Bundestagswahlen 2021

  • "Fairerweise muss man sagen, dass die Themen Wirtschaft, Soziales, Steuern, Rente in großer Ausführlichkeit diskutiert werden. Bloß ist anzunehmen, dass viele Menschen auch ohne diese ausführliche Debatte längst wissen, dass CSU, FDP und AfD gegen Steuererhöhungen sind und die Linke dafür.

    Lustig, dass man denkt zu wissen, was viele Menschen wissen, ohne selbst zu wissen, was Sache ist. Dass die Linke für Steuersenkungen ist, und zwar für den deutlich größeren Teil der Bevölkerung, das scheint auch nur eine Spitzfindigkeit meinerseits zu sein. Korrekt wäre allenfalls gewesen zu sagen: Steuereinnahmenerhöhung - aber das checkt dann auch keiner mehr.


    Idioten.

  • So manch einer wittert sicher noch die Chance auf Grundbesitz. Das war ja in den neuen Bundesländern auch ein Dauerthema. Unsere Oma wollte jedenfalls nicht mehr zurück auf ihren Hof. Wir wurden dort aber auf einen Kaffee eingeladen, als wir mit ihr dort waren.

    Ja krass, meine Oma wollte nicht mal mehr zu einem Kaffee zurück um zu sehen, wer der neue Besitzer ihres Hofs damals bzw. heute war/ist...

  • :thumbup:^^


  • Die Ampel steht auf Gelb

    Grüne und SPD wollen regieren. Während sie sich zur Linkspartei abgrenzen, fassen sie die FDP mit Samthandschuhen an. Das ist gefährlich.

  • Die Ampel steht auf Gelb

    Grüne und SPD wollen regieren. Während sie sich zur Linkspartei abgrenzen, fassen sie die FDP mit Samthandschuhen an. Das ist gefährlich.

    Das Prinzip „selfhandicaping“ ist ein ganz beliebtes und widerwärtiges. Die Linke müsste jetzt ganz offensiv, plakativ und gebetsmühlenartig aufzeigen, welche sozialen Punkte aus den Programmen mit ihnen zu machen sind und mit der fdp eben nicht. So käme man dann auch noch besser aus der Defensive und framed die Debatte schon mal entsprechend.

  • Jetzt auch noch von links gegen die einzige Partei zu schiessen, die das zumindest ganz eventuell noch verhindern oder wenigstens abmildern könnte, wenn sie an der Regierung beteiligt würde, kann nicht im Sinne jenes wachsenden Teils der arbeitenden und arbeitslosen Klasse sein, der schon unter den gegenwärtigen Zuständen zu leiden hat.

    Es geht nicht darum, gegen die einzige Partei zu schießen, die noch irgendwas für die Arbeiter machen will (woher weißt du eigentlich, dass die Partei das machen wird? Bis jetzt waren sie nie in der Regierung und in der Landesbeteiligung ist die Bilanz nicht gerade sehr gut), es geht, jedenfalls mir, darum, zu verhindern, dass sie noch mehr abrutscht und von ihren alten Positionen abkehrt, wie es mit den Grünen passiert ist. Mit Kipping und Co. gabs das ja schonmal. Übrigens ist es ein Mythos zu glauben, dass Politiker in einer Partei aus reiner Herzensgüten gute Reformen durchbringen, es braucht eine Verbindung "on the ground", selbst bei den Linken und selbst wenn das bedeutet, die Leute "on the ground" fordern eine Revolution.


    Nach der Wahl kann man sie gerne umso härter kritisieren und revolutionären Druck von unten organisieren.


    Nach der Wahl, wenn sie ihr Parteiprogramm geändert haben, Koalitionsvereinbarungen haben, wieder bei Null anfangen? Und für ein Partei, die derzeit bei vielleicht 5-7% steht, denke ich nicht, dass sie ihre Stammwähler auch noch entfremden sollte. Was sollen sie überhaupt mit so wenig Stimmen in einer RRG-Koalition bewirken? Sehr riskant und unüberlegt. Aber wie gesagt, wenn sie das durchziehen, mir solls recht sein, gibt Energien frei für wichtigeres. Vielleicht würde es der Partei auch gut tun, einfach mal eine Legislaturperiode zu verschwinden, um sich neu zu sammeln, aber das ist ein Zizek Pro-Trump Argument, wäre zu gefährlich ohne richtige Opposition.

  • Glaubst Du, dass die, jetzt wo sie alle zum ersten mal die Chance wittern, auch mal bei den ganz Großen mitzuspielen, plötzlich in den letzten zwei Wochen vor der Wahl noch mal so richtig radikal werden? Die fressen doch täglich auf allen Kanälen Kreide, dass es nur so staubt. Janine Wissler ist auch nicht ohne Grund bei Marx21 ausgestiegen - schliesslich sind die ja gegen eine Regierungsbeteiligung, weil sie ebenfalls der Ansicht sind, dass das die Partei korrumpieren würde.


    Wir wissen glaube ich beide, dass repräsentative Demokratie in einer derart von Kapitalinteressen dominierten Gesellschaft wie der unseren auf Dauer keine wirklichen Lösungen für Probleme ungleicher Veteilung bringen kann, die durch diese Interessen überhaupt erst entstanden sind, weil der ganze Partei-, Parlaments- und Regierungsapparat durch die Konformierung des politischen Systems und der Gesetzgebung an die Anforderungen der kapitalistischen Marktwirtschaft systemisch daran gehindert wird, die dafür nötigen Veränderungen von sich aus einzuleiten.

    Ich bin auch absolut nicht der Ansicht, dass PolitikerInnen aus reiner Herzensgüte sozial gerechte Reformen anschieben, während eine Armee von ExpertInnen, Wertejournaillios und Unternehmerverbandslobbysisten auf allen Kanälen dagegen Sturm läuft.


    Aber damit man sie überhaupt mit Druck von unten dazu bringen kann, sich daran zu erinnern, dass die Armee der lohnarbeitenden Bevölkerung noch wesentlich größer ist, als die des arbeitskraftverwertenden Teils, müssen sie doch erst mal in eine Position kommen, in der sie die Möglichkeit dazu haben irgendwas zu verändern. Ansonsten kann man sich die Diskussion über die Wahl sparen - und die Wahl selbst natürlich erst recht. Aber das ist doch nun in der langen Geschichte des Klassenkampfes kein neues Problem.


    Für mich geht's dabei eigentlich nur noch darum zu verhindern, dass die fdP mitregiert. Die Vorstellung macht mir tatsächlich Angst und der Jacobin-Artikel da oben erklärt auch ganz gut, warum.

  • ich halte es auch für einen irrglauben, dass die stimmen der radikalen wie jonny mehr sind als die, die linken von grünen oder spd holen könnten. aber um um diese stimmen überhaupt werben zu können, müssen sie halt ein halbwegs realistisches wahlprogramm haben, das optionen auf eine regierungsbeteiligung ermöglicht. weil wenn man da ist wo jonny ist, schenkt man sich so ne wahl ggf ja eh, andere dinge sind eh wichtiger. und ich will das gar nicht als nicht valide denkweise hinstellen, aber ich finde es widersprüchlich so zu denken und dann trotzdem von der linken zu fordern diese linie zu fahren.

  • ich halte es auch für einen irrglauben, dass die stimmen der radikalen wie jonny mehr sind als die, die linken von grünen oder spd holen könnten. aber um um diese stimmen überhaupt werben zu können, müssen sie halt ein halbwegs realistisches wahlprogramm haben, das optionen auf eine regierungsbeteiligung ermöglicht. weil wenn man da ist wo jonny ist, schenkt man sich so ne wahl ggf ja eh, andere dinge sind eh wichtiger. und ich will das gar nicht als nicht valide denkweise hinstellen, aber ich finde es widersprüchlich so zu denken und dann trotzdem von der linken zu fordern diese linie zu fahren.

    Naja Die Linke macht halt ne gute Oppositionsarbeit zur Schadensbegrenzung oder Aufklärungsarbeit. Wenn sie einige ihrer Parteiprogramme aufgeben, wie Nato Ausstieg oder Abschaffung der Schuldenbremse, dann gibt es keine Opposition mehr dazu. Ihr Parteiprogramm haben sie ja, wie Utan weiter oben verlinkt hat, ja zwar noch nicht verändert, aber wenn der Anfang halt mal gemacht ist, naja. Die Linke war eigentlich immer standhaft und dass sie jetzt mit der sehr sehr zweifelhaften Aussicht (Jacobin Artikel sagt ja auch, dass die Zeichen auf FDP stehen) auf Regierungsbeteiligung nicht mehr Standhaft ist, finde ich halt sehr riskant und selbst in RRG wäre ihr Wirken nur Marginal. Und ich denke, dass die 5-7% tatsächlich viele der radikaleren Wähler sind, die eben diese Standhaftigkeit von der Partei fordern und die mit dem Klasse gegen Klasse Artikel angesprochen werden (die halt noch ein Horse in the Game haben, obwohl sie das System vielleicht ganz ablehnen, aber Gedankenlesen kann ich auch nicht). Es lohnt sich einfach nicht für sie, weil die Kosten höher sind als der Nutzen und sie am Ende noch ihre Stammwähler verlieren.

  • Focus-Kommentar: "Lassen Sie sich nicht täuschen! Im Ernstfall macht es Scholz mit den Linken"


    Im "Ernstfall" haben 50% dafür gestimmt, wie bei mehreren Wahlen vorher auch schon, aber da durfte die Schröder-SPD nicht mit der Lafontaine-Linke reden. Wenn SPD/Grüne zur FDP schwenken, dann ist der Höhenflug von beiden ganz schnell vorbei.


    Die Kopulationsgespräche werden ein ziemlich langwieriger Dirty-Talk : )

  • Es ist halt jede Bundestagswahl der selbe Scheiß 🤷‍♂️ Erst Annäherung, dann Distanzierung, dann Annäherung, dann Distanzierung usw. und am Ende wieder nur Mist. Die Wirtschaft hat dazu noch gar nicht ihr Wort gesprochen, dann kommen nämlich wieder die üblichen Drohungen und die Diskussionen mit den Lobbyisten. Man kann sich drehen, wenden, zappel, schreien, wie man will. Der CO2 Ausstoß wird nicht im Ansatz gestoppt, die Ungleichheit erreicht regelmäßig neue Rekorde. Die Reformfähigkeit der parlamentarischen Demokratie ist ausgeschöpft. Zwar hat Marx auch an den Kommunismus auf parlamentarischem Weg geglaubt in den fortgeschrittendsten Ländern, aber wir sind ja bis jetzt nicht mal bis zu einer dauerhaft stabilen Sozialpolitik gekommen mit dem System. Ich versteh halt nicht die Euphorie alle vier Jahre immer, als wären die Erinnerungen an die letzten Wahlen ausgelöscht, ganz zu Schweigen von der Geschichte der parlamentarischen Demokratie selbst. Naja.



  • ..müssen sie doch erst mal in eine Position kommen, in der sie die Möglichkeit dazu haben irgendwas zu verändern.


    ..kapitalistischen Marktwirtschaft systemisch daran gehindert wird, die dafür nötigen Veränderungen von sich aus einzuleiten.


    Ja was davon jetzt?


    Für mich geht's dabei eigentlich nur noch darum zu verhindern, dass die fdP mitregiert. Die Vorstellung macht mir tatsächlich Angst und der Jacobin-Artikel da oben erklärt auch ganz gut, warum.


    Und das heißt? Du willst Die Linke wählen?

  • Naja Die Linke macht halt ne gute Oppositionsarbeit zur Schadensbegrenzung oder Aufklärungsarbeit. Wenn sie einige ihrer Parteiprogramme aufgeben, wie Nato Ausstieg oder Abschaffung der Schuldenbremse, dann gibt es keine Opposition mehr dazu. Ihr Parteiprogramm haben sie ja, wie Utan weiter oben verlinkt hat, ja zwar noch nicht verändert, aber wenn der Anfang halt mal gemacht ist, naja. Die Linke war eigentlich immer standhaft und dass sie jetzt mit der sehr sehr zweifelhaften Aussicht (Jacobin Artikel sagt ja auch, dass die Zeichen auf FDP stehen) auf Regierungsbeteiligung nicht mehr Standhaft ist, finde ich halt sehr riskant und selbst in RRG wäre ihr Wirken nur Marginal. Und ich denke, dass die 5-7% tatsächlich viele der radikaleren Wähler sind, die eben diese Standhaftigkeit von der Partei fordern und die mit dem Klasse gegen Klasse Artikel angesprochen werden (die halt noch ein Horse in the Game haben, obwohl sie das System vielleicht ganz ablehnen, aber Gedankenlesen kann ich auch nicht). Es lohnt sich einfach nicht für sie, weil die Kosten höher sind als der Nutzen und sie am Ende noch ihre Stammwähler verlieren.

    ja ich glaube da sind wir in unterschiedlichen bubbles unterwegs. ich werd die linke wählen, bin aber vermutlich der einzige in meinem freundeskreis, der das tut. aber es ist jetzt nicht so, dass eine linke die wahlprogramme aufstellt, die nicht völlig utoptisch sind nicht auch von vielen bekannten von mir gewählt werden könnte. die wählen halt gerade grün, weil die größere chancen haben tatsächlich in der regierung zu landen/professioneller wirken etc. jetzt lass die grünen mal in der ampel zerschellen und nichts erreichen und die linke professioneller werden, dann gibt´s bei der nächsten bundestagswahl viel potential für die linke. ich mein wo sollen die leute hin, wenn spd und grüne nicht liefern? die großen themen für diese menschen sind klimaschutz, wachsende ungleichheit, rassismus, mieten, freie liberale gesellschaft(nicht die dumme fdp version davon) etc. so viele alternativen gibt´s da nicht.


    und na ja ich finde die aktuelle haltung der linken zur nato auch in ordnung. die sagen ja trotzdem nicht, dass sie geil ist, aber dass deutschland mit der nächsten regierung aussteigt ist halt utopisch. und du musst das ja eben auch mal aus der perspektive der fluiden wähler aus dem linken spektrum wählen. für die wird die linke eine gute alternative sollten vor allem die grünen nicht liefern, aber halt eben nur dann, wenn die linke wenigstens so tut als würde sie auch tatsächlich regieren wollen. wenn sie sich komplett verweigern und an ihren utopien festhalten ist es halt viel leichter für spd und grüne zu sagen "guckt euch die doch mal an, mit denen geht´s halt nicht". und nochmal, ich spreche mich hiermit überhaupt nicht gegen diese utopien aus, ich hab früher hier schonmal geschrieben, dass es für die linke sinn machen würde quasi zweigleisig zu fahren. einmal die sozialitische utopie, die das übergeordnete langfristige projekt ist. und einmal ein pragmatisches linkes programm, dass regierungsbeteiligungen ermöglicht und dabei möglichst vielen menschen hilft, gemessen daran wie wenig stimmen die linke momentan bekommt. ist natürlich kein einfacher spagat, da müssen die mitglieder und potentiellen wähler auch dahinter stehen. und deine seite wird jetzt vielleicht auf die gefahr hinweisen, dass die linke dabei verwässert und irgendwann zu so ner spd 2.0 wird und ja, die gibt´s natürlich. und ich würde dem entgegen, dass frontalopposition bisher weder das land besser noch die linke stärker gemacht haben, letzteres vielleicht sogar im gegenteil.

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