Zitat von Vecna

Der Typ ist zumindest mal sehr interessant. Hörte zuerst von Ihm in Naomi Kleins Schocktherapie. Dort ist er ja ein neoliberaler Bösewicht, aber es wird schon angedeutet dass er nach deiner Zeit als Jelzin-Berater einen Wandel durchgemacht hat.

Er selbst behauptet, Klein habe die Lage durchaus richtig geschildert, aber seine eigene Rolle dabei falsch dargestellt,

Eigentlich habe er damals in den 90ern das Gegenteil von dem empfohlen, was dann in Russland auf Druck des Weißen Hauses und der Neocons um Bush d. Ä. umgesetzt wurde. Aber ob das wirklich stimmt, oder ob er jetzt nur im Nachhinein versucht, sich davon zu distanzieren, dass die ganzen "Reformen" die unter seiner und anderer westlicher Experten Ägide damals in Russland für Hunger und Massenarbeitslosigkeit sorgten, und letztendlich überhaupt erst dazu geführt haben, dass der Ex-KGB-Obrist Putin sich als Retter in der Not hervor tun konnte, weiß man nicht so genau.

Gegenmacht zur Schattenlobby: Finanzwende e. V. - Lobbyland Talk - Ausgabe 5

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In der fünften Folge von Lobbyland Talk ist Daniel Mittler, Geschäftsführer bei der Bürgerbewegung Finanzwende e. V., bei uns.

Außerdem ist heute Marco als aktiver Diskussionspartner mit dabei. Zusammen sprechen wir darüber, wie sich Finanzwende für mehr Gerechtigkeit und Stabilität im Finanzsektor einsetzt und eine Gegenmacht zur Finanzlobby bildet.

Daniel gibt Einblicke, wie Finanzwende beim Thema CumEx dran bleibt oder sich gegen Steuerprivilegien für Superreiche einsetzt. Außerdem durchleuchten wir die Rolle der Finanzlobby, die Marco auch die Schattenlobby nennt - oft erregen Skandale im Finanzsektor nur verhältnismäßig geringe Aufmerksamkeit.

Wie Finanzwende finanzpolitische Themen für eine breite Öffentlichkeit aufbereitet und kampagnenfähig macht, erklärt Daniel als Experte für Kampagnen und Öffentlichkeitsarbeit.

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https://verfassungsblog.de/nicht-mehr-extrem/

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Das Extrem scheint sich auf die Mitte zuzubewegen und darüber immer weniger extrem zu werden. Ohne ihre Herkunft direkt zu verleugnen, lassen die vormaligen Extremisten sich an ihr immer weniger identifizieren. Ihre Politik, ihre Programme, ihre öffentlichen Äußerungen taugen immer weniger zu einer Skandalisierung, auf die man sich über die Rechts-Links-Cleavage hinweg verständigen könne. Was heißt hier extrem? Man zuckt mit den Achseln: Naja, die sind halt rechts. Das kann man schlimm und gefährlich finden. Dann ist man halt links. Das ist doch ganz normal. Wenn Rechte mit Rechten Regierungsbündnisse bilden, warum nicht?

Man kann natürlich der extremen Rechten ihre Ent-Extremisierung nicht glauben und sie für bloße Tarnung halten: Die tun nur so, um die Mitte in Sicherheit zu wiegen, und sind in Wahrheit heute noch genau extrem drauf wie vor 100, 50, 30 Jahren. Zu behaupten, was man nicht belegen kann, ist aber im besten Falle eine hilf- und folgenlose Bekenntnisgeste und im schlechtesten ein essentialistischer Move, den man ohnehin besser den Rechten überlassen sollte. So oder so verstellt es den Blick auf die vielleicht eigentlich viel interessantere Geschichte: Und wenn es so wäre, dass man Rechts und Rechtsextrem nicht mehr auseinanderhalten kann? Wenn die Unterscheidung zwischen guten, staats- und europatragenden Konservativen und schlimmen, subversiven, unappetitlichen Rechtsextremen nichts mehr unterscheidet – was bedeutet das?

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Als Kategorie des bundesdeutschen Verfassungsschutzes war die Unterscheidung zwischen Mitte und Extrem immer schon eine fragwürdige Sache. [...] Hauptsache, es trifft nur Leute, die irgendwo ganz weit draußen sind.

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Innen und außen verschwimmen ineinander. Wer Viktor Orbán in den letzten zwölf Jahren bei der Arbeit zugesehen hat, der weiß, dass man die freiheitlich-demokratische Verfassungsordnung nicht stürzen, nicht von außen überrennen muss, um sie zu zerstören. Viel effizienter ist es, ihre inneren Schwachstellen aufzuspüren und auszunützen, bis sie sich gegen sich selber wendet und zu einem bloßen Werkzeug des Machterhalts der Regierung wird. Als Orbán damit anfing, waren die Extremisten bei Jobbik oder noch weiter draußen. Orbáns Fidesz-Partei repräsentierte die bürgerlich-konservative Mitte.

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In Deutschland ist die NPD längst sogar zum Verbotenwerden zu unbedeutend. Ihre Stelle hat die AfD eingenommen, die sich mit vor Eifer schwitzigen Händen als die glühendsten Grundgesetz-Fans inszeniert, die die Republik je gesehen hat (ich will da nicht hin verlinken, aber wenn Sie’s nicht glauben und über eine hinreichend robuste Verdauung verfügen, googeln Sie mal „Stephan Brandner Gemeinsam für das Grundgesetz“).

Dass sich die Rechte gerade leicht tut, Wahlen zu gewinnen, wundert mich nicht. In Zeiten wie diesen ist für viele Menschen in Europa das Versprechen sehr attraktiv, ihnen noch für eine Weile die Zumutung vom Leib zu halten, die externalisierten Kosten unserer Ernährung, unseres Energiekonsums, unserer Gesellschafts-, Außen- und Wirtschaftspolitik wieder internalisieren zu müssen. Je weniger jemand hat, desto attraktiver. Das macht es für die Linke so schwer.

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Die extreme Rechte in Europa hat unterdessen kapiert, welche enorme Chance sich ihr hier gerade bietet: Sie muss nur aufhören, extrem zu sein, und schon eröffnen sich ihr reale Machtchancen. Das fällt ihr nicht besonders schwer, zumal die historischen Grenzmarker zwischen ihnen und den Konservativen mit wachsender zeitlicher Distanz zu den großen nationalen Verbrechen der Vergangenheit für die Positionierung zu aktuellen politischen Fragen an Relevanz verlieren und man jeden gut begründeten Antisemitismusverdacht ja auf das Bequemste zerstreut bekommt, indem man tüchtig Yad Vashem besucht und Israel mitsamt der Besatzung einschränkungslos super findet. Dafür bekommt sie Zugang zu realer Macht, und sie wäre nicht die extreme Rechte, wenn sie nicht alle sich bietenden Möglichkeiten nutzen würde, dieselbe auf strikt verfassungskonforme Weise zu nutzen, sie möglichst nie wieder hergeben zu müssen.

Patrick Breitenbach vom Soziopod hat einen pro-demokratische Arbeitsplätzetweet von mir geliked In der neue Soziopod-Folge erwähnt er das Thema der Demokratisierung der Wirtschaft auch, nice👍

Die Nazis waren Hyperkapitalisten

Konservative und Liberale behaupten immer wieder, die Nazis seien Sozialisten gewesen. Wie die Wirtschaftspolitik der Nazis wirklich aussah, erläutert der Historiker Ishay Landa im JACOBIN-Interview.

Zitat von Jacobin - 08.07.22

[...] Wenn sich die Nazis nur aus strategischen Gründen als Sozialisten bezeichneten, wie sah ihre Wirtschaftspolitik dann tatsächlich aus?

Auf jeden Fall war sie sehr stark kapitalistisch geprägt. Die Nazis legten großen Wert auf das Privateigentum und den freien Wettbewerb. Zwar griffen sie in den freien Markt ein, aber es war auch eine Zeit des allgemeinen Zusammenbruchs kapitalistischer Systeme. Fast alle Staaten griffen damals in den Markt ein, und zwar, um das kapitalistische System vor sich selbst zu retten. Das hat nichts mit sozialistischer Gesinnung zu tun – es war pro-kapitalistisch. In gewisser Weise besteht da eine Parallele zu der Art und Weise, wie große Banken nach dem Ausbruch der Finanzkrise von den Staaten gerettet wurden. Auch das folgte natürlich in keiner Weise sozialistischen Absichten. Es war lediglich der Versuch, das System ein bisschen zu stabilisieren.

Aber wollen Kapitalisten nicht immer möglichst große Freiheit?

Nein, die staatlichen Eingriffe geschahen damals in Einvernehmen mit der Industrie. Die Kapitalisten forderten das sogar, denn die Politik des freien Marktes ist nicht immer im Interesse von Kapitalisten. Sie brauchen den Staat manchmal, um dem freien Markt durch Eingriffe auf die Sprünge zu helfen. Die Eingriffe wurden der Wirtschaft also nicht von den Faschisten aufgezwungen – es war eine einvernehmliche Entwicklung, die Forderungen des Industriesektors widerspiegelte. Das Ziel bestand im Wesentlichen darin, das System zugunsten des Großkapitals zu lenken.

Wie hängt die politische Ideologie der Nazis mit diesem Versuch der Stabilisierung des Systems zusammen?

Hitler wird oft vorgeworfen, er habe wirtschaftliche Interessen seinen politischen Ansichten untergeordnet, was in gewisser Weise stimmt. Aber was genau waren seine politischen Ansichten? Wenn man versucht, über Hitlers fanatischste Obsessionen nachzudenken – zum Beispiel den Sozialdarwinismus, die Eugenik oder sogar seinen Antisemitismus –, dann erscheint es womöglich, als seien diese nur losgelöst von wirtschaftlichen Überlegungen zu verstehen. Wenn wir jedoch jedes einzelne dieser Elemente genauer betrachten, sehen wir, dass sie eine unverzichtbare wirtschaftliche Grundlage hatten.

Zum Beispiel?

Der Sozialdarwinismus ist eigentlich eine Form des Hyperkapitalismus. Er übernimmt vom Kapitalismus den Fokus auf den Wettbewerb als Kampf aller gegen alle. Und die Nazis sagten: »Nun, so ist die Natur eben.« Das war kein Bruch mit dem Kapitalismus, sondern eine Zuspitzung der wirtschaftlichen Ansichten. Der Kapitalismus ist nach Ansicht der Nazis einfach Teil der Natur. Es geht also nicht nur um politische Herrschaft, sondern um die Naturalisierung ökonomischer Widersprüche. Hitler sagte dann, dass es vor allem der Jude ist, der versuche, der Natur einen Streich zu spielen, um den Kampf ums Überleben überflüssig zu machen. Der Wille, die Wirtschaft zu verändern, machte das Judentum vom Standpunkt der Nazis aus heimtückisch.

Aber ist diese sehr positive Sicht auf den freien Wettbewerb und den Kampf aller gegen alle nicht gerade das Markenzeichen des Wirtschaftsliberalismus?

Hitler hat das natürlich alles nicht erfunden, es war Teil des Mainstreams. Man konnte sehr ähnliche Aussagen über die Notwendigkeit eines rücksichtslosen Wettbewerbs in der liberalen Mainstream-Ökonomie der damaligen Zeit vernehmen. Dass jemand wie Hitler zum »Führer« einer großen Industrienation werden konnte, war schließlich die Zuspitzung bestimmter weitgreifender Auffassungen über die Wirtschaft und über politische Handlungsfähigkeit. Hitler folgte in seiner Antwort den Wünschen der Industriellen – das machte ihn für große Teile des Bürgertums so attraktiv. Die Nationalsozialisten schienen die Wirtschaft von unnötigen Lasten politischer und humanistischer Empfindlichkeit zu befreien.[...]

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Ach dieses rechts-links getue. Ich mag das auch nicht. Entweder man ist für eine menschliche Ordnung der Gesellschaft oder nicht. Wenn man für eine menschliche Ordnung ist, dann muss man anerkennen, dass die Menschen selbst, ohne irgendwelche äußeren Zwänge, die Ordnung selbst und demokratisch unter sich aushandeln müssen, möglichst auf egalitärer Basis. Und man muss auch zugestehen, dass sie das können, ansonsten landet man wieder in einer Form von Oligarchie, Monarchie ect.

Man darf auch nicht vergessen, dass unserem politischen System selbst eine Ideologie zugrunde liegt, nämlich die liberale Demokratie/Sozialdemokratie. Und die Parteien repräsentieren alle ein bürgerliches Spektrum, das sich in dieser Ideologie bewegt. Themen wie alternatives sozio-politisches oder wirtschaftliches System oder gar Alternativen zum Staat, kommen da gar nicht vor. Und das ist auch in den Medien so reflektiert.

(hat jetzt weniger bezug zu den querdenkern, aber wollte ich einfach mal schreiben)

https://verfassungsblog.de/neurechte-verfassungskatholiken/

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Fazit

Ein zentraler Aspekt der deutschen Neuen Rechten, aber auch des allgemeinen deutschen Verhältnisses zur eigenen Verfassung wird missverstanden, wenn man in der Begeisterung der AfD für das Grundgesetz nur ein billiges Schmierentheater sehen will. Vielmehr besteht wohl ein Verfassungsglaube bei vielen in der Partei, er ist aber, und dies ist symptomatisch für die deutsche Neue Rechte, paradox. Die Paradoxie besteht dabei darin, dass die AfD einerseits kongruent mit der deutschen Mehrheitsgesellschaft streng institutionell-autoritär (katholisch) an die Verfassung glaubt, andererseits die konkreten Institutionen für grundsätzlich korrumpiert hält.

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Neurechte Verfassungskatholiken

Vom paradoxen Glauben (nicht nur) der AfD an Grundgesetz und Konstitutionalismus

[...] Die Partei selbst inszeniert sich dagegen mittlerweile offensiv, wie Maximilian Steinbeis kürzlich in seinem Editorial schrieb, „als die glühendsten Grundgesetz-Fans […], die die Republik je gesehen hat.“ Sie hat dafür sogar eine eigene „Initiative“ mit dem Titel „Gemeinsam für das Grundgesetz“ gestartet. Für diejenigen, die seit Jahren darüber debattieren, ob der Verfassungsstaat die AfD (gerade) noch oder (schon) nicht mehr auszuhalten habe, kann dies nur paradox wirken. [...] In der Tat ist das Verhältnis der AfD zu diesem Grundgesetz, auf das sie sich so gerne bezieht, paradox. Diese Paradoxie entspringt aber nicht der Tatsache, dass sie sich lobend auf die Verfassung beruft, sondern daraus, wie sie dies tut. Deutlich wird dies, wenn man das Verhältnis der Partei zum Grundgesetz anhand einer Analogie nachvollzieht. Dafür müssen wir uns Konstitutionalismus als ein religiöses System denken. Die Frage nach dem Verhältnis zur grundgesetzlichen Ordnung wird dabei zu einer Frage des persönlichen Glaubens an sie.

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Die allseits geführte, anfangs erwähnte, Debatte über die Verfassungswidrigkeit der AfD ist – zumindest sehr überwiegend – eine Debatte unter Verfassungsgläubigen. Aber wie verhält sich dazu die Partei selbst? Ist ihre enthusiastische Bezugnahme auf das Grundgesetz Atheismus (also eine rein performative Bezugnahme durch Ungläubige) oder Häresie (also eine vermeintlich „falsche“ Bezugnahme durch Andersgläubige)?

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Zunächst mag die These naheliegend erscheinen, die Partei sei durch und durch verfassungsatheistisch. Die Zelebrierung des Grundgesetzes wäre dann nichts weiter als ein Schauspiel, wohl in dem Wissen, welche Bedeutung es in der deutschen Gesellschaft haben würde, sich als Nichtgläubiger zu outen. Konkret wäre es eine direkte Reaktion auf die zunehmende Überwachung durch die Verfassungsbehörden, gegen die die Partei bisher ohne substanziellen Erfolg vor Gericht geblieben ist. Nach dieser These wäre somit das Verhältnis der Partei zur Verfassung ausschließlich instrumentell und es ist in der Tat zu vermuten, dass gerade in den Parteikreisen, die sich aus dem Umfeld der NPD und anderer rechtsradikaler Strömungen rekrutieren, dies der Fall sein wird. Auch andere Beobachtungen legen diesen Schluss nahe. Insbesondere ist „Gemeinsam für das Grundgesetz“ eindeutig auch eine Antwort auf die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. So wird dem Bundesamt für Verfassungsschutz auf der Startseite der „Initiativen“-Website, also an prominenter Stelle, vorgeworfen, seit Ende der Amtszeit von Hans-Georg Maaßen zu „einer Art Sprachpolizei“ verkommen zu sein. Darüber hinaus informiert die Partei, welche Folgen die Beobachtung für ihre Mitglieder im öffentlichen Dienst oder solche mit Waffenschein haben könnte.

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Dennoch ist davon auszugehen, dass ein nicht unerheblicher Anteil der parteilichen Außendarstellung als verfassungsreligiös durchaus aufrichtiger Glaube ist. Das intensive Bemühen verfassungsrechtlicher Rhetorik durch die AfD ist zum einen älter als die Überwachung durch den Verfassungsschutz. Zum anderen ist es bedeutend intensiver als dies für die Abwehr des Vorwurfes nötig wäre.

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Sie präsentiert sich vielmehr als die wahre Vertreterin eines „unverfälschten“ Konstitutionalismus. So schreibt sie etwa: „Holen wir unsere Verfassung aus dem Floskel-Dickicht der Sonntagsreden heraus“ und „wir [schützen] das Grundgesetz, weil andere es nicht tun.“

Damit ist die Parteirhetorik Teil eines generellen Trends in der deutschen Neuen Rechten. Wer etwa Demonstrationen von „Pegida“ oder „Querdenken“ beobachtet, wird auf diesen seit jeher eine starke Präsenz von Verfassungsrhetorik in Reden und Plakaten vorfinden. Begriffe wie „Meinungsfreiheit“, „Recht auf körperliche Unversehrtheit“ und „Menschenwürde“ sind dort allgegenwärtig, oft in Verbindung mit den konkreten Formulierungen oder sogar Normen des Grundgesetzes.

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Wenn wir die AfD für – zumindest teilweise – verfassungsgläubig halten, stellt sich die Frage, wie sie glaubt und insbesondere, inwiefern sie damit in Kontrast zu dem Glauben derjenigen steht, die über ihre Verfassungsfeindlichkeit debattieren. Ist einer ihrer Glaubenssätze Häresie und wenn ja, welcher? [...]

Der Heilige Stuhl deutscher Verfassungskatholiken ist dabei die Judikative mit dem Bundesverfassungsgericht an ihrer Spitze. Im internationalen Vergleich ist Deutschland bezüglich dieses Glaubensaspektes erzkatholisch.3) Der Grad, zu dem Verfassungsurteile hier auch moralische Autorität besitzen, ist außergewöhnlich. [...]

Die Frage nach der Verfassungskonformität ist regelmäßig identisch mit der Frage nach der Bundesverfassungsrechtsprechung.

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Genau hier zeigt sich die eigentliche Paradoxie der neurechten Verfassungsreligion. Die AfD bringt gerne politische Streitfragen vor das Bundesverfassungsgericht. Ist sie dort erfolgreich (wie zum Beispiel bereits mehrfach bezüglich der Neutralitätspflicht von Mitgliedern der Bundesregierung), wird dies als gelungene Bloßstellung der „Berliner Elite“ gefeiert, also jener Gruppe, zu der auch der Verfassungsschutz letztlich gehöre und die „Grundrechte in Gefahr“ (so die Website der „Initiative“) bringe. Vor ihr müsse man die „Verfassung schützen“ (ebd.). Die Verfassungswidrigkeit, die man jener Elite ausgiebig unterstellt, ist durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil als wahr bewiesen. Mehr als ein juristischer, ist dies auch ein moralischer Sieg. In dieser Einstellung kommt der – typisch deutsche – Verfassungskatholizismus zum Ausdruck.

Das Problem der AfD ist aber, dass die erhoffte Bestätigung durch Karlsruhe meistens ausbleibt (so bisher bezüglich der Besetzung von Ausschussvorsitzen und dem Posten des Bundestagsvizepräsidenten, Coronaschutzmaßnahmen im Bundestag, bezüglich Fördergeldern für die parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung oder in einem Organstreitverlangen gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung).

Zitat

Als deutsche Verfassungskatholiken, die sie sind und bleiben, müssen sie konsequenterweise an die Wahrheit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes glauben und damit an einen Akteur, der ihnen öfter widerspricht als zustimmt. Zögerlich aber zunehmend reagiert die Partei darauf mit der Unterstellung, die Karlsruher Richter seien auch Teil jener verfassungswidrigen Elite, wie etwa in der beliebten Thematisierung gemeinsamer Treffen („Abendessen“) von Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht deutlich wird. Damit ist die verfassungskatholische Paradoxie des AfD-Glaubens aber perfekt. Wie anstrengend muss der Glaube eines Katholiken sein, der meint, der Papst sei vom Teufel besessen? Er wird dieser Paradoxie auf Dauer nur mit dem Bemühen um einen anderen Papst begegnen können.

Das geilste an Welzer und Precht ist, dass die so unglaublich eitel und immer mindestens genau so angepisst von den Journalistinnen sind, denen sie schlecht gealunt am laufenden Band interviews geben, wie die sich empört über ihre Medienkritik echauffieren.

Das Vertrauen in Medien sinkt?!

Holla, die Waldfee ... wieso?! : )

Zitat von Leser

Es braucht Eier in der Hose, um zu tun, was die beiden tun.

Es braucht auch Eier in der Hose um in der Öffentklichkeit so eitel zu sein. Das heißt ja nicht, dass die nicht recht hätten.

Zitat von spiegel.de

Kiew erwartet monatlich 500 Millionen Dollar aus Deutschland...

Die Ukraine dringt auf einen hohen Beitrag von Deutschland für die Finanzierung des Staates in Kriegszeiten. »Wir brauchen jeden Monat vier bis fünf Milliarden Dollar für unseren Haushalt. Wir glauben, dass Deutschland etwa 500 Millionen Dollar pro Monat übernehmen könnte, vor allem mit Blick auf das Jahr 2023. Von der EU insgesamt erhoffen wir uns rund zwei Milliarden Dollar pro Monat«, sagte der Wirtschaftsberater von Präsident Selenskyj, Alexander Rodnyansky, den Zeitungen der »Funke Mediengruppe«. »Der Staat muss funktionieren, die Renten müssen ausgezahlt werden.«

...

Die Ukraine erwartet 6 Milliarden Dollar pro Jahr von Deutschland...die fragen nicht mal mehr, die sagen einfach kackfrech was sie haben wollen.

Ohne Bereitschaft für Friedensverhandlungen würde ich persönlich denen ja nicht 1 Cent geben.

Zitat von LDR

Die Ukraine erwartet 6 Milliarden Dollar pro Jahr von Deutschland...die fragen nicht mal mehr, die sagen einfach kackfrech was sie haben wollen.

Ohne Bereitschaft für Friedensverhandlungen würde ich persönlich denen ja nicht 1 Cent geben.

Was man wohl mit 6 Milliarden Euro in Deutschland machen könnte? Entweder den 1.2 Millionen Menschen in Pflegeberufen einfach 417 Euro mehr pro Monat auf's Konto überweisen? Oder ein halbes Jahr 9-Euroticket?

Neeeeeeeeeeeeeee

(erstaunlich, was man mit so kleinen Milliardenbeträgen schon alles anstellen könnte...)

Wieso Misserfolg? Die haben doch permanent kostenlose PR.

Lobbyland und Sanktionsfrei: Gegenmacht zum Profitlobbyismus stärken!

Bülow (ab ca 30:00):

"keinen Versprechungen glauben" (er nimmt dabei auch kurz Bezug auf die aktuelle Gassituation und den Umgang damit)

"keine Talkshows gucken!"

(27:37):

"Ich hab das mal überschlagen. Normaler Abgeordneter verbringt ungefähr, wenn er in Berlin ne Sitzungswoche hat, 15 - 20 Stunden mit Profitlobbyisten. Und dann verbringt er natürlich noch Zeit im Bundestag und so weiter. Und dann bleibt nicht mehr viel Zeit. Und im Wahlkreis muss er Sachen aufarbeiten/aufbereiten und dazu kommt noch, dass viele gar nicht in ihren Wahlkreis zurück fahren, das machen sie dann ein mal in zwei Monaten und da gehen sie natürlich, wo gehen sie hin, zu den Konzernen vor Ort und vllt nochmal zur Partei. Weil das der zweite Fall. Neben der Zeit mit Profitlobbyisten verbringen wir ganz viel Zeit mit Parteitaktik. Und das ist fast noch mehr Zeit. Und da gehts nicht um Inhalte bei der Parteitaktik. Da gehts darum, ich muss mich da sehen lassen, ich muss mich da sehen lassen und dann gehts immer darum schaff ich meinen Posten zu halten, wie mach ich Karriere, wo krieg ich welchen Posten und wer wird von welchem Posten abgehalten. Da gehts nich darum wie machen wir die Energiewende, da gehts nich darum ist der Tankrabatt sinnvoll oder nicht sinnvoll, also da wird nich über Inhalte diskutiert sondern da wird sozusagen über Taktiken diskutiert, wie ich Positionen halte oder Positionen erklimme. Und das ist die meiste Zeit die weggeht. Und die Zeit die mir noch bleibt, die muss ich so zu sagen für die Sitzungen aufbringen die ich sowieso habe. D.h. mich bilden, mich informieren, die Zeit hab ich garnich. Und die haben auch nichmal meine Mitarbeiten, weil auch die Sachen abarbeiten müssen die reinkommen. Man kriegt ungefähr 200 Nachrichten, Mails, Kontakte mit Profitlobbyisten pro Woche, die die Meisten auch sich bemühen zu beantworten und mit denen zu sprechen."

Bei der Beschreibung wundert es nicht, dass die dann alle so nen Stuss von sich geben und offensichtlich keine bis kaum eine Ahnung von den meisten Sachen haben über die sie so reden...

Da wundert auch nicht, dass da viele vermeintlich seltsame Meinungen und Ansichten zu auch so vermeintlich offensichtlichen Dingen wie Assange haben...

Zitat von nachdenklich

Bei der Beschreibung wundert es nicht, dass die dann alle so nen Stuss von sich geben und offensichtlich keine bis kaum eine Ahnung von den meisten Sachen haben über die sie so reden...

Da wundert auch nicht, dass da viele vermeintlich seltsame Meinungen und Ansichten zu auch so vermeintlich offensichtlichen Dingen wie Assange haben...

Bei allem Respekt vor der Arbeit und der Integrität, welche Bülow von sich gibt: Das sind irgendwie keine neuen Erkenntnisse. Ich glaube diese Strukturen sind wirklich schon so alt, wie die Deutsche Demokratie.

Zitat von Hohli

Bei allem Respekt vor der Arbeit und der Integrität, welche Bülow von sich gibt: Das sind irgendwie keine neuen Erkenntnisse. Ich glaube diese Strukturen sind wirklich schon so alt, wie die Deutsche Demokratie.

Das stimmt wohl, aber sie werden irgendwie immer wieder vergessen oder bewusst missachtet. Genauso wie schnell mal vergessen wird, dass Professoren und auch so ziemlich alle anderen spezialisiert arbeitenden den Großteil ihrer Zeit entweder sehr themenverengt, selbst in dem spezialisierten Gebiet, oder eher meist mit ganz anderem, durch äußere Zwänge aufgedrücktem und selten mit dem was dann so gedacht wird verbringen.

Ach und irgendwie ja auch so, wie die Kapitalismuskritik ja auch nen alter Hut ist. Und das Wissen um Vermögensungleichheit. Und wahre Linke Forderungen und Anliegen. Und die ganzen Schweinereien im Fall Assange sind ja irgendwie auch mehr oder weniger bekannt, muss man sich ja nur mit beschäftigen wollen bzw wohl eher können, und keine neuen Erkenntnisse. Die ganzen Schweinereien der Amis und deren Koalition der Willigen sind auch alle ganz bekannt. Was unsere Lebensweise mim Rest der Welt anstellt, auch alles keine neuen Erkenntnisse. Was unsere Lebensweise mit dem Planeten anstellt, auch keine neuen Erkenntnisse. Und irgendwie all die doch gar nicht so neuen Erkenntnisse, welche dann aber irgendwie für viele doch ganz neue Erkenntnisse sind, da sie in ihrer Lebensrealität mit den Themen so noch nicht in Berührung kamen, ob mangels Zeit oder bedingt durchs eigene Umfeld. Gerade beim Punkt Zeit spielt dann ja das eigene Lebensalter auch ne Rolle. Ich sehe Bülow da zB als jemanden der durchaus auch gut die Jüngeren anspricht. Aber durch seine selbst gemachten Erfahrungen und damit Lebensberichte auch die Älteren, bei denen man dann auf Expertise verweisen kann, was da ja oft als sehr wichtig gesehen wird.

edit:

Wie extrem das mit den ganzes Lobbys so ist, ka ob das echt früher auch schon so war. Glaub da sind über die Jahre schon nochmal extremere Strukturen gewachsen und auch der Mitteleinsatz immer weiter angestiegen. Und selbst Bülow hat schon gesagt, dass er selbst überrascht davon war, welche Lobby am Ende wie viel Einfluss hat. Das war jetzt zwar nicht in dem Gespräch, sondern glaub bei dem was ich davor verlinkt hatte. Da meinte er, dass er eigentlich die Automobillobby für die vorherrschende gehalten hat, bis er dann feststellte, dass die Finanzlobby mit Abstand die größte und aktivste ist. Also scheint es selbst in dem vermeintlich altbekanntem Geflecht noch neue Erkenntnisse zu geben.

Hast ja Recht. Ich meinte damit eher, dass das Bild des Politikers, der mit Lobbyisten rummacht, eines ist, welches sehr gesellschaftsfähig ist und ich kenne kaum jemanden, der Politikern so ein gebahren nicht attestiert. Bei Kapitalismuskritik habe ich halt häufig eher das Gefühl, dass einige die systemimmanenten Gegegebenheiten völlig unterschätzen und das oben genannte Lobbyismus und Politikerproblem als ein eigenständiges und personengebundenes betrachten, losgelöst von dem kapitalistischen. Monokausales arumentieren ist natürlich ganz schön schwierig und man kann sich halt um 100% irren, aber alle Pukte die die genannt hattest könnte man very easy mit Dots-connecten und viele führen da zum Kapitalismus. Das ist natürlich nicht die absolute Wahrheit und es würde auch ohne Kapitalismus Korruption und sonst was existieren... nur halt anders^^

Der deutsche Kapitalismus hat sich von Anfang an in enger Abstimmung mit der Staatsmacht entwickelt und die kapitalistische Industrialisierung wurde schon im Kaiserreich politisch zugunsten großer Konzerne forciert, um den Rückstand gegenüber dem Rest Europas aufzuholen.

Das ging in der Weimarer Republik so weiter und wurde nach dem Ende des 2. Weltkrieges in Westdeutschland auch relativ früh weiter betrieben und von den West-Alliierten unterstützt. Selbst während der Nazi-Herrschaft waren die großen Unternehmen eng mit der Diktatur verbunden.

Später hat sich dann in der BRD - anders als in anderen westlichen Ländern - mit dem Ordoliberalsismus schon von Anfang an eine etwas sozialere Neoliberalismus-Variante etabliert. Das ging alles immer nur im Schulterschluss von Politik und Kapital.

Zitat von Utan

Selbst während der Nazi-Herrschaft waren die großen Unternehmen eng mit der Diktatur verbunden.

Was? Neeeeeeee: