#516 - "Deutsche Wohnen enteignen"

  • Ab 17 Uhr LIVE



    Zu Gast im Studio: Michael Prütz, Sprecher der Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen". Im Herbst kommt es in Berlin zu einem Volksentscheid über die Zukunft der Immobilienkonzerne.


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  • Ohh wieder zu spät. Könntest du die Interviews möglicherweise vielleicht etwas früher ankündigen? 🤔

    Ich bete, dass sie die Unterschriften alle zusammenbekommen. Erstaunliche Bewegung und was sie geschafft haben.

    Ein großer Teil der Unterschriften wurde gar nicht anerkannt, weil einige, obwohl sie in Berlin wohnen, keine deutsche Staatsangehörigkeit haben. Riesen Skandal, finde ich. ES MUSS KLAPPEN. Das wäre in der BRD ein historischer Moment, der ein wichtiges Zeichen setzen würde für spätere Bewegungen und Politik und der auch zeigen würde, was, selbst in unserem demokratisch beschränkten System, möglich ist, wenn Leute zusammen an ihren Interessen arbeiten und sich organisieren. Sehr gut, dass du gerade jetzt das Interview machst, hoffentlich sehen es noch einige Leute aus Berlin, die von der Wohnungspolitik betroffen sind. Schön boosten jetzt noch gegen Ende der Frist für die Unterschriften.

  • Ich bin leider etwas spät dazu gestoßen.

    Mich würde sehr Interessieren Wie und Wann sich die Kampagne formiert hat.

    Und Warum wurde das Instrument Volksentscheid gewählt, als Sinnvollste Umsetzung für das Vorhaben.

  • Wenn sie die erfolderliche Unterschriftenzahl nicht erreichen, dann ist nichts vorbei, dann muss es gerade erst los gehen, Massenmobilisation von ganz Berlin auf einer Demo 💪 Das ist das gute an Politik, solange die Menschen mitmachen, ist der struggle NIE vorbei.

  • Die Wohnungen der Deutschen Wohnen werden alle von Vonovia gekauft, ohne einen Cent "Dummensteuer" (Grunderwerbsteuer) zu zahlen und die Vonovia ist eine europäische SE, die von Staaten wie Deutschland nicht enteignet werden darf. Sowas wäre nur mit einstimmiger Unterstützung aller europäischen Mitgliedsstaaten möglich.


    So long, suckers :DDD


    Man muss die EU einfach lieben. Und auf meinem Konto klingelt es auch richtig fett dank dem Deutsche Wohnen Anstieg.

  • Die Wohnungen der Deutschen Wohnen werden alle von Vonovia gekauft, ohne einen Cent "Dummensteuer" (Grunderwerbsteuer) zu zahlen und die Vonovia ist eine europäische SE, die von Staaten wie Deutschland nicht enteignet werden darf. Sowas wäre nur mit einstimmiger Unterstützung aller europäischen Mitgliedsstaaten möglich.


    So long, suckers :DDD


    Man muss die EU einfach lieben. Und auf meinem Konto klingelt es auch richtig fett dank dem Deutsche Wohnen Anstieg.

    Haha keine Grunderwerbsteuer. Geiler Witz.


    Ich verweise auf § 1 Absatz 3 Nr. 1 GrEStG. Durch die Übernahme muss Vonovia für alle Grundstücke von Deutsche Wohnen Grunderwerbsteuer zahlen.

    Und dann wird alles mit dem Bedarfswert bewertet § 151 ff. BewG. Ich hoffe die Beamten lassen sich da nicht übers Ohr hauen.

  • Haha keine Grunderwerbsteuer. Geiler Witz.


    Ich verweise auf § 1 Absatz 3 Nr. 1 GrEStG. Durch die Übernahme muss Vonovia für alle Grundstücke von Deutsche Wohnen Grunderwerbsteuer zahlen.

    Und dann wird alles mit dem Bedarfswert bewertet § 151 ff. BewG. Ich hoffe die Beamten lassen sich da nicht übers Ohr hauen.

    Nein, müssen sie nicht, sie kaufen einfach die Aktien von Deutsche Wohnen statt die Gebäude direkt. Die Grunderwerbsteuer zahlen nur die Dummen.

  • Nein, müssen sie nicht, sie kaufen einfach die Aktien von Deutsche Wohnen statt die Gebäude direkt. Die Grunderwerbsteuer zahlen nur die Dummen.

    die noch dümmeren spielen ganztögig einen industriellen in internet foren ..

    da gibts nartürlich noch ne steigerrung die dummen die dir dein gelaber abnehmen

  • Nein, müssen sie nicht, sie kaufen einfach die Aktien von Deutsche Wohnen statt die Gebäude direkt. Die Grunderwerbsteuer zahlen nur die Dummen.

    Ich hab dir den Paragraphen des Grunderwerbsteuergesetz zitiert, aber natürlich erklär ich ihn dir gern nochmal:

    Als steuerpflichtiger Erwerb gilt auch wenn mehr als 95% (ab 1. Juli reichen 90%) der Anteile an einer Kapitalgesellschaft mit inländischen Grundbesitz mittelbar oder unmittelbar auf eine andere Person oder Gesellschaft vereinigt werden.



    Bei dieser Übernahme beabsichtigt Vonovia 100% der Anteile am Deutsche Wohnen zu kaufen. Was eindeutig die Bedingungen erfüllt.

    Selbst wenn sie Zwischengesellschaften dazwischen schalten bleibt es dabei.

    Wenn du mir kommen willst, dass Deutsche Wohnen SE nicht selbst Grundstückseigentümer ist, kommt der mittelbare Teil ins Spiel.

    Diese Regelung zieht sich wie eine Kaskade durch die gesamte Gesellschaftsstruktur bis man dann beim Grundstückseigentümer angelangt ist.


    Ich habe in meinem Job schon das gleiche Grundstücke zum selben Zeitpunkt mehrfach bewertet, weil die Anwälte die Verträge unglücklich gestaltet haben oder die Unternehmensstruktur einfach so war, dass die Steuer auf mehreren Ebenen ausgelöst wurde.

  • Bleedblue die werden mit Sicherheit bis Juli warten, dann bekommen sie ein maßgeschneidertes Schlupfloch aka Börsenklausel im dann neuen § 1 Abs. 2c GrEStG.


    Bundesrat Drucksache 320/21


    Zitat von § 1 Absatz 2c GrEStG n.F.


    (2c) Bei der Ermittlung des Vomhundertsatzes im Sinne von Absatz 2a Satz 1 und Absatz 2b Satz 1 bleiben Übergänge von Anteilen an Kapitalgesellschaften außer Betracht, die zum Handel an einem im Inland, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertrags-staat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum betriebenen organisierten Markt nach § 2 Absatz 11 des Wertpapierhandelsgesetzes oder einem Drittlandhandelsplatz, der gemäß Artikel 25 Absatz 4 Buchstabe a der Richtlinie 2014/65/EU von der Europäischen Kommission als gleichwertig erklärt wurde, zugelassen sind, soweit der Anteilsübergang auf Grund eines Geschäfts an diesem Markt oder Drittlandhandelsplatz oder einem multilateralen Handelssystem im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 14 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 erfolgt.

    kann man halt nix machen wenn sich die Verbrecher Leistungseliten die Gesetze malen...

    Zitat

    Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 2021 in Kraft.


    beste Demeokratie die man für Geld Kaufen kann, Wert und so...

  • Die kaufen dann einfach nur 89%.


    Selbst wenn sie ein Angebot für 100% der Aktien machen, aber nur 80% der Aktionäre das Angebot annehmen, was schon eine ziemlich hohe Annahmequote für so eine Übernahme wäre, dann zahlen sie nach dem von dir zitierten Gesetz keine Grunderwerbsteuern.


    Wie gesagt, die Steuer zahlen nur die Dummen.


    Ich wette alles darauf, dass Vonovia am Ende keine Dummensteuer zahlt.

  • Ich fürchte Marner (und leider auch @Indi) hat recht. Der Zeitpunkt für den erneuten Übernahmeversuch - der dieses mal auch mit voller Zustimmung des DW-Vorstandes versucht wird - wurde sicher nicht willkürlich gewählt. Wenn die Fusion/Übernahme tatsächlich zustande kommt, dann sicher erst nach inkrafttreten der Gesetzesänderung.


    Und die Berliner sPD dackelt - wie immer - dem Großkapital treudoof hinteher und will uns die Übernahme der unrentablen, sanierungsrückständigen Ramschimmobilien aus dem DW-Portfolio für irgendwas zwischen 2 und 5 Milliarden Euro aus der Staatskasse auch noch als besonders klugen Beitrag zur Versachlichung des Mietenwahnsinns verkaufen.

  • meiner Erfahrung nach ist halt diese Grenze auf dem Papier simpel zu umgehen. Aber selbst solche Spielereien wie 89% kaufen können schiefgehen, weil Einzelpersonen sowohl an Vonovia wie auch Deutsche Wohnen beteiligt sind. Aber nun gut das ist Anekdotenwissen und ich hab nicht die gesamte Rechtsprechung des BFH und die Kommentierung für diesen Forenpost durchgearbeitet..


    Kann ich ja mal dransetzen wenn die Bibliothek wieder auf hat und schlechteres Wetter ist.

  • Bleedblue

    Geschäft am Fiskus vorbei : Warum Vonovia wohl keine Grunderwerbsteuer zahlt

    Nicht nur die Grünen kritisieren, dass das Finanzamt bei der Übernahme der Deutsche Wohnen durch Vonovia leer ausgehen dürfte.


    [...] Der Bundesrat hatte am 7. Mai der Neuregelung der Grunderwerbsteuer zugestimmt, mit der Union und SPD die Umgehung der Grunderwerbsteuer beim Immobilienkauf erschweren wollen. Es tritt zum 1. Juli 2021 in Kraft. Es geht dabei um Grundstücke, die nicht direkt verkauft werden, sondern nur Anteile an einer Gesellschaft, der ein Grundstück oder mehrere Immobilien gehören, sogenannte Share Deals.

    Bisher wurde ein mittelbarer Eigentümerwechsel an Grundstücken nur von der Steuer erfasst, wenn bei einer Personengesellschaft mindestens 95 Prozent der Anteile in fünf Jahren in eine andere Hand übergehen. Das hat dazu geführt, dass oftmals nur 94,9 Prozent an den neuen Eigentümer direkt übertragen wurden. Der Rest wurde in einer zwischengeschalteten Gesellschaft geparkt, bei der Fremde keinen großen Einfluss haben. Unter Fachleuten heißt das kurz „RETT-Blocker“ (Real Estate Transfer Tax-Blocker).

    Nach fünf Jahren konnten dann die Anteile steuerfrei vereinigt werden. Mit der Reform wird die Beteiligungsschwelle auf 90 Prozent gesenkt und die Frist auf 10 Jahre verlängert. Zudem wird diese Vorschrift auf grundbesitzende Kapitalgesellschaften ausgedehnt, allerdings nicht, wenn die Anteile an der Börse verkauft werden.

    Die Abgeordnete Paus vermutet, dass der angekündigte Zeitpunkt der Fusion der Immobilienriesen im August kein Zufall ist, da dann das neue Gesetz in Kraft ist. Sie verwies auf das Modell ihrer Fraktion, das es ermöglichen würde, Immobilienunternehmen ab einer Übertragung von mehr als 10 Prozent anteilig zu besteuern.[...]

    Ich fürchte das wird genau so sein - Die Konzerne haben ihre Armeen von überbezahlten Wirtschafts-Anwälten da vorher sicher mal alle Gesetzeslücken gründlich ausloten lassen.


    Dass Berlin deren hiesige Bestände von dann mehr als 150.000 Wohnungen allerdings nicht enteignen dürfe, weil Vonovia eine SE ist, hat sich unser Chef-Komiker @Indi trotzdem aus den Fingern gesogen.

  • Die Ausgabe von Anteilen und deren Verbreitung über die Börse ist für Kapitalgesellschaften ein gängiges Mittel zur Kapitalbeschaffung. Beim Handel mit solchen Anteilen über eine Börse stehen grundsätzlich an- dere Gründe als die Einsparung von Grunderwerbsteuer im Vordergrund. Das Interesse des Erwerbers der Anteile betrifft vorrangig die Ertragskraft der Kapitalgesellschaft und grundsätzlich nicht die im Vermögen der Kapitalgesellschaft enthaltenen Grundstücke. Jedoch führt ein solcher Handel mit Anteilen über eine Börse zu Wechseln der Anteilseigner und wäre im Rahmen des § 1 Absatz 2b GrEStG-E zu berücksichtigen. Unter den weiteren Voraussetzungen würde dies zu einer Besteuerung führen, obwohl regelmäßig keine missbräuchliche Gestaltung vorliegt.


    Da bitte sehr, die wollen garnicht missbräuchlich ihre Steuer gestalten, die wollen sie nur nicht bezahlen.




    Nachtrag:

    Dieser offensichtlich allen ons Gesicht lügende Bullshit wird uns übrigens vom selben Mann präsentiert, der den Bänkern schon erlaubt hat sich ihre Cum-Ex Gesetze selbst zu schreiben.

    Der will jetzt grad Kanzler werden, Schuhe ind Eier sollte es auf den Asozialdwmokraten hageln.


    Sind ja noch ein paar RAFler auf der Flucht, vielleicht wollen die doch noch mit positivem Ende ihrer Geschichte abtreten.

    Blaze of glory und so, just saying...

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