Bundestagswahlen 2021

  • gibts irgendwelche systeme/regierungsformen/epochen von denen man sagen würde, dass da tatsächlich inhaltliche politische debatten stattfanden?

    Ich würde sogar sagen, in allen westlichen Demokratien waren die politischen Debatten - natürlich nur im Rahmen der Systemgrenzen - früher durchaus gehaltvoller und schärfer. Man hat ja auch eigentlich erst seit Schröders Rot-Grüner Regierung damit angefangen, alle großen politischen Weichen für die nächste Legislatur möglichst schon vor der Regierungsbildung in Koalitionsknebelvertägen festzuzementieren und sich dann nur noch als technokratische AbarbeiterInnen von Programmpunkten betätigt.


    Bevor Schröder die sPD vollends neoliberalisert hat (und Fischer die Grünen) gab es ja durchaus noch harte Unterschiede zwischen den kapitalistischen Parteien. Die FDP ist damals in den 80ern aus der Sozialliberalen Koalition ausgestiegen, weil die SPD unter Schmidt noch nicht willig genug war, die maximierung der nationalen Wettbewerbsfähigkeit zur oberste Staatsräson zu erklären.


    Heute ist das eigentlich parteiübergreifend als alternativlos akzeptiert und wird der ganzen EU von Lobbyverbänden und Ideologiefabriken als Mantra vorgebetet, um die nationalen Interessen gegeneinander auszuspielen und dem Großkapital sein Erpressungspotenzial zu erhalten. Der "Sozialismus" als Systemalternative gilt seit dem Fall der Mauer offiziell ohnehin als endgültig gescheitert.


    Und 12 Jahre große Koalition (mit kurzer Unterbrechung diurch das Regierungs-Gastspiel der künftigen Kanzlermehrheitsbeschaffungspartei fdP) haben jetzt auch nicht gerade dafür gesorgt, dass die Sozialdemokratie sich von der Kapitalseite emanzipieren und eigene Positionen hätte glaubhaft machen können. [Edit: sofern sie es denn - so rein hypothetisch - überhaupt gewollt hätte.]

  • merkel gehört sicher auch zu den gründen dieser entwicklung, wobei ich jetzt zb auch nicht sagen würde, dass is zb in den usa besser ist, was das angeht. also klar sind die debatten da schärfer, aber da ist es inhaltlich ja noch ein größerer zirkus als hier

    Merkel ist ein Symptom, keine Ursache.


    Wo alle nur noch möglichst "pragmatische", "realistische" und "ideolgiefreie" Kapitalismusverwaltung machen und diese lästige Grüppchenbildung in links und rechts vermeiden wollen, ist eine fantasielose Technokratin wie Merkel eigentlich nur die logische Konsequenz.

  • A propos "Der bessere Merkel gewinnt": Die taz hat mal ein paar gängige Fehleinschätzungen über die ewige Kanzlerin unter die Lupe genommen:

    Ära der Kanzlerin endet: Sechs Mythen über Merkel

    Angela Merkel tritt nach der Bundestagswahl als Kanzlerin ab. Doch vieles, was wir über sie zu wissen glaubten, stimmt nicht.


    [...] Eigentlich braucht es viel Fantasie, um Angela Merkel als heimliche Sozialdemokratin zu verstehen. Nur wurde die These, dass Merkel die Union sozialdemokratisiert hat, über die Jahre so oft wiederholt, dass sie sich trotz fehlender Substanz bis heute hält.

    Es ist zwar richtig, dass der Mindestlohn 2015 unter Merkel in einer Großen Koalition eingeführt wurde – ein Projekt, das die CDU lange politisch bekämpft hat. Der Mindestlohn ist aber nicht nur dem Verhandlungsgeschick der SPD zuzuschreiben, sondern auch einer gesamtgesellschaftlichen Stimmung. 2013 befürworteten laut einer Umfrage von Infratest dimap 86 Prozent den gesetzlichen Mindestlohn, auch die Zustimmung unter CDU-­Wäh­le­r:in­nen war mit 79 Prozent groß. Merkel war bereit, weil die Gesellschaft bereit war, genauso wie Teile ihre Partei.[...]

    Oft wird der Kanzlerin deshalb nachgesagt, un­ideo­lo­gi­sche Politik zu betreiben. Dem Journalisten Stephan Hebel, der ein Buch über Merkels politische Bilanz geschrieben hat, greift dieser Gedanke aber zu kurz. „Die ‚marktkonforme Demokratie‘ war von Anfang bis Ende das Leitbild ihrer Politik“, schreibt er. „Zugeständnisse an eine eher sozialdemokratische Politik“ stünden „gerade nicht für die Grundlinie der Merkel’schen Ideologie, sondern sie weichen von dieser Linie ab.“

    In der Tat war und ist klassische Umverteilungspolitik, die Einführung einer Vermögensteuer oder eine höhere Einkommensteuer für Reiche, unter Merkel undenkbar. Auch die niedrige Arbeitslosenquote, die Merkels Politik oft zugute gehalten wird, wird mit dem Blick auf den Niedriglohnsektor in Deutschland getrübt. Die soziale Kluft ist in ihren Regierungsjahren gewachsen, wie der letzte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung dokumentiert. Was sich auch an anderer Stelle zeigt: 2003 gab es in Deutschland 330 Tafeln, im Jahr 2018 waren es 941. Als „verheerend“ bezeichnet der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverband Ulrich Schneider die Sozialpolitik der Kanzlerin im Rückblick.

    Merkels neoliberale Grundhaltung zeigte sich nicht nur während der Eurokrise mit ihrem rigiden Sparkurs, unter dem die südeuropäischen Nachbarländer litten, sondern auch schon vor ihrer Kanzlerschaft.[...]

  • Der Mythos, „dass Merkel die Union sozialdemokratisiert hat“, wird doch ohnehin nur von Leuten verbreitet, die noch weiter rechts stehen als Merkel selber. Oder...?

    Nope.


    Das habe ich so schon oft von Leuten gehört die sich selbst eher als minestens linksliberal verorten würden. Die Mythen über Merkel wurden ja auch eifrig vom deutschen Wertejournalismus weiter vebreitet. Sicher auch in der "linken" taz.

  • Im Trendbarometer von RTL und ntv hat die SPD die Grünen überholt und liegt nun auf dem zweiten Rang. Zur Union fehlen ihr nur noch zwei Prozentpunkte. So knapp war der Vorsprung zuletzt im März 2017.



    Die SPD setzt ihre Aufwärtsbewegung fort – laut RTL/ntv-Trendbarometer liegt sie jetzt vor den Grünen auf Platz zwei, nur noch zwei Prozentpunkte hinter der Union. So knapp war der Vorsprung der CDU/CSU vor den Sozialdemokraten zuletzt im März 2017, nach der Nominierung von Martin Schulz, Sowie im September 2011.



    Grüne und FDP büßen gegenüber der Vorwoche je einen Prozentpunkt ein. Bei Union, FDP und AfD ändert sich nichts. Die sonstigen kleineren Parteien erreichen zusammen weiterhin 9 Prozent. Keine von ihnen kommt jedoch in die Nähe der 3-Prozent-Marke.



    Das wäre die Ergebnisse der Parteien, wenn jetzt bereits Bundestagswahl wäre: CDU/CSU 23 Prozent (Bundestagswahl 2017: 32,9%), SPD 21 Prozent (20,5%), FDP 12 Prozent (10,7%), Grüne 19 Prozent (8,9%), Linke 6 Prozent (9,2%), AfD 10 Prozent (12,6%). 9 Prozent würden sich für eine der sonstigen Parteien entscheiden (5,2%). Die Zahl der Nichtwähler und Unentschlossenen liegt weiterhin bei 26 Prozent. Damit wäre Anteil der Nichtwähler größer als bei der Bundestagswahl 2017 (23,8%).




    --


    Scholz holt das Ding ^^

  • Nice move, Armin!

    Schutz von Ortskräften - Laschet verspricht Aufnahme aller afghanischen Helfer – wenn er gewählt wird

    "Für afghanische Ortskräfte könnte die Lage in Kabul in den kommenden Tagen über Leben und Tod entscheiden. Sollte er Bundeskanzler werden, will Armin Laschet eine Garantie abgeben, alle zu retten." (SPON)



    Damit wird er sicher alle "linksgrünen Gutmenschen" dazu bringen, seinen korrupten Club Deutscher Unternehmer zu wählen.


    (Vielleicht sollte ihn mal jemand daran erinnern, dass er der Vorsitzende einer Partei ist, die seit 16 Jahren die Regierungschefin stellt.)

  • Beim letzten mal haben die ÖR gepusht. Aber ich denke die Zeit ist vorbei.

    Naja, zwar nicht die ÖR, aber bei SPON kann man z.B. schon was dazu lesen:

    Die Zerstörung der CDU, zweiter Teil

    »Wie wäre es, wenn du einmal einen richtigen Standpunkt hast?« Rezo knöpft sich erneut Lügen und Fehler von Politikern vor – schießt sich aber vor allem auf die CDU-Größen Laschet und Klöckner ein.

    ...

    Am Anfang fasst er den knapp 30-minütigen Film, der am Samstagabend viral ging, folgendermaßen zusammen: »Es geht um Respektlosigkeiten und klare Unwahrheiten der Bevölkerung gegenüber. Es geht um illegale Aktivitäten und wie diese von Politikern nicht bekämpft, sondern geschützt werden. Es geht um die offensichtliche Verschwendung von hunderten Millionen Steuergeldern.«

    ...seine Wut richtet sich dann doch eigentlich ausschließlich gegen die Union. Deren Versagen macht er vor allem am Umgang mit der Flutkatastrophe deutlich. Eine Person sei da besonders deutlich aufgefallen: »Und zwar dieser Kollege.« Am linken Bildrand ploppt ein Bild von CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet auf. ...

  • Peter Wittenkamp, Solzialdemokrat(!), findet es nicht fair wie man jetzt auf dem armen Armin herumhackt. Der liege ja schon auf dem Boden und könne sich nicht wehren, der Regierungs-Parteichef und Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes, findet der Sozialdemokrat Peter Wittenkamp.



    Ach so, Peter Wittenkamp, Sozialdemokrat, ist von Beruf Witzeschreiber. Na dann...

  • Peter Wittenkamp, Solzialdemokrat(!), findet es nicht fair wie man jetzt auf dem armen Armin herumhackt. Der liege ja schon auf dem Boden und könne sich nicht wehren, der Regierungs-Parteichef und Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes, findet der Sozialdemokrat Peter Wittenkamp.



    Ach so, Peter Wittenkamp, Sozialdemokrat, ist von Beruf Witzeschreiber. Na dann...

    Der Typ ist für diese oberpeinliche #weilwirdichlieben - Kampagne verantwortlich? das ist für dumm verkaufen a la "digital first, bedenken second"

  • Peter Wittenkamp, Solzialdemokrat(!), findet es nicht fair wie man jetzt auf dem armen Armin herumhackt. Der liege ja schon auf dem Boden und könne sich nicht wehren, der Regierungs-Parteichef und Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes, findet der Sozialdemokrat Peter Wittenkamp.



    Ach so, Peter Wittenkamp, Sozialdemokrat, ist von Beruf Witzeschreiber. Na dann...

    ... für den Heute-Show-Fips-Asmussen-Gedächtnishumor.


    Erinnert mich ein bisschen an unser Mobbing, was wir hier mit dem armen Elon betrieben haben. Mein Mitleid mit Laschet hält sich in Grenzen - oder frei nach seinem Schwesterparteikollegen: Auch für das Mitgefühl gibt's bei ihm eine sehr niedrig angesetzte Obergrenze.


    Kommt mit SPD jetzt Rot/Grün oder gar RRG, jedoch mit Grün auf jeden Fall Schwarz/Grün. Muss man sich nun Sorgen um Matthias Fornoff machen, oder ihm beglückwünschen? Umfragen moderieren und Metadiskussionen um Umfragen dürfen jetzt beginnen, dann sind wir themenfrei durch den Wahlkampf gekommen - Gott sei Dank.


  • Umfragen moderieren und Metadiskussionen um Umfragen dürfen jetzt beginnen, dann sind wir themenfrei durch den Wahlkampf gekommen - Gott sei Dank.

    Der Co-Spitzenkandidat der SED-Nachfolgeorganisation versucht hier immerhin mal, von der Umfrage-/Horserace-Thematik auf inhaltliche Fragen überzuleiten. Typisch linke Ralitätsverweigerung...

    Linken-Spitzenkandidat Bartsch im Interview „Es geht um die Frage: Linke oder Lindner?“

    Der Linken-Politiker über mögliche Koalitionen nach der Wahl, Versäumnisse der Bundesregierung in Afghanistan – und warum er Angela Merkel vermissen wird.




    p.s.:

    Christian Lindner will Finanzminister werden=O

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