Was ich nicht verstehe ist, warum Restle, wenn er einen Monitor-Beitrag macht, der vor Long Covid warnt und die Impfung als risikomindernd darstellt, wieso er dann als Protagonisten einen „Christoph“ vorstellt, bei dem sich am Ende herausstellt, dass er geimpft war. Das widerspricht doch eigentlich seiner Intention. Will er uns einen versteckten Hinweis geben? Wenn ja, worauf?
Edit:
...
Wer ist der Knilch da unter mir? Was fällt dem ein?
Und warum kann ich nur noch hier schreiben?
Tipp: Monitor-Beitrag bis zum Schluss hören.
Corona ist noch nicht vorbei. Auch heute kann man noch Long Covid bekommen. Wichtiger Beitrag dazu vom Monitor:
Das muss wohl jede/r selbst etschieden.
Ich werde nicht dafür stimmen, weil ich zum einen ganz generell nicht glaube, dass man Klimaschutz auf Kosten einer Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung per Staatsdekret durchsetzen kann, ohne damit noch mehr Protestwählerpotenzial für reaktionäre Parteien zu generieren, denen der Klimaschutz weitgehend am Arsch vorbei geht, wenn sie de klimawadel nicht gleich komplett leugnen, und zum anderen weil ich es - nicht zuletzt angesichts der bisherigen Bilanz der grünen Klimaschutzpartei in der Bundesregierung - für absolut naiv halte, zu glauben, mit diesem kapitalistischen, bürgerlichen Staat und seiner repräsentativen Demokratie ließe sich ein nachhaltiger Klimaschutz überhaupt anders durchsetzen, als dadurch, dass man ihn von Oben herab per Staatsmacht für das Kapital und seinen Wirtschaftsstandort profitabel gestaltet und die Wettbewerbsfähigkeit desselben damit defacto über die materiellen Bedürfnisse seiner BürgerInnen stellt.
Den letzten Satz musste ich mehrmals lesen. Verstehe ich das richtig, lieber kein Klimaschutz (im Sinne des Volksentscheides) als Klimaschutz unter den Bedingungen eines kapitalistischen Systems?
Alles anzeigenHeute ist Klimavolksentscheid in Berlin.
Klimavolksentscheid in Berlin: Unkonkret und fragwürdig
Der Berliner Klimavolksentscheid ist gut gemeint, aber schlecht gemacht: Konkrete Ideen fehlen – besonders zur sozialen Verträglichkeit von Maßnahmen.
Gastautor Shafaqyar ist Jurist und Bezirksverordneter der LINKEN in Friedrichshain-Kreuzberg. Er wird auch im ND zitiert, wo man anschliessend einen der Initiatoren des Klima-Volksentscheides zu Wort kommen lässt:
Kritik am Klima-Volksentscheid: Wissen sie, was sie tun?
Linke-Politiker Moheb Shafaqyar befürchtet massive Abstriche bei sozialen Maßnahmen, sollte Berlin für die Gesetzesänderung stimmen
Dazu muss man sagen, dass dieses "nicht durchgehen lassen" von gesetzeswidrigen Umlagen energetischer Sanierungen auf die Mieten und Nebenkosten eine sehr baluäugige Sichtweise ist. In Berliner Millieuschutzgebieten - wo das ohehin schon verboten ist - ist es leider in der Praxis dennoch Gang und Gäbe der EigentümerInnen, sich Moderisierungen (auch nicht energetische) - und somit Wertsteigerungen ihrer Anlageobjekte - von ihren abhägig wohnenden MieterInnen refinanzieren zu lassen, weil letztere entweder ihre Rechte nicht kennen, oder es bei immer noch wachsender Wohnungsknappheit in der Stadt nicht riskieren wollen, ihre Vermieter wegen unerlaubter Erhöhungen zu verklagen und sie damit gegen sich aufzubringen.
Hinzu kommt, dass in Berlin tatsächlich ein eklatanter Fachkräftemangel in der seit Jahren an der Kapazitätsgrenze arbeitenden Bauwirtschaft herrscht, der sich insbesondere im Bereich Heizungs- und Anlagenbau mit der Energiekrise noch mal deutlich verschärft hat, weil die Nachfrage nach Wärmepumpen, Solarthermie- und Photovoltaikanlagen durch die Gaspreisexplosion drastisch angestiegen ist. Zusätzlich wirken sich die Lieferkettenengpässe aus der Pandemie immmer noch aus. Nicht wenige der Bauteile auch namhafter deutscher Hersteller kommen schon lange aus China.
Wollte man die Ziele des Volksentschieds also wirklich fristgemäß umsetzen, würden den Vermietern, Wohnungskonzernen und Immobilieninvestoren dabei immense Kosten entstehen, die sie mit allen Mitteln der Allgemeinheit überhelfen würden, und ihr gewaltiger Lobbyapparat wüsste sich damit beim neuen CDU-geführten GroKo-Senat in besten Händen einer notorisch Mieterfeindlichen und mit dem Immobilienkapital auf alle Ebenen bestens vernetzten Regierungskoalition, die sich zudem immer darauf hinaus reden könnte, dass man auf Landesebene ja wolle, aber leider nicht könne, weil der Bundesgesetzgeber das nicht zuließe.
Also besser dagegen stimmen?
Ah, ja Schwemme. Korrigiert.
Schade. Ich fand’s cool so.
Hypothesenschwämme
Schwämme, gefüllt mit heißer Luft
Und warum interessiert sich eingentlich kein Schwein mehr dafür, was die Schweden da unten gefunden, mit nach Hause geommen, und dann für so sicherheitsrelevat erklärt haben, dass sie ein absolutes Staatsgeheimnis daraus machen?
Wegen der Hypothesenschwämme. Genau dafür werden die gemacht.
China: "Wir schaffen auch den Klimawandel nicht, wenn wir nicht das Gas aus Russland bekommen, kommen wir nicht von der Kohle runter." (Min. 30:11)
Hmm... 
Also ich habe von Hans vor allem gelernt, wie man auch als öffentlich-rechtlicher Journalist im Ruhestand immer noch so staatstragend argumentiert, dass jeder Zweifel an der bedingungslosen Verteidigung der "Nationalen Integrität" selbst dann noch als gefährliches Narrativ des Feindes zu verdächtigen ist, wenn die ihren Herrschaftsanspruch verteidigende Führung der Nation dabei täglich hunderte von eigenen Staatsbürgern in den Tod treibt, weil die sich ihren Führer ja schliesslich demokratisch gewählt haben und weil es nunmal deren verdammte Bürgerpflicht ist, für das Vaterland den Heldentod zu sterben.
Bist Du auch Journalist?
Ein schwerwiegender Verdacht, der hier im Raum steht! 
Aber ich denke, nicht jeder, der sich irgendwann mal staatstragend geäußert hat, ist gleich des „Journalismus“ verdächtig. 
Ich glaube, es gibt einfach immer noch das Missverständnis, dass hier angeblich irgendwas gerechtfertigt oder entschuldigt wird (oder es ist ein Strohmann).
Es ist nunmal so, dass Russland sich das Recht herausnimmt, zu tun was sie gerade tun in der Ukraine. Und sie nehmen sich das Recht heraus unter Berufung auf westliche Vorbilder - ob in der Frage territorialer Integrität (Jugoslawien) oder bezüglich Präventivkrieg (Irak). Die Russen - und nicht nur die - lachen über uns, wenn wir mit der Moralkeule ankommen und bezichtigen uns der Heuchelei. Leider nicht zu Unrecht.
Auch das ist Teil der Geschichte dieses Krieges, ob es uns gefällt oder nicht. Und auch wenn wir es vergessen - die anderen vergessen es nicht.
Weil es für einen Angriffskrieg keine Rolle spielt. Dafür kann es keine Rechtfertigung oder Entschuldigung geben. Man kann nicht in einen Angriffskrieg hineinprovoziert werden.
Nach deinen Maßstäben kann man das nicht, auch nicht nach meinen. Aber unsere moralischen Ansprüche tun hier nichts zur Sache - Politiker und Militärs kennen durchaus das Konzept des Präventivschlags (preemptive strike, you know?). Das hier plötzlich zu vergessen wäre Messen mit zweierlei Maß (double standards).
Wenn zwei sich widerwillig an eine Vereinbarung halten müssen, es hier und da tun, hier und da nicht, und einer der beiden dann plötzlich den Anderen überfällt und angreift, ist die Diskussion über die vorherige Zeit der Vereinbarung im Grunde genommen hinfällig. Dass Kiew (wie Moskau) Minsk I und II verletzt haben, ist jetzt wurst, da Moskau die Minsk-Abkommen ausradiert hat. Moskau hat die potenziell friedliche Lösung zunichte gemacht.
Kannst du begründen, warum die (Über-)Reaktion der einen Seite jahrelange Provokationen der anderen (und insbesondere von deren Verbündeten) für die Einordnung des Geschehens hinfällig macht?
Georg sagt heute zu damals nichts anderes. Aber damals ist nicht heute.
Warte schon darauf, dass du mir meine Haltung von damals um die Ohren haust. Dazulernen ist schließlich verdächtig.
Insofern wer hat schon was gegen dazulernen? Bloß wenn das Dazulernen jemanden zu Ansichten bringt, die man selbst zumindestens toleriert, ist es okay, wenn es Ansichten sind, die man nur schwer toleriert, ist es halt doof. Und der Person, die dazugelernt hat, wird es umgekehrt nicht anders gehen. Die Hoffnung für beide Seiten bleibt mehr dazulernen, idealerweise - jedenfalls wenn man gerne recht behält, so wie ich - beim jeweiligen Gegenüber.
Zur Klarstellung: Es ist das Gegenteil von Dazulernen, wenn man bis zum 24.02.2022 Gewusstes schlagartig vergisst.
Übrigens, Punkt 10:
„Abzug aller ausländischen bewaffneten Einheiten und von [deren] Militärtechnik, ebenso von Söldnern, vom Territorium der Ukraine unter Beobachtung durch die OSZE. Entwaffnung aller illegalen Gruppierungen.“
Gibt es Äußerungen aus UK oder USA, ob sie jemals vorhatten, das umzusetzen?
Strikte Einhaltung des Minsk-Abkommens hätte zu Russlands vollständigen Rückzug und Ende der Aggression geführt? Minsk war doch schon der erste Erfolg für Moskau: der Osten war quasi russisch
Was war denn der Inhalt des Minsker Abkommens?
https://www.bpb.de/themen/euro…mmen-vom-12-februar-2015/
ZitatAlles anzeigenDie Vereinbarungen[25] umfassen 13 Punkte:
1. Unverzüglicher und allseitiger Waffenstillstand in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Luhansk der Ukraine und dessen striktes Befolgen ab 00 Uhr 00 Minuten (Kiewer Zeit) am 15. Februar 2015.
2. Abzug aller schweren Waffen durch beide Seiten, auf gleiche Entfernung, um eine Sicherheitszone mit einer Breite von mindestens 50 Kilometern Abstand für Artilleriesysteme mit einem Kaliber von 100 mm und mehr, eine Sicherheitszone von 70 Kilometern Breite für Raketenartilleriesysteme und einer Breite von 140 Kilometern für Raketenartillerie des russischen Typs Tornado-S sowie der Typen Uragan, Smertsch und taktische Systeme vom Typ Totschka zu gewährleisten:
• Für ukrainische Streitkräfte: Gemessen von der faktischen Berührungslinie;
• Für die bewaffneten Verbände einzelner Gebiete der Oblast Donezk und Lugansk der Ukraine: gemessen von der Berührungslinie vom 19. September 2014.
Der Abzug der oben angeführten schweren Waffensysteme darf nicht später als am zweiten Tag des Waffenstillstands beginnen und muss innerhalb von 14 Tagen abgeschlossen sein.
Dieser Prozess wird durch die OSZE und die Dreiseitige Kontaktgruppe unterstützt.
3. Es ist ein effizientes Monitoring und eine Verifizierung des Waffenstillstands und des Abzugs der schweren Waffensysteme von Seiten der OSZE durchzuführen, beginnend mit dem ersten Tag des Abzugs der Waffensysteme, unter Einbezug aller notwendigen technischen Mittel, einschließlich von Satelliten, Drohnen, Ortungssystemen usw.
4. Am ersten Tag nach dem Abzug [der schweren Waffen] ist ein Dialog über die Modalitäten der Durchführung regionaler Wahlen, in Entsprechung mit der ukrainischen Gesetzgebung und dem ukrainischen Gesetz „Über die zeitweilige Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk“ zu beginnen, ebenso über den künftigen Status dieser Gebiete, auf der Grundlage des genannten Gesetzes.Es ist unverzüglich, innerhalb von 30 Tagen nach der Unterzeichnung dieses Dokuments, von der Obersten Rada der Ukraine ein Beschluss darüber zu verabschieden, bei dem das Territorium bezeichnet wird, auf das sich die besonderen Regelungen in Entsprechung mit dem ukrainischen Gesetz „Über die zeitweilige Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk“ beziehen, [und das] auf Grundlage der Linie, die im Minsker Memorandum vom 19. September 2014 definiert ist.
5. Es hat eine Begnadigung und Amnestie zu erfolgen, indem ein Gesetz verabschiedet wird, das eine Verfolgung und Bestrafung von Personen verbietet, die in Zusammenhang mit den Ereignissen stehen, welche in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk der Ukraine stattgefunden haben.
6. Es ist eine Befreiung und ein Austausch aller Geiseln und unrechtmäßig festgehaltener Personen nach dem Prinzip „alle gegen alle“ vorzunehmen. Dieser Prozess muss spätestens am fünften Tag nach dem Abzug [der schweren Waffen] abgeschlossen sein.
7. Es ist auf Grundlage internationaler Mechanismen für sicheren Zugang, Lieferung, Lagerung und Verteilung humanitärer Hilfsgüter für Bedürftige zu sorgen.Wiederherstellung sozialer und wirtschaftlicher Verbindungen mit Kiew.
8. Es werden Modalitäten festgelegt, auf welche Weise die vollständige Wiederherstellung der sozialen und wirtschaftlichen Verbindungen vorgenommen werden wird, einschließlich der Überweisung von Sozialleistungen wie Rentenzahlungen und anderer Zahlungen (Zugänge und Einkünfte, rechtzeitige Bezahlung aller kommunalen Rechnungen, Wiederherstellung der Besteuerung im Rahmen des Rechtsfelds der Ukraine).Zu diesem Zweck wird die Ukraine die Arbeit ihres Bankensystems in den Gebieten wiederherstellen, die durch den Konflikt berührt sind und es wird möglicherweise ein internationaler Mechanismus geschaffen werden, der solche Überweisungen erleichtert.
9. Es wird die vollständige Kontrolle über die Staatsgrenze von Seiten der ukrainischen Regierung im gesamten Konfliktgebiet wiederhergestellt, beginnend mit dem ersten Tag nach der Durchführung regionaler Wahlen, abgeschlossen nach einer allseitigen politischen Beilegung (regionale Wahlen in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk auf Grundlage des Gesetzes der Ukraine und einer Verfassungsreform) bis zum Ende des Jahres 2015, unter der Bedingung einer Umsetzung von Punkt 11 – durch Konsultationen und Abstimmung mit den Vertretern einzelner Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk im Rahmen der Dreiseitigen Kontaktgruppe.
10. Abzug aller ausländischen bewaffneten Einheiten und von [deren] Militärtechnik, ebenso von Söldnern, vom Territorium der Ukraine unter Beobachtung durch die OSZE. Entwaffnung aller illegalen Gruppierungen.
11. Durchführung einer Verfassungsreform in der Ukraine und Inkrafttreten einer neuen Verfassung bis Ende 2015. [Diese Verfassung muss] als Schlüsselelement eine Dezentralisierung (unter Berücksichtigung der Besonderheiten einzelner Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk) aufweisen, die mit den Vertretern dieser Gebiete abgestimmt ist, ebenso die Verabschiedung eines ständigen Gesetzes über den besonderen Status einzelner Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk in Entsprechung mit Maßnahmen, die in den Anmerkungen aufgeführt sind¹, bis zum Ende des Jahres 2015.
12. Auf Grundlage des ukrainischen Gesetzes „Über die zeitweilige Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk“ sind Fragen, welche regionale Wahlen betreffen, mit den Vertretern der einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk im Rahmen der Dreiseitigen Kontaktgruppe zu besprechen. Die Wahlen werden unter Einhaltung der entsprechenden OSZE-Standards und unter Beobachtung von Seiten des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte durchgeführt.
13. Die Arbeit der Dreiseitigen Kontaktgruppe wird intensiviert, darunter durch die Schaffung von Arbeitsgruppen zur Umsetzung entsprechender Aspekte der Minsker Vereinbarungen. Diese [Arbeitsgruppen] werden in ihrer Zusammensetzung die Zusammensetzung der Dreiseitigen Kontaktgruppe widerspiegeln.[26][27]Des Weiteren wurden folgende Hinweise aufgenommen:
Befreiung von Strafe, Strafverfolgung und Diskriminierung für Personen, die an den Ereignissen in bestimmten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk beteiligt waren;
Recht auf sprachliche Selbstbestimmung;
Beteiligung der Organe der lokalen Selbstverwaltung an der Ernennung der Leiter der Staatsanwaltschaften und Gerichte in bestimmten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk;
Möglichkeit für die zentralen Regierungsbehörden, mit den Organen der lokalen Selbstverwaltung Vereinbarungen über die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung bestimmter Gebiete der Regionen Donezk und Luhansk zu treffen;
Der Staat unterstützt die soziale und wirtschaftliche Entwicklung bestimmter Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk;
Unterstützung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in bestimmten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk mit Bezirken der Russischen Föderation durch die zentralen Regierungsbehörden;
Schaffung von Volkspolizeieinheiten durch Beschluss der lokalen Räte zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in bestimmten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk;
Die Befugnisse der Abgeordneten der lokalen Räte und der bei vorgezogenen Wahlen gewählten Beamten, die von der Werchowna Rada der Ukraine durch dieses Gesetz ernannt wurden, können nicht vorzeitig beendet werden.[25]
Darüber hinaus wollen Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine ein Aufsichtsgremium aus Diplomaten zur Kontrolle der Umsetzung des Waffenstillstands installieren, das regelmäßig zusammentreffen soll.[21]
[Übersetzung aus Wikipedia]
Die Behauptung „Der Osten war [bei einer Umsetzung von Minsk II] quasi russisch“ ist anhand der 13 Punkte sehr leicht falsifizierter. Die territoriale Integrität der Ukraine wurde von dem Abkommen nicht tangiert.
Ja. Denke, wenn Merkel eine Eigenschaft in ihrer Kanzlerschaft unter Beweis gestellt hat, dann ihren Opportunismus. Und diese Aussage ist ein heftiges Exemplar. Ich glaube nicht, dass diese Art agressiver Finte ihre Art Aussenpolitik war und schon gar nicht auf dieser Flughöhe. DE und FR haben verhindert, dass die Ukraine und auch Georgien 2008 der NATO beitraten, NS2 ist trotz Krim an den Start gegangen, die BW hat keine Aufwertung erfahren, wie Tilman zurecht bemerkt etc pp.
Was diese Aussage so bemerkenswert macht, ist, dass sie sich angesichts des vergifteten, einseitigen, hochagressiven Klimas in collectiveWest dazu genötigt sah, ihr deeskalierendes Wirken mal lieber flugs als perfide Finte auf Level Völkerrechtsbruch zu verkaufen.
Das Klima, dass dazu in der Lage ist, wird hier in der Diskussion so beklagt. Und zwar völlig zurecht.
Merkel ist der Fleisch gewordene Opportunismus, keine Frage. Ob das auch für Hollande gilt kann ich nicht beurteilen.
Offen bleibt natürlich, ob sich Merkel die Story von der Minsker Finte angesichts des gedrehten politischen Windes (aka „Zeitenwende“) mal eben ausgedacht hat, um ihr Wirken passend zum Zeitgeist umzudeuten, oder ob sie es unter diesen Umständen für opportun befand, einen perfiden und real existierenden Plan, den bis dato nur Eingeweihte kannten, nun der breiten Öffentlichkeit zu präsentieren.
Was wir außerdem nicht wissen ist, ob jeder Unterzeichner des Abkommens seine Unterschrift mit der gleichen Absicht tätigte. Hat vielleicht Poroshenko vorher mal mit Victoria „Fuck the EU!“ Newland telefoniert?
Alles anzeigenIch meine, es hat seinen Grund, warum Merkel und Hollande im aktuellen westlichen Klima erklärt haben, die Minsker Abkommen seien - UN Resolution hin oder her - keine Friedensbemühung gewesen sondern hätten dazu gedient, der Ukraine wertvolle Zeit zu erkaufen:
Merkel:
"Und das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit hat auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht.“
"Und ich bezweifle sehr, dass die Nato-Staaten damals so viel hätten tun können wie heute, um der Ukraine zu helfen".
Hollande:
"Seit 2014 hat die Ukraine ihre militärische Position gestärkt. Die ukrainische Armee war (im Februar 2022, Anm.) in der Tat völlig anders als die von 2014. Sie war besser ausgebildet und ausgerüstet. Es ist das Verdienst der Minsker Vereinbarungen, der ukrainischen Armee, diese Möglichkeit gegeben zu haben."
Übrigens auch Merkel:
"Der Ausweg aus der Krise liegt in der strikten Einhaltung des Minskes Abkommens".
"Es gibt keine militärische Lösung des Ukraine-Konflikts. Wir müssen alles tun, um eine diplomatische Lösung zu finden."
Verständnisfrage: Du meinst, aus purem Opportunismus liefern die beiden Putins Propaganda eine solche Steilvorlage, ohne dass da was dran ist? Oder wie soll man dein „Ich meine, es hat einen Grund…“ verstehen?
Tilo: Es [die Ukraine] ist ja immer noch eine Demokratie, theoretisch kann es ja auch Wahlen geben, wenn sie Selenskyj nicht mehr haben wollen mit seiner harten Haltung.“
Entweder wird die Diskussion sehr unehrlich geführt oder mit einem eklatanten Mangel an Wissen. Ich empfehle eine Google-Suche mit den Stichworten „Ukraine Parteien Verbot“.
2015:
https://www.spiegel.de/politik…e-parteien-a-1045258.html
Aktueller:
https://www.fr.de/politik/krit…er-parteien-91457194.html
Stand Oktober 2022:
https://www.voltairenet.org/article218322.html
Besonders absurd erscheint dieses Zitat aus dem letzten Link:
„Diesen Formationen wird vorgeworfen, in Übereinstimmung mit den Minsker Vereinbarungen (2015) gehandelt zu haben, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (Resolution 2202) anerkannt wurden.“
Für diese Behauptung suche ich wohl mal besser nach einer zweiten Quelle. Aber so oder so steht es schlecht um die Demokratie - ausgerechnet dort, wo sie angeblich für uns verteidigt wird.
