Cold War Reloaded - Der neue Ost-West Konflikt

  • Ja mag sein aber was haben die Regierungen der baltischen Länder eigentlich so großartiges zur EU beigetragen - außer einen Haufen ihrer jungen Einwohner auf der Flucht vor ihrer ultraneoliberalen Politik weiter Richtung Westen zu treiben, und Russland noch härter zu antagonisieren als alle anderen - dass die jetzt denken "wir" hier in den alten EU-Ländern wären es denen schuldig, uns jetzt aber mal so richtig für ihre paranoiden Großmachtfantasien einzusetzen?

    Keine Ahnung. Ist ja aber auch nicht so, als würde Deutschland bzw. sein Wirtschaftsstandort nicht besonders von dieser EU profitieren und ohne deutlich zu verlieren hätte.


    Ansonsten sind die einfach alle gerade besoffen von sich selbst, denke ich. Unser Politik- und Medien-Adel unterstützt das auch noch gehörig. Man muss sich nur mal beispielhaft an die Zeit hier mit Melnyk erinnern. Das ist gar nicht lange her und kommt mir schon vor, wie ein wilder Fiebertraum.

  • Ist ja aber auch nicht so, als würde Deutschland bzw. sein Wirtschaftsstandort nicht besonders von dieser EU profitieren und ohne deutlich zu verlieren hätte.

    Finnland war selbst schon länger Exportüberschussland und hat davon profitiert.

    Die Balten haben damals in der Eurokrise auch schön "Ja chef" zu allen neoliberalen Austeritätsregimen gesagt, weil sie die ihren eigenen Bevölkerungen eh schon aufgezwungen hatten. Aber der Exporterfolg Deutschlands ist nicht und war auch noch nie von diesen Ländern abhängig. Die sind weder große Absatzmärkte, noch billige Lieferanten. Die sind einfach nur Mitläufer und neoliberale Oberstreber, aber ökonomisch viel zu unbedeutend für irgendwas außer sich selbst. Estland wäre ohne Finnland schon längst pleite.

  • Finnland war selbst schon länger Exportüberschussland und hat davon profitiert.

    Die Balten haben damals in der Eurokrise auch schön "Ja chef" zu allen neoliberalen Austeritätsregimen gesagt, weil sie die ihren eigenen Bevölkerungen eh schon aufgezwungen hatten. Aber der Exporterfolg Deutschlands ist nicht und war auch noch nie von diesen Ländern abhängig. Die sind weder große Absatzmärkte, noch billige Lieferanten. Die sind einfach nur Mitläufer und neoliberale Oberstreber, aber ökonomisch viel zu unbedeutend für irgendwas außer sich selbst. Estland wäre ohne Finnland schon längst pleite.

    Ja, schon klar. Aber sie müssen halt aus anderen Gründen unbedingt zu unserem Block gehören. Das ist ganz wichtig.

  • https://www.ft.com/content/5cc…a9-497b-8681-086b0c1e3b20



    Mir war nicht klar, dass man da irgendwas beweisen muss. Ich dachte die Logik ist, man sanktioniert einflussreiche Leute, damit die dann den Druck an ihre Regierung weitergeben, um so schließlich eine Veränderung der Politik zu bewirken. Weiß nicht, ob es an dieser Begründung hier lag und eine allzu simple bloße Anführung von Einfluss dann doch zu sehr mit individuellen Schutzrechten kollidiert:


    Zitat

    They were both hit with sanctions on the grounds that they “supported actions and policies that undermine or threaten the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine”.

    Zitat

    The court said there might be “a degree of proximity between Petr Aven and Mikhail Fridman and Vladimir Putin or his entourage” but added the EU had failed to “demonstrate that [the men had] supported actions or policies” that harmed Ukraine, backed key Russian officials, or benefited from their decisions.


    Und so richtig kann ich das mit dem "blow" und diese Einschätzung dann doch nicht nachvollziehen:


    Zitat

    The ruling was “very unfortunate”, said a senior EU diplomat.


    Ist ja nicht so, dass es viel geholfen hat. Im Gegenteil es besteht der Verdacht, dass das Abschneiden von "Fluchtwegen" für Kapital dazu beigetragen hat, dass es sehr viel mehr in Russland geblieben ist, als unter den Kriegsbedingungen zu erwarten gewesen wäre.


    Ich bin nicht mal sicher, ob der Kreml seinerseits so gerne sieht, wenn sich die eigenen Eliten von den Sanktionen befreien können.

  • Smarties ... Deutschland wollte da zu Merkel Zeiten auch mit Hermesbürgschaften rein.


  • https://www.reuters.com/world/…-says-kremlin-2024-04-12/


    Zitat

    Aborted peace deal could be basis for Ukraine talks, says Kremlin


    Freilich:


    Zitat

    Peskov, Putin's spokesman, said a lot had changed since 2022, including what he said was the addition to Russian territory of four new regions, a reference to the parts of Ukraine which Moscow has claimed as its own.


    https://tass.com/politics/1774355


    Zitat

    "This [return to negotiations] is possible only in the form of dialogue, readiness for dialogue. Our readiness for negotiations was confirmed yesterday by the president [Vladimir Putin]. As a rule, negotiations are still based on something. It was said that, among other things, we could rely on this document [the Istanbul treaty - TASS], but, of course, a lot of changes have taken place since then. We have new subjects in the Constitution, which was not the case two years ago. Therefore, there are indeed a number of new realities that we cannot abstract from, but at the same time this (treaty - TASS) could be a certain basis for the start of negotiations," the spokesman said.


    Es gibt ja durchaus die Idee, dass der Westen dann doch mal auf Verhandlungen setzen müsste. Ich kann nicht sagen, ob wir dem wirklich nähe sind, aber immerhin sehe ich ich jetzt nicht mehr die Einschätzung - ah, den Russen steht das Wasser wohl bis zum Hals - die typisch war, wenn mal so eine Meldung kam.


    Insofern bin ich gespannt, sollte es dazu kommen, ob dann noch jemand nach der Überschrift geht, okay machen wir Istanbul, und dann aus allen Wolken fällt, wenn er die lange Peskowische Fußnote mit den modifizierten Bedingungen ließt, die sich dahinter verbirgt.

  • https://twitter.com/PowerUSAID/status/1778523427848261835



    :huh:


    Die Ukrainer verlieren gerade einen Großteil ihrer Stromversorgung, wovon redet sie da?

  • :huh:


    Die Ukrainer verlieren gerade einen Großteil ihrer Stromversorgung, wovon redet sie da?


    Anfangs hat Russland mit "kleinen" Drohnen nur die Tranformatoren neben den Kraftwerken zerstört, das ist als Ersatzteil teuer und Deutschland schickte unserere infrastrukturelle Reserve an Transformatoren in die Ukraine. Das war sehr teuer für den edlen Spender, und dann kam auch in Russland eine Zeitenwende: Man zielt direkt auf die Turbinenhalle des Kraftwerks und da wo mal das Herz des Kraftwerks war, die große Turbine, da ist nur noch ein tiefes Loch - da repariert man nichts mehr. Ein Neubau wäre schneller.


    Typischer Fall von "gut gemeint und alles noch viel schlimmer gemacht" - sponsored by Ampel.




  • https://www.washingtonpost.com…o-kuleba-patriot-systems/


    Zitat

    Ukrainian Foreign Minister Dmytro Kuleba demands more Patriot air defenses


    KYIV — Ukrainian Foreign Minister Dmytro Kuleba wants the West’s extra, idle Patriot air defense batteries. And he’s not asking nicely anymore.


    “Nice and quiet diplomacy didn’t work,” Kuleba, Kyiv’s top diplomat, told The Washington Post in an interview this week.


    https://www.politico.eu/articl…ess-military-aid-ukraine/


    Zitat

    EU Parliament delays approval of Council budget to press for military aid to Ukraine


    The effort is little more than theatrics, but there is growing frustration at the unwillingness of Ukraine’s allies to send it air defenses.


    The European Parliament on Thursday refused to sign off on an audit of the European Council and Council of Ministers' 2022 budget in an attempt to pressure EU leaders to support Ukraine with additional Patriot air defense systems.


    Ich denke, es geht wirklich um das System, nicht um mehr Abfangraketen. Aber will wohl niemand etwas rausrücken:


    https://euromaidanpress.com/20…of-kharkiv-to-the-ground/


    Zitat

    Baerbock highlighted the depletion of Germany’s own Patriot missile defense systems and called for a comprehensive inventory of Patriot systems in Europe and worldwide. This inventory would help identify potential sources to quickly provide Ukraine with much-needed air defense assistance.


    “Unfortunately, our own stocks of Patriot systems are now quite exhausted,” Baerbock said in Berlin. “We need an overview of all Patriot systems in Europe and worldwide to see where we can quickly deliver something to Ukraine.”


    https://www.pap.pl/en/news/pre…t-system-yet-give-ukraine


  • Ich denke das ist die Rückabwicklung der mutmaßlich propagandistisch überhöht dargestellten russischen Verluste. Niemand will sagen, die Zahlen haben nicht gestimmt, also sagt man, die haben sich unerwartet erholt:


    https://www.politico.com/news/…-military-losses-00151718


    Zitat

    Russian military replaced Ukraine battlefield losses ‘far faster’ than expected, general warns


    "[Russia’s military has] grown back to what they were before,” Gen. Christopher Cavoli told senators.


    The top U.S. commander in Europe and NATO is warning Congress that Russia has replaced its heavy battlefield losses in Ukraine, and did it faster than anticipated.

    Zitat
    “The overall message I would give you is [Russia’s military has] grown back to what they were before,” Cavoli told the Senate Armed Services Committee. “They’ve got some gaps that have been produced by this war, but their overall capacity is very significant still, and they intend to make it go higher.”


    Allerdings meine ich mich zu erinnern, dass Cavoli vor einer Weile schonmal etwas in die Richtung gesagt hat, dass die Russen nicht so geschwächt sind, wie der verbreitete Eindruck ist.

  • Zelenskyj hat angeboten, weitere Hilfen als rückzahlbare Kredite anzunehmen. Da müssen die jetzt eben so tun, als gäbe es irgendeine Perspektive für die Ukrainische Staatskasse, demnächst irgendwem Tilgungen und Zinsen zahlen zu können.

  • Also je größer der Teil des Gelds das ich ausgebe nicht von mir erwirtschaftet ist, sondern mir von anderen geschenkt wurde, desto unabhängiger bin ich? Got it.

    Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird, wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht oder die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft.

    2 Mal editiert, zuletzt von Adelheid ()

  • Macht ja nix, kaufen wir Stahl eben in China, ach nee, dürfen wir bald ja auch nicht mehr : )


  • https://www.watson.ch/schweiz/…d-pro-schweiz-eingereicht


    Zitat

    Jetzt soll sich das Volk äussern: Initiative zu Schweizer Neutralität eingereicht


    Die Diskussion über die Schweizer Neutralität erhält einen neuen Dreh. Die Gruppierung Pro Schweiz und Exponenten der SVP haben in Bern die Unterschriften für die Neutralitätsinitiative eingereicht, mit knapp 133'000 Unterschriften.


    Die Volksinitiative zur «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)» verlangt, die immerwährende und bewaffnete Neutralität in der Verfassung zu verankern.


    So würde die Verfassung geändert:


    https://www.bk.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis540t.html



    Die Interseite zur Initiative: https://neutralitaet-ja.ch


    Ist wohl noch nicht klar, wann abgestimmt werden wird.


    Zurück zum Artikel:


    Zitat

    Kritik von den Grünen


    Kritik kam von den Grünen. Die Initiative nütze Diktatoren und Kriegsverbrechern und schade der Sicherheit, indem sie die Schweiz isoliere. Die Sicherheit des neutralen Kleinstaates fusse auf einer stabilen internationalen Ordnung und auf guten Beziehungen zu ihren Partnern. «Beides wird mit dieser Initiative torpediert.»


    ^^

  • https://twitter.com/OAlexanderDK/status/1779404856106631637



    Äh, das scheint mir aber eher dafür zu sprechen, dass doch Hilfgelder für Israel allein bewilligt werden, anstatt dass ein Paket durchgewunken wird, wo der größte Teil der Mittel an die Ukraine geht.

  • Nun, aus meiner persönlichen Sicht, wenn man Demokratie sagt, kann man auch Faschismus locker verwenden. ^^


    Apropos Faschismus in Deutschland: Unser faschistischer Verteidigungsminister hat uns eine neue Führerfigur gefunden - leider auf der falschen Seite:


    https://www.bloomberg.com/news…hitler-at-churchill-event



    Hat Putin das klar gesagt? Sagt er nicht vielmehr das Gegenteil, ob man es jetzt glaubt oder nicht? Hat sich auch jemand anders gefragt:


    https://fragdenstaat.de/anfrag…adtanzeiger-vom-12-04-24/


    Zitat

    Hat der russische Präsident dies tatsächlich klar gesagt? Ich hätte hierzu gerne eine Originalquelle.


    Ich nehme übrigens Bloomberg, weil genau dieser Artikel vom Kölner Stadtanzeiger, auf den sich hier bezogen wird, die als Quelle verlinkt. Insofern bin ich allerdings ob englischer Übersetzung um so unsicherer, was uns das sagen soll:


    Zitat

    Pistorius made the remarks during the presentation of a new biography of Churchill, whom he lauded as a strong leader with a clear vision in difficult times.


    Faced with war, people elect a leader “whom they trust and whom they follow, even though he presents the world in ugly terms,” Pistorius said.


    Irgendwieso er erzählte nicht das, was die Leute hören wollen? :/ Churchill hatte einige ministeriale Positionen im Militärbereich, bevor er selbst Premierminister wurde, und er war gegen die Appeasement-Politik, was glaube ich tatsächlich nicht als besonders populär galt.


    Sieht sich Pistorius als neuer Churchill? Als Minister erzählt er den Deutschen von der Notwendigkeit der Kriegstüchtigkeit, auch wenn die das nicht hören wollen und lieber an die Deutschland-raushalten-Politik vom zaudernden Neville Scholz glauben. Aber steht der Krieg erstmal vor der Tür, werden sie ihn als neuen Führer (!) erwählen?


    Kein Wunder, dass er hofft, dass Putin nicht aufhört. X/

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