Deutschland ist nicht isoliert
Im Streit um Waffenlieferungen für die Ukraine heißt es oft, Deutschland sei in der EU isoliert. Doch das stimmt nicht. Das größte EU-Land ist nur besonders exponiert – von Berlin wird am meisten erwartet.
Alles anzeigenIsoliert wäre Deutschland, wenn es als einziges EU-Land keine schweren Waffen in die Ukraine liefern würde. Dem ist aber nicht so. Auch Frankreich und Italien haben bisher keine Panzer bereitgestellt. Selbst das UK zögert.
In Brüssel gibt es auch sonst keinerlei Hinweise auf eine deutsche Sonderrolle. Berlin hat keinen einzigen Beschluß zur Ukraine blockiert, niemand zeigt mit dem Finger auf den deutschen EU-Botschafter oder auf Kanzler Scholz. [...]
Die Ukraine und Polen wecken falsche Erwartungen und präsentieren Scheinlösungen, die den Krieg verlängern und die Fronten verhärten. Dass sie sich dabei zuerst mit den USA abstimmen – und erst danach mit den EU-Partnern – macht die Sache nicht besser.
Ganz im Gegenteil. Der Krieg tobt in Europa, am Ende muß deshalb eine europäische
Friedenslösung stehen. Darum bemüht sich Scholz, gemeinsam mit Frankreichs Präsident Macron. [...]
P.S. Scholz hat das Pech, dass die Springer-Presse und die Grünen gemeinsam eine Kampagne gegen ihn und die SPD losgetreten haben. Doch mittlerweile geht es selbst der “taz” zu weit. Die Debatte sei “dämlich”, die Kritik gehe zu weit, kommentiert U. Hermann…
Der Artikel von Ulrike Herrman in der taz ist leider noch hinter der Paywall, aber sie hat auch am Donnerstag beim Volksaufklärer Lanz versucht klar zu machen, dass Scholz zwar ein miserabler Kommunikator sei, aber keineswegs so isoliert und zaghaft gegenüber dem Russenhitler, wie die dort ebenfalls geladene NATO-Propagandahaubitze Marieluise Beck von der grünen Friedens- und Freiheitspartei, oder die in der direkt davor ausgestrahlten Diskussionssimulation bei der Kollegin Illner zugeschaltete Werteexpertin Marina Weisband es der fassungslos schockierten deutschen Öffentlichkeit und Sigmar Gabriel weismachen wollen.
Markus Lanz - ZDF (21.04.22)
Obwohl sie durchaus auf olivgrüner Linie ist, den Waffenlieferungen ausdrücklich zustimmt, und nicht widerspricht, als das Becksche Sturmgeschütz der westlichen Rüstungsindustrie bürgerlichen Entrüstung neben ihr den Angriffskrieg gegen die Ukraine als "Vernichtungskrieg" klassifiziert, argumentiert Herrmann leider nicht mit Horrobildern von verängstigten Ukrainischen Müttern und ihren Kindern im Keller von Azovstal, so wie es sich für anständige Bürger*innen einer liberalen Demokratie eigentlich gehören würde, sondern mit kaltherziger Logik und empathielosen Fakten.
Deshalb fehlt ihr wohl auch die nötige moralische Kompetenz, um zu verstehen, dass es keine Frage der Logistik ist, ob man einen Marder von einem deutschen Parkplatz in die ukrainische Steppe übersiedeln kann, sondern eine der richtigen Haltung.
[Edit: Auch interessant an der letzen Sendung der Lanzschen Selbstbeweihräucherungsshow ist der Moment, wo der Moderator eine ganz feuchte Hose bekommt, weil die Amis ihre Mordwerkzeuge so fix innerhalb von nur 48 Stunden nach dem Dekret des Commander in Chef ins Kriegsgebiet expedieren können (ab 38:33). Man könnte fast vermuten, die Streitkräfte des Imperiums hätten das schwere Gerät schon lange vor dem imperialen Erlass extra zu diesem Zweck in einem der europäischen NATO-Länder auf Lager gehalten.]