Ist Joe Biden jetzt auch schon Teil der deutschen Regierung?
Oder warum packst du das in den "Größte Ampel aller Zeiten" Thread?
Größte Ampel aller Zeiten: GröAaZ
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Ich habe es gelöscht, in den Quotes ist es noch drin
FCK
MPL
: )
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Hatte ich mir schon gedacht, dass man versuchen würde ziemlich populäres Anti-Rechts mit nur teilpopulärem Anti-Russ zu vermählen:
https://www.n-tv.de/politik/Ab…-AfD-article24732970.html
ZitatAlles anzeigen"Nähe nicht nur ideologisch"
Abgeordnete befürchten Russland-Spionage durch die AfD
Mehrere Abgeordnete des Bundestags sind alarmiert. Es gibt offenbar Hinweise, dass die russische Botschaft dabei hilft, AfD-Inhalte zu verbreiten. Umgekehrt besteht die Möglichkeit, dass die rechtsextreme Partei geheime Informationen des Parlaments an Moskau weitergibt.
Politiker von Grünen, FDP und Union warnen vor einer Unterwanderung demokratischer Institutionen und Spionage durch Abgeordnete der AfD. "Für die AfD ist die Alternative für Deutschland das autokratische Russland", erklärte der Grünen-Politiker Konstantin von Notz in Berlin. "Es steht zu befürchten, dass die Nähe auch von Mandatsträgern der AfD zu den Diktaturen wie Russland, China, Syrien und Nordkorea nicht nur eine ideologische ist."
Kiesewetter, die Stimme für total( notwendig)en Krieg gen Ost:
ZitatDer CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter erklärte, die AfD wirke "in Deutschland als verlängerter Arm Russlands" und als Instrument der hybriden Kriegsführung. [...]
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Zitat
"Es steht zu befürchten, dass die Nähe auch von Mandatsträgern der AfD zu den Diktaturen wie Russland, China, Syrien und Nordkorea nicht nur eine ideologische ist."
Jetzt ist Syrien auch schon dabei. Das werden ja immer mehr.
Viel Feind' viel Ehr!
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Aber das 'I' fehlt dafür: CRNKS? Vielleicht eine Verwechselung, diese Araber äh... und Perser sehen ja alle gleich aus.
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Wenn sie nur über Landesverteidigung reden würden, aber sie reden über so viel mehr.
Wer will denn an die Homegrown-Waffen gegen die Russen kämpfen? Ich glaube die Bereitschaft ist da sehr gering neue Truppen zu bekommen.
In der Ukraine fallen aktuell am meisten Reservisten, und Frauen neuerdings.
ohne kontext ist das keine sinnvolle info,
jetzt wo es Waschmaschine, Spülmaschine und co gibt haben die ja mehr freizeit, und wiegen auch im schnitt weniger, ist gut für den Spritverbrauch ^^.
Abnehmer werden wir leider immer finden, obs Finnen, Polen, oder Ukrainer sind... Gaebe es eine realistische Chance das der V-Fall aufkommen würde, dann koennte man wenigstens den boomern erklaeren das die zuerst dienen müssen, die hatten schon kinder und wehrpflicht erfahrung. Dann ist die Rente auch kein thema mehr.... XD/s Ich meine nur die Hälfte ernst, suchs dir aus welche
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Die jungen Ampelanernden wissen schon das sie meine Waschmaschine in Uniform verteidigen müssen, ganz vorne in freier Schussbahn.
Obwohl ich die schon zweimal repariert habe, wenn jemand den Russen die Info stecken kann dann kommen die vielleicht nicht?
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Was die Kernwählerschaft der Grünen Partei liest:
"Wow, mehr "Vorgaben zur ökologischen & sozialen Nachhaltigkeit einschliesslich Diversität, Geschlechtergerechtigkeit & Inklusion" für unsere deutsche "Kunst und kultur"
."Worum es wirklich geht:
Novelle vorgestellt - Wie deutsche Filmstandorte durch Reform der Filmförderung gestärkt werden sollen
Alles anzeigen[...] Hintergrund ist eine trübe Stimmung in der Branche. Die deutschen Film- und Fernsehproduzenten rechnen in diesem Jahr mit einem Rückgang der Auftragsproduktionen von rund zehn Prozent. Der Hauptgeschäftsführer der Allianz Deutscher Produzenten - Film & Fernsehen, Björn Böhning, kritisierte am Montag eine Kürzung bei der Filmförderung im Bundeshaushalt um rund 15 Millionen Euro. Im internationalen Vergleich liege das deutsche Förderniveau ohnehin um 10 bis 15 Prozent niedriger. Zugleich seien die Produktionskosten um etwa 18 Prozent gestiegen.
Mit der Bündelung der Filmförderung des Bundes unter dem Dach der FFA will Roth eine "Förderung aus einer Hand" schaffen. Die Konzentration auf die Förderbereiche Produktion, Verleih und Kino sowie "eine weitgehende Automatisierung der Förderinstrumente" sei dabei neu.
Laut [Bundeskulturstaatsministerin Claudia] Roth ist die geplante "Einführung eines Steueranreizmodells" für Hersteller und Produktionsdienstleister besonders interessant. Durch Steuervorteile sollen die bisherigen Standort-Förderinstrumente - Deutscher Filmförderfonds (DFFF) und den German Motion Picture Fund (GMPF) - ersetzen.
Film- und Serienproduktionen sowie Dienstleister sollen bis zu 30 Prozent der anerkannten deutschen Herstellungskosten als Filmförderzulage zurückerhalten. Geplant ist, die Zulage durch Einnahmen aus Körperschaft- und Einkommenssteuer zu finanzieren. Das neue Zulagenmodell schaffe Planungssicherheit insbesondere für internationale Großproduktionen, weil es nicht gedeckelt ist, wie es bei der bestehenden Zuschussförderung der Fall ist. In den Förderfonds DFFF und GMPF standen im vergangenen Jahr rund 166 Millionen Euro zur Verfügung.
Besonders auf ausländische Streamingdienste und Mediatheken mit deutschsprachigem Angebot zielt die Einführung einer Investitionsverpflichtung. Sie ist der dritte Baustein der Reformpläne von Claudia Roth.
Nach den Plänen sollen 20 Prozent des Vorjahresnettoumsatzes in neue Projekte investiert werden. Viele deutsche Anbieter erfüllten diese Quote ohnehin, die neue Verpflichtung habe faktisch keine Auswirkung für sie, sagte Roth. In zahlreichen anderen Staaten gebe es zudem ähnliche verpflichtende Modelle. [...]
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Böser Verdacht: Lindner soll Geheim-Deal mit Italienern schmieden, um SPD und Grüne zu umgehen
Christian Lindner soll einen Deal mit Italien gemacht haben: Rom verhelfe dem FDP-Chef zu einer Sperrminorität im Rat bei der EU-Lieferkettenrichtlinie. Im Gegenzug helfe er, die Verpackungsverordnung zu blockieren.
Bahnt sich bei der EU-Verpackungsverordnung der nächste Streit in der Ampelkoalition und das nächste „German Vote“ an? In ihrem Europawahlprogramm bewertet die FDP deren geplante Ausgestaltung „sehr kritisch“ und Bundesfinanzminister Christian Lindner scheint bereit, nach Lieferkettenrichtlinie und LKW-Flottengrenzwerten notfalls erneut in den Konflikt mit SPD und Grünen zu gehen.
Die beteiligten Ministerien verhandeln seit längerem über strittige Maßnahmen, mit denen die EU Verpackungen und Verpackungsmüll reduzieren will. Federführend ist das Umweltressort von Steffi Lemke. Bislang liefen die Gespräche recht konstruktiv, doch die Nervosität in den Häusern steigt. In einem internen Vermerk heißt es nun, Italien habe „nach unseren Informationen einen Deal mit BM Lindner“ vereinbart: Rom verhelfe dem FDP-Chef zu einer Sperrminorität im Rat bei der Lieferkettenrichtlinie (CSDDD), im Gegenzug helfe Lindner, die Verpackungsverordnung zu blockieren.
Italien lehnt insbesondere die geplanten Verbote von Einwegverpackungen (Artikel 22) und die Mehrwegziele für verschiedene Sektoren und Verpackungsformate (Artikel 26) ab und hat im Rat gegen das Verhandlungsmandat für den laufenden Trilog gestimmt. Deutschland hingegen stimmte vor Weihnachten für das Verhandlungsmandat und brachte selbst Kompromisse zu den Streitthemen ein. Am 4. März soll nun der finale Trilog stattfinden, gerade noch rechtzeitig, um das Gesetzesvorhaben vor der Europawahl abzuschließen. [...]
Es ist der FOCUS, also weiß man nicht so genau wie handfest das ist, aber alleine dass die so eine Schlagzeile bringen ist schon bemerkenswert.
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Wir wissen doch alle, wofür das f in FDP steht
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Wir wissen doch alle, wofür das f in FDP steh
Also für vertrauenswürdige europäische Führungsmacht jedenfalls nicht, Frau Strack-Zimmerann.
EU partners lose trust in Berlin after policy U-turns
Lawmakers and diplomats in Brussels express frustration at Chancellor Olaf Scholz’s unpredictable coalition
Alles anzeigen[...] “The fact Germany is abstaining at the last minute on the supply chain law, despite consenting to [it] earlier, damages our reliability as a partner and our weight in Europe,” said foreign minister Annalena Baerbock, a Green politician.
German diplomats and EU lawmakers worry that Berlin’s behaviour is stirring up animosity in other capitals. “You can see the resentment growing,” said René Repasi, a German MEP from Scholz’s Social Democrat party. “It’s leading to a situation where people in Brussels begin to doubt if they can rely on Germany. The basic trust is destroyed.” [...]
The intervention opened up a bitter rift between the FDP on the one side and the SPD and Greens on the other, which both backed the directive to the hilt. But despite frantic internal talks the row could not be resolved, meaning that the German ambassador would have to abstain.
A cascade of other countries, including Italy, Bulgaria and Austria, followed suit and signalled they would also abstain or vote against, according to officials and lawmakers familiar with the matter. This left the law in limbo, with the vote postponed multiple times this week and the likelihood increasing that it will be pushed back until after EU-wide elections in June. [...]
Many in Berlin fear consequences beyond reputational damage. Repasi, the Social Democrat MEP, said that when Germany abstained it strengthened France’s negotiating position, often to the detriment of Berlin.
“The big concern for me is that people will go around Germany to form majorities. That means there’ll be a tendency to adopt more and more French positions, because the negotiators think: at least France will back it, and ensure there’s a qualified majority in favour.”
The supply chain law is a good example, he said. There, France insisted on — and won — a carve-out for financial institutions, a position Germany did not support.
Repasi said the FDP might also object to the EU’s new rules on “platform work”, designed to improve the working conditions of people working in the gig economy.
EU diplomats fear the German liberals could also intervene on new rules for air quality and packaging waste, which are at a similar stage in the Brussels’ policymaking process. Here a German abstention could have a critical impact on the bloc’s environmental goals, they say.
The “real venom”, according to one EU diplomat, was that countries no longer felt comfortable negotiating compromise agreements with the Germans for fear they would U-turn at the last minute. “It’s the unreliability that is the real thorny issue and undermines trust in the Germans.”
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Also eigentlich ist das erstmal ein Argument aus der SPD, das die Blockade der FDP bei einem Gesetz zu einem Vertrauensverlust für Deutschland innerhalb der EU erhebt. Könnte mir vorstellen, so ungewöhnlich ist das nicht.
Wir wissen doch alle, wofür das f in FDP steht
Farad.
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Also eigentlich ist das erstmal ein Argument aus der SPD,
Also eigentlich ist das ein Argument der Financial Times.
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Also eigentlich ist das ein Argument der Financial Times.
Es klingt so, als würde die Einschätzung hauptsächlich auf den Aussagen von diesem Repasi beruhen. Die deutschen Diplomaten kommen dann noch dazu. Bei einem von den Grünen geführten Ministerium, wenn die eine Erlaubnis haben mit der Presse zu sprechen, geben die vermutlich die grüne Linie wieder.
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Sie zitieren auch irgendeinen von der CDU.
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Weniger Geld für Soziales, mehr für Waffen? - Kanzler Scholz löst neue Verteilungsdebatte aus
Das Bundeswehr-Sondervermögen ist bald aufgebraucht. Kanzler Olaf Scholz möchte den Wehretat zulasten anderer Ausgaben aufstocken. Die FDP ist dafür, Sozialdemokraten stellen Bedingungen – und die Grünen sind entsetzt.
[...] »Mein Ziel ist es, dass wir nach dem Auslaufen des Sondervermögens die Ausgaben für die Bundeswehr aus dem allgemeinen Haushalt finanzieren«, sagte Scholz der »Süddeutschen Zeitung« am Wochenende. Selbst wenn dann Geld für andere Dinge fehle, rechne er nicht mit Widerstand aus der Bevölkerung: »Wenn wir zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben, um unsere Sicherheit zu bewahren, Frieden, Demokratie, Rechtsstaat und unseren Wohlstand zu sichern, verstehen das die allermeisten, davon bin ich überzeugt«, so Scholz. [...]
Finanzminister Christian Lindner (FDP) riet in einem Gastbeitrag für die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« »zur Vorsicht bei neuen strukturellen, dauerhaften Ausgabenverpflichtungen« und empfahl »eine für unser Land ungewohnte Zurückhaltung bei neuen Aufgaben, Ausgaben, Subventionen und Verteilungsideen«. Anders gesagt: Auch Lindner plädiert für Streichungen an anderer Stelle, um den Wehretat steigen zu lassen.
Kurz darauf meldete sich Außenministerin Annalena Baerbock mit einem anderen Vorschlag zu Wort: »Klar ist, das aktuelle Sondervermögen wird dazu nicht ausreichen, sondern muss perspektivisch deutlich aufgestockt werden«, sagte die Grünen-Politikerin.[...]
Pistorius sagte einen harten Verteilungskampf zwischen den Ressorts der Bundesregierung voraus. Er sprach von »schmerzhaften Entscheidungen«. Und er verriet, dass Finanzminister Lindner in internen Runden bereits »Brutalitäten in den Sozialsystemen« eingefordert habe. Pistorius allerdings warnte, solche Kürzungen drohten »diese Gesellschaft auseinanderzujagen«.[...]
Die Union hingegen traut den Worten des Kanzlers nicht. Fraktionsvize Johann Wadephul bemüht Goethe: »Die Worte hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Mit der ausreichenden Finanzierung durch den allgemeinen Haushalt hätte der Kanzler in diesem Jahr anfangen müssen«, sagte der CDU-Politiker dem SPIEGEL.[...]
Das Tolle daran ist, dass sich alle Parteien mit Chancen auf eine künftige Regierungsbeteiligung darin einig sind, dass mehr Geld für Krieg wichtiger ist als mehr Geld für Sozialgedöns. Also eigentlich völlig egal was der Pöbel wählt. Mehr Krieg bekommt er sowieso.
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BFBSW - Bündnis Förderung des Bündnis Sahra Wagenknecht?
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BFBSW - Bündnis Förderung des Bündnis Sahra Wagenknecht?
Ach ja stimmt, die gibt's ja auch noch.
Allerdings wäre ich sehr vorsichtig damit, denen Chancen auf eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene zuzusprechen.
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Netter Seitenhieb gegen Stefan Schulz. Asonsten hat sie völlig recht. Hätte man das ganze einfach weiter "Hartz-IV" genannt, dann könnten die "christlichen" Demokraten jetzt nicht so tun, als hätte die Ampel da eine ganz neue soziale Hängematte eingeführt, die man nun unbedingt wieder abhängen müsse, damit die Finanzierung der deutschen Kriegstüchtigkeit keinen Schaden nehme.
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Netter Seitenhieb gegen Stefan Schulz. Asonsten hat sie völlig recht. Hätte man das ganze einfach weiter "Hartz-IV" genannt, dann könnten die "christlichen" Demokraten jetzt nicht so tun, als hätte die Ampel da eine ganz neue soziale Hängematte eingeführt, die man nun unbedingt wieder abhängen müsse, damit die Finanzierung der deutschen Kriegstüchtigkeit keinen Schaden nehme.
Hätten sie das nicht gemacht hätten sie halt gesagt, dass Hartz IV jetzt auch schon über 20 Jahre alt sind und deswegen "reformiert" gehört. Den PR Teams fiele da schon was ein. Argumentationen basierend auf so politischen Takteleien finde ich immer ziemlich albern, einfach auf Sendung bleiben was eine bessere Alternative wäre oder was an den aktuellen Regelungen nicht funktioniert.
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