Beiträge von Bleedblue

Zitat von Utan

Gewerbesteuer-Hebesätze sind auch noch kommunal. Aber damit zerschiesst man sich natürlich die Wettbewerbsfähigkeit im kommunalen Konkurrenzkampf.

Erstens das und zweitens fällt eine Erhöhung auf, weil die Berechnungsgrundlage gleich bleibt.

Wenn es umgesetzt wird kann der Eigentümer des sanierten Altbaus mit den Schultern zucken und es auf das Finanzamt schieben, die ja die Berechnungsgrundlage deutlich erhöht haben.

Dass die alte Berechnungsgrundlage völlig veraltet und mit den realen Werten in keinster Weise zusammen hingen könnte man ignorieren.

Diese ganze Reform ist eine Katastrophe über die ich hier viel zu lang schreiben könnte, aber dass gehört nicht in diesen Thread

Mit Lidbers Plan einer Kommunalen Schuldenbremse verstärkt er ein enormes Problem. Viele Kommunen sind hoch verschuldet.

Wie Maurice erwähnt haben die Kommunen nur wenige Möglichkeiten die Schulden abzubauen.

Ich sehe die momentan begonnene Umsetzung der Grundsteuer Reform eine geeignete Möglichkeit der Kommunen die Steuern entscheidend zu erhöhen und dabei den Ärger auf den Bund zu lenken.

Da diese Grundsteuer voll umlegbar ist zahlt es am Ende der Mieter.

Das die Kommunen es nutzen werden ist nicht zu vermeiden, aber könnte man nicht die Umlagefähigkeit auf die Mieten deckeln? Zum Beispiel auf 60 %.

So würden auch die Vermieter stärker belastet werden und nicht nur die Mieter.

Trotz aller Dementi wirkt Frau Esken hier wie die Reiterin auf einen lahmen Esel, der die Prunkvolle Kutsche zieht auf der die Grünen als Kutscher sitzen und Herr Lindner Zigarre rauchend rausschaut und ruft warum es nicht voran geht.

Es ist einfach schade dass bei manchen Sachen nicht gesagt wird: "Die FDP ist dagegen? Na dann frag ich mal bei den Linken und den drei Vernünftigen bei der CDU ob die das mitmachen"

Für mich ist die Bindung an eine Koalition viel zu strikt. Ich verstehe warum es sie gibt, aber es ist immer nur der kleinste gemeinsame Nenner und nie ein Rahmen für Gestaltungsmöglichkeiten

Nachdem dieses großartige Interview gehört habe, habe ich noch eine Anmerkung:

Meines Wissens hat Hanno Berger einmal in einen Interview* gesagt, dass er schon als Finanzbeamter auf die Möglichkeit zu CumEx hingewiesen hat. Nachdem dies im Amt bzw. Im Ministerium auf taube Ohren stieß hat er die Seite gewechselt.

Ist diese Aussage glaubhaft, beziehungsweise belegt, dass er dazu Hinweise gegeben hat.?

Das Interview war wenn mich meine Erinnerungen nicht täuschen ein Teil einer ARD Reportage zu Cum Ex.

Rascasse nicht die Suhler CDU der Kreisverband hat dagegen gestimmt, aber zu diesem Wahlkreis gehören noch 3 weitere Landkreise.

Ich wünsche hier mehr Augenmaß (ja ich weiß aber mir fällt kein besseres Wort ein).

Muss ich noch 5 mal nachbohren wenn ich schon 3 mal die selbe Antwort bekommen habe?

Und ich finde Wegeners Antwort von Wegen mess diesen Idioten nicht noch mehr Bedeutung zu als er hat richtig.

Die Frage ist würdest du jemanden von der Liste schmeißen der demokratisch legitim aufgestellt wurde?

Das wäre für die CDU eine schlimmere Blamage als die Grünen im Saarland, weil es hier nicht einmal Formfehler gab.

Ich will hier nicht die CDU verteidigen, aber ich will nicht die Interviewzeit für wichtigen Themen für 10 Minuten Wiederholung der selben Phrasen von beiden Seiten verschwenden.

Ja Maaßen ist ein Antisemit in hässlichen Mänteln.

Aber die Aufstellung ist gelaufen. Die Frage jetzt wer Gewinnt die Erststimme dort.

Ach Herr Wegner ist auch so ein Freund des Bürokratieabbau, wahrscheinlich ebenso ohne Konzept.

Interessant fand ich den Satz (Versprecher?) Abgeordnete sollten unabhängig sein, in dem sie Geld aus Nebentätigkeiten beziehen.

Tilo ab einen bestimmten Punkt macht es einfach keinen Sinn immer und immer wieder die selbe Frage zu stellen. Was willst du hören?: "Man verdammt Maaßen ist ein Antisemit und gleich morgen fordere ich das Parteiausschluss Verfahren"

Das wird niemand der Politiker ist und bis in deine Sendung gekommen ist sagen.

Er wurde so deutlich wie es seine Position zulässt. Das sollte reichen. Mehr als das weitere Gespräch reizen erreichst du dadurch nicht.

Zitat von nachdenklich

Erbe finde ich nen echt schwieriges Ding.

Zumindest wenn man es generell betrachtet und eben nicht die extremeren Fälle, bei denen es dann schon eher klar ist.

Aber gerade wenns jetzt um sowas wie das Familienheim geht, das vllt von den Ur- oder "nur" Großeltern zusammen mit deren Geschwistern erbaut wurde. Da sind dann die eigenen Eltern oder zumindest ein Teil davon und Tanten/Onkel aufgewachsen. Und dann man selber + Geschwister. Blöd nur, dass des nun in nem Gebiet ist, in dem die Grundstückspreise explodieren. Schon muss man ideelle Wert gegen weltlichen Wert aufwiegen bzw es wird quasi für einen getan.

Es spricht nichts dagegen die Freibeträge und Steuerbefreiung anzupassen.

Mir kommt regelmäßig das Kotzen wen ich Rechnungen von Steuerberater*innen lese die fest mit 85 % oder sogar 100% Steuerfreiheit für vererbte oder verschenkte Unternehmen rechnen und dann halt mir jeden Trick das Unternehmensvermögen kleinrechnen wollen.

Auf der anderen Seite tun mir die privaten Erben etwas leid, die das geerbte Wohnhaus sofort verkaufen, aber dann keine Unterlagen einreichen. Ich bin mir sicher, dass diese Häuser nach dem Gesetz billiger wären, aber so muss ich den tatsächlichen Verkaufspreis als Wert ansetzen.

Zitat von Marner

Gerade bei sowas wäre mehr qualifiziertes Personal mit Sicherheit besser (i. S. v. bürgerfreundlicher) als die hauseigene IT-Abteilung.

Gerade im Steuerrecht werden ja gern mal die Gesetzesinterpretationen der Finanzämter von Gerichten gern mal eingefangen, da immer die Formulare und Felder wieder auf Stand zu bringen ist alles andere als trivial. So kann man gegebenen Falls eben nur bei der Steuer nageben wofür die Elster ein Feld bereit hält, wenn das nächste Jahr das Feld weg ist wird's interessant.

Natürlich ich persönlich bevorzuge dort ein ganz anderes Verfahren..

In dem die Einkommensteuer vollkommen durch das System bearbeitet wird wie erklärt und Einzelfälle durch Mitarbeiter intensiv geprüft werden. Das ist weit aus effektiver als sich durch ein Stabel Werbungskostenbelege eines Lehrers zu wühlen wo am Ende eine Abweichung von 10€ rauskommt.

Die Prüfungsdienste in den Finanzämter besonders bei Kleinbetrieben sind hoffnungslos überlastet und ein 90 jähriger Prüfturnus im Durchschnitt ist nun wirklich keine Abschreckung vor Steuerhinterziehung.

Elster ist eigentlich ein interessanter Fall, da durch die Datenübermittlung bereits Daten vor ausgefüllt werden, die abgesehen von sehr speziellen Fällen nicht mehr strittig sind.

Das fängt zumindest bei Arbeitnehmer und Rentner ein Großteil der Eintragungen auf.

Das Problem mit der Hilfe durch die Mitarbeiter ist, dass diese nicht in dem Umfang erlaubt ist dass sie hilfreich ist.

Mal eine Frage wo ein bestimmter Wert reinkommt ist schon das höchste Gefühle.

Wie gesagt ich würde mir wünschen das man mal für jeden Vorgang überlegt was wirklich gewollt ist.

Zum Beispiel Bauantrag:

Was muss rein:

-wer baut?

-wo wird gebaut ?

Was wird gebaut ?

Ist das Projekt an dem Standort sicher, sinnvoll und beachtet bestimmte Kriterien zum Umweltschutz?

Werden die richtigen Materialien verwendet?

Hingegen fände ich die Frage ob das Dach des Hauses mit roten Dachziegeln gedeckt sein muss, damit ins Straßenbild passt nicht wichtig.

Wenn man sich also auf bestimmte Dinge konzentriert kann man ein sinnvollen Bürokratieabbau betreiben.

Natürlich ist das Aufwand jeden bürokratischen Vorgang zu prüfen, aber ist sinnvoller als einfach das Budget zu kürzen

Ok danke für dein Einblick.

Mein Vorschlag bezog sich auf Teilbereiche in denen es Sinn macht.

Zum Beispiel ist da ja die Steuerverwaltung auf den weg dahin.

Aber das sind ja eigentlich die Mittel, die man nutzen könnte um etwas zu verändern. Mir fehlt persönlich das Konzept:

Was ist uns bei bestimmten Verfahren wichtig?

Wieviel Ressourcen haben wir zur Verfügung?

Welche Punkte sind vernachlässigbar?

Mein Problem ist, dass ich das Gefühl habe es wird von Ministerien und Politik rumprobiert ohne ein Konzept zu haben. Es erfolgt keine ordentliche Personalplanung.

Nachdem ich die Sendung zum nicht existenten Wahlkampf gehört habe, eine Frage an die Runde.

Was ist das gewünschte Ergebnis eines Bürokratie Umbau, Abbau, Transformation....?

Immer wenn ich davon höre, höre ich Abbau vor allem beim Personal aus Kostengründen.

Legitime Forderung, aber im gleichen Atemzug muss ich aber auch dafür sorgen, dass die wenigen Mitarbeiter auch die Arbeit bewältigen können.

Natürlich kann ich on Asylbehörden Notbesetzung aufstellen, deren Aufgabe nur noch Personenfeststellung und Ausstellung der Papiere ist.

Genauso bei Städten, ohne genug Personal muss dann jeder Bauantrag abgelehnt bzw. ohne Prüfung anerkannt werden..

Natürlich, dass habe ich schon mehrfach gesagt, bin ich selbst betroffen, aber ich bin auch ein Befürworter von mehr maschineller Bearbeitung und dann tiefergehender Prüfungen im Einzelfall.

Dafür muss der Gesetzgeber die Gesetze bearbeiten und die finanziellen Mittel zur Aufrüstung der Technik bereitstellen.

Dann wird Merkel wahrscheinlich auf ewig die Führung haben, und das liegt dann nicht unbedingt an den Wählern der CDU

Ich habe es mir endlich zu Ende angehört es war einfach nur Folter diesen Mann zuzuhören, der nie klar antworten kann und jede Frage als Vorwurf empfindet und Tilo dafür angreift.

Ich hab es auf Instagramm schon geschrieben. Todenhöfer redet sich um Kopf und Kragen und versteht Es nicht Einmal. Denn ER, Jürgen Todenhöfer, das Verhandlungsgenie, der Friedensbringer und Wohltäter einer im Grunde verdorbenen Nation ist unfehlbar immerhin kocht er für Flüchtlinge und geht mit Rentern in die Oper.

Statt wirklich Tilo hier sein Parteiprogramm vorzustellen lenkt er ab und bezieht alles auf sich.

Besonders beeindruckend fand ich seine Ehrlichkeit bezüglich seiner Bewunderung von De Gaulles Rede in Algerien.

"Ich habe verstanden", keine Aussagen was das für Folgen hat, nur das Vereinahmen aller Positionen um den Konflikt und das Auftreten als der gütige Herrscher und Richter.

Genau das ist Todenhöfers Traum selbst diese Lichtgestalt zu werden. Und wenn die Schweden in ihrer Universität das nicht anerkennen so soll es doch das deutsche Volk

Seine Antwort auf die (völlig legitime) Frage ob der rasante Aufstieg (2 Jahre bis zum Bundestag, 1 Monat bis zur Stelle in der Parteizentrale) auf dem Verhältnis von seinem Onkel und Kiessinger beruhte ist schon eindrucksvoll.

Wie er zwar dementiert, aber sich sofort beschwert die Frage wäre ungerecht.

Und selbst sein Gegenbeispiel ist bescheuert.

Sollte jemand Tilo vorwerfen er wäre Pädophil. Gebe es ein Dementi und die Sache wäre als unbegründeter Vorwurf erledigt.

Hier sich so in Rage zu reden macht es erst interessant.

Aber allgemein stimme ich den Vorredner zu, er ist ein Selbstdarsteller, alt und unwillig selbst etwas in der CDU zu verändern weil er merkt, dass die ihn auf das Abstellgleis geschoben haben.

Gut wenn mir Anthor sagen würde "ist gut. Wir machen das schon, geh doch in Rente" (oder so ähnlich von anderen Jüngeren Parteimitglieder)

Ich mich auch der Wille packen würde es nochmal zu zeigen. Aber gut er wird Scheitern und in 1 jahr ist die Partei verschwunden

Nächsten Montag probt her Höcke seine Machtübernahme Mithilfe eines Misstrauensvotum gegen Bodo Ramelow. Auch wenn zu erwarten ist, dass dies scheitert wird dies wieder einmal zu einer Zerreißprobe für die CDU über Thüringen hinaus.

Wie viele Stimmen wird er bekommen von den anderen Parteien?

Ist dieses Parlament überhaupt noch arbeitsfähig? Was meint ihr?

Soviel zur Wahl in Thüringen Wahl. Die Tagesschau berichtet.

Mal sehen was das wird.

Kurze Frage ist hier ein Jurist mit Erfahrung?

Hab echt keine Lust in 3 Jahren ein AgD Idioten zu unterstehen

Zitat von Rascasse

P.S. wo ich schon über Thüringen geredet habe: Wir haben Superwahljahr. Neben BTW wird am 26.09. noch in Berlin, MV und Thüringen Landtag bzw. Abgeordetenhaus gewählt.

Ob in Thüringen gewählt wird ist immer noch nicht sicher momentan führen die Parteien da echt ein Eiertanz auf, auch mit der Gefahr dass es scheitert und die CDU und Linke sich danach and die Kehle springen und Höcker sich die Hände reibt.

Erstmal vielen Dank für die Mühe die du hier machst. Eine solch umfangreiche politische Analyse aller Kleinstparteien vorzunehmen ist eine sehr große Aufgabe aber deine erste Analyse ist sehr gut

Zur Menschlichen Welt.

Ich bin der Meinung, dass Deutschland eher säkularer werden sollte. Dass man endlich eine Gleichbehandlung der Religionen dadurch erreicht dass Sie nicht mit dem Staat verbunden sind.

Die CDU/CSU umgeht ja mittlerweile dieses Problem, in dem sie nur noch dem Namen und in einzelne Symbolakten christliche Politik betreibt.

Daher auch meine grundsätzliche Ablehnung dieser Partei

meiner Erfahrung nach ist halt diese Grenze auf dem Papier simpel zu umgehen. Aber selbst solche Spielereien wie 89% kaufen können schiefgehen, weil Einzelpersonen sowohl an Vonovia wie auch Deutsche Wohnen beteiligt sind. Aber nun gut das ist Anekdotenwissen und ich hab nicht die gesamte Rechtsprechung des BFH und die Kommentierung für diesen Forenpost durchgearbeitet..

Kann ich ja mal dransetzen wenn die Bibliothek wieder auf hat und schlechteres Wetter ist.

Zitat von Industrieller

Nein, müssen sie nicht, sie kaufen einfach die Aktien von Deutsche Wohnen statt die Gebäude direkt. Die Grunderwerbsteuer zahlen nur die Dummen.

Ich hab dir den Paragraphen des Grunderwerbsteuergesetz zitiert, aber natürlich erklär ich ihn dir gern nochmal:

Als steuerpflichtiger Erwerb gilt auch wenn mehr als 95% (ab 1. Juli reichen 90%) der Anteile an einer Kapitalgesellschaft mit inländischen Grundbesitz mittelbar oder unmittelbar auf eine andere Person oder Gesellschaft vereinigt werden.

Bei dieser Übernahme beabsichtigt Vonovia 100% der Anteile am Deutsche Wohnen zu kaufen. Was eindeutig die Bedingungen erfüllt.

Selbst wenn sie Zwischengesellschaften dazwischen schalten bleibt es dabei.

Wenn du mir kommen willst, dass Deutsche Wohnen SE nicht selbst Grundstückseigentümer ist, kommt der mittelbare Teil ins Spiel.

Diese Regelung zieht sich wie eine Kaskade durch die gesamte Gesellschaftsstruktur bis man dann beim Grundstückseigentümer angelangt ist.

Ich habe in meinem Job schon das gleiche Grundstücke zum selben Zeitpunkt mehrfach bewertet, weil die Anwälte die Verträge unglücklich gestaltet haben oder die Unternehmensstruktur einfach so war, dass die Steuer auf mehreren Ebenen ausgelöst wurde.