Ja übel 🙄 Genau dafür war das Gesetz gemacht. Aber das waren zumindest nicht die Aktivisten von Sand im Getriebe, sondern von der Aktion Autofrei. Sand im Getriebe ist bei IAA vor Ort.
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@antiiaamuc
https://www.google.com/url?sa=…Vaw1p6UPijK4u8VaCyvxuw9NE
Wer es nachverfolgen will, das ist ihr telegram Kanal, wo regelmäßig neue infos reinkommen. Heute hats angefangen.
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Richtig so. Wer sich öffentlich in einer Gruppe äußern will soll eine Demonstration anmelden.
Wenn ich keine Windräder um mein Dorf haben will, ist ja auch nicht ok Randale auf ner Windradmesse zu machen. Ne Demo anmelden und dann vor der Messe demonstrieren hingegen schon.
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Wenn ich keine Windräder um mein Dorf haben will, ist ja auch nicht ok Randale auf ner Windradmesse zu machen. Ne Demo anmelden und dann vor der Messe demonstrieren hingegen schon.
Richtig ist aber auch, dass wie in NRW die Laschet-Regierung das Demonstrationsrecht als eines unserer Grundrechte massiv eingeschränken will und damit Demoteilnehmer:innen potenziell kriminalisiert werden. Und wenn ich mich an die diversen Polizeigesetze der Länder erinnere, die in den letzten Jahren in Kraft getreten sind, wird das ganz schnell auch in anderen Bundesländern Schule machen. Daher finde ich solche Aktionen wie bei der IAA im Sinne des zivilen Ungehorsams völlig legitim.
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Wiederum durchaus nicht ohne Pointe:
„Pimmelgate“ um Andy Grote - Twitter-User beleidigt Innensenator - Hausdurchsuchung
Wegen eines beleidigenden Tweets wurde die Wohnung eines Twitterusers durchsucht. Das Netz diskutiert die Verhältnismäßigkeit.
https://twitter.com/FrancescoT…tatus/1435688326389026816 -
Hat eine schöne Welle gemacht, weil er einmal nicht Pimmel wegstecken konnte, danach kamen zehntausende Pimmel.
Ich würde zu niemanden Pimmel sagen, wenn man schon wütend ist dann wäre Spinner unverfänglicher : )
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Vielleicht wird der Streisand-Effekt ja jetzt in Pimmel-Effekt umbenannt.
Das wäre meiner Ansicht nach eine Bereicherung für die deutsche Sprache.
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Wenn schon, dann Lörren-Effekt (siehe weiter oben)!
Bester Wahlkampf so far! Das mit der Razzia im Finanzministerium lassen wir mal als Randnotiz stehen. Wisst ihr noch, wie empört Schlotz war, als er von der Reporterin gefragt wurde, was seine Frau denn nun im Falle einer Kanzlerschaft tun würde?
Seine sexiness wird einfach nur durch seine wokeness übertroffen - mein Held. -
https://www.bild.de/regional/c…garten-77627242.bild.html
Mittweida (Sachsen)– Manchmal wächst Gras schneller und vor allem höher als gewünscht – manchmal sogar verräterisch hoch ...
Diese vier Meter hohe Cannabispflanze konnten die Ordnungshüter einfach nicht übersehen!
Das Drogengewächs mit prächtigen Marihuana-Blüten (Gras) stand im Garten eines Rentners (79) in Mittweida - gleich neben einer Wasserpumpe und einer Gießkanne. Die verbotene Pflanze hatte offenbar neben jeder Menge Sonne auch gute Pflege abbekommen
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Wiederum durchaus nicht ohne Pointe:
„Pimmelgate“ um Andy Grote - Twitter-User beleidigt Innensenator - Hausdurchsuchung
Wegen eines beleidigenden Tweets wurde die Wohnung eines Twitterusers durchsucht. Das Netz diskutiert die Verhältnismäßigkeit.
Im Englischen passend als dick move zu bezeichnen.
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Schlotz
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https://www.presseportal.de/pm/66749/5016469
ZitatDer SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach lehnt ein Bündnis seiner Partei mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl ab. "Wir kämen in der Außen-, Verteidigungs- und Innenpolitik, aber auch in der Bewältigung der Corona- und Klimakrise nicht voran und wir würden uns zerlegen. [...] In der Koalitionsfrage habe er eine "ganz klare Präferenz für Rot-Grün, weil der Klimawandel in dieser Koalition am besten anzugehen wäre. Wenn das nicht geht, eine Ampel."
Bewältigung der "Coronakrise" - was labert der dann da? Um die "Klimakrise" zu bewältigen, muss man offensichtlich die FDP der Linken vorziehen. Logik nicht erforderlich.
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https://www.presseportal.de/pm/66749/5016469
Bewältigung der "Coronakrise" - was labert der dann da? Um die "Klimakrise" zu bewältigen, muss man offensichtlich die FDP der Linken vorziehen. Logik nicht erforderlich.
Lanz hat gesagt, Lauterbach hatte bislang mit allem Recht behalten in der Coronakrise, das reicht mir als Bestätigung.
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Schreck, wenn Lanz das so einschätzt, dann muss Lauterbach die ganze Zeit gelogen haben.
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Im Englischen passend als dick move zu bezeichnen.
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Cum-Ex-Steuerskandal
Scholz lässt Akten sperren, die ihm gefährlich werden können
Der Finanzausschuss möchte das Protokoll einer Befragung von Scholz veröffentlichen. Doch sein Ministerium will eine Freigabe der Verschlusssache erst einmal gründlich prüfen.
Es ist eine altbewährte Methode in der Politik: Erst abstreiten, dann Erinnerungslücken deklamieren. Olaf Scholz gibt dieser politischen Disziplin, wie man am besten mit Skandalen umgeht, noch einen weiteren Dreh: Das, was man letztlich doch sagen muss, hinter verschlossenen Türen tun und anschließend das Protokoll zur geheimen Verschlusssache erklären lassen. So ist es dem Bundesfinanzminister bisher gelungen, durch die Cum-Ex-Affäre um die Warburg-Bank zu lavieren. Dabei geht es um die Frage, ob Scholz in seiner Zeit als Erster Bürgermeister in Hamburg womöglich Einfluss darauf genommen hat, dass das dortige Finanzamt 2016 Steuerrückforderungen von 47 Millionen Euro verjähren ließ....
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„Wenig überraschend, aber inzwischen dreist“, sagt die Grünenpolitikerin Paus: Das Bundesfinanzministerium mauere weiter und versuche die Veröffentlichung des geheimen Protokolls zur Anhörung von Herrn Scholz im Fall Warburg-Bank im Finanzausschuss hinauszuzögern. Paus spricht von der „Scholz-Methode: Öffentlich vollständige Transparenz ankündigen, dann aber das genaue Gegenteil machen. Aussitzen, wo und wann es geht.“ Vor allem aus politischen Gründen verstecke sich Scholz hinter dem Steuergeheimnis. Dabei wisse inzwischen jeder, dass es um die Warburg-Bank und 47 Millionen Euro Kapitalertragsteuer aus Cum-Ex-Geschäften gehe.
... Schließlich betone Scholz, er habe nicht in ein laufendes Steuerverfahren eingegriffen.De Masi: „Wie kann dann das Steuergeheimnis greifen, wenn gar nicht über konkrete Steuerverfahren gesprochen wurde?“ Hätte allerdings Scholz eingegriffen, wäre das strafbar. Das Steuergeheimnis würde dann eine Straftat schützen. Umso wichtiger sei daher eine vollständige Aufklärung, die wiederrum vollständige Transparenz voraussetze....
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Giffey-Watch
Ausspielen von sozialen Problemen
"Zum Beispiel indem ich nicht 30 Mrd. Euro für Enteignung ausgebe."
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Giffey ist so daneben! Würde mich nicht wundern, wenn sie den Clement macht und irgendwann bei der FDP landet...
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