Bundestagswahlen 2021

  • Offenbar haben sich der Hauptstädtische Wertejournalismus und die deutsche Außenpolitik in einem ewigen Zirkelschluss verfangen:

    Debatte über rot-grün-rote Koalition: Stück ohne Aufführung

    Eigentlich spricht viel für ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken. Doch auch diesmal dürfte R2G kaum Realität werden – vor allem der Außenpolitik wegen.


    [...] In der Außenpolitik verlangt Scholz nun ein Bekenntnis zu Nato und EU. Die Spitze der Linkspartei hat darauf erst mal klug geantwortet – nämlich gar nicht. Keine Partei kann sich kurz vor der Wahl von der Konkurrenz zu Bekenntnissen zwingen lassen. Ab 18.01 Uhr am 26. September sieht das allerdings anders aus. Wenn Dietmar Bartsch und Janine Wissler mit der SPD reden wollen, werden sie ein Ja zu Nato und EU mitbringen müssen. Das mag von Scholz herrisch wirken, hat aber ein rationales Kalkül: Eine Reformregierung, der bei Mindestlohn und Vermögensteuer schon genug Wind ins Gesicht blasen würde, könnte überflüssige Debatten über Westbindung und Nato nicht brauchen.

    Es ist aber noch komplizierter. Denn außenpolitisch sind nicht SPD und Linke die Gegenpole. Der Graben verläuft zwischen den Grünen, die noch nicht begriffen haben, dass die Ära westlicher Interventionen vorbei ist – und der Linkspartei, die sich von ihrem Oldschool-Antiimperialismus nicht trennen kann. Die SPD ist da eher in der Mitte.

    So wird es wohl wie immer. R2G bleibt das oft diskutierte, faszinierende Stück, das nie aufgeführt wird.

    Obwohl Autor Reinicke hier selbst schreibt, dass die Ära westlicher Interventionen nun vorbei sei (ob das so stimmt sei mal dahin gestellt) und dass die Grünen das noch nicht verstanden hätten, hält er - genau wie offenbar der überwiegende Rest seiner KollegInnen - die Frage der "Bekenntnis" zum Interventionsbündnis weiterhin für richtungentscheidender bei der Bildung einer neuen Regierung als Klimawandel oder Pandemie.


    (Quelle: ZDF)


    Dass diese Parteien von einer Bevölkerung gewählt werden, der das Thema NATO im Vergleich zu den Letztgenannten offenbar mehrheitlich so meilenweit am Arsch vorbei geht, das es in den Umfragen gar nicht vorkommt, scheint in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung offenbar nicht zum professionellen Politkommentariat durchzudringen.


    Die Blase in der diese Spezies existiert und publiziert scheint aus Beton gegossen zu sein.

  • Nach der heutigen Parlamentssitzung würde ich sagen RGR ist besprochene Sache ...


    Über die "Rote-Socken-Angst" wird doch mehrheitlich nur noch gelächelt im Bundestag.

  • Lauterbach ist nicht mehr in der Etage in der strategische Entscheidungen getroffen werden : )


    Ich würde aktuell auf RGR wetten, alles andere bringt sich nur Antipathien entgegen oder inkompatible Zukunftsvorstellungen.


    Mir scheint es menschlich auch viele Sympathien im Bundestag innerhalb RGR zu geben, sehr offensichtlich.


    Aber selbst wenn sie genug Prozente am Wahlabend haben, dann geht es ja erst los, dann wird gepokert und das dauert, da können Sympathien auch noch ins Gegenteil kippen.

  • Von den Aasgeiern die in der CDU zur Kanzlerschaft angetreten sind war Laschet einfach das geringste Übel, habe ich auch so gesehen, aber mit dem geringsten Übel gewinnt man wohl keine Wahl.


    Wenn ich Laschet und Lindner so höre, dann von mir aus lieber RGR ... wobei ich nicht glaube das die irgendetwas in meinem Leben positiv verändern werden, Erfahrungswerte : )

  • also ich meine wenn wir wirklich eine regierung ohne union und ohne lindner bekommen wär das schon sehr begrüßenswert, auch wenn dann natürlich nichts alles friede freude eierkuchen sein wird. die kompetenz der anderen hält sich leider in grenzen. über die union wurde ohnehin schon alles gesagt und alleine das steuer- und finanzkonzept der fdp ist dermaßen bescheuert, dass da definitiv ein großer kelch an uns vorrüber ginge. ich meine nicht nur, dass es völliger irrsinn ist in diesen zeiten reiche am stärksten zu entlasten, es ist ja noch nichtmal seriös gegenfinanziert.

  • Es geht doch nicht um die Nato. Das ist nur ein Vorwand, um nicht mit den linken koalieren zu können. Sollten sich die linken für pro nato entscheiden, dann wird halt ne andere Begründung rausgeholt. Wie oft gab es denn in der Regierung RRG seit Gründung der linken? Als ob man die Nato braucht, um Sozialpolitik zu machen. Hier wirken andere Kräfte, und den letzten Hebel hat immernoch die Wirtschaft.

  • Ja klar geht's den Parteispitzen auch um die guten Seilschaften in die Beziehungen zur Wirtschaft.


    Aber ich gehe jetzt mal davon aus, dass ein taz-Redakteur nicht heimlich für den BDI arbeitet, wenn er in seiner Zeitung schreibt, dass das größte Problem das einer Rot-Grün-Roten Koalition im Wege stehe die Außenpolitik sei, obwohl das die WählerInnen überhaupt nicht interessiert.


    Da hat sich selbst im "links"-publizistischen Lager einfach eine völlig an der Realität der Menschen vorbei blickende Weltsicht verselbständigt.

  • Ich weiss, dass die Parteiführungen von sPD und Grünen keine Rot-Grün-Rote Koalition wollen


    Marco Bülow hat leider recht. eine Rot-Grün-Rote Regierung ist . außer von der Linkspartei - politisch nicht gewollt. Weder von den beiden größeren "links"liberalen Parteien, noch von den bürgerlichen JournalistInnen, die hier die Hofberichterstattung in der Hand haben. Was soll die LINKE gegen diese Wand aus geballter Ignoranz ausrichten?


    Wenn man also davon ausgeht, dass die erfahrenen Partei- und WahlkampfstrategInnen bei sPD und Grünen nicht vollkommen verblödet sind, dann kann man doch bei diesem ganzen Zirkus um die Haltung der Linkspartei zur Nato nur zu dem Schluss kommen, dass es dabei überhaup nicht um irgendeine außenpolitische "Verantwortung" geht, sondern nur darum, eine Partei als Koalitonspartnerin zu verhindern, die nichts zu verlieren hat, wenn sie die Einhaltung all der schönen Klimaschutz- und sozialpoltischen Programmpunkte, die bei den größeren KoalitionärInnen in den Wahlprogrammen stehen auch tatsächlich einfordert.

    Bei der Linkspartei wäre ich mir allerdings nicht so sicher. Die haben in den letzten Wochen im Vergleich zu früheren Wahlkämpfen in Sachen NATO schon ziemlich große Zugeständnisse gemacht und relativ deutlich durchblicken lassen, dass sie zwar weiterhin ein alternatives europäisches Sicherheitsbündnis unter Einbeziehung Russlands=O als Ziel anstreben, dass sie aber bei eventuellen Koalitionsverhandlungen nicht mehr so betonhart den NATO-Austritt als unverhandelbar sehen würden.


    Was mich viel mehr aufregt, als der offensichtliche Unwille bei Sozen und Grünen, solche Verhandluneg ernsthaft zu fürhren - außer vielleicht als Druckmittel gegen den Größenwahn von Christian Lindner - ist die Fixierung der Hauptstadtpresse auf dieses Thema.

    Der Anwesende Teil des deutschen Wertejournalismus zeigt sich weiterhin größtenteils unbeeindruckt von den Versuchen der Linken SpitzenkandidatInnen, das Thema auf die drängende soziale Schieflage an der Heimatfront zu lenken und stellt einfach weiter stur saudumme Fragen zum NATO-"Bekenntnis".

    Wenn selbst die eher linkslastige taz (die in den letzten Wochen durchaus auch kritisch gegenüber den Grünen schrieb) auf dieses bekloppte Narrativ aufspringt - was dann natürlich auch auf social media seine Kreise zieht -, woher soll dann der Druck der WählerInnen auf die potenziellen Koalitionäre kommen?


    Jetzt kann man das natürlich alles als bourgeoise Scheindebatte abtun, aber dann braucht man auch nicht weiter über Wahlen zu diskutieren. Die bringen dann ja sowieso nichts.






  • via fefe

  • 2 Minuten Linken-Hatespeech bei Lanz in der Vorstellungsrunde reicht um was anderes zu gucken.


    Norbert Peter Walter-Borjans hat die Teilnahme abgesagt weil es "in eine falsche Richtung ging"...


    Lanz ist doch die ZDF-BILD, komplett ideologisch zugemauert ...


    Viel Spaß Herr Precht beim Podcast, wenn die sich mögen, dann überdenke ich Precht nochmal.

  • Eigentlich muss man sich das angucken, denn immerhin findet die Linke jetzt unverhofft medial statt. Geht ja vielleicht nach hinten los, der Wolfram Weimer war ja schon immer durchgeknallt, aber jetzt kommt der auch noch mit Mauertoten angedackelt - wundervoll.


    Der Podcast war so zum nebenher ok, Lanz gab dem Thema nur ne kleine Chance, aber Precht hat ihm ziemlich schnell deutlich gemacht, auf wessen Seite er steht. Dann hatte Markus schon keinen Bock mehr.

  • Lanz ist doch die ZDF-BILD, komplett ideologisch zugemauert ...

    So langsam wird's ja fast schon lustig - nur so als running gag - wie sich Lanz und seine "bürgerlichen" Stichwortgeber wie das tägliche Murmeltier standhaft weigern, mit den Linken über die von denen immer wieder vorgebrachten Inhalte zu sprechen, und statt dessen eisern auf irgendwelchen performance-Quark, Pferderennerei, Honeckerismus oder die berüchtigte außenpolitische "Regierungsfähigkeit" abstellen.


    Der Weimer ist aber auch ein echter Blut-Schweiss-und-Tränen Rhetoriker. "Da klebt Blut!". Völlig durchgeknallt. Da muss selbst der bräsige Herr Stegner von den Sozen aus dem halbschlaf erwachen, um mal klar stellen, wieviele Stasi-MitarbeiterInnen sich nach der Wende noch in den ehemaligen Blockparteien herumtrieben, dass hierzulande heute vor allem von rechts gemordet und gegen den Staat konspiriert wird, und dass er - immerhin! - die heutige LINKE für eine demokratische Partei hält.


    Aber da muss investigativreporter und Hobby-Historiker Lanz natürlich gleich nochmal kritisch nachhaken - alleine wegen der "Zeitgschichte" und dem "kleinen geschichtlichen Exkurs". Das fände ja so selten statt, in solchen Sendungen, findet er.

    Und überhaupt kann der Bündnisfall doch jederzeit kommen! Da ist er ganz besorgt - in Syrien, in Libyen, in Afghanistan - wo da überall jederzeit ein NATO-Land tausende von Meilen außerhalb jeglichen Hoheitsgebietes irgendeines NATO-Mitglieds angegriffen werden könnte!. Völlig scham- und hirnlos.


    Aber zum Glück hat der größte "Moderator" aller Zeiten neulich bei diesem ZEIT-Dingens mit DiLorenzo und Böhmermann ganz, ganz klar gestellt, dass es in seiner Sendung natürlich nicht darum ginge, irgendwelche Linken einzuladen, und dann zur Unterhaltung des zuschauenden Pöbels krawallig auf denen herumzuhacken wie damals im Circus Maximus.


    Der Knaller ist jedenfalls die feine Dame aus dem deutschen Beton-Mittelstand (in 4. (Erben-)Generation Familienunternehmerin!), mit ihrer astreinen Verschwörungstheorie von Olaf "Cum-EX" Scholz als Marionette der sozialistischen Steuererhöher, Enteigner und Arbeitsplatzvernichter.

    Da kriegt auch Ralle Stegner ein bisschen Blutdruck und Lanz muss ihm Einhalt gebieten, denn - so klärt der GröMaZ das staunende Publikum umgehend auf - der für das Bundeswirtschaftskanzleramt kandidierende sPD-Finanzminister habe bei seinen Corona-Rettungsaktionen für die Unternehmerschaft doch ohnehin nur das Geld anderer Leute™ ausgegeben. (Christian Lindner hätte es nicht platter ausdrücken können, schliesslich weiß der informierte Mittebürger schon seit Konrad Adenauer, dass die Sozen nichts anderes in Sinn haben). Und zurückgezahlt werden müsse das ja auch alles wieder!


    Das Phrasenschwein in der Lanz-Redaktion müsste in einer gerechten Welt jedenfalls so voller Geld sein, dass man es nur noch mit dem Gabelstapler bewegen kann.


    Frau Kipping hat sich da halbwegs tapfer geschlagen und ist denen nicht über jedes morsche Stöckchen gesprungen. Aber ich fürchte, da ist die Zielgruppe der "bürgerlichen Mitte" - auch Dank Lanz und seinen KollegInnen aus dem journalistischen "Werte"-Kosmos - schon so anti-links indoktriniert, dass die öffentliche Wahrnehmung mit der Realität nicht mehr in Einklang zu bringen ist.

  • Bei Lanz sitzt ja anscheinend jetzt jede Woche die Springer Presse und hält pathetische Plädoyers gegen Links. Der Herr Weimer hat ja ne richtige Rede gehalten und hat fast geweint, neulich hatte Ulf Poschardt eine ähnliche Nummer versucht und auch fast geweint. Der Club scheint ernsthaft Angst zu haben, dass die Macht flöten geht.


  • Teilweise interessante Einblicke in die Daily Soap "Kuscheln mit keck kommunistischen Koalitionspartner-Innen wie Außen". Und wieder das Dogma, NATO = Gut. Da wird sich nichts dran rütteln - es bleibt alles, wie es ist.


    Ich bin teilweise erstaunt, wie schlecht das recherchiert und dargestellt wird. Wenn man sich allein die YouTube-Kommentarspalte anschaut, dann scheint das Zielpublikum (die ach so desinteressierte Jugend) durchaus diversifizierter informiert zu sein, als der junge (?) Redektionsteil des ZDF. Vor allem die letzten Sprüche, dass die Linke nicht aufgrund eigener Kraft ins Gespräch kommt, sondern nur durch etwaige Möglichkeiten auf Sondierungsgespräche, das ist ja wirklich ein ganz starkes Stück Selbstreflexion (erneut).....

    Man denkt ja, mit den Ressourcen die das ÖR hat, könnten die alle zwei Tage so'n Videos aus der Hüfte drücken, wie es beispielsweise der Dunkle Parabelritter macht (auf dessen Christian Lindnervideo ich mich Ende der Woche wirklich sehr freue) - aber 'ne, denkste halt falsch. In ihren fancy Online-Auftritten sitzt die Ideologiebrille fest auf der Nase und auch der allseits gelobte Funk ist häufig dann doch nur etwas für die kleine Kost. Bildungsauftrag wird durch Mailab oder so ggf. noch erfüllt, also 'ne glatte 4+ insgesamt.

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