woche gesagt.
Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit den Chefs des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, und des Bundeskriminalamts, Holger Münch, stellte Faeser ein Maßnahmenpaket vor, das sich auf den zweiten Blick keineswegs nur gegen Rassisten, Antisemiten und sonstige Rechtsextremisten richten kann. [...]
Der Spruch von Faeser ist eigentlich schon dumm genug. Wenn sie wirklich nicht versteht, dass völkische Nationalisten und Faschisten den Staat keineswegs "verhöhnen" sondern ihn ganz im Gegenteil als höchsten Ausdruck und Werkzeug des wahren, von allen staatsfeindlichen Einflüssen gesäuberten Volkswillens noch weiter stärken wollen, dann ist sie intellektuell für ihr Amt absolut ungeeignet. Vielleicht denkt sie ja, sie selbst und ihre KabinettskollegInnen seien "Der Staat" - was dann allerdings auch ziemlich antidemokratisch wäre.
Aber vermutlich meint sie damit auch gar nicht die rechten Extremisten, wenn sie sich daran macht potenzielle Staatsfeinde künftig ganz unbürokratisch und ohne lästiges Rechtsstsaatsgedöns aus dem Verkehr und aus dem öffentlichen Dienst zu ziehen
Alles anzeigen[...] "Das langwierige Disziplinarklageverfahren, mit dem der Dienstherr statusrelevante Disziplinarmaßnahmen vor Gericht beantragen musste, entfällt", heißt es im Plan des Bundesinnenministeriums unter Punkt 7.
Die entsprechende Reform des Disziplinarrechts soll zum 1. April 2024 in Kraft treten und dann "konsequent angewendet werden". Dabei soll auch der "Phänomenbereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates" mit einbezogen werden. Es geht also erklärtermaßen nicht nur um Rechtsextremismus.
Während die Verschärfung des Waffenrechts kaum Linke treffen wird, weil Waffenbesitzer hauptsächlich im rechten Lager zu finden sind, waren Berufsverbotsopfer bisher überwiegend Mitglieder linker Gruppen, Parteien und Organisationen. [...]
Der Begriff "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" wurde im Zusammenhang mit den Protesten gegen staatliche Corona-Maßnahmen eingeführt und tauchte erstmals im Jahresbericht des BfV für 2021 als eigene Kategorie auf.
Bei der Vorstellung dieses Berichts durch Faeser und Haldenwang wurde damals betont, dass die "Delegitimierer" zum Teil politisch noch nicht so genau wüssten, wo sie hinwollten, und "thematisch flexibel" seien. Haldenwang versicherte damals aber auf Nachfrage, sein dienstliches Interesse gelte nicht jeglicher Regierungskritik.
Weitere Maßnahmen aus dem Plan, der laut Überschrift der Bekämpfung des Rechtsextremismus dienen soll: Eine "Früherkennungseinheit" der Bundesregierung zu ausländischen Manipulations- und Einflusskampagnen wird laut Faeser "hoffentlich in wenigen Monaten" ihre Arbeit aufnehmen.
Außerdem arbeitet ihr Ministerium gemeinsam mit den betreffenden Behörden daran, "Ein- und Ausreisen von Rechtsextremisten so weit wie rechtlich möglich zu verhindern".
Es wird sich zeigen, für wen dies in der Praxis hauptsächlich gilt – die in Bayern gerne praktizierte Präventivhaft wurde mit Verweis auf islamistische Gefährder und mögliche Terroranschläge eingeführt – und dann vor allem gegen "Klimakleber" verhängt.
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Utan, dein Illner-Link funzt nicht.
Die Correctiv-Kampagne hat das Zeug zum Rohrkrepierer, vergleichbar mit der Kampagne gegen Lindemann vom vergangenen Sommer: Man kann viel vermuten, auch behaupten, weil die Typen (Lindemann oder in dem Fall Sellner) das ja selber tun. Und vielleicht ist es auch genau so wie behauptet passiert - man weiß es nicht, weil man war schlicht nicht dabei.
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Utan, dein Illner-Link funzt nicht
Doch der funktioniert, Syd.
Die Correctiv-Kampagne hat das Zeug zum Rohrkrepierer, vergleichbar mit der Kampagne gegen Lindemann vom vergangenen Sommer: Man kann viel vermuten, auch behaupten, weil die Typen (Lindemann oder in dem Fall Sellner) das ja selber tun. Und vielleicht ist es auch genau so wie behauptet passiert - man weiß es nicht, weil man war schlicht nicht dabei.
Was Du mir damit sagen willst, dass Du den Neonazi-Hipster Sellner nochmal aus Kubitschecks neurechtem Leitmedium für völkisch-nationale Metapolitik zitierst, weiß ich nicht, aber Du kannst Dich ja mal fragen, wer dann nach welchen Kriterien zu beurteilen hätte, was ein "nichtassimilierter" Eingebürgerter wäre, wenn diese Salonfaschisten tatsächlich mal die Macht dazu bekämen, das Staatsvolk diesbezüglich per Staatsgewalt auseinander zu sortieren.
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Doch der funktioniert, Syd.
Was Du mir damit sagen willst, dass Du den Neonazi-Hipster Sellner nochmal aus Kubitschecks neurechtem Leitmedium für völkisch-nationale Metapolitik zitierst, weiß ich nicht, aber Du kannst Dich ja mal fragen, wer dann nach welchen Kriterien zu beurteilen hätte, was ein "nichtassimilierter" Eingebürgerter wäre, wenn diese Salonfaschisten tatsächlich mal die Macht dazu bekämen, das Staatsvolk diesbezüglich per Staatsgewalt auseinander zu sortieren.
Ich sage damit das, was in meinem Spoiler-Titel steht: Dass die Correctiv-Kernaussage plausibel ist, weil sie lediglich behauptet, dass Sellner in Potsdam das gesagt hat, was er sonst auch immer sagt und schreibt.
War das jetzt wirklich so schwer zu verstehen? Und warum die versuchte Denunziation?
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Ich sage damit das, was in meinem Spoiler-Titel steht: Dass die Correctiv-Kernaussage plausibel ist, weil sie lediglich behauptet, dass Sellner in Potsdam das gesagt hat, was er sonst auch immer sagt und schreibt.
Warum sagst Du mir das? Habe ich was anderes behauptet?
Und wo ist die "Denunziation"?
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Alles anzeigen
forum.jungundnaiv.de/admin/index.php?attachment/9451/
(sinngemäß:)
Wagenknecht: Die AfD kooperiert schon seit längerem mit der rassistischen Identitären Bewegung. Das war auch schon vor dem correctiv-Bericht bekannt. Ich verstehe ja dass die Menschen Angst vor Rechtsextremen haben und deshalb auf die Sraße gehen, aber mit den Demonstrationen wird die AfD nicht geschwächt sondern gestärkt. Das ist der falsche Weg sie zu bekämpfen.
Melanie Amann (SPIEGEL): Warum verteidigen Sie die AfD, Frau Wagenknecht?!
Beatrix von Storch (AfD): guckt zu und grinst sich eins...
Zwei Busen-Freundinnen (Die Lügen-Melanie zweimal gegen die Rechte-Trixi vor Gericht verloren
Was macht die Wagenknecht da ???
. Mit solchen Leuten sollte sie nicht auftreten.
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Was macht die Wagenknecht da ???
Was wird eine Berufspolitikerin da wohl machen?
Politische Propaganda für ihre Partei wahrscheinlich.
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