Bidens Handlungen/Resultate als POTUS

Zitat von Bruto

Das Problem mit deiner Diskussionsführung ist, dass Du ständig Nebenschauplätze aufmachst.

Jetzt auch wieder:

"Poliitk ist jetzt Kindergeburtstag?"

Egal wie Stichhaltig die Gegenargumente sind, Du findest immer einen Weg am Ende doch dagegen zu argumentieren. Argumente tangieren dich anscheinend nicht sonderlich. Das ist mir schon bei der Zensur Diskussion aufgefallen.

Kein Wunder das RobFord da stellenweise zum Aggronauten wird.

Du kannst dich ja mal fragen, an wen dich so ein Vorgehen noch erinnert..

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Ich bin beim Para immer etwas härter, weil ich weiß, dass er eine harte Nuss und selbst kein von Traurigkeit ist.

Aber gut, wenn das so rüberkommt, dann werd ich erstmal beim Rudi verweilen. Die Positionen dürften ja klar sein und niemand wird den anderen wohl überzeugen können.

Zitat von clembus

meines wissens sind die Yemeniten zurück in steinzeit; es werden bereits bauernhöfe bombadiert weil es sonst keine andere ziele gibt

Wow, wie in Korea damals.

Zitat von RobFord Redux

Das ist mal wieder typisch. Der Typ hat sich selbst delegitimiert, und wenn die Kritik hier angesprochen wird, kommt ein Ablenkungsmanöver mit irgendwelchen längst widerlegten Talking Points der betreffenden Personen. War schon so bei AOC und ihrem Intercept Interview und jetzt eben bei Sam Sedar.

Ich habe das vage Gefühl das ist auf das gemünzt, was ich gesagt habe? Aber ich kann es nicht wirklich einordnen.

Zitat von Utan

Aber wenn denen ein deutscher Ingenieur nicht erklärt, wie amerikanische Technokratie funktioniert, dann kapieren diese dämlichen Amis natürlich nie, warum das mit ihrer Demokratie einfach nicht hinhaut.

Aber AOC & Co brauchen die Ermunterung, durch die "Force the Vote"-Kampagne? Da lachen doch die Hühner.

Es müssen halt mehr progressive Kandidaten zunächst ihre Primaries gegen "Corporate Democrats" gewinnen und dann in der Folge auch den Wahlkreis. So setzt man die richtigen Anreize im US-System. Gerade kann man doch bestaunen, dass die Abgeordneten im Repräsentationshaus in der Mehrzahl zu wirklich allem bereit sind, sofern sie ihre Wiederwahl ernsthaft gefährdet sehen. Betrifft zwar nun die Republikaner, aber bei den Demokraten dürften keine völlig anderen Bedingungen gegeben sein.

Ergänzung 1:

Zitat von Wemir

Im Mittel gebe ich dir da recht, weil am Ende die meisten Gelder von der innerwirtschaftlichen Bürokratie verwaltet werden. [...]

Wobei sich dann natürlich immer noch die Frage stellt, was genau nur jeweils deren Agenda. Eine allgemeine Profitorientierung lässt immer noch eine Vielzahl von Meinungen zu, was nun genau hilfreich ist, um dieser auszufüllen.

Ein Anhaltspunkt für den konkreten Fall:

https://www.uschamber.com/lett…-the-american-rescue-plan

Wie ich vermutet hätte wollen sie hier keine Abstriche sehen und führen das sogar im Detail aus:

Zitat

Vaccination Program: We will not be able to fully reopen our economy until we beat COVID-19 and widespread vaccinations are the key to accomplishing that goal. We must remove all possible barriers to accelerating vaccinations and at the same time continue efforts to combat the spread of COVID-19. The Chamber supports funding to:

• Support community and mobile vaccination centers,
• expand the number of public health workers,
• utilize the National Guard in support of vaccinations,
• ensure vaccinations reach underserved communities,
• expand rapid testing capacity,
• deploy “strike teams” to long-term care facilities,
• enhance surveillance programs, specifically with regard to emerging strains of COVID-19,
• acquire and expand the manufacturing of pandemic supplies, and
• invest in treatments for COVID-19.

Aber wenn ich mich nicht irre, ist dieser Punkt im Gegenvorschlag der Republikaner unterfinanziert. Das heißt sie müssten antizipieren, dass Biden sich hier durchsetzt. Gleichzeitig braucht es für dieses gemeinsame Vorgehen der Parteien dann auch wirklich alle diese zehn republikanischen Senatoren, denn mutmaßlich würden andere Republikaner sonst blockieren. Auch bei einem Punkt, der vermutlich wirklich wichtig ist (obwohl die Infektionszahlen gehen gerade zurück, vielleicht lässt der gefühlte Druck nach) überlässt man das Ganze von der Präferenz her der dysfunktionalen Dynamik, die leicht in einer neuen Blockade verharren kann. Also so richtig würde sich mir eine einheitliche Bevorzugung (von der ich wie gesagt nicht ausgehe) dieser Konstellation nicht erschließen. Immerhin sollte man meinen, dass die Großspender auch bei einer etwas robusteren demokratischen Mehrheit immer noch genug Politiker beeinflussen könnten, dass sie diese nicht wirklich fürchten müssten.

Zitat von GWeberJ

Gerade kann man doch bestaunen, dass die Abgeeordneten im Repräsentationshaus in der Mehrzahl zu wirklich allem bereit sind, sofern sie ihre Wiederwahl ernsthaft gefährdet sehen.

... which was literally an argument for #forcethevote. 👍

Zitat von Roy

Nun, es schwächt ihre (Pelosis) Position, wenn sie dem Druck nicht nachgibt, weil der squat sie hätte für mehrere Wahlrunden hängen lassen können. Das hätte medialen Druck erzeugt, Aufmerksamkeit. Je nachdem, welche Zugeständnisse sie dann (wahrscheinlich relativ früh) gemacht hätte, hätte man dann damit arbeiten können.

Selbst wenn das Repräsentatenhaus eine wie auch immer geartetes M4A-Gesetz verabschieden würde, läge es danach im Senat wo auf absehbare Zeit eine 60-40 Mehrheit notwendig ist. Es kommt dann auf den Haufen der ganzen übrigen Gesetze, die irgendwann mal vom House verabschiedet wurden (ein CO2-Preis zum Beispiel vor gut 10 Jahren).

Es brächte also zunächst keine materiellen Vorteile, sondern würde allein Munition für den nächsten Wahlkampf liefern. Möglich wäre, dass es denn Demokraten dann hilft. Genauso möglich aber auch, dass sich die Erfahrung von ACA (=Obamacare) wiederholt und die Demokraten massiv abgestraft werden für leicht angreifbare Aspekte von M4A wie die Eliminierung der privaten Krankenversicherung oder der Aussicht auf höhere Steuern.

Bei Obamacare hat sich der Wind jedoch mit der Zeit gedreht und nach gut einer Dekade erfährt diese Ausweitung der Krankenversicherungsabdeckung nun breite Unterstützung (zumindest im Vergleich zu einem Rollback durch die Republikaner). Aber um darauf zu setzen, müsste man M4A auch durchbringen können. Das ist der Knackpunkt.

Zitat von GWeberJ

Selbst wenn das Repräsentatenhaus eine wie auch immer geartetes M4A-Gesetz verabschieden würde, läge es danach im Senat wo auf absehbare Zeit eine 60-40 Mehrheit notwendig ist. Es kommt dann auf den Haufen der ganzen übrigen Gesetze, die irgendwann mal vom House verabschiedet wurden (ein CO2-Preis zum Beispiel vor gut 10 Jahren).

Es brächte also zunächst keine materiellen Vorteile, sondern würde allein Munition für den nächsten Wahlkampf liefern. Möglich wäre, dass es denn Demokraten dann hilft. Genauso möglich aber auch, dass sich die Erfahrung von ACA (=Obamacare) wiederholt und die Demokraten massiv abgestraft werden für leicht angreifbare Aspekte von M4A wie die Eliminierung der privaten Krankenversicherung oder der Aussicht auf höhere Steuern.

Bei Obamacare hat sich der Wind jedoch mit der Zeit gedreht und nach gut einer Dekade erfährt diese Ausweitung der Krankenversicherungsabdeckung nun breite Unterstützung (zumindest im Vergleich zu einem Rollback durch die Republikaner). Aber um darauf zu setzen, müsste man M4A auch durchbringen können. Das ist der Knackpunkt.

Ich verstehe das. But it’s Pandemie, Baby. Leute brauchen den shit gerade echt dringend. Der Druck ist hoch, die Gelegenheit war gut. Wir können das die nächsten drei Jahre durch philosophieren und du wirst gute, nachvollziehbare Punkte formulieren, was alles hätte nicht funktionieren können. Aber im vierten Jahr werden wir beide dann wahrscheinlich an diese Zeit jetzt zurückdenken und sagen: fuck, da hätten sie mal eine Gelegenheit gehabt.

Ergänzung 2:

Zitat von Wemir

Es ist aber schon ein Unterschied, wenn du Spielraum hast einige Leute zu verlieren oder von Anfang eine Mehrheit, wo du niemanden verlieren kannst. [...]

Einer der Vorteile, wenn man Spielraum hat, man kann Leute "freistellen". Etwas das McConnell oft gemacht hat. Er hatte zwei, drei Senatoren mehr als er brauchte und konnte sagen, diesmal kannst du für die politische Show oder für eine bestimmte Klientel gegen den Vorschlag stimmen, aber dafür brauche ich ein anderes Mal deine Stimme. In der jetzigen Konstellation werden Abweichler vermutlich sehr oft etwas haben wollen und das bedeutet Abstriche. Im Prinzip gilt das natürlich auch für die Linken. Sie können das ebenso für sich nutzen. Allerdings gibt es da oft den strukturellen Nachteil, dass sie weniger mit Inaktivität leben können als ihre Kollegen. Also das gleiche was zwischen Republikanern und Demokraten gilt.

Zitat von Roy

... which was literally an argument for #forcethevote. 👍

Na, dann müsste man aber an die Abgeordneten herantreten, die dafür in Frage kommen: Establishment-Demokraten in halbwegs sicher blau wählenden Wahlkreisen. Die wissen, dass das einzige, was sie zu fürchten haben, ein starker Gegenkandidat in den Vorwahlen ist.

Stattdessen steht AOC an Nr. 1 der Liste, auf die Druck ausgeübt werden soll.

Ist halt Performance, nicht Substance. So wird drüber geredet, gestritten, geschrieben (sogar auf der anderen Seite des Atlantiks in unserem beschaulichen Forum) - und alle beteiligten Wortführer bleiben für einen weiteren Newscycle relevant.

Um tatsächlich Wirkung zu erzielen, ist dagegen die Wühlarbeit notwendig, die sich z. B. die Justice Democrats auf die Fahnen geschrieben hatten (oder noch haben?). Also landauf, landab aussichtsreiche progressive Kandidaten zu unterstützen. Ist halt ein undankbares Geschäft und sichert auch nicht unbedingt dauerhaft den Lebensunterhalt der führenden Köpfe.

Zitat von Roy

Aber im vierten Jahr werden wir beide dann wahrscheinlich an diese Zeit jetzt zurückdenken und sagen: fuck, da hätten sie mal eine Gelegenheit gehabt.

In 20 Jahren werden bestimmt deutlich weniger US-Amerikaner ohne Krankenversicherung durchs Leben gehen müssen als heute. Der Trend geht in diese Richtung - sowohl Dank Obamacare und Dank Bernie & Co.

Zu Single Payer (=M4A) wird es aber vermutlich nie kommen, weil derart krasse Systembrüche in verkrusteten, althergebrachten Strukturen schlicht selten sind. Und in den USA nochmal schwieriger, weil da selbst eine (knappe) Mehrheit nicht reicht, um was größeres bewegt zu bekommen.

Zitat von GWeberJ

Stattdessen steht AOC an Nr. 1 der Liste, auf die Druck ausgeübt werden soll.

Weil sie genau dafür hingeschickt wurde.

Zitat von GWeberJ

Um tatsächlich Wirkung zu erzielen, ist dagegen die Wühlarbeit notwendig, die sich z. B. die Justice Democrats auf die Fahnen geschrieben hatten (oder noch haben?). Also landauf, landab aussichtsreiche progressive Kandidaten zu unterstützen.

Umso wichtiger, dass diese Arbeit Früchte trägt bzw. authentisch bleibt. Wenn selbst JDs sich stark irritiert über die verschenkte Möglichkeit zeigen, ist das schon problematisch. Mit welchem fancy spot und welchem blumigen Claim will den AOC das nächste mal ins Rennen gehen? Hier steht einfach auch die Glaubwürdigkeit einer Bewegung auf dem Spiel, die im Zuge von Bernie 2016 eine riesen Euphoriewelle losgetreten hat.

Zitat von GWeberJ

In 20 Jahren werden bestimmt deutlich weniger US-Amerikaner ohne Krankenversicherung durchs Leben gehen müssen als heute.

Ich dachte kurz, du machst jetzt ein darwinistisches Argument.

Zitat von GWeberJ

Zu Single Payer (=M4A) wird es aber vermutlich nie kommen, weil derart krasse Systembrüche in verkrusteten, althergebrachten Strukturen schlicht selten sind. Und in den USA nochmal schwieriger, weil da selbst eine (knappe) Mehrheit nicht reicht, um was größeres bewegt zu bekommen.

Jetzt wäre ich argumentativ wieder bei FDR und der Kreis hat sich geschlossen. 😊

Sind wa wohl nicht einer Meinung, würd ick sagen. Macht nix. Ma kieckn wat so kommt.

Zitat von Roy

Ich verstehe das. But it’s Pandemie, Baby. Leute brauchen den shit gerade echt dringend. Der Druck ist hoch, die Gelegenheit war gut.

Ich habe es allerdings so verstanden, dass die Leute hinter der Force the Vote-Kampagne das auch nur als strategischen Schritt gesehen haben und nicht davon ausgegangen sind, dass es zeitnah Gesetz wird.

Zitat von Wemir

Ich habe es allerdings so verstanden, dass die Leute hinter der Force the Vote-Kampagne das auch nur als strategischen Schritt gesehen haben und nicht davon ausgegangen sind, dass es zeitnah Gesetz wird.

Es ist in vielerlei Hinsicht eine besondere Zeit und hättest du vor 10 Jahren jemanden gefragt, unter welchen Umständen progressive Politik möglich wäre, dann - vermute ich - wäre das ausgemalte Szenario nicht halb so extrem gewesen, wie es heute tatsächlich ist.

Ich denke, es gab nichts zu verlieren und vieles zu gewinnen. Auf lange Sicht sicher eine vertane Möglichkeit, die noch schmerzen wird. Aber das sagte ich wohl schon.

Zitat von Wemir

Das gesagt, ich weiß nicht, ob Biden wirklich Obamas Weg gehen und sich auch sein erstes großes Hilfspaket in der Hoffnung auf republikanischen Stimmen zusammenstreichen lassen will.

Ja ich denke, er wird über reconciliation gehen und damit wird es das große Paket. Denn ich glaube nicht, dass er mit den Republikanern etwas aushandeln kann, wo sie sein "Wahlversprechen", das bereits ungünstig für die Bevölkerung interpretiert ist, nicht nochmal runterdrücken wollen:

https://thehill.com/policy/fin…s-but-open-to-eligibility

Und das soll seine Grenze sein (was ich für eine offensichtliche politische Notwendigkeit halte):

Zitat

President Biden said during a call with House Democrats on Wednesday that he is committed to boosting stimulus checks to $2,000 by giving most Americans another $1,400 in direct payments in a new round of coronavirus relief.

[...]

"We can't walk away from an additional $1,400 in direct checks that we proposed because the people need them," Biden told Democrats, according to a source on the call.

Mit dem absehbaren Zugeständnis an Manchin und die ganze anderen Leute, die Druck in diese Richtung ausüben:

Zitat

However, Biden did crack the door open to tightening income restrictions on which Americans are eligible to receive the checks.

Wie ich jetzt aus dem Brief der Handelskammer gelernt habe, soll das allerdings ganz schrecklich laaange dauern.

Zitat von Wemir

Ja ich denke, er wird über reconciliation gehe

Yep

Sag mal, GWeberJ, hast Du Dich mit dem Thema eigentlich auch mal unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Standpunkte beschäftigt, oder wolltest Du hier nur die Kritik der Kritiker wiederholen?

Zitat von GWeberJ

Es müssen halt mehr progressive Kandidaten zunächst ihre Primaries gegen "Corporate Democrats" gewinnen und dann in der Folge auch den Wahlkreis.

Genau das - die corporate democrats als solche zu entlarven, wenn sie entgegen ihrer feierlichen Reden im Wahlkampf dann doch gegen M4A gestimmt hätten, und sie dann bei den mid term elections in primaries durch progressive(re) KandidatInnen auszustauschen - war ein Argument der Pro-ForceTheVote Fraktion.

Zitat von GWeberJ

Um tatsächlich Wirkung zu erzielen, ist dagegen die Wühlarbeit notwendig, die sich z. B. die Justice Democrats auf die Fahnen geschrieben hatten (oder noch haben?).

Zumindest einer der Gründer der Justice Democrats, Kyle Kulinski, ist nach wie vor der Ansicht, dass man ForceTheVote hätte machen sollen. Und zwar unter anderem auch deshalb, weil die ganze "Wühlarbeit", die mühsamen door-to-door Kampagnen, und die vielen Kleinspenden am Ende völlig für'n Arsch sind, wenn die KandidatInnen dann nach ihrer Wahl ins Repräsentantenhaus auch nicht weniger system- und Parteikonform auftreten, als die corpocrats die sie in den Primaries besiegt und aus ihren Ämtern gekegelt haben, oder wenn sie dann eben eine seltene Gelegenheit, selbst politische Macht auszuüben nicht wahrnehmen, weil sie zu viel Angst davor haben, sich damit bei "Mama Bear" Pelosi und ihren cronies allzu unbeliebt zu machen.

Der andere Gründer von Justice Democrats, der große Arbeiterführer und Gewerkschaftslobbyist C. Uygur, ist - wie ich oben schon mal mit dem Video seines Gespräches mit Ryan Grim versucht habe klar zu machen - eigentlich auch nicht wirklich dagegen, sowas zu machen. Aber er ist halt leider auch der Sidekick von twitter-queen Ana Kasparian und CEO eines Medienunternehmens, das ohne finanzielle Unterstützung durch reiche Mäzene nicht überlebensfähig wäre

Und das hier...:

Zitat von GWeberJ

Bei Obamacare hat sich der Wind jedoch mit der Zeit gedreht und nach gut einer Dekade erfährt diese Ausweitung der Krankenversicherungsabdeckung nun breite Unterstützung (zumindest im Vergleich zu einem Rollback durch die Republikaner).

...ist jetzt aber wirklich das zynischste Argument für Obamacare. Natürlich ist eine Mehrheit dafür, dass das beibehalten wird, wenn die einzige Alternative eine von Trump versuchte Rückkehr in noch schlimmere Verhältnisse wäre. Gleichzeitig war Obamacare aber ein riesiges Geschenk an die privaten Versicherungskonzerne. Und die gehören - rein zufällig - zu den größten Spendern der corporate democrats.

Jetzt kann man sich - und das machen die ja auch immer noch leidenschaftlich - noch ewig darüber streiten, ob #ForceTheVote jetzt eine gute Strategie zur Erreichung der gesetzten Ziele gewesen wäre oder nicht.

Letztendlich ist das aber alles am Thema vorbei diskutiert, weil es bei der Debatte darum eigentlich nie wirklich um politische Inhalte oder materielle Bedürfnisse ging, sondern hauptsächlich um Befindlichkeiten, Deutungshoheiten und darum, dass es innerhalb der linken amerikanischen Alternativmedien-Biubble zwei Fraktionen gibt, die sich mittlerweile zunehmend feindlicher gegenüber stehen.

Die einen verfolgen einen Ansatz der insofern "populist" ist, als er von den tatsächlichen Bedürfnissen der WählerInnen ausgeht und dann fragt, was die Politik tun kann, um zu helfen. Diese Fraktion sieht immer weniger Alternativen zu einem radikalen Bruch mit dem Zweiparteinsystem, oder zumindest mit den etablierten Strukturen innerhalb der demokratischen Partei, und fordert daher von Leuten wie AOC und der squad, die alle als anti-establishment KandidatInnen angetreten sind, sich wo immer es geht dagegen aufzulehnen.

Und die andere Fraktion rümpft beim Stichwort "populism" eher die Nase und hat dabei einen großen orange-goldenen Balken (erst mit russischen Fähnchen und jetzt auch mit kleinen Hakenkreuzen drauf) vor dem Hirn - nicht zuletzt weil sie sich jahrelang häuslich darin eingerichtet hat, die etablierten Strukturen zu kommentieren, wie die Fußballreporter am Spielfeldrand, ohne jemals ernsthaft Einfluss darauf nehmen zu können oder zu wollen.

Dazu gehört natürlich auch, graziös auf gelegentlichen Empörungswellen herum zu reiten, wenn es dem social media-versierten Publikum danach bedarf und so lange das Objekt ihrer Expertise - das in ewigem Yin vs. Yang um sich selbst rotierende Zweiparteiensystem - dabei nicht ernsthaft in Frage gestellt wird - und ansonsten allen, denen das nicht reicht, vorzuhalten, dass sie keine Ahnung von Politik hätten. Also im Grunde eine ganz ähnliche Debattengrundlage wie in der Spätphase des Aufwachen!-Podcasts.

Zitat von Utan

Ja AlienObserver

Das habe ich auch alles auf twitter und in den amerikanischen MSM gelesen und gehört. Allerdings habe ich nirgends einen wirklichen Nachweis dieser Theorien gefunden - wobei ich jetzt auch nicht explizit danach gesucht habe - sondern immer nur Behauptungen, das übliche geraune aus anonymen informierten Kreisen, oder anekdotische Fälle, aus denen dann allgemeine Rückschlüsse gezogen wurden.

Mir ist natürlich nicht entgangen, dass viele Polizeigewerkschaften - allen voran die größte in New York City - sich für trump ausgesprochen haben, nachdem er sich während der BLM-Proteste und den natürlich massenhaft und mit großer Wut gegen sie vorgebrachten Anklagen schützend vor sie gestellt und sich bei ihnen eingeschleimt hat, wie es sich für einen skrupellosen Opportunisten gehört.

Aber ehrlich gesagt ist der Umstand, dass sich die Cops beim Präsidenten Hilfe suchen, wenn selbst Gouverneuere und Bürgermeister sich - jedenfalls oberflächlich und Publikumswirksam - den Rufen nach defund the police anschliessen, und sie sich selbst zu unrecht von wütenden Mobs als faschistische Mörderbande angeklagt sehen, für mich jetzt auch noch kein Beweis dafür, dass sie auch einen Putsch in seinem Namen unterstützen würden....

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Abby Martin beschäftigt sich in ihrem Podcast mit der Frage was genau am 6. Januar passiert ist und wie weit die Unterstützung aus dem Polizeiapparat selbst ging:

(PS: leider ebenfalls was Belege angeht zu dürftig, die Analyse der indizien ist allerdings ok )