https://neues-vorkaufsrecht.je…aufsrechtes-am-28-1-2022/
ZitatAlles anzeigenAls Bündnis „Neues Vorkaufsrecht jetzt!“, das sich aus über 50 stadt- und mietenpolitischen Initiativen und Hausgemeinschaften zusammensetzt, unterstützen wir nachdrücklich den Antrag der Partei Die Linke zur sofortigen Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts, der am Freitag, 28.1.2022 im Bundestag debattiert und abgestimmt wird.
Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9.11.2021 ist die Anwendung des Vorkaufsrechts in besonders von Verdrängung betroffenen Stadtvierteln praktisch unmöglich geworden. Entscheidend ist laut Urteil ausschließlich die erhaltungskonforme Nutzung eines Grundstücks zum Zeitpunkt des Verkaufs. Künftige Nutzungsabsichen des oder der Käufer*in dürfen nicht als Begründung für die Anwendung des Vorkaufsrechts herangezogen werden.
Durch das Urteil wurde das letzte verbleibende Mittel kassiert, Mieten bezahlbar zu halten und den sozialen Zusammenhalt unserer Städte zu sichern. Gefährdet sind dabei nicht nur die, deren Häuser in Zukunft verkauft werden. Auch die Abwendungsvereinbarungen, die in der Vergangenheit allein in Berlin für 9000 Wohnungen erstritten wurden und zumindest zeitweise zur Einhaltung der Erhaltungsziele verpflichteten, könnten nun gekippt werden.
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nochmal gezielter herausstellen:
ZitatAntrag der Partei Die Linke zur sofortigen Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts, der am Freitag, 28.1.2022 im Bundestag debattiert und abgestimmt wird.