Gute Presse!
Für den Postenpoker mit Loriotfaktor gab es ja auch von der TAZ eine nette Frage:
Im Endeffekt bekommt Cem Özdemir, der außenpolitisch versiert ist, das Landwirtschaftsministerium. Und Anton Hofreiter, der dafür besser qualifiziert gewesen wäre, geht leer aus. Heißt das: Quote schlägt Kompetenz?
Wo sie allerdings mit Atomwaffe gedroht haben soll wüßt ich dann doch gern.
Das ist natürlich praktisch, muss man bei sich selbst nicht so genau hinschauen.
Das ist natürlich praktisch, muss man bei sich selbst nicht so genau hinschauen.
Ja, wird Zeit das F4F ne Partei gründen. Nützt ja nix. Party4Future, bin dabei.
A propos sPD und "Bauen, Bauen, Bauen!"...
Die Immobilienlobby hatte in der vergangenen Legislatur offenbar direkten Zugang zu Bundesministerien und Kanzleramt
[...] So trafen sich Bundesminister*innen und Staatssekretär*innen seit 2018 zu persönlichen Gesprächen 56-mal mit der Immobilienlobby. Dagegen fanden nur 20 Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern von Mieter*innen statt. Somit empfing die Bundesregierung die Immobilienlobby nahezu dreimal häufiger als die Lobby der Mieterinnen und Mieter.
Insbesondere der Wohnungsbaukonzern Vonovia sticht dabei mit seiner intensiven Lobbytätigkeit heraus - satte 19 Gespräche konnte der Konzern aus Bochum mit Vertreter*innen auf höchster Ebene der letzten Bundesregierung führen. Damit hat also allein Vonovia fast genauso viele Gespräche mit hochrangigen Bundespolitiker*innen geführt wie die gesamten Lobbyvertretungen der Mieter*innen.[...]
Wie insgesamt weist auch das zuletzt von Olaf Scholz geführte Bundesfinanzministerium ein starkes Ungleichgewicht zwischen Treffen mit den beiden Lobbygruppen auf. Während nur ein Treffen mit dem Mieterbund stattfand, gab es insgesamt 13 Treffen mit der Immobilienlobby. An vier davon nahm Scholz persönlich teil, womit laut Lay kein anderer Minister so häufig Vertreter*innen der Immobilienlobby traf wie der neue Bundeskanzler.[...]
Da die Investition von überschüssigen Geldanhäufungen in langfristige Anlagen, wie z.B. Immobilien, eigentlich nichts mit der Versorgung der breiten Bevölkerung mit knappem Wohnraum zu tun hat, sondern hauptsächlich mit profitabler Verwertung von akkumuliertem Geldkapital ist es natürlich nur folgerichtig, dass man als kommerzieller Anlageverwerter mit dem für Geldgeschäfte und deren Besteuereung zuständigen FInanzministerium gute Beziehungen unterhält.
Der DAX-Konzern Vonovia ist übrigens nach der freundlichen Übernahme seines größten Konkurrenten, der Deutsche Wohnen SE, auch der größte Immobilieneigentümer in Berlin, und wäre massiv von der per Volksentscheid von ca. 57% der WählerInnen geforderten Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände in der Hauptstadt betroffen.
Nicht nur die künftige sPD Landesfürstin Dr. Giffey will das mit einer äußerst durchsichtigen Verschleppungstatktik verhindern, sondern offenbar auch die neue sPD-Bundesbauwirtschaftsministerin und Scholz-Verbündete Geywitz.
The German foreign minister, Annalena Baerbock, said the Nord Stream 2 pipeline could not be given the green light in its current form because it did not meet the requirements of EU energy law.
Baerbock added that the escalating tensions on Russia’s border with Ukraine, where the Kremlin has reportedly amassed 100,000 troops, was “also a factor” because Berlin had agreed with the US that the pipeline should not be used as a political weapon in Moscow’s deteriorating relationship with Kyiv.
„Wir fürchten nichts so sehr, wie den Missbrauch der Pipeline als politische Waffe, weshalb wir sie als politische Waffe einsetzen, damit der Russe sie nicht als politische Waffe einsetzt.“
So viel Projektion… ich hab schon wieder keine Lust mehr auf diese jämmerlichen Clowns.
„Wir fürchten nichts so sehr, wie den Missbrauch der Pipeline als politische Waffe, weshalb wir sie als politische Waffe einsetzen, damit der Russe sie nicht als politische Waffe einsetzt.“
Das ist wie mit den Kampfbewaffneten Dronen und der "nuklearen Teilhabe".
Nur weil man eine Waffe hat, und die auf den Feind richtet, heißt das ja noch lange nicht, dass der Feind das auch machen darf.
Sowas lernt man aber nur wenn man vom Völkerrecht her kommt.
A propos Kampfdrohnen...
Auch bei der Führung der deutschen Sozialdemokratie hält endlich wieder die Dialektik der Staatsräson Einzug - auch wenn die Basis dem Überbau offensichtlich noch nicht so ganz folgen möchte:
[...] Die Debatte um die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr wurde zumindest nicht als "erledigt durch den Koalitionsvertrag" abgetan, wie es die Antragskommission zunächst vorgeschlagen hatte. Ein Antrag des SPD-Unterbezirks Regensburg mit der Überschrift "Keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr!" wurde stattdessen an den Parteivorstand überwiesen. Für diesen Kompromissvorschlag der Antragskommission stimmten 63 Prozent der Delegierten, nachdem der Tagesordnungspunkt wohlweislich erst kurz vor Ende des mehr als zehnstündigen Parteitags aufgerufen worden war.
Klingbeils Worte dazu stimmen Parteilinke mehr als pessimistisch. Der Koalitionsvertrag sieht ausdrücklich vor, deren Beschaffung zu "ermöglichen". Und Klingbeil machte sich in der Parteitagsdebatte ausdrücklich dafür stark: Er selbst schaue auf das Thema "als jemand, der zwölf Jahre im Verteidigungsausschuss sitzt, der die größten Bundeswehr-Standorte mit in seinem Wahlkreis hat, der schon sehr oft bei Trauerfeiern für Soldatinnen und Soldaten, die im Auslandseinsatz umgekommen sind, in der Kirche sitzen musste", sagte Klingbeil.
Er bitte darum "in der Diskussion davon wegzukommen, dass man sagt, Bewaffnung von Drohnen ist irgendwas mit Aufrüstung oder irgendwas, wo man sagt, da wird jetzt massiv irgendwie das Militärische gepusht". Es gehe doch immer um die Frage, "wie setzt man sie ein und nach welchen Kriterien setzt man sie ein?"[...]
Aber vielleicht ist es auch einfach nur christliche Nächstenliebe, wenn der neue Co-Parteivorsitzende sich um die unbemannte Verteidigung der deutschen Verteidigungsstreitkräfte bemüht. Schliesslich sind die ja beim Auslandseinsatz für Die Sicherung von Handelswegen und Rohstoffen für die westliche Wirtschaft bei der bewaffneten Verteidigung unserer Werte im fernen Ausland in akuter Lebensgefahr! Massen von trauernden Soldatenwitwen und ihre Kinder wünschen sich mehr Kampfdrohnen. Da ist der Wählerwille eindeutig.
Alles anzeigenA propos Kampfdrohnen...
Auch bei der Führung der deutschen Sozialdemokratie hält endlich wieder die Dialektik der Staatsräson Einzug - auch wenn die Basis dem Überbau offensichtlich noch nicht so ganz folgen möchte:
Aber vielleicht ist es auch einfach nur christliche Nächstenliebe, wenn der neue Co-Parteivorsitzende sich um die unbemannte Verteidigung der deutschen Verteidigungsstreitkräfte bemüht. Schliesslich sind die ja
beim Auslandseinsatz für Die Sicherung von Handelswegen und Rohstoffen für die westliche Wirtschaftbei der bewaffneten Verteidigung unserer Werte im fernen Ausland in akuter Lebensgefahr! Massen von trauernden Soldatenwitwen und ihre Kinder wünschen sich mehr Kampfdrohnen. Da ist der Wählerwille eindeutig.
Du und der Klingbeil müsst nicht in der Kirche aufschlagen, aber es wäre nett wenn ihr die Gefallenen und ihre Familien aus der Diskussion raus lasst, die sind keine Verhandlungsmasse mehr. Die einen haben ihren Teil maximal getan, und die anderen haben genug daran zu tragen; die haben in der Diskussion nix verloren.
Du und der Klingbeil müsst nicht in der Kirche aufschlagen, aber es wäre nett wenn ihr die Gefallenen und ihre Familien aus der Diskussion raus lasst, die sind keine Verhandlungsmasse mehr. Die einen haben ihren Teil maximal getan, und die anderen haben genug daran zu tragen; die haben in der Diskussion nix verloren.
Ihren Teil wozu?
Welcher heldenhafte Dienst am Vaterland ist damit verrichtet, dass Menschen sich freiwillig ein Berufsfeld mit stahlharter Kommandohierarchie suchen, dessen Kerngeschäft schwer bewaffnete Konflikte sind, welche seit der Ausweitung der potenziellen Kampfzone der Verteidigungsarmee Bundeswehr auf exterritoriale Gefilde allesamt nur mit sehr viel politischer Deutungskreativität als Vertedigung der Nation verklärt werden können? - Es sei denn, man wäre - wie etwa die neue Außenwirtschaftsimisterin jener Nation - allen Ernstes der Auffassung, unsere FreiheitlichDemokratischeGrundordnung™ und das dazugehörige Werte™system müsse notfalls auch mit militärischer Gewalt genauso in den Rest der Welt exportiert werden, wie die Erzeugnisse unserer vaterländischen industriellen Wertschöpfungsketten, deren Rohstoffnachschub, Handelswege und Absatzmärkte durch das Wertebündnis NATO in aller Welt gesichert werden soll.
Und warum sollte der Missbrauch von durch diese gefährliche Berufswahl ums Leben gekommenen bewaffneten Staatsbediensteten und ihren Angehörigen als ebenso tränendrüsiges wie fadenscheiniges Feigenblatt und billiges Totschlagargument für eine beträchtliche staatliche Investition von Steuergeld in kommerziell produziertes Kriegsfluggerät durch den Co-Vorstizenden einer langjährigen Staatsregierungspartei nicht diskutiert werden?
„Wir fürchten nichts so sehr, wie den Missbrauch der Pipeline als politische Waffe, weshalb wir sie als politische Waffe einsetzen, damit der Russe sie nicht als politische Waffe einsetzt.“
So viel Projektion… ich hab schon wieder keine Lust mehr auf diese jämmerlichen Clowns.
Jo, seh ich auch so, nur wenige Tage im Amt und die fangen direkt an es voll zu verkacken, wie stumpf Baerbock einfach Politik im Interesse der uSA macht...und die Preise steigen daher natürlich direkt wieder und die Gasspeicher sind nebenbei noch immer nicht ausreichend voll:
Gaspreise wieder auf Rekordniveau
Nach den jüngsten Äußerungen von Bundesaußenministerin Baerbock über die Pipeline Nord Stream 2 sind die europäischen Gaspreise wieder deutlich gestiegen. Und die Speicher sind weiterhin kaum gefüllt.
...
Als Grund für den neuerlichen Anstieg nannten Branchenbeobachter die Aussagen von Außenministerin Annalena Baerbock vom Sonntagabend. Im ZDF-"heute journal" hatte sich die Grünen-Politikerin gegen eine rasche Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 ausgesprochen. Sie betonte, dass die Röhre "die Vorgaben des europäischen Energierechts nicht erfüllt und die Sicherheitsfragen ohnehin noch im Raum stehen".
...
Österreich sieht das übrigens etwas anders:
...
Derweil hat der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg beim Rat der europäischen Außenminister eine schnelle Inbetriebnahme der umstrittenen Pipeline gefordert. Das Projekt sei "fertig gestellt, jetzt sollten wir es auch verwenden", sagte Schallenberg am Montag in Brüssel.
Der Politiker widersprach damit Bundesaußenministerin Baerbock, die erstmals an den Brüsseler Beratungen teilnahm. Schallenberg betonte mit Blick auf die jüngsten Spannungen mit Moskau im Ukraine-Konflikt, er halte es für "verfehlt", die Pipeline immer wieder in Frage zu stellen, wenn eine Diskussion mit Russland aufkomme. Wie Deutschland bezieht auch Österreich Erdgas aus Russland.
.und die Preise steigen daher natürlich direkt wieder
Ab welchem Marktpreis macht den eigentlich endlich schmutziggrünes transatlantisches Frackinggas Sinn?
US Beats Out Russia To Remain No. 1 in LNG Sales to Europe
Die Ampel-Musen wissen sicher was Vertragsstrafen sind, Russland droht noch nicht damit, weil die Zertifizierung läuft, aber bei einem Abbruch wird die Sache un-glaub-lich teuer. Deshalb spricht ja auch niemand von einem Ende, sie mögen es nicht, aber sie können es rational auch nicht verhindern.
Außer bei G7/21 Treffen wird Baerbock sicher nicht mit China oder Russland sprechen, geschweige denn besuchen. Das werden eisige 4 Jahre, vor allem für uns...
Gratulation ans Aufwachen-Team:
Der „Scholz-O-mat“ hat’s bis in den Guardian geschafft. 👏🏼
Ach, sieh an. War mir nicht klar. Danke.
Die russische Regierungssprecherin sagt "German Wunder-Journalists", auch schön : )
- Scholz frustrates journalists with vague and formulaic answers
- Scholz frustrate whole POLAND by saying "Reparationszahlung? Leider, nein. Is so".
Diplomatisch hat Merkel Abservierungen besser über die Bühne bekommen : )
Das ist der Bundesaussenlehrbubi weg und man könnte meinen schlimmer geht es nicht,enter ACAB:
Früher war der Außenminister mal ein Posten der die eigene Beliebtheit aufpoliert hat, im Sinne von "bei allen Beliebtheitsabfragen vorn dabei".
Nunja, dieser Beliebtheitswert ist eben genau das: Ein Beliebtheitswert. Der oder diejenige, die ihr mangelnde Kompetenz vorwerfen sind unter anderem genau die Leute, die gerade so etwas hier in den asozialen Medien teilen
Lasst die Frau den Karren erst mal in die Scheiße fahren, bevor wir sie dafür verurteilen. Dieser Baerbockhass geht mir tierisch auf den Sack - inhaltliche Kritik ist wieder völlig verunmöglicht.
Edit: Und ja Marner, ich weiß du kannst Inhalt, aber normalerweise sind wir hier vom Aufwachenpodcast so sozialisiert wroden, dass diese Umfragen auf den Müll gehören, daher fand ich "schlimmer als Maas" dann insofern nervig, als dass dieser nun wirklich der glanzlosesete Außenminister aller Zeiten (GlaAaZ) gewesen sein dürfte.
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