Nach der Wahl ist vor der Wahl - US-Politik nach Trump

  • Läuft da die Auszählung wegen dem 25.ten Zusatzartikel? Ist doch eh Quatsch, Pence unterstützt es nicht und Trump muß nur sagen "Mir gehts bestens", Fini.


    Nein, denn der Vizepräsident wird unabhängig einer Gegenerklärung des Präsidenten acting president bis der Kongress eine Klärung herbeigeführt hat.


    https://en.wikipedia.org/wiki/…nited_States_Constitution


    Zitat

    Section 4. Whenever the Vice President and a majority of either the principal officers of the executive departments or of such other body as Congress may by law provide, transmit to the President pro tempore of the Senate and the Speaker of the House of Representatives their written declaration that the President is unable to discharge the powers and duties of his office, the Vice President shall immediately assume the powers and duties of the office as Acting President.

    Thereafter, when the President transmits to the President pro tempore of the Senate and the Speaker of the House of Representatives his written declaration that no inability exists, he shall resume the powers and duties of his office unless the Vice President and a majority of either the principal officers of the executive department or of such other body as Congress may by law provide, transmit within four days to the President pro tempore of the Senate and the Speaker of the House of Representatives their written declaration that the President is unable to discharge the powers and duties of his office. Thereupon Congress shall decide the issue, assembling within forty-eight hours for that purpose if not in session. If the Congress, within twenty-one days after receipt of the latter written declaration, or, if Congress is not in session, within twenty-one days after Congress is required to assemble, determines by two-thirds vote of both Houses that the President is unable to discharge the powers and duties of his office, the Vice President shall continue to discharge the same as Acting President; otherwise, the President shall resume the powers and duties of his office.


    Tatsächlich die einzige Lösung ihn sofort aus dem Amt zu entfernen, von Rücktritt abgesehen.

  • Ich denke der Redebeitrag/Tweet oben drückt es gut aus, es wirkt wie "Rache" und die gibt es nach Wahlen nur in Bananenrepubliken.


    Das "sägen" am eigenem Ast "Demokratie" wird am stärksten von den Demokraten vorangetrieben, alte Leute die verbittert sind aufgrund diverser persönlicher Niederlagen - kein souveränes Bild.

  • Da Trump - wie nicht anders zu erwarten - keine Einsicht zeigt und selbst dann wäre es fragwürdig dem jetzt noch zu vertrauen, ist es völlig richtig ihn aus dem Amt zu entfernen, nachdem er einen Angriff auf ein anderes Verfassungsorgan und die Personen in seiner Amtsnachfolge angewiesen hat. Hat nichts mit Rache zu tun. Die beste Möglichkeit liegt allerdings nicht in der Hand der Demokraten, insofern wäre es die Aufgabe der Republikanischen Partei Trump zu entfernen. Ihr Führungspersonal wurde ja genauso angegriffen.

  • Ocasio-Cortez schildert am Anfang wie sie den Aufstand erlebt hat. Offenbar war sie persönlich in einer riskanten Situation, auf die sie aus Sicherheitsgründen nicht näher eingeht, und dachte sie würde in dem Moment ermordet werden. Und das sagt sie auch über die anderen Leute im Kongress, dass sie davon ausgeht einige von ihnen hätten sterben können.


    https://www.youtube.com/watch?v=dSR8VIvokQY



    Hätte nicht gedacht, dass Abgeordnete sich derartig bedroht gefühlt haben. Allerdings muss man zugeben, einen glimpflichen Ausgang kann man sich eigentlich nicht vorstellen, wenn eine von der Rechten dämonisierte Person wie Ocasio-Cortez diesen Aufständischen in der Hände gefallen wäre. Clown-Show hin oder her.

  • #forcethevote

  • #forcethevote

    Btw. sie (Annika Brockenschmidt) ist Historikerin und veröffentlicht im September genau dazu ein Buch https://www.hugendubel.de/de/t….html?searchId=1666540807

  • Einige Abgeordnete sind der Meinung, dass es am 5. Januar verdächtige Touren im Capitol gab, obwohl die offiziellen Touren eigentlich eingestellt sind, was den Verdacht nähert, dass ihre Kollegen, die mit Qanon etc. sympathisieren, hier vielleicht einige der Aufständischen vom nächsten Tag schonmal rumgeführt haben:


    https://www.thedenverchannel.c…-tour-guests-on-january-5


  • "https://twitter.com/ardenthistorian/status/1349869157916028930"

  • Vielleicht ist das Impeachment gar keine so doofe Sache, weil Trump dadurch etwas zu verlieren hat. Ohne das Impeachment könnte er weiter wie ein kleines Kind agieren und alles tun, wegen des Impeachments kann er sich jetzt aber keinen größeren Klopper mehr leisten, der seine eigenen Senatoren erzürnen würde.


    Also ich denke da an erneute Aufrufe zur Unruhe, Begnadigung von Capitol-Stürmern etc. Kann er sich jetzt quasi nicht mehr leisten, weil er sonst tatsächlich impeacht wird.

  • Künftig keine Geschäfte mehr - Deutsche Bank macht Schluss mit Trump

    Die Deutsche Bank will offenbar keine Geschäfte mehr mit Donald Trump machen. Sein Unternehmen schuldet dem Kreditinstitut etwa 340 Millionen Dollar. Auch andere Firmen wenden sich vom US-Präsidenten ab.

    Seit den Ausschreitungen am vergangenen Mittwoch, bei dem fünf Menschen getötet wurden, wenden sich immer mehr Firmen von Trump ab.

    Auch die amerikanische Signature Bank, die seit Jahren an Trumps Seite steht, kündigte an, alle Verbindungen zu kappen und forderte seinen Rücktritt. Signature schließe zwei persönliche Konten, auf denen Trump etwa 5,3 Millionen Dollar hielt, sagte ein Unternehmenssprecher am Montag.

    "Wir glauben, dass die angemessene Maßnahme der Rücktritt des Präsidenten der Vereinigten Staaten wäre, was im besten Interesse unserer Nation und des amerikanischen Volkes ist, hieß es in einer Erklärung.

    Die Kreditinstitute folgen damit Social-Media-Unternehmen und anderen Firmen, die Beziehungen zum Präsidenten aussetzten, nachdem er praktisch zum Sturm auf das Kapitol aufgerufen hatte. Der Kurznachrichtendienst Twitter sperrte seinen Account dauerhaft. Trumps Tweets ließen das Risiko von Anstiftung zur Gewalt erkennen, hieß es zur Begründung.

    Nicht dass er einem leid tun müsste, aber der Umstand, dass nicht nur das Großkapital in Silicon Valley sich jetzt so demonstrativ und in aller Öffentlichkeit von Trump distanziert, sondern auch seine Banken, und gleichzeitig selbst ein republikanischer Hardliner wie Senatmehrheitsführer McConnel sich in Sachen Impeachment gesprächsbereit gibt, zeigt vor allem eins: Das Kapital hat die amerikanische politische Klasse nach wie vor fest im Griff.

  • Künftig keine Geschäfte mehr - Deutsche Bank macht Schluss mit Trump

    Die Deutsche Bank will offenbar keine Geschäfte mehr mit Donald Trump machen. Sein Unternehmen schuldet dem Kreditinstitut etwa 340 Millionen Dollar. Auch andere Firmen wenden sich vom US-Präsidenten ab.

    Nicht dass er einem leid tun müsste, aber der Umstand, dass nicht nur das Großkapital in Silicon Valley sich jetzt so demonstrativ und in aller Öffentlichkeit von Trump distanziert, sondern auch seine Banken, und gleichzeitig selbst ein republikanischer Hardliner wie Senatmehrheitsführer McConnel sich in Sachen Impeachment gesprächsbereit gibt, zeigt vor allem eins: Das Kapital hat die amerikanische politische Klasse nach wie vor fest im Griff.

    Ja, und vor allem verhandelt das Kapital nicht mit Verbrechern/Terroristen.

  • Im Fall der Deutschen Bank war das aber vorher klar. Die haben schon lange die Nase voll von Trump. Die US-Banken haben ihm nochmal deutlich davor, schon keine Kredite mehr gegeben.


    Und McConnell war nie daran interessiert Trump als Pate der Republikanischen Partei zu haben. Mit einem ahnungs- und planlosen Präsidenten und davor der Präsidentschaft von Obama ist er defacto der mächtigste republikanische Politiker der vergangenen Dekade. Und der hat bestimmt keine Lust seine Partei mit den Leuten zu teilen, die Trump ins Kapitol erbrochen hat.

  • Im Fall der Deutschen Bank war das aber vorher klar. Die haben schon lange die Nase voll von Trump. Die US-Banken haben ihm nochmal deutlich davor, schon keine Kredite mehr gegeben.


    Und McConnell war nie daran interessiert Trump als Pate der Republikanischen Partei zu haben. Mit einem ahnungs- und planlosen Präsidenten und davor der Präsidentschaft von Obama ist er defacto der mächtigste republikanische Politiker der vergangenen Dekade. Und der hat bestimmt keine Lust seine Partei mit den Leuten zu teilen, die Trump ins Kapitol erbrochen hat.

    Ja genau, Republikaner sind ja Sone Idealisten, die sind ja nicht an Machterhalt interessiert, sondern vertreten echte konservative Werte. Die würden nicht nochmal mit jemandem wie Trump paktieren nur um regieren zu können...

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