Cold War Reloaded - Der neue Ost-West Konflikt

  • Wenn man Lawrow dabei zuguckt wie er hier ungefähr fünf mal um die ernst gemeinte Frage des indischen Gastgebers herumschwafelt, was man seiner Regierung denn anbieten könne, damit sie sich auf Verhandlungen einließe, ohne eine Antwort darauf zu geben, dann sieht es tatsächlich ziemlich schwarz für eine diplomatische Lösung aus.



    Ach was.



    Hübsch war auch der Moment als er sagte Russland sei angegriffen worden, das Gelächter des Publikums war zu ehrlich.

  • Nun, ich denke Verhandlungen sind weiterhin nicht das Problem von russischer Seite. Die würden jemanden in eine neue Verhandlungsrunde schicken - schon wegen der Optik. Aber auf deren Forderungsliste stünde halt Anerkennung neben der Krim jetzt auch noch von vier weiteren ukrainischen Regionen als Teil der Russischen Föderation neben Neutralität, Demilitarisierung usw.


    Ob die Ukrainer aktuell rein rechtlich formal mit den Russen verhandeln dürfen, ist mir dagegen nicht klar:


    https://www.president.gov.ua/documents/6792022-44249



    Via Google Translate:


    Zitat

    ENTSCHEIDUNG

    Nationaler Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine
    ab 30.09.2022


    [...]


    1. Feststellung der Unmöglichkeit, Verhandlungen mit dem Präsidenten der Russischen Föderation V. Putin zu führen.

  • Dieser Bloomberg-Artikel scheint mir aber durchaus die Interpretation zu eröffnen, dass die Panzerlieferungen sogar von polnischer Seite mehr als antideutsche Propaganda angelegt waren, denn als ernstgemeinter Versuch bei Lieferungen der Waffengattung einen Durchbruch zu erzielen:


    https://www.bloomberg.com/news…-in-unified-ukraine-front



    Interessante (behauptete) Sichtweise von polnischer Seite:


    Zitat

    Complaints in Warsaw are on the rise. The government often views Germany as more focused on competing with Poland for international kudos — responding in kind to training Ukrainian soldiers or making tanks available — than actually giving Kyiv what it needs, according to an official who spoke on condition of anonymity.


    Aus meiner Sicht ist es eigentlich wie immer, dass Polen einen komplett untergeordnete Rolle für die deutsche Politik hat. Im Prinzip genau das hier:


    Zitat

    German officials have dismissed the sharpening tone as political theater ahead of the election — and Scholz’s government is convinced tensions will recede after the campaigning is over, according to an official familiar with the chancellor’s thinking who spoke on condition of anonymity.

  • Scholz hat immerhin schön Werbung für unser deutsches Qualitätskriegsgerät gemacht.


    DAX-Aktionären und Indexfonds-Investeuren aus aller Herren Länder gefällt das:

    Mordsrendite

    Rheinmetall steigt in den Dax auf


    [...] Weitere Kurssteigerungen sind programmiert, schon weil indexorientierte Fonds die Aktie nachkaufen müssen. Schön für die, die schon welche haben. Und eine Nummer drunter, im sogenannten M-Dax, ersetzt der Kriegselektronikhersteller Hensoldt einen Produzenten von Biotreibstoffen. Der neue Megatrend lautet: Nützliches wie Medizintechnik und Öko sind out, Krieg ist in. Erinnert sich noch jemand an den Marx-Spruch, dass das Kapital »jedes Gesetz unter seinen Fuß stampft«, wenn die Profitaussichten entsprechend sind?

    Rheinmetall zeigt, wie die deutsche Kriegsindustrie sich die Gelegenheit zum Verdienen nicht entgehen lässt. Das Unternehmen hat mitgeteilt, dass es mit der ukrainischen Regierung über die Errichtung einer Fabrik zur Herstellung seines allerneuesten Produkts verhandelt, des erst als Prototyp existierenden »Panther«. Dass es schon mal einen Panzer dieses Namens gab und er als die gelungenste Konstruktion der deutschen Rüstungsindustrie im Zweiten Weltkrieg gilt, ist an der Stelle nur werbewirksam. Da gibt es keine Berührungsängste.

    Die Vorteile eines solchen Deals lägen auf beiden Seiten: Kiew verspricht sich bis zu 400 Exemplare jährlich von diesem Neuesten in Sachen Tötungstechnik. Und auch Rheinmetall denkt über den ukrainischen Markt hinaus – so gern es den mitnimmt: Rheinmetall-Panzer aus der Ukraine unterlägen beim Export nicht den Restriktionen des deutschen Waffenexportrechts, auch wenn die nur noch Feigenblätter sind, sondern den ukrainischen Bestimmungen. Und die Ukraine hat schon seit ihrer Unabhängigkeit eine Tradition als skrupelloser Waffenexporteur.

    Die Produktion in der Ukraine ist für Rheinmetall aus noch einem Grund werbewirksam: Die »Panther« von dort könnten als »einsatzgetestet« angeboten werden. In der Konkurrenz mit den USA um den weltweiten Panzermarkt würde Rheinmetall dann doch wieder zum ernstzunehmenden Wettbewerber. Wie im Januar die Neue Zürcher Zeitung schrieb, hatte das ganze transatlantische Gezerre um die Lieferung von »Leopard« oder »Abrams« von US-Seite einen Hintergedanken: die nach den »Hilfslieferungen« an Kiew leergefegten Arsenale EU-Europas künftig mit vorhandenen US-Panzern plus Wartungsverträgen aufzufüllen. Rheinmetalls Schachzug hält dagegen. Warum das Geschäft mit dem Töten und Zerstören den USA überlassen?

  • Ich habe das Gefühl, dass den Amis (und den Ukrainern) das mittlerweile völlig wurst ist.


    Nur in Deutschland hält man immer noch eisern daran fest, dass Selenskyj das alles ganz alleine entscheidet und dabei den ukrainischen Volkswillen verkörpert.


    Kleiner Nachtrag:


    https://twitter.com/mtracey/status/1632531199540318208



    Zitat

    But people still thrash with anger over use of the term "proxy war"


    Ich denke das läuft nach simpler Daumenregel, wenn die Russen oder ihre (vermeintlichen) Verteidiger es vorbringen, kann man das framing nicht akzeptieren. Die Idee als solche, dass die Ukrainer für den Westen kämpfen, wird im eigenen framing ja sogar positiv hervorgehoben. Ich vermute das ist Standard in der Internationale der Ukrainefans.

  • It’s time to stop pretending what’s happening in Ukraine is anything other than a US proxy warIch vermute das ist Standard in der Internationale der Ukrainefans.

    Ja bei den gazen shitlibs auf twitter, mit denen Michael Tracy seit jahren im clinch darüber liegt, ob sie alle für die CIA und er für Trump und den Kreml-Hitler arbeiten.


    Aber in seriöseren Diskursen tendiert man in der Anglosphäre durchaus schon länger dazu, den Stellvertretrkrieg als solchen anzuerkennen.

    The NATO vs. Russia Proxy War in Ukraine Could Become a Real War

    Washington is running a growing risk that its current proxy war, dangerous as that gambit is, may culminate in something far worse: a direct war between Russia and NATO. (Cato Institute - 12.10.2022)


    The US isn’t at war with Russia, technically –

    but its support for Ukraine offers a classic case of a proxy war (The Conversation - 20.10.2022)


    It’s time to stop pretending what’s happening in Ukraine is anything other than a US proxy war

    Admitting the scale of the West’s involvement helps sharpen our focus. It is also honest (The Independent - 22.12.2022)


    Alles überhaupt keine russlandfreundlichen Quellen. Die stehen einfach nur dazu, dass es ein Stellvertreterkrieg ist, und dass der hehre Zweck (Russland als Großmacht neutralisieren und den autokratischen Feinden der freien Welt einen schweren Schlag versetzen) die Mittel (die Ukrainische Bevölkerung zum demokratische Volkssturm verklären und dann in der Schlacht verheizen) heiligt.

  • Wie gesagt so sehen es ja letztlich auch viele Ukraine-Fans, denn ein häufig gebrachtes Argument ist ja die Ukrainer kämpfen für Demokratie, Freiheit und die Werte des Westens auch - also stellvertretend - für uns. Oder die Variante, wenn Russland nicht in der Ukraine gestoppt wird, dann müssen wir als nächstes gegen sie kämpfen. Aber 'Stellvertreterkrieg' bzw. 'proxy war' ist nicht die Vokabel mit den richtigen Konnotationen, um das zum Ausdruck zu bringen.

  • https://www.politico.eu/articl…tin-zelenskyy-xi-jinping/


    Zitat

    Scholz was speaking at a press conference with European Commission President Ursula von der Leyen, who told reporters that the EU has received “no evidence” so far from the U.S. that Beijing is considering supplying lethal support to Moscow.


    Hatte mich erstmal aufhorchen lassen, aber dann dachte ich, naja der EU erzählen sie wahrscheinlich sowieso nichts.


    Folgende Aussage klingt exakt wie etwas, was Olaf Scholz sagen würde, kurz bevor die Chinesen Waffenlieferungen an die Russen beginnen:


    Zitat

    MESEBERG, Germany — German Chancellor Olaf Scholz on Sunday said China had declared it won’t supply Russia with weapons for its war against Ukraine, suggesting that Berlin has received bilateral assurances from Beijing on the issue.

    Zitat

    Yet speaking at Sunday’s press conference, which was held at the German government retreat in Meseberg north of Berlin, Scholz claimed that China had provided assurances that it would not send weapons to Russia.


    “We all agree that there should be no arms deliveries, and the Chinese government has declared that it will not deliver any either,” the chancellor said in response to a question by POLITICO. “We insist on this and we are monitoring it,” he added.

    Zitat

    Scholz’s comments about Beijing came as a surprise because China has not publicly rejected the possibility of weapons deliveries to Russia. The chancellor appeared to suggest that Beijing had issued such reassurances directly to Germany.


    Wobei wie sie hier auch nochmal darauf hinweisen, der Klotz Borrell hatte schon vor einer Weile etwas ähnliches gesagt:


    Zitat

    EU foreign policy chief Josep Borrell received similar private assurances last month. Borrell told reporters that China’s top diplomat Wang Yi had told him in a private discussion at the Munich Security Conference in mid-February that China “will not provide arms to Russia.”

  • Die Ukrainer behaupten zumindestens, dass sie Bachmut halten wollen:


    https://www.president.gov.ua/e…vki-verhovnogo-golo-81461


    Zitat

    President of Ukraine Volodymyr Zelenskyy held a regular meeting of the Staff of the Supreme Commander-in-Chief on Monday.


    [...]


    The members of the Staff reviewed the situation in Bakhmut in particular detail. Assessing the course of the defense operation, the President asked Commander-in-Chief of the Armed Forces of Ukraine Valerii Zaluzhny and Commander of the Khortytsia operational and strategic group of troops Oleksandr Syrskyi about further actions in the Bakhmut direction. They spoke in favor of continuing the defense operation and further strengthening our positions in Bakhmut.

  • Wobei wie sie hier auch nochmal darauf hinweisen, der Klotz Borrell hatte schon vor einer Weile etwas ähnliches gesagt:

    Zitat

    EU foreign policy chief Josep Borrell received similar private assurances last month. Borrell told reporters that China’s top diplomat Wang Yi had told him in a private discussion at the Munich Security Conference in mid-February that China “will not provide arms to Russia.”

    Was Herr Wang eigentlich sagen wollte: "Waffen? Nein, wir liefern keine Waffen nach Russland. Wenn die Russen sich aus dem Zeug, das wir ihnen liefern selbst Waffen bauen ist das doch nicht unser Problem."

  • Man kann auch in der ganzen ukrainischen Truppe (und deren Privatleben) kein Foto machen auf dem nicht Nazi-Ableger-Symbole sind, hier Rechter Sektor, die Fahne ist auch so gut wie jedem Grab.



    Bei den Gelb-Blauen sind viele SS Galizien Flaggen dabei.


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