Interessante Sendungen und Links

  • Welt-Livestream bietet uns ein Triell mit Merz, Braun und Röttgen ... arme CDU, mein Beileid.



    Eigentlich soll man da ja nicht lachen.... Aber mich amüsiert das köstlich. Im Prinzip ist es genau wie bei den Republikanern und den Demokraten: Man freut sich als Linker dann doch, dass die Rechten sich kaputtmachen und nimmt es so hin, dass man von den scheinbar nicht Rechten in die Scheiße geritten wird.

  • Previously on the left eating itself...



    Wenn ich Mitglied im Berliner Landesverband der Linkspartei wäre, dann würde ich es ja eher als ziemlich billige Masche empfinden, wenn man mir als Trostpflästerchen für das Versagen bei den Koalitionsverhandlungen nun ausgemusterte Bundesparteiprominenz als neue Senatorin für Arbeit, Soziales und Integration verkaufen wollte.

    Wenigstens gilt Kipping als ausgewiesene Expertin auf diesem Gebiet.


    A propos Expertin - Die (noch) Stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Berliner Linken hat im Interview mit den LinksextremistInnen vom Jakobinermagazin noch mal recht klar gemacht, warum ihr parteiinternes Postengeschacher eher am Arsch vorbei geht, und ihre Inhaltliche Kritik an der betongoldharten, investorenhörigen und mieterfeindlichen Haltung von Dr. Giffeys Berliner $PD vertieft:

    Sollte DIE LINKE in Berlin regieren?

    Katalin Gennburg von der Linkspartei wurde erneut direkt ins Abgeordnetenhaus gewählt und ist Sprecherin für Stadtentwicklung. Sie meint: Ihre Partei sollte den rot-grün-roten Koalitionsvertrag ablehnen.

  • Guter Mann!

    Der erste Kommentar unter dem Video ist auch interessant und fasst die Situation gut zusammen, wir leben in einem unglaublich unmenschlichen System und die Mehrheit der Menschen in unserer Gesellschaft finden das auch noch gut so, sonst würde man sich ja dafür interessieren und etwas ändern...

    Ich bin selber Justizvollzugsbeamter und es beschämt mich immer wieder, wie viele Menschen bei mir in der Anstalt sind, die gefühlt hier nichts zu suchen haben. Es gibt bei uns mehrere Alte Männer über 70, die ihre kaum vorhandene Rente mit Flaschensammeln aufstocken und mehrmals im Jahr bei uns sind. Wegen Schwarzfahren. Ich bin ein großer Fan von der deutschen Verfassung, leider bekommt man immer wieder das Gefühl, das es die Menschen, ganz unten in der Gesellschaft nicht immer berücksichtigt. Ich bin schon lange für kostenlosen Nah- und Fernverkehr für alle oder wenigstens für arme Menschen.

    In dem Zusammenhang mal noch folgendes, erst vor ein paar Tagen hat ein Mensch der wegen Schwarzfahren im Gefängnis saß Suizid begangen:

    Schwarzfahrer nahm sich in seiner Zelle in Wuppertal das Leben

    Wuppertal. Ein 42-jähriger Häftling ist am 1. Dezember tot in seiner Zelle gefunden worden, teilte JVA mit. Der Mann war seit dem 29. November in Einzelhaft.

    Nach dem Tod eines Häftlings in der JVA Vohwinkel hat die Staatsanwaltschaft bislang keine Verfehlungen des Justizpersonals feststellen können. Der Mann, der eine sechsmonatige Haftstrafe wegen Schwarzfahrens hätte absitzen sollen und sich in einer Einzelzelle das Leben nahm, stand unter besonderer Beobachtung.

    .Allerdings nicht wegen einer bekannten Suizidabsicht. Die Protokolle der JVA zeigen demnach, dass die Justizmitarbeiter sogar häufiger als im vorgeschriebenen 15-Minuten-Takt nach dem Häftling gesehen haben.

    Kripo und Staatsanwaltschaft ermitteln die Hintergründe.

    Solche Nachrichten konnte man übrigens auch in der Vergangenheit schon ab und zu lesen, 2018 gab es so einen Fall z.B. auch in Berlin:

    Schwarzfahrer begeht Suizid im Krankenhaus der JVA Plötzensee

    Am Dienstagmorgen wurde ein Insasse der JVA Plötzensee tot aufgefunden. Mitte Februar wäre der Häftling frei gekommen.

    Im Haftkrankenhaus Plötzensee hat sich ein Insasse das Leben genommen. Der Mann, der im Dezember in das Krankenhaus gekommen war, wurde am Dienstagmorgen tot aufgefunden. Der erkrankte Häftling verbüßte eine Ersatzfreiheitsstrafe von 70 Tagen wegen des Erschleichens von Leistungen, da er eine Geldstrafe für wiederholtes Schwarzfahren nicht bezahlt hatte. Mitte Februar wäre er frei gekommen.

    ...

    Wie ich schon öfter gesagt habe bin ich ja Befürworter vom kostenlosen ÖPNV, damit hätte man solche Probleme nicht, aber leider bekommt man dafür in unserer Gesellschaft keine Mehrheit zusammen (obwohl die Mehrheit dadurch sogar Vorteile hätte), kapitalistisch ausbeuterische Strukturen findet die Mehrheit der Gesellschaft anscheinend wichtiger und besser als ein sozialeres menschenfreundliches System.

  • Hier mal noch ergänzend ein paar interessante Sachen zu dem Thema Schwarzfahren...wusstest ihr das anscheinend etwa 40% aller Ersatzfreiheitsstrafen Scharzfahrer sind?

    Lieber sterben als im Knast leben

    Zur Überbelegung der Gefängnisse trägt auch die seit Jahren steigende Zahl von Inhaftierten bei, die eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlen konnten. Dem Magazin Legal Tribune Online zufolge sind bundesweit knapp 40 Prozent von ihnen Schwarzfahrer.

    ...

    In Berlin hatte man anscheinend mal geplant Schwarzfahren zu einer Ordnungswidrigkeit herabzustufen, aber die RRG Regierung wird sich deswegen nicht einig...dabei erwarte ich persönlich genau das von diesen Parteien, wer soll das sonst machen, CDU, FDP und AFD?

    ...

    Eine geplante Bundesrats­initiative mit dem Ziel, Schwarzfahren vom Straftatbestand zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen, kam wegen Uneinigkeit in der rot-rot-grünen Berliner Regierungskoali­tion bislang jedoch nicht zustande.

    ...

    Außerdem krass finde ich auch wie diese Menschen behandelt werden die sich dann für bessere Haftbedingungen einsetzen:

    ...

    Gefangene, die sich gegen die schlechten Haftbedingungen wehren, sind Manuel Matzke zufolge häufig Repressalien ausgesetzt. »Ein Beispiel wäre der kürzlich verstorbene Olaf Lauenroth (in der JVA Neumünster, Anmerkung der Redaktion). Er setzte sich extrem für die Belange aller Gefangenen ein, was dazu führte, dass die JVA ihm dem Haftalltag zunehmend erschwerte. So wurde ihm beispielsweise ›Querulantenwahn‹ vorgeworfen, eine psychiatrische Diagnose, weswegen er weniger Kontakt zu anderen Gefangenen erhielt.«

    ...

    Und auch was man in diesem Artikel mit einer Gefängnispfarrerin lesen kann ist interessant, die Frau hat ja einen direkten Einblick in das Thema...

    „Man sollte Menschen nicht wegen Kleinigkeiten ins Gefängnis stecken“

    Die Evangelische Konferenz für Gefängnisseelsorge will, dass weniger Menschen hinter Gitter kommen – und schlägt dafür Änderungen im Strafrecht und in der Drogenpolitik vor.

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    „Schwarzfahren ist ein Delikt, das viel mit Armut zu tun hat“, sagt Lotte Jung. Wer in Frankfurt jemanden sucht, der ganz nah dran ist an denen, die unsere Gesellschaft bestraft, ist bei ihr richtig. Jung ist Gefängnisseelsorgerin in der Justizvollzugsanstalt Frankfurt I in Preungesheim und sieht mit wachsender Besorgnis, wie viele Männer und Frauen hinter Gittern sitzen, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlen konnten.

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    Der Umstand, dass viele Gefängnisinsassen nichts weiter getan haben, als ohne Ticket in Bus oder Bahn unterwegs zu sein, ist einer der Punkte, weshalb die Evangelische Konferenz für Gefängnisseelsorge unlängst ein Positionspapier veröffentlicht hat. Manchen gilt es als radikal, vielen in der Justiz aber als zukunftsweisend. Denn die Konferenz möchte, dass die Gefängnisse in Deutschland leerer werden.

    ...

    ... Die Menschen, um die es dabei geht, haben meist verschiedene Schwierigkeiten wie Suchtkrankheiten und psychische Probleme. Und betroffen sind ausschließlich Personen, die nicht genug Geld haben, um ihre Strafe zahlen zu können. Ist das gerecht? Die Debatte um Ersatzfreiheitsstrafen ist nur scheinbar eine am Rand des Strafrechts. Sie zielt vielmehr mitten in die Grundsatzfragen, die alle Gesellschaften aushandeln müssen: Brauchen wir Strafen? Wen wollen wir bestrafen? Mit welchem Ziel bestrafen wir? Wie geht es nach einer Strafe weiter?

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    Nach Angaben des Vorsitzenden Ulli Schönrock sitzen in Deutschland 89 Prozent der Untersuchungshäftlinge wegen kleinerer Delikte ein. Diese Entwicklung sei besorgniserregend. „In Richtung Gesellschaft wollen wir in einer Stimmung, die von Sicherheitsdenken und einem Angstdiskurs geprägt ist, zu einer Wahrnehmung beitragen, die differenzierte Meinungsbildung ermöglicht.“ ...

    Das muss man sich mal vorstellen, 89% aller Menschen in Untersuchungshaft sitzen dort wegen kleinen Delikten, man könnte den Eindruck bekommen die ärmeren und schwächeren Teile der Bevölkerung werden systematisch kriminalisiert, sprich...Armut wird beseitigt durch wegsperren dieser Menschen.


    Da fehlt in diesem eiskalten kapitalistischen System nur noch wie in den USA die Entwicklung hin zur Gefängnisindustrie, also Privatunternehmen die Gefängnisse betreiben und mit Menschen wie Scharzfahrern Geld verdienen, die größeren Unternehmen in den uSA haben schließlich schon Umsätze im Milliarden $ Bereich.

  • Das muss man sich mal vorstellen, 89% aller Menschen in Untersuchungshaft sitzen dort wegen kleinen Delikten, man könnte den Eindruck bekommen die ärmeren und schwächeren Teile der Bevölkerung werden systematisch kriminalisiert, sprich...Armut wird beseitigt durch wegsperren dieser Menschen.


    Das würde zum kreativen staatlichen Umgang mit der Arbeitslosenstatistik passen ...


    Wir werden ja bald von USA-Fans regiert, vielleicht bekommt da einiges neuen Spin, vielleicht ala Clinton eine 3 Strike Regel, wer 3 mal vorm Richter stand, auch wenn es 3 mal Peanuts war, dann bekommt er eine Hammerstrafe die Jahrzehnte dauert.


    Was erwartet man eigentlich wenn man Menschen am Existenzminimum mal eben 30-100% sanktioniert, was soll da passieren? Soll da irgendetwas "gutes" bei rauskommen für unsere Gesellschaft? Vielleicht nach 3-4 dieser Sanktionen, einer Räumungsklage durch den Vermieter, stehen die Betroffenen vielleicht mit einem Messer/Hammer im Jobcenter ... wobei das Ministerium von Heil wohl der Ort wäre wo die Verantwortlichen sitzen.



  • Was erwartet man eigentlich wenn man Menschen am Existenzminimum mal eben 30-100% sanktioniert, was soll da passieren? Soll da irgendetwas "gutes" bei rauskommen für unsere Gesellschaft?


    Sich etwas zu nehmen das einem nicht gehört - in diesem Fall eine Dienstleistung zur Beförderung der eigenen Person mit technischen Mitteln - ist in der bürgerlichen Gesellschaft vor allem ein Verstoß gegen die Eigentumsordnung.


    Und das Recht auf Eigentum - auch wenn es sich, wie bei den meisten öffentichen Verkehrsmitteln - gar nicht im Privat- sondern im Staats- oder Kommunalbesitz befindet, ist ein "Grundrecht", gegen welches niemand ungestraft verstoßen darf.

    Denn wenn man das dürfte, dann wäre die von Anfang an auf der Verwertung von Eigentum gegründete Basis der bürgerlichen Gesellschaft in Frage gestellt.


    Bei der Strafe muss also gar nichts gutes heraus kommen. Sie soll einfach nur dafür sorgen, dass niemand sich einbildet, es könne eine Alternative dazu geben, dass man als individuum für die Nutzung von kollektiv finanziertem und produziertem Eigentum Geld bezahlen, und dafür erfogreich seine Arbeitskraft in Geldwert verwandeln muss (jedenfalls so lange man nicht selbst verwertbares Eigentum besitzt, und damit die Arbeitskraft anderer Leute in Geld verwandeln kann).


    -> "Freiheitlich-demokratische" Grundordnung.

  • Ich möchte ja mal eine Lindner-Freiheitsrede hören wenn man ihm 100% des Einkommen streicht, wegen einfach-so : )


    Selbst Westerwelle musste einräumen das der Sozialstaat natürlich für "unverschuldet Kranke" da sein muss, dafür steht er im Grundgesetz mit Ewigkeitsklausel ... aber wenn jemand mit einer Depression nicht aus dem Bett kommt, eine 100% Sanktion bekommt, dann ist der Sozialstaat flöten gegangen, durchs Kleingedruckte. Also selbst unverschuldet Kranke sind keinen einzigen Tag wirklich abgesichert.


    Aber dieser ganze inhumane Bürokraten-Wust bekommt ja einen neuen Namen, "gutes Bürgergeld"...

  • Was erwartet man eigentlich wenn man Menschen am Existenzminimum mal eben 30-100% sanktioniert, was soll da passieren?

    Ist doch logisch - die strengen sich dann viel mehr an bei ihrer Umschulung zum Programmierer oder Corona-Intensivstation-Pfleger. Weiß man doch.

    (Und wir wissen natürlich, dass an dieser Aussage/Idee jedes einzelne Wort falsch ist).


    DW bringt immer wieder hochinteressante Dokus raus, die auf Youtube leider zumeist nur in der englischen Version Online sind. Untertitel aber meist verfügbar.


    Hier eine Doku über Wohnungen als Anlageprojekte und die Probleme, die das bringt - weltweit. Eine der Firmen im Fokus: Blackstone.


    Ist das ein neues Mem, dass Firmen im Finanzsektor mit "Black" am Anfang besonders kranke Scheisse machen müssen?


  • Podcast:
    Sunrise - Orange: In die Kanzlerdiktatur, Teil 2: Was damals an heute erinnert

    https://cba.fro.at/509160

    1933/34 stürzte Engelbert Dollfuß die junge, österreichische Demokratie in eine Diktatur. Zeithistorikerin Lucile Dreidemy beschreibt, wie das dem christlichsozialen Bundeskanzler gelingen konnte, und was es für Parallelen zur Gegenwart gibt. Dreidemy erzählt von arroganter Arbeitsmarktpolitik, Benachteiligung von Frauen und dem Ausgrenzen Anderer, um von eigenen Fehlern abzulenken. Auch damals soll es geheime Absprachen gegeben haben, die an die Chatprotokolle von heute erinnern. Zum Ausblick des Podcasts gehen wir einer großen Frage nach: Wie können wir uns gegen Angriffe auf die Demokratie wehren?


    Zur Person:

    Dr.in Lucile Dreidemy ist 1985 in Sarreguemines/ Frankreich geboren und wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Zeitgeschichte der Uni Wien. In ihrem Buch “Der Dollfuß-Mythos – Eine Biographie des Posthumen” untersucht sie das umstrittene Vermächtnis des christlichsozialen Politikers.


    Diese Frau wäre auch interessant für ein J&N-Interview.

  • Zitat von youtube.com

    Eines der großen grünen Wahlversprechen: Eine klimagerechte Verkehrswende für Deutschland. Doch vom Verbrenner-Aus, der Fahrradoffensive und dem Ende der Dieselsubventionen findet sich im Ampel-Koalitionsvertrag praktisch nichts mehr. Auch beim Inlandsflugverbot heißt es Fehlanzeige.

    ...

    Dabei ist Verkehr der Bereich, der bisher am wenigsten CO2 eingespart hat. Wurden die Grünen von der FDP, die jetzt auch noch den künftigen Bundesverkehrsminister stellen wird, auf eine falsche Fährte geführt?

    Edit: Der erste Kommentar zeigt auch schön was für ein Typ unser neuer Verkehrsminister ist.

    Zitat von youtube.com

    ...

    Es wird übrigens derjenige Verkehrsminister der die Schiene in RLP seit Jahren ausbremst und seitdem er weg ist läuft es plötzlich. Den faktisch wichtigsten Sektor zur Erreichung der Klimaziele bei der FDP mit ihrer alles beibt wie es ist Einstellung zu überlassen ist wirklich fatal…

  • https://www.youtube.com/watch?v=yGCKqmr6T1A



    und selbst da...nicht der Staat sondern die Unternehmen werden als "Rettung" oder zumindest Helfer gesehen...

    Und ich will damit nicht ausdrücken, dass ich die Unternehmen da als solches sehe, sondern dass selbst im "heiligen" Schweden der Staat wohl die gleichen kack "Fehler" macht. Oder ists doch sogar noch systemischer? Zumindest sehe ich es mehr in den klassizistischen Strukturen und weniger der andauernd angedeuteten bzw sogar direkt benannten Herkunft bzw Abstammung.

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