Haftbefehl gegen Putin erlassen
Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Putin erlassen. Das Gericht wirft ihm vor, für die Verschleppung von ukrainischen Kindern verantwortlich zu sein. Der Kreml spielte die Bedeutung des Vorgangs herunter.
Alles anzeigen[...] Russlands Staatschef sei mutmaßlich für die rechtswidrige Deportation von Kindern und Umsiedlungen aus besetzen Gebieten der Ukraine in die Russische Föderation persönlich verantwortlich, teilte der IStGH mit. Auch gegen die Kinderrechtskommissarin in Putins Präsidialverwaltung, Maria Lwowa-Belowa, wurde Haftbefehl erlassen.
Die Verbrechen hätten in den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine "mindestens ab dem 24. Februar 2022", dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, eingesetzt, teilte das Gericht mit. Die Haftbefehle würden anders als sonst üblich veröffentlicht, weil die Verbrechen mutmaßlich noch andauerten und eine öffentliche Bekanntgabe dazu beitragen könne, die weitere Begehung von Straftaten zu verhindern.
Gerichtspräsident Piotr Hofmanski teilte mit, vollstrecken müsse die Haftbefehle aber die internationale Gemeinschaft. Das Gericht könne sie nur erlassen. Dass das Weltstrafgericht Haftbefehl gegen einen amtierenden Staatschef erlässt, ist sehr selten. Unter anderem geschah das im Fall des inzwischen gestürzten sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir.[...]
Unabhängige russische Medien kommentierten, dass durch den Haftbefehl Putins Reisemöglichkeiten eingeschränkt werden könnten. 120 Länder, darunter auch Verbündete Russlands, erkennen die Zuständigkeit des Weltstrafgerichts an und haben das entsprechende Statut ratifiziert.
Die Vereinten Nationen vermieden eine direkte Reaktion. Ein Sprecher sagte lediglich, dass Putin für UN-Chef António Guterres wegen der Entscheidung keine Persona non grata sei. "Der Generalsekretär wird immer mit jedem sprechen, mit dem es nötig ist zu sprechen."
Allerdings ist fraglich, ob der russische Präsident zu möglichen Friedensgesprächen unter UN-Führung zum Beispiel nach Genf fliegen könnte, denn die Schweiz gehört dem Weltstrafgericht an. [...]
