Größte Ampel aller Zeiten: GröAaZ

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    Zitat

    Nur Nixon konnte nach China gehen. Nur die SPD konnte Hartz IV einführen. Nur die Grünen konnten einen Angriffskrieg in Jugoslawien führen.

    Nur die SPD kann das Bürgergeld zerstören.

    Wer sich immer wieder weigert, einen Job anzunehmen, soll künftig für eine gewisse Zeit kein Bürgergeld bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Arbeitsminister Heil vor. Nur Unterkunft und Heizung zahlt der Staat weiter.

    Ja gut, wer braucht schon Nahrung. Oder Strom oder Internet. Oder ÖPNV.

    Wisst ihr noch, wie die uns letztes Jahr ins Gesicht gelogen haben, dass das Bürgergeld jetzt die Zwangsarbeits- und Sklaverei-Aspekte von Hartz IV beenden würde?

    Nicht doch! Wenn ihr Zwangsarbeit wollt, wählt SPD! Wofür stand bei denen noch gleich das S im Namen? Oh ja richtig! Sklavenhalter-Partei Deutschlands!

  • Irgendwie freue ich mich schon ein wenig auf die CDU. Dann fällt zumindest der Verlogenheitsfaktor kleiner aus.

    Nachtrag:


    Und parallel dazu die geläuterte moralisch aufgeklärte und nun überaus engagierte rot-grüne Opposition gegen die irgendwie geartete CDU-FDP-AFD Regierung auftreten. Denn dann hat man ja endlich begriffen, was wichtig ist und wird viel betonen, was man alles in der Regierungsperiode geleistet hat.


    Und die Medien erst werden mit vollster Inbrunst verkünden, wie wichtig gerade jetzt demokratische Wahlen sind und wie dankbar wir sein sollten.


    Und das Bürgertum in all seinen Facetten wird dieses Spiel zum xten mal mitmachen, einer auf ewig gefangenen, immerzu hin und her trudeldenden Flipper-Kugel gleich, ohne jedes Bewusstsein fürs das Gestern und das Morgen, den aufgeklärten Zeigefinger tolerant wackelnd dauererigiert - denn wir alle müssen jetzt engagiert sein und dankbar sein - nicht so, wie diejenigen, die ihr Wahlrecht freiwillig abgeben DENN DANN hat man ja auch kein Recht mehr, sich über eine rechte Regierung zu beschwerden.


    Mit den Clowns kommen die Tränen.


  • Achtung, Achtung! Der FDP-Chef "argumentiert"...

    Lindner hält „diese Krisenpolitik“ nicht für dauerhaft finanzierbar

    Hohe Energiepreise und wegfallende Entlastungen bei der Mehrwertsteuer werden 2024 nach Prognosen niedrige und mittlere Einkommen belasten. Die SPD fordert daher Steuerentlastungen. Doch die sind mit der FDP nicht zu machen. Stattdessen brauche es einen „Exit“.


    [...] Höhere Sozialabgaben, steigende CO₂-Preise und anstehende Mehrwertsteuererhöhungen fressen aber gerade in den unteren und mittleren Einkommensgruppen diese Entlastungen oft auf, wie Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) für WELT AM SONNTAG zeigen. Unter dem Strich bleibe gerade Gering- und Durchschnittsverdienern weniger Geld, sagte Martin Beznoska, IW-Experte für Steuer- und Verteilungsfragen.

    Anders als von der Bundesregierung versprochen, werden die Bürger vor allem durch steigende Energiepreise zusätzlich belastet. „Heizen, Kochen und Tanken werden teurer“, sagte Beznoska. Der Grund: Mit seinem wegweisenden Urteil zum Haushalt vom November erklärte das Bundesverfassungsgericht Sondertöpfe wie den Klima- und Wirtschaftsstabilisierungsfonds für verfassungswidrig.

    Der Bund muss nun sparen und kann weniger entlasten, was die Bürger zu spüren bekommen. Gleichzeitig schlagen auch die höheren Sozialausgaben auf den Gehaltszetteln durch. Finanziell besser durchs Jahr dürften nach den IW-Berechnungen lediglich Bezieher höherer Gehälter kommen.

    Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) allerdings verteidigt die Politik der Bundesregierung nach dem Karlsruher Grundsatzurteil: „Nur wegen der Krisen wurden Sätze der Mehrwertsteuer zeitweilig reduziert, bereits seit Jahren geplante CO₂-Preise wurden verschoben, und mit dem Geld der Steuerzahler wurden Strompreise und Netzentgelte temporär subventioniert“, sagte Lindner als Reaktion auf die Berechnungen. „An diese Form der Krisenpolitik darf man sich nicht gewöhnen, weil sie nicht nachhaltig finanzierbar ist. Wir müssen den Exit schaffen.“

    Lindner wies darauf hin, dass der Staat nicht dauerhaft gegen einen allgemeinen volkswirtschaftlichen Verlust an Wohlstand wegen gestiegener Preise ankämpfen könne. „Die Lösung liegt vielmehr in einer Politik für einen neuen wirtschaftlichen Aufschwung“, argumentierte der FDP-Chef. [...]

    ...und zwar "argumentiert" er dergestalt, dass volkswirtschaftliche Verluste nur durch volkswirtschaftliches Wachstum ausgeglichen werden können.


    Ja leck mich am Arsch, da muss man erst mal drauf kommen.


  • Apropos:


    Ich würde ihm an der Stelle ja gerne 1 bis 2 Frage stellen.


    Wenn an der Gesamtbevölkerung Deutschlands Menschen mit Migrationshintergrund einen Anteil von 28,7% haben...

    Im Jahr 2022 hatten nach Erstergebnissen des Mikrozensus 23,8 Millionen der insgesamt 83,1 Millionen Einwohner in Deutschland einen Migrationshintergrund (Zugewanderte und ihre Nachkommen) – das entspricht einem Anteil von 28,7 Prozent an der Gesamtbevölkerung.

    ...dann ist es selbst bei (total unrealistischer, kein Wohnraum etc) 100% gleichmäßiger Aufteilung nicht möglich den genannten Wert von 25% zu erreichen, wir würden grundsätzlich darüber liegen.


    Lieber Herr Kubicki, sind ihnen diese Zahlen bekannt gewesen, wurden aber absichtlich ignoriert weil sie bereits eine geniale Lösung haben?

    Oder sind sie wirklich so inkompetent und hätten lieber das Maul halten sollen, denn offensichtlich haben sie ja absolut keine Ahnung wovon sie reden, oder?

  • Wenn an der Gesamtbevölkerung Deutschlands Menschen mit Migrationshintergrund einen Anteil von 28,7% haben... [...] ...dann ist es selbst bei (total unrealistischer, kein Wohnraum etc) 100% gleichmäßiger Aufteilung nicht möglich den genannten Wert von 25% zu erreichen, wir würden grundsätzlich darüber liegen.

    Ja gut, dann müssen eben entweder mindestens die 3,7% zu viel "ausgeschafft" werden, wie demokratiche Schweizer es sagen würden, oder die dürfen halt nicht mehr in Städten leben, sondern irgendwo außerhalb menschlicher Siedlungen, vielleicht praktischerweise konzentriert in Lagern...

  • Nene, hier wird das missverstanden. Als kluger Stratege will er die "Migrationslast" gleichmäßig verteilen. Die Botschaft "Wir wollen mehr Migranten in deinem Viertel ansiedeln" ist aber politisch nicht machbar, deswegen dreht er das Argument einfach um "Wir wollen eine Obergrenze". Daraus folgt logischerweise der Bau von sozialem Wohnraum für neu angesiedelte Familien mit Migrationshintergrund in Zehlendorf. Ob braucht man ihn auch nicht kritisieren, wenn seine Aussage prozentual nicht machbar ist, hat sich der olle Quadratschädel (Kubikschädel?) halt ein bisschen vertan beim Kopfrechnen.

    10-- 1-01 10=- 1-00 1--2 10=0 1-2= 1-01 10=0 1-01 1-20 10=1 10=2 10=1 1-10 10=0 10=1 1-00 1-21 1-21 1-02

  • Ach, das trifft sich ja gut, wo Frau Högels SPD-Parteigenosse Heil doch gerade angekündigt hat, den Müssiggängern das Existenzminimum zu streichen, wenn sie sich nicht für unser aller Bruttoinlandsprodukt nützlich machen wollen.


  • Ach, das trifft sich ja gut, wo Frau Högels SPD-Parteigenosse Heil doch gerade angekündigt hat, den Müssiggängern das Existenzminimum zu streichen, wenn sie sich nicht für unser aller Bruttoinlandsprodukt nützlich machen wollen.


    Das ist der erste richtig schwungvolle Sprung ins Klo von Frau Högl.

    Schon wieder nur die Jungen für die verkackte Zeitenwende (u.v.m.

    ) bluten lassen. Auf die Idee mal die Reserve neu zu denken kommt keiner (oder es will niemand bezahlen), da könnte man so kreativ und viel leisten. Die Reserve braucht man wenn wirklich ein Konflikt uns erreicht. Das Konzept könnte auch auf eine zivile Reserve erweitert werden, regelmäßige Übungen in Katastrophenschutz, Pflege, Sozialarbeit und und und... Niemand müsste als militärischer oder ziviler Reservist festgenagelt sein, im einen Halbjahr bei der Bw üben in nächsten beim THW, Pflegedienst, als Streetworker, Erneuerbareenergienhelfer ... aber das ist wohl zu weit aus der Box gedacht, schad.

    Wäre für den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt und ein Gesellschaftsgefühl bestimmt hilfreich. Immer für alle Altersscheiben gedacht natürlich, gäbe bestimmt Rentner die noch eine Radlwerkstatt, ein Grünflächenprojekt ... anleiten können...

    Das bringt auch mehr als den Jungen nur das Gefühl zu vermitteln "Jetzt klauen die uns auch nich ein Jahr, wo sie eh schon alles für uns an die Wand fahren. "

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