Größte Ampel aller Zeiten: GröAaZ

  • symboltweet für den geisteszustand der neuen bürgerlichen Mitte.



    Diese natürliche Autorität... :love:

  • symboltweet für den geisteszustand der neuen bürgerlichen Mitte.



    Diese natürliche Autorität... :love:

    mhm, der Sarkasmus kommt da nur schwer durch. Das hätte sie besser kennzeichnen müssen. So läuft sie Gefahr missverstanden zu werden.

  • Ahh. Jetzt habe ich natürlich selbst die Realität ein bisschen verfälscht, indem ich beide zitierten twitteurinnen als profane "fangirls" verniedlicht habe.


    Der Initiale tweet kam allerdings von einer gestandenen deutschen Wertejournalistin, die für das staatsragende zweite deutsche Fernsehen aus der Hauptstadt korrespondiert - aber natürlich auf twitter nur ganz privat und intim Videomaterial veröffentlicht, das ihrem Sender vom PR-team von der Volksinformationsabteilung der Bundesministerin für äußere Werte, Feminismus, Gott und VaterMutterland zu Aufklärungszwecken zur Verfügung gestellt wurde.


  • <X

  • Hurra - Die Finanzpolitik der Zeitenwende™ ist da!


    Spoiler: Wir machen genauso weiter mit neo-ordoliberaler Politik und neoklassischer Angebotsorientierung* wie die letzten dreißig Jahre lang (und malen das außen mit grünen Werten an).

    Finanzpolitik in der Zeitenwende – Wachstum stärken und inflationäre Impulse vermeiden

    [...] Eine Ausweitung der volkswirtschaftlichen Kapazitäten und eine zunehmende Produktivität erlauben insbesondere in Zeiten geldpolitischer Normalisierung höheres Wirtschaftswachstum bei gleichzeitig sinkendem Druck auf die Preise. Das aktuelle, durch Stagflationsrisiken gekennzeichnete Umfeld sollte demnach als Signal für eine Stärkung der Angebotspolitik verstanden werden. Es gilt, sich selbst tragende Wachstumsprozesse zu erleichtern, die Inflation nicht weiter anzuheizen und zugleich den Staat aus der Verschuldung herauszuführen. Dabei wirkt eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik über Erwartungskanäle umso schneller und effizienter, je glaubhafter und berechenbarer sie angekündigt wird. Daher muss die Wirtschafts- und Finanzpolitik vor allem die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit glaubhaft stärken und die Innovations- und Wirtschaftsdynamik erhöhen.

    In der Krise muss der Staat handeln und seine Möglichkeiten zur Stützung der Konjunktur einsetzen. Es müssen Härten gezielt abgefedert und besonders betroffene Haushalte und Unternehmen temporär unterstützt werden.

    Vor allem gilt es, etwa durch nachzuholende Investitionen, eine „Vernarbung“ der Auswirkungen der Krise zu verhindern, d.h. etwaigen Langzeitschäden entgegen zu treten. Die Politik kann aber den durch gestiegene Energiepreise entstandenen Wohlstandsverlust für die Gesellschaft insgesamt nicht ausgleichen. Insbesondere vor dem Hintergrund der durch die Pandemie angehäuften privaten Ersparnisse (siehe Abbildung 3 links) und einem hohen Auftragsbestand der Unternehmen (siehe Abbildung 3 rechts) ist eine Politik zur Erhöhung der Nachfrage auf breiter Front kontraproduktiv.

    Den erhöhten Überschussersparnissen als potenzielle Quelle der Konsumnachfrage steht dabei teilweise der Kaufkraftverlust der verfügbaren Einkommen durch die höhere Inflation gegenüber. Maßgeblich für die nachhaltige Steigerung der privaten Investitionstätigkeit und des gesamtwirtschaftlichen Produktivitätswachstums sind vielmehr wirtschaftspolitische Maßnahmen, die auf der Angebotsseite der Wirtschaft wirken.[...]

    * als "Angebotsseite der Wirtschaft" euphemisiert der herrschende ökonomische Mainstream die privaten Unternehmen, welche die Waren anbieten. Dabei wird davon ausgegangen, dass sich jedes Warenangebot seine angemessene Nachfrage schafft, sofern es dem freien Markt überlassen wird, den optimalen Preis der angebotenen Ware zu finden.

    Das Gegenteil davon wäre eine Nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik, bei der sich der Staat zuvörderst darum kümmert, dass seine StaatsbürgerInnen ausreichend Kaufkraft haben, um sich die angebotenen Waren überhaupt leisten zu können.


    Selbstredend ist letzteres bei unserem geschätzten Bundesminister für kreative Unternehmensfinanzierung und profitable Anreizstrukturen, und seinem neo-ordoliberalen Beraterstab als linkskeynesianische Traumtänzerei an der Grenze zum Zwangskollektivismus verschrien, und darf gerade in der Krise auf keinen Fall angewendet werden, damit der arbeitende Pöbel sich gar nicht erst einbildet, er habe irgendwelche Lohnforderungen zu stellen, während die Lieferketten- und Sanktionsinflation seine Kaufkraft auffrisst.


    Entscheidend für die Inflationsrate sind die Löhne nach dieser Denkweise aus der Mitte des 20. Jahrhunderts ohnehin immer nur dann, wenn den Unternehmen die Lohnstückkosten zu hoch sind. Da das eigentlich immer der Fall ist - vom Geld ausgeben ist noch keiner reich geworden! - , muss man unbedingt verhindern, dass eine Lohn-Preis-Spirale entsteht, und die Inflation noch zusätzlich anheizt.

    Viel besser ist es, so hat es der CEO des Christian Lindner-Fanclubs schon immer gewusst, den Unternehmen dabei zu helfen, ihre Produktivität zu steigern, ohne die Löhne entsprechend anzuheben, weil dadurch das deutsche Exportgut auch weiterhin relativ billig - a.k.a "wettbewerbsfähig" - bleibt.


    Zum Glück resultieren die Probleme nicht aus der laufenden neo-ordoliberalen Wirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte, die vor lauter Investitionswettbewerb zu haltloser Spekulation mit Immobilien, Rohstoffen, und Finanzprodukten aller Art geführt, und einen gigantischen Geldberg auf privaten Konten aufgehäuft hat, dem zwar eine Menge staatliche und private Schulden, aber kein realwirtschaftlicher Gegenwert mehr gegenübersteht, sondern aus Lieferengpässen, die durch höhere Gewalt (Pandemie) bzw. durch böse Menschen die Böses tun (Putin) ausgelöst wurden.


    Die privaten Profite (ökonomie-bubble-Neusprech: "Übergewinne") können in der realen Realität™ natürlich nie zu hoch sein, denn wie wir alle wissen, weil wir es schon mit der freiheitlich-demokratischen Muttermilch aufgesogen haben, kommt nix von nix und der kreative Entrepreneur muss das Geld, das er in innovative und klimagerechte Export-Technologie investieren will natürlich erst mal verdient, in die eigenen Tasche gesteckt, gegebenenfalls ein- zwei Runden durch die globalen Finanz- Asset- und Kryptocurrencymärkte marodieren lassen, und um einen angemessensen Unternehmerlohn erleichtert haben, bevor er es in neues produktives Kapital verwandeln kann.


    Der Staat soll natürlich möglichst bald wieder zu gewohnter Fiskaldisziplin zurück finden - außer er kann mit staatlichen Investitionen dafür sorgen, dass die Kapitalakkumulation endlich wieder so weiter läuft, wie es die herrschende Ordnung verlangt. Also am besten alle schon mal sparen (und kalt duschen), damit möglichst bald wieder beherzt auf die Schuldenbremse getreten werden kann.

  • Hurra - Die Finanzpolitik der Zeitenwende™ ist da!


    Spoiler: Wir machen genauso weiter mit neo-ordoliberaler Politik und neoklassischer Angebotsorientierung* wie die letzten dreißig Jahre lang (und malen das außen mit grünen Werten an).

    Die FDP macht FDP Sachen.


    So wie der ÖRR, Springer und der Rest der medialen Meinungsmanufaktur - von "links" bis rechts -besoffen Arm in Arm torkeln, sich gegenseitig stützen und dabei die größten Hits der 70er und 80er grölen, um dabei die Luft mit ihrem alkoholübersättigten Atem in ein explosives Gemisch zu verwandeln, macht es das politische Spektrum wohl auch.


    Zeitenwende.

  • Apropos Eier ... keine Satire, sicherheitshalber schreibt man es dazu : )


  • Erinnert sich noch wer daran, wie unser Vizekanzler und Bundesminister für dreckige Energiedeals mit "egal welcher Despot, hauptsache nicht Putin" seinem Volke vor einigen Wochen versprach, er werde das scharfe Schwert des Bundeskartellamtes zu einer nachhaltigen Recherche der Hintergründe dieser mysteriösen zweistelligen Preissteigerungen im Kraftstoffsektor bei eigentlich gar nicht so stark gestiegenen Rohstoffpreisen schwingen lassen?


    Stellt sich heraus, grüner und ethischer Kapitalismus sind womöglich gar keine Frage der richtigen Haltung™, sondern vielleicht doch nur ein völlig verblödeter Hirnfurz grün-neoliberaler Wertepolitiker*innen, der sich nicht im Geringsten mit der ganz banalen kapitalistischen Praxis in Einklang bringen lässt.


    Aber wer hätte es ahnen können, dass kapitalistische Konzerne jede noch so niederträchtige Gelegenheit zur Profitsteigerung schamlos ausnutzen würden?


    Warum hat uns das nicht schon vor hundertfünfzig Jahren mal einer erklärt?

    Ölkonzerne behalten offenbar fast die Hälfte des Tankrabatts

    Tag für Tag kommt weniger Geld vom Tankrabatt bei den Autofahrern an. Die Mineralölindustrie behält die Milliardensubventionen teilweise ein.


    [...] Die vorübergehende Senkung der Kraftstoffsteuer sollte Autofahrerinnen und Autofahrer in Deutschland von den hohen Spritpreisen entlasten. Das passierte mit Inkrafttreten des Steuerrabatts am 1. Juni vorerst auch: Der Liter Superbenzin der Sorte E5 wurde etwa um 28 Cent billiger, wie das Nachrichtenportal berichtet. Der Steuerrabatt beträgt 35 Cent. Die Differenz sei nicht unbedingt von der Industrie einbehalten worden, denn in den Zapfsäulen hatte sich zu dem Zeitpunkt wohl vielerorts befunden.

    Der Benzinpreis hätte von da an fallen müssen – doch inzwischen steigt er wieder, so Zeit Online. Daten des Vergleichsportals Tankerkönig zufolge seien von den 28 Cent Preisnachlass am Sonnabend bloß noch 21 Cent übrig. 40 Prozent des Tankrabatts blieben demnach bei der Industrie.

    Der Preisanstieg falle überdies deutlich höher aus als in vergangenen Jahren zu Pfingsten. Wegen gestiegener Nachfrage an den Feiertagen ist üblicherweise mit einer Erhöhung der Preise an den Tankstellen zu rechnen.

    Der Tankrabatt des Energieentlastungspakets der Ampelkoalition schlägt sich mit drei Milliarden Euro auf die Staatskasse nieder. Viele sehen die Aktion kritisch.

    Gottseidank sehen viele die Aktion kritisch...

  • SPD und Grüne (und sogar die CDU) sind längst für eine Übergewinnsteuer, um das abzuschöpfen. Die Mövenpick-FDP ziert sich halt noch.

    Ohje, dann muss die Rechtsabteilung der Ölkonzerne aber ganz schön rechnen, um da am Ende nichts zahlen zu müssen. Ich hoffe, die Regierung baut da noch genug Gesetzeslücken rein, damit es nicht ganz zu aufwendig wird.

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